In der Aufarbeitung des Terroranschlages von Wien kommen Details zutage, die Innenminister Nehammer schwer belasten. Der Verfassungsschutz scheint von einem Munitionskauf des Täters im Ausland gewusst zu haben und wurde nicht tätig. Auch die Justiz hat er nicht informiert. Der Täter postete offenbar am Tag des Anschlages gar einen Treueschwur für den IS auf Instagram, aber selbst da schaltete sich die Behörden nicht ein.
Am 10. September meldete sich der slowakische Geheimdienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Informationen sollten eigentlich alle Alarmglocken zum schrillen bringen: Zwei junge Männer versuchten in der Slowakei, Munition für eine Kalaschnikow zu kaufen. Sie kommen aus Österreich. Einer von ihnen saß vor Kurzem noch im Gefängnis hier, weil er sich dem IS in Syrien anschließen wollte.
Doch der Geheimdienst wurde nicht aktiv. Es handelt sich um den späteren Attentäter von Wien.
Der Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer zeigte sich in der ZIB 2 am Mittwoch entsetzt von dem nicht Eingreifen des Geheimdienstes:
“Das ist offensichtlich beim BVT eingelangt und nicht weiter bearbeitet worden. Wenn das so zutrifft, wäre das regelrecht skandalös.“
Anschlag hätte verhindert werden können
Nicht einmal das Justizministerium wurde informiert. Der Mann saß in einem Deradikalisierungs-Programm und war auf Bewährung frei. Hätten die Staatsanwälte von den Waffen und dem versuchten Munitionskauf erfahren, wäre er wohl wieder ins Gefängnis gekommen und würde heute noch dort sitzen.
Doch die Justiz wurde vom Innenministerium nicht informiert. Warum? Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hat dazu in der ZIB 2 eine eigenwillige Erklärung:
“Wenn in der Slowakei versucht wird, eine Munition zu kaufen, dann ist grundsätzlich einmal der Tatort und das Geschehen in der Slowakei.”
Täter schwor am Tag des Anschlages dem IS auf Instagram die treue
Aber das Behördenversagen hörte hier nicht auf. Am Tag des Anschlages soll der spätere Attentäter öffentlich auf seinem Instagram-Account einen Treueschwur an den IS gepostet haben. Kaum ein Hinweis könnte deutlicher sein. Entweder wurden die Social Media Accounts des Dschihadisten – trotz den Infos über den versuchten Munitionskauf – nicht lückenlos beobachtet oder das BVT sah keinen Anlass zur Sorge. In beiden Fällen ein Versagen des Innenministeriums.
5) Am Instagram Account postet Kutjin F. am Tag der Tat, dass er dem IS die Treue schwört, wie Bild berichtet. Die Verfassungsschützer registrieren das offenbar auch nicht. Oder nehmen es nicht ernst. (Quelle: @bjoernstritzel)
— Florian Klenk (@florianklenk) November 4, 2020
Trotzdem scheuten Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer am Tag darauf nicht davor zurück, eine Schuldige außerhalb des ÖVP Ministeriums zu finden: Justizministerin Alma Zadic. Der Täter sei vorzeitig aus der Haft entlassen worden, so Nehammer. Dass der Täter aber schon lange wieder in Haft gesessen wäre, hätte sein Ministerium die gefährlichen Informationen über den Täter der Justiz weitergeleitet, sagt er nicht.
Das Behördenversagen hörte noch immer nicht auf
Nochmal zusammengefasst: Ein Österreicher will sich dem IS anschließen, kommt in Haft, wird auf Bewährung freigelassen, ist nach wie vor radikalisiert und sollte zusätzlich zur Bewährungshilfe auch engmaschig überwacht werden. In der Zeit will er sich Munition für eine Kalaschnikow im Ausland kaufen, die Behörden wissen das alles und werden nicht aktiv. Sie informieren nicht einmal die Staatsanwälte darüber, die ihn einsperren könnten. Dann postet der Täter einen Treueschwur für die Terrormiliz Islamischer Staat auf Instagram und die Behörden werden immer noch nicht aktiv. Da ist offensichtlich viel falsch gelaufen. Doch das ist leider nicht alles. Am Abend des Anschlages hätten 12 Hausdurchsuchungen im Umfeld des späteren Täters stattfinden sollen. Die zeitliche Nähe lässt die Vermutung aufkommen, dass die Dschihadisten vorzeitig Bescheid wussten und den Anschlag deshalb vorzogen.
BVT-Skandal zeigte Zustände im Geheimdienst auf
Das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Attentat ist nicht das erste Mal, dass das BVT im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Der zur Zeit der türkis-blauen Koalition eingesetzte BVT-Untersuchungsausschuss zeigte die Zustände im Amt auf. Ein ÖVP-Netzwerk, das durch die jahrzehntelange Kontrolle durch ÖVP-Innenminister entstanden ist, hat das Amt durch Günstlingswirtschaft geschwächt. Informanten berichteten sogar, dass BVT Beamte vom damaligen Innenminister Sobtoka angewiesen wurden, Texte für das Wahlprogramm der ÖVP im Jahr 2017 zu schreiben.
Amt verlor sich wegen Kickl endgültig in Selbstbeschäftigung
Als dann Herbert Kickl (FPÖ) 2017 das Innenministerium übernahm, wollte er die ÖVP-Macht im BVT zerschlagen und unter FPÖ Kontrolle bringen. Wegen verschiedenen Vorwürfen, etwa einer Affäre rund um die Herstellung von nordkoreanischen Pässen in der Staatsdruckerei, veranlasste Herbert Kickl eine Hausdurchsuchung im BVT. Ausgeführt wurde diese von einer eigentlich nicht zuständigen Polizeieinheit, die sich normalerweise mit Drogendelikten beschäftigt. Zusätzlich zur ÖVP Parteibuchwirtschaft wurde das Amt danach von einem schwarz-blauen Machtkampf nachhaltig gelähmt. Der Skandal hat auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten geschwächt.
Bereits im April 2019 hatte der Nationale Sicherheitsrat im Parlament Zweifel, ob der Schutz vor extremistischem Terror gut genug funktioniert:
„Im Übrigen möge die Bundesregierung evaluieren, ob das Extremismus-Referat des BVT ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, um seinen Aufgaben gehörig nachkommen zu können.“
Ein Jahr später, am 30. Juni 2020 hat der Nationale Sicherheitsrat auf seine Beschlüsse verwiesen und die Bundesregierung nochmals aufgefordert, den „Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung so personell auszustatten, dass eine wirksame Überwachung der extremistischen Szene möglich wird.“ BVT-Kenner warnen, dass eine lückenlose Überwachung von IS-Sympathisanten mit dem aktuellen Personal nicht möglich ist.
Berüchtigte Moschee noch immer offen
Aus den Akten geht außerdem hervor, dass der Attentäter schon im Alter von 16 Jahren die berüchtigte Moschee in der Hasnerstraße in Wien-Ottakring besucht hat. Dort predigte hat auch der österreichische IS-Kämpfer Mohamed M., der später in Syrien starb. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) distanziert sich von der Moschee, die ÖVP-FPÖ Regierung versprach sie zu schließen. Im Juni 2018 hat die Regierung unter großer medialer Aufmerksamkeit angekündigt, sieben islamistische Moscheen zu schließen und 40 islamischen Prediger auszuweisen. Tatsächlich wurde aber nur ein Imam ausgewiesen, Moschee wurde keine einzige geschlossen. Die extremistische Moschee in der Hasnerstraße gibt es nach wie vor.
Das Thema "Sicherheit" im Parlament
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Innenminister und Kanzler sind absolut rücktrittsreif.
