Alles zum Thema BVT

Postenschacher & Dollfuß-Museum: Mit Gerhard Karner ist ein ÖVP-Hardliner Innenminister

Gerhard Karner ist alles andere als eine Idealbesetzung als Innenminister. Dass jemand die Leitung der Polizei übernimmt, der in seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister ein...

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Von Skandalminister zum Kanzler? Warum Karl Nehammer gar nicht mehr mitregieren sollte

Karl Nehammer gilt als Nachfolger von Sebastian Kurz und soll auch das Kanzleramt übernehmen. Der Skandalkanzler übergibt damit das Zepter an einen Skandalminister....

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Kaputter Geheimdienst: Terror-Kommission sieht schwere Fehler bei Innenministerium und Justiz

Hätte der Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien verhindert werden können? Wer trägt die Verantwortung am Behördenversagen? Diesen Fragen ging eine...

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Wirecard-Skandal: Kurz, Sobotka & das ÖVP-Innenministerium sind tief verstrickt

Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für...

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Nehammer schiebt Verantwortung ab: Schuld soll jetzt Kickl sein, den er davor noch verteidigte

Drei Tage sollte die Staatstrauer dauern, doch der Innenminister begann bereits am ersten Tag nach dem tragischen Anschlag in Wien seine Verantwortung abzuwälzen. So...

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Wie das Innenministerium bei der Terror-Abwehr versagte – und warum Karl Nehammer zurücktreten sollte

Ein islamistischer Terroranschlag in Wien erschütterte das Land. Zur Trauer drängt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Fest steht:...

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Hätte der Anschlag verhindert werden können? Innenministerium ignorierte Warnungen über Attentäter

In der Aufarbeitung des Terroranschlages von Wien kommen Details zutage, die Innenminister Nehammer schwer belasten. Der Verfassungsschutz scheint von einem Munitionskauf des...

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Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu...

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Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?

Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP...

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Kickl kommt als Zeuge in den BVT-Untersuchungsausschuss und hat Ausreden parat

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert...

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Neonazi als Security: Die Hintergründe von Thomas K. und wie das Parlament jetzt reagiert

Ein Neonazi arbeitet für das Parlament als Security im BVT Untersuchungsausschuss. Er hat damit Zugang zu Medienräumen, kontrolliert Ausweise von Journalisten, begleitet...

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Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung

Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...

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BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden

Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...

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Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert

Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...

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BVT: Diese 8 Lügen tischt uns Kickl auf

Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus...

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So legt Kickl den Geheimdienst lahm

Der von Innenminister Kickl begonnene Umfärbe-Krieg zwischen Schwarz und Blau lähmt das BVT. Eine Ermittlerin gegen Rechtsextreme wird unter Druck gesetzt und...

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Aktueller Stand in der BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen waren illegal

Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die BVT-Affäre. Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Hausdurchsuchungen, Daten von...