Sicherheit

Von Skandalminister zum Kanzler? Warum Karl Nehammer gar nicht mehr mitregieren sollte

Karl Nehammer gilt als Nachfolger von Sebastian Kurz und soll auch das Kanzleramt übernehmen. Der Skandalkanzler übergibt damit das Zepter an einen Skandalminister. So hat in seiner kurzen Amtszeit als Innenminister etliche Skandale zu verantworten. . Ein Überblick.

Inhaltsverzeichnis

Nehammer war türkiser ÖVP-Generalsekretär

Von 2018 bis 2020 war Karl Nehammer Generalsekretär der ÖVP. Das heißt: Er managte den Nationalratswahlkampf in dem die ÖVP bewusst geplant hatte, die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze zu überschreiten. Damit haben sie  versucht, sich einen unerlaubten Vorteil bei den Wahlen zu verschaffen. Die Öffentlichkeit haben Kurz und Nehammer darüber getäuscht. Der Falter veröffentlichte das Geheimbudget, die ÖVP klagte und verlor. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte den Vorwurf des „Falters“.

Zudem gibt es starke Indizien, dass das „Beinschab-Österreich-Tool“ noch bis 2021 gelaufen ist. Dabei wurden Umfragen gefälscht und in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlicht –  bezahlt soll das mit Inseraten des Finanzministeriums worden sein, so der Vorwurf der Ermittler. Der Verdacht führte zum Rücktritt Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Nehammer war zwei Jahre mit den Geschäften der ÖVP betraut, während dieses „Tool“ lief.

Schwarze Freunderlwirtschaft machte den Geheimdienst völlig handlungsunfähig

Wegen dem Zustand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätten wohl auch schon Nehammers Vorgänger, Kickl, Sobotka und Mickl-Leitner zurücktreten müssen. Die Zustände, die in den letzten Jahren aus dem BVT ans Tageslicht gekommen sind, bieten genügend Stoff für einige schlechte Agentenfilme: Mitarbeiter, die genug Zeit in ihrer Arbeit haben, um an ÖVP-Wahlprogrammen mitzuschreiben. Geheimdienstbeamte, die dem international gesuchten Chef der Betrugsfirma Wirecard bei der Flucht nach Russland helfen. Zuvor haben sich Beamte nebenbei etwas dazuverdient und Pornoseiten mit der Geheimdienst-Infrastruktur für Wirecard überwacht.

Dann wäre da noch ein Skandal rund um nordkoreanische Pässe, europäische Geheimdienste, die die Kooperation mit dem BVT einschränken, da sie Informationsflüsse nach Russland befürchten, Zustände, die zu einer Razzia beim Geheimdienst führten – durchgeführt von einer Polizeieinheit, die sich normalerweise um Drogenkriminalität kümmert. Ein seitenlanges Papier von Geheimdienstmitarbeitern, die kriminelle Vorgänge im Amt schildern und eine Beamtin, die sich mit der Verfolgung von Rechtsextremen befasste und aus dem BVT gemobbt werden sollte. Kurz: Das BVT ist völlig handlungsunfähig und ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Das ist das Ergebnis jahrelanger ÖVP-Freunderlwirtschaft, die seit der Gründung des BVT im Jahre 2002 durch ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (mittlerweile wegen Korruption zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt) durchgezogen wird.

Nehammer hat bis dato nichts daran geändert und die Vorgänge im Wirecard-Skandal sind direkt unter seiner Verantwortung als Innenminister geschehen.

Der Anschlag von Wien hätte verhindert werden können

Wie gefährlich es für Österreich ist, einen so kaputten Geheimdienst zu haben, zeigte sich auf erschütternde Weise am 2. November 2020 in Wien. Ein Terrorist tötete bei einem Attentat vier Menschen und verletzte 23 weitere Personen teilweise schwer. Hätte der Geheimdienst professionell gearbeitet, hätte der Anschlag verhindert werden können. Der Attentäter war ein bekannter Islamist, wollte sich dem IS in Syrien anschließen und wurde dabei von der türkischen Polizei gefasst. In Österreich war er kurz in Haft. Die Behörden behielten ihn danach aber nicht wirklich im Auge. Es gab etwa kein Waffenverbot für den Terroristen und die Polizei ignorierte Warnungen, dass es zu einer weiteren Radikalisierung gekommen ist.

Auch ein Dschihadisten-Treffen, an dem der spätere Attentäter teilnahm, führte zu keinen weiteren Ermittlungen. Der slowakische Geheimdienst meldete sogar einen versuchten Waffenkauf des Terroristen in der Slowakei an das BVT. Doch nicht einmal hier wurde der Staatsschutz aktiv. Nehammer kündigte Konsequenzen an. Er tauschte den Chef des Wiener Verfassungsschutzes aus.

Nehammer selbst, der als Innenminister der Hauptverantwortliche ist, dachte dabei nie an seinen eigenen Rücktritt.

Eine Untersuchungskommission unter der Leitung der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes wurde bereits kurz nach dem Anschlag eingerichtet und untersuchte mögliche Fehler im Vorfeld. Der Abschlussbericht zeigte starke Mängel aufseiten des Verfassungsschutzes auf, etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden.

Milde bei Terroristen – übertrieben Härte bei Schulkindern

Ein amtsbekannter Islamist versuchte sich also in der Slowakei Munition für ein Maschinengewehr zu kaufen und weder Polizei noch Geheimdienst reagierten darauf. Nahammer zeigte aber die volle Härte der Staatsmacht bei den Abschiebungen der 12-jährigen Lea und ihrer Familie nach Georgien. Lea, die in Österreich geboren ist und Georgisch weder Lesen noch Schreiben kann, wurde um 3 Uhr in der Früh gemeinsam mit ihrer fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter von der Polizei abgeholt und in ein Abschiebezentrum gebracht. Mitschüler von Lea wollte die Abschiebung verhindern und ihrer Freundin zeigen, dass sie nicht alleine ist. Sie versammelten sich vor dem Abschiebezentrum und setzten sich auf die Straße. Es folgte ein Polizeieinsatz, der mit voller Härte gegen die AHS-Schüler vorging.

Die WEGA setzte Hunde ein und schleifte die Schüler von der Straße. Nehammer argumentierte die Abschiebung und das Vorgehen in der ZiB mit einem kalten: „Recht muss Recht bleiben“.

Versagen bei der Corona-Demo

Weniger hart, aber umso chaotischer war das Vorgehen bei den Corona-Demonstrationen in Wien am 31. Jänner. Zuerst wurde die Demonstration mit dem Argument des Gesundheitsschutzes verboten. Dann versammelten sich trotzdem zehntausede und die Polizei ließ die Demonstration stattfinden. Das Problem: Da die Demonstration zuvor untersagt wurde, gab es auch keinen Verantwortlichen mehr. Zehntausende Menschen legte stundenlang die Wiener Innenstadt lahm. Neben viele Menschen, die ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ausdrücken wollten, fanden sich aber auch amtsbekannte Rechtsextreme – viele trugen keine Maske.

Die Polizei reagierte verglichen mit linken Demonstrationen oder dem Einsatz bei der Abschiebung von Lea sehr milde auf die Rechtsextremen, die unter anderem auch Journalisten angriffen.

Polizisten nahmen ihre Helme ab, die Demonstranten applaudierten ihnen – Szenen, die in rechten Gruppen als Erfolgsmomente gefeiert werden. Zum Vergleich: Menschen, die am selben Tag in Innsbruck gegen Abschiebungen demonstrierten, kesselte die Polizei ein und trieb sie mit Pfefferspray auseinander.

Nehammer drückt sich vor seiner Verantwortung

Nehammer ist bei all diesen Vorfällen als Innenminister direkt verantwortlich – doch er schiebt die Schuld immer auf andere. Bei den Abschiebungen sei die Mutter schuld, beim Terroranschlag das Justizressort, im BVT der einzige Nicht-ÖVP-Innenminister seit 21 Jahren, bei den überschießenden Corona-Kontrollen war es das Gesundheitsministerium und nicht das weisungsberechtigte Innenministerium. Und wenn nicht einmal die symbolhafte Unterstützung für Flüchtlinge, die in Griechenland oder in Bosnien im Elend dahinvegetieren, ankommt, dann sind die griechischen oder bosnischen Behörden schuld.

In der ÖVP-Grünen-Regierung wechselt alle 2 Monate ein Minister, weil jemand den Hut drauf wirft. Ist diese Koalition noch regierungsfähig?
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