Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Wie das Innenministerium bei der Terror-Abwehr versagte – und warum Karl Nehammer zurücktreten sollte

Minister Nehammer

Karl Nehammer EPP Political Assembly/Wikipedia/CC 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Patricia Huber Patricia Huber
in Sicherheit & Justiz
Lesezeit:7 Minuten
10. November 2020
A A
  • Total4.4K
  • 6
  • 4.3K
  • 1
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Ein islamistischer Terroranschlag in Wien erschütterte das Land. Zur Trauer drängt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Fest steht: Der Täter stand zumindest im Visier ausländischer Behörden, die Österreichs Verfassungsschützer mehrmals informierten – über Dschihadisten-Treffen mit dem Attentäter und versuchten Munitionskauf. Trotz eindeutiger Hinweise hat das BVT den Täter nicht weiter überwacht. Innenminister Nehammer, der politisch Verantwortung trägt, ist weiterhin im Amt. Dabei ist die Liste der Behördenfehler mit tödlichem Ausgang erdrückend lang. 

Sebastian Kurz hat es gemacht, Christine Aschbacher hat es gemacht, Ulrike Lunacek ebenso. Sie sind von ihren Regierungsämtern der ÖVP-Grünen-Regierung zurückgetreten – aus sehr unterschiedlichen Gründen. Einer ist jedoch noch immer im Amt, obwohl es oft Rücktrittsaufforderungen und sogar einen Misstrauensantrag gegen ihn gab: Karl Nehammer von der ÖVP. Er ist weiterhin Innenminister.

Hätte man den Anschlag vom 2. November 2020 verhindern können?

Der Terroranschlag vom 2. November 2020 erschütterte Österreich. Vier Menschen sind gestorben, 22 wurden verletzt. Das Land trauert um die Opfer und mit den Angehörigen. Eine quälende Frage beschäftigt Österreich noch immer: Hätte die Tat verhindert werden können? Tragen die Behörden Mitschuld an dem Verbrechen? Innenminister Nehammer räumte ein, dass bei den Ermittlungen „offensichtliche und aus unserer Sicht nicht tolerierbare Fehler“ passiert sind. Er setzte eine Untersuchungskommission ein, um die Fehler in seiner Behörde aufzuklären. Die stellt im Februar 2021 fest: Die Untersuchung des Terroranschlages hat „erhebliche Mängel der Bekämpfung terroristischer Straftaten aufgezeigt“, heißt es im Bericht. Der Verfassungsschutz hat zu langsam und zu schlampig gehandelt. Die Gefährdungseinschätzung wurde nicht zwischen den zuständigen Stellen besprochen, wesentliche Informationen enthielten die Beamten einander gegenseitig vor.

Die mangelnde Kommunikation, die dazu führte, dass der Terrorist nicht eng genug überwacht wurde, ist auf „Organisationsprobleme“ zurückzuführen. Eine große Lücke im Sicherheitsapparat liegt aber auch in der „Behördenkultur“, sprich im BVT. Beamte wurden zur „Auswertung, Dokumentation und Analyse für die Risikobewertung“ herangezogen, die für diesen wichtigen Aufgabenbereich nicht geeignet waren. Außerdem beklagen die Befragten einen akuten Personalmangel.

Dieser falsche Personaleinsatz „könnte zu mangelndem Engagement, Qualitätsproblemen und Verzögerungen bei der Arbeit beigetragen haben“, schlussfolgert der Bericht.

Rücktritt hat es bislang erst einen gegeben: Der Chef des Verfassungsschutzes in Wien musste gehen. Viele sagen: das falsche Bauernopfer.

Die Chronologie der Abläufe

September 2018: Der spätere Attentäter versucht nach Syrien auszureisen, um sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Er wird bei der versuchten Ausreise am 15. September in der Türkei festgenommen.

März 2019: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) informiert die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) darüber, „dass es Hinweise auf eine Tätigkeit von K. F. (der spätere Täter, Anm.) im Zusammenhang mit der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ gebe“. Daraufhin leitet die MA 35 ein Verfahren zur Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, um ihn aus Österreich ausweisen zu können. Der Attentäter besaß neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Doch das Aberkennungsverfahren ging negativ aus – laut Innenminister Nehammer gab es zu wenig Hinweise auf aktive Kampfhandlungen.

„Die MA 35 musste das Entziehungsverfahren daraufhin einstellen“, gibt die Behörde an. Hätte es neue Informationen des LVT gegeben, hätte man „das Verfahren umgehend wiederaufgenommen“.

April 2019: Der spätere Attentäter wird wegen „terroristischer Vereinigung“ nach Paragraf 278b zu 22 Monaten Haft verurteilt. Er kommt in der Türkei in Haft, siebeneinhalb Monate verbringt er in Österreich im Gefängnis. 

Dezember 2019: Nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Haftstrafe wird der Täter auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen – unter strengen Auflagen inklusive Deradikalisierungs-Programm.

Mitte Juli 2020: Das Deradikalisierungs-Programm Derab meldet dem LVT, dass der Attentäter nicht deradikalisiert ist, dass er sich einen Salafisten-Bart wachsen lässt und Muskeln aufbaut.

16.-20. Juli 2020: Dschihadisten aus Deutschland und der Schweiz besuchen den Attentäter in Wien. Der Schweizer und der Deutsche Verfassungsschutz melden das den österreichischen Behörden. Das LVT überwacht den Attentäter und sein Netzwerk in der Zeit – im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes. Nach dem Besuch bricht das BVT die Observation des späteren Täters sofort wieder ab. 

21. Juli 2020: Der Attentäter fährt zum Munitionskauf nach Bratislava, doch da überwachte ihn der österreichische Verfassungsschutz bereits nicht mehr. Mit ihm fährt ein 18-jähriger Dschihadist, gegen den zum Zeitpunkt des Attentats eine Anklage vorliegt. Der slowakische Waffenhändler verweigert den beiden jungen Männern den Verkauf von Munition für eine Kalaschnikow, weil sie keinen Waffenschein besitzen. Er meldet den versuchten Kauf den slowakischen Behörden und schickt zwei unscharfe Bilder von den Männern und ihrem Auto-Kennzeichen dazu.

23. Juli 2020: Die slowakische Polizei informiert Europol, die wiederum informieren das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über den Munitionskauf samt Bild von Auto und Kennzeichen der Täter.

23. Juli bis 23. August 2020: Die Information liegt einen Monat lang beim BVT, ohne dass die Behörde irgendetwas unternimmt.

24. August 2020: Das BVT gibt die Informationen über den Waffenkauf an das LVT Wien weiter.

25. August 2020: Ein kundiger LVT-Beamter identifiziert den späteren Attentäter anhand einer auffälligen Haube auf den Bildern und schickt Infos samt Fotos des Täters in die Slowakei, um die Identität vom Waffenhändler bestätigen zu lassen. Das Auto gehört der Mutter eines amtsbekannten Dschihadisten.

26. August bis 15. Oktober 2020: Die slowakischen Behörden melden sich nicht zurück, das LVT fragt drei Mal nach, ob der Waffenhändler den Mann auf dem Foto bereits identifizieren konnte. Kein österreichischer Beamter machte sich auf den Weg nach Bratislava, um den Waffenhändler zu befragen – die slowakische Stadt ist eine Autostunde von Wien entfernt.

16. Oktober 2020: Die slowakischen Behörden bestätigen dem BVT die Identität des Täters. Jetzt wusste das BVT mit Sicherheit, wer der Munitionskäufer war.

20. Oktober 2020: Das BVT gibt die Bestätigung der beiden Männer an das LVT weiter und nimmt eine Risikobewertung der Lage vor.

16. Oktober bis 2. November 2020: Das Innenministerium gibt trotz Anzeigepflicht und Berichtspflicht an die Staatsanwaltschaft weder die Information weiter, dass ein verurteilter Terrorist illegal Munition in Bratislava kaufen wollte; noch, dass er in Wien Dschihadisten aus Deutschland und der Schweiz empfing. Die Justiz erfährt davon erst nach dem Anschlag.

Hätte die Justiz diese Informationen gehabt, „wäre es möglich gewesen, den Attentäter in U-Haft zu nehmen“, erklärte dazu Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. In weiterer Folge hätte man die Bewährung widerrufen. Der Zweck der bedingten Entlassung ist es schließlich, dass man gezielt beobachten kann, wie sich der Entlassene verhält.

November 2020: Auf Instagram soll der Attentäter kurz vor der Tat mehrere Fotos gepostet habe. Darauf leistet er unter anderem einen Treue-Eid gegenüber dem Anführer der Terrormiliz IS, Abu Ibrahim. Der Verdächtige posierte aber auch mit zwei Waffen auf den Bildern. Laut „Bild“ stimmen die Waffen mit jenen überein, mit denen er am 2. November am Schwedenplatz vier Menschen töten wird. Auch mit der Munition soll er Fotos veröffentlicht haben. Dabei formte er mit Patronen den Schriftzug „Baqiyah“ auf den Boden. Das arabische Wort ist Teil des Satzes „Dawlatul al-Islam baqiyah wa tatamaddad“ (übersetzt „Der Islamische Staat bleibt bestehen und weitet sich aus“).

2. November 2020: Attentat in Wien mit vier Todesopfern und 22 Verletzten.

Bestehende Gesetze hätten Attentat verhindern können

Wenige Tage nach dem Anschlag tritt die ÖVP die Flucht nach vorne an und fordert schärfere Gesetze, allen voran die Sicherungshaft. Doch ist ein weiterer Eingriff in die Grundrechte notwendig, um Anschläge wie diesen zu verhindern? Nein, sagt der Politikwissenschaftler und Islam-Experte Thomas Schmidinger in der ZIB 2:

„Bei den bestehenden Gesetzen wäre es möglich gewesen, dieses Attentat zu stoppen“. Das Problem waren offensichtliche Kommunikationsfehler innerhalb des BVT und zwischen BVT und Justiz. „Wenn diese nicht stattgefunden hätten, wäre es auch mit der gegebenen Gesetzeslage möglich gewesen, dieses Attentat zu stoppen.“

Seit 1. Juli 2016 gilt das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) mit der Möglichkeit zur erweiterten Gefahrenforschung: Das BVT kann Einzelpersonen oder Gruppierungen observieren, wenn eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht – insbesondere bei Verdacht auf ideologische oder religiös motivierte Gewalt. Dazu braucht es nicht einmal eine richterliche Genehmigung, sondern lediglich die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten im BMI. Die hätte es bei dieser Aktenlage ohne Zweifel gegeben.

Terror-Experte Nicolas Stockhammer warnt vor überhasteten Gesetzesänderungen: „Die Terroristen wollen Staaten zu einem übereilten Gegenhandeln zwingen, das ist eines der Ziele der Terroristen. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aus der Hüfte schießen.“

Verfassungsschutz durch ÖVP-Parteibuchwirtschaft und Machtkämpfe ruiniert

Frühzeitige Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters gab es genug – auch dank der Hinweise dreier benachbarter Geheimdienste. Doch der österreichische Verfassungsschutz ist nicht viel mehr als eine Ruine, sind sich Sicherheitsexperten einig: Von Anfang an eine Fehlkonstruktion ohne klare Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit und Postenbesetzungen nicht nach Kompetenz, sondern nach ÖVP-Zugehörigkeit, die seit Jahrzehnten den Innenminister stellt. Diese ÖVP-Übermacht im BVT wollte Herbert Kickl (FPÖ) zerschlagen, als er 2017 das Innenministerium übernahm – und gab damit dem Verfassungsschutz den letzten Rest: Zusätzlich zur ÖVP-Parteibuchwirtschaft wurde das Amt durch einen schwarz-blauen Machtkampf gelähmt.

„Ein Lehrbeispiel dafür, wie parteipolitisch motiviertes Misstrauen und Postenbesetzungen sowie handwerkliche Fehler eine Behörde ruinieren können“, beschrieb Anneliese Rohrer in der Presse.

Bereits im April 2019 hatte der Nationale Sicherheitsrat im Parlament Zweifel, ob der Schutz vor extremistischem Terror gut genug funktioniert. Aktuell sind laut Falter-Bericht die Planstellen zur Terrorbekämpfung im BVT zu einem Viertel unbesetzt. Nehammer hätte im letzten Jahr viel Zeit gehabt, den Schaden zu reparieren und das BVT besser aufzustellen. Gerade von einer Partei, die sich in der Öffentlichkeit für ihr strenges Vorgehen gegen den „politischen Islam“ lobt, wäre das zu erwarten gewesen. Doch seit Regierungsantritt ist nicht viel passiert.

Misstrauensantrag gegen Nehammer – doch er ist weiterhin im Amt

Karl Nehammer hat während seiner Amtszeit schon etliche Skandale zu verantworten. Da wäre die Abschiebung von in Österreich geborenen Schulkindern, bei denen sogar die WEGA samt Hundestaffel eingesetzt wurde. Oder auch die eskalierten Demonstrationen von Corona-Leugnern, bei denen Journalist:innen bedroht wurden. Der schwerwiegendste Skandal ist und bleibt jedoch das Behördenversagen rund um den Terroranschlag in Wien im November 2020.

Die SPÖ und die FPÖ haben Nehammer im Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag fand keine Mehrheit, denn der grüne Koalitionspartner machte Nehammer die Mauer. Einzelne Vertreter des kleinen Koalitionspartners forderten aber sehr wohl den Rücktritt des Innenministers: Martin Margulies, grüner Gemeinderat und Budgetsprecher der Grünen Wien, schreibt auf Twitter: „Nehammer hat seine Abteilungen nicht im Griff. Ein erkennbarer Terrorangriff wurde nicht verhindert. Vier Menschen starben.“

Jetzt, ein Jahr nach dem Anschlag wurden abermals Rufe nach einem Nehammer-Rücktritt laut. Beim nationalen Gedenken am 2. November 2021 warteten Angehörige der Opfer wie auch alle anderen Bürger:innen vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für das Unterlassen von Handlungen durch Behörden.

#Nehammer nicht imstande, den einfachen satz zu sagen: es tut mir leid, was geschehen ist.#ORFReport

— livia klingl (@liviaklingl) November 2, 2021

Parlament Das Thema "Terror" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 34%, 193 Stimmen
    34% aller Stimmen 34%
    193 Stimmen - 34% aller Stimmen
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 30%, 171 Stimme
    30% aller Stimmen 30%
    171 Stimme - 30% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 14%, 78 Stimmen
    14% aller Stimmen 14%
    78 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 12%, 66 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    66 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 11%, 64 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    64 Stimmen - 11% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 572
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: BVTfeaturedInnenministerInnenministeriumInstagramKarl NehammerTerrorTerroranschlag

Good News

Europa

Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns

30. Juni 2025

Trotz eines offiziellen Verbots durch die Regierung von Viktor Orbán fand am 28. Juni 2025 in Budapest eine der größten...

WeiterlesenDetails
Spanien

So senkte Spanien die Zahl der Frauenmorde um ein Drittel: Risikoerfassung, Fußfesseln und spezialisierte Gerichte

25. Juni 2025
Klimacheck (Quelle: Adobe express)

Forderung des Klimavolksbegehrens umgesetzt: Regierung führt ab 2026 Klimaprüfung für neue Gesetze ein

17. Juni 2025
Wien von oben (Foto: wien.gv.at)

Öffi-Ausbau, Grünflächen und Radwege: So halbierte Wien die Luftschadstoffe in 15 Jahren

16. Juni 2025

Dossiers

Dossier

Propaganda & Verschwörungstheorien: So funktioniert das Mediennetzwerk der FPÖ

2. Juli 2025

Die FPÖ hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medienplattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und Anhänger:innen...

WeiterlesenDetails
Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Interviews

Florian Novak vom JETZT.at-Team im Gespräch
Interview

Dem Medium JETZT fehlen noch wenige Hundert Mitglieder zum Start

2. Juli 2025

Ein Medium, das keinem Konzern gehört, keine Bank im Hintergrund hat und nicht in erster Linie von Inseraten lebt. JETZT...

WeiterlesenDetails
Israeli tank on Gaza streets

Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

6. Juni 2025
Imamoglu und Erdogan in Istanbul (Bild: Bild: Eigene Montage, basierend auf Material von flickr (NATO North Atlantic Treaty Organization), (YouTube)

„Ich glaube, dass die Proteste in der Türkei Erdogan geschwächt haben“: Politologin Küper-Büsch über die Massenproteste

20. Mai 2025

ÖH-Wahl 2025: Sozialdemokratischer VSStÖ legt zu und gewinnt mit 30,2 Prozent

16. Mai 2025

Weitere Artikel

Waffenbesitz in Österreich// Bild: Adobe Express
Sicherheit & Justiz

Waffenbesitz in Österreich: Viele Waffen, lockere Gesetze – und kaum Kontrolle

13. Juni 2025
ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet
BVT-U-Ausschuss

Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt

22. August 2024
Sicherheit & Justiz

Klassenjustiz: „Vor den Bezirksgerichten haben die meisten Angeklagten keinen Anwalt“

12. Mai 2022
Militärexperten warnen: Tanners Heeresreform nützt nur ÖVP-Günstlingen, nicht Österreichs Sicherheit
Sicherheit & Justiz

Militärexperten warnen: Tanners Heeresreform nützt nur ÖVP-Günstlingen, nicht Österreichs Sicherheit

11. April 2022
„Gerade die systemrelevanten Berufe haben das Vertrauen in die Politik verloren!“
Sicherheit & Justiz

Von Skandalminister zum Kanzler? Warum Karl Nehammer gar nicht mehr mitregieren sollte

2. Dezember 2021
Sicherheit & Justiz

Sein Haus in Niederösterreich soll abgerissen werden: Das wurde aus dem Helden der Terrornacht

2. November 2021
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments

Umfrage

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 34%, 193 Stimmen
    34% aller Stimmen 34%
    193 Stimmen - 34% aller Stimmen
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 30%, 171 Stimme
    30% aller Stimmen 30%
    171 Stimme - 30% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 14%, 78 Stimmen
    14% aller Stimmen 14%
    78 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 12%, 66 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    66 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 11%, 64 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    64 Stimmen - 11% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 572
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • ATB
    Steirischer ATB-Betrieb wanderte ab - Jetzt eröffnet neues Werk & übernimmt Fachkräfte
  • Strache, Grasser, Kickl
    Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale
  • Waffenbesitz in Österreich// Bild: Adobe Express
    Waffenbesitz in Österreich: Viele Waffen, lockere Gesetze – und kaum Kontrolle
  • Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau
Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau

Umfrage

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 34%, 193 Stimmen
    34% aller Stimmen 34%
    193 Stimmen - 34% aller Stimmen
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 30%, 171 Stimme
    30% aller Stimmen 30%
    171 Stimme - 30% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 14%, 78 Stimmen
    14% aller Stimmen 14%
    78 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 12%, 66 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    66 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 11%, 64 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    64 Stimmen - 11% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 572
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • ATB
    Steirischer ATB-Betrieb wanderte ab - Jetzt eröffnet neues Werk & übernimmt Fachkräfte
  • Strache, Grasser, Kickl
    Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale
  • Waffenbesitz in Österreich// Bild: Adobe Express
    Waffenbesitz in Österreich: Viele Waffen, lockere Gesetze – und kaum Kontrolle
  • Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau
Zitat: Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen andern kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen. Will man dem Staate Bestand verleihen, so muss man also die äußersten Endpunkte einander möglichst nähern; man darf weder zu Reiche noch Bettler dulden. Jean-Jacques Rousseau

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

In Österreich werden nach dem Amoklauf in Graz mehr Faustfeuerwaffen verkauft

Nach Amoklauf in Graz – rund 50 % mehr neue Waffenbesitzer:innen als im Vormonat

2. Juli 2025
FPÖ Abgeordnete Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte im Nationalrat: Nirgends so viele Top-Verdiener wie in der FPÖ

2. Juli 2025
Leise Drahtzieher: Wie rechte Tech-Milliardäre für Trump Politik machen

Leise Drahtzieher: Wie rechte Tech-Milliardäre für Trump Politik machen

2. Juli 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Budget Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at