Sicherheit & Justiz
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3.1K2Militärexperten warnen: Tanners Heeresreform nützt nur ÖVP-Günstlingen, nicht Österreichs Sicherheit
Heeresreform: Klaudia Tanner strukturiert das österreichische Bundesheer komplett um. Ranghohe Militärs lehnen die Reform ab. Der Militäradjutant des Präsidenten schreibt, Tanners Pläne...
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6.2KVon Skandalminister zum Kanzler? Warum Karl Nehammer gar nicht mehr mitregieren sollte
Karl Nehammer gilt als Nachfolger von Sebastian Kurz und soll auch das Kanzleramt übernehmen. Der Skandalkanzler übergibt damit das Zepter an einen Skandalminister....
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3.1K2Sein Haus in Niederösterreich soll abgerissen werden: Das wurde aus dem Helden der Terrornacht
Vor genau einem Jahr wurden bei dem Terroranschlag in Wien 4 Personen erschossen und weitere 23 verletzt. In dieser Nacht rette Osama...
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3.5K2Skandal um Löscharbeiten beim Rax-Waldbrand: Wo war der Lösch-Hubschrauber?
Mehr als eine Woche nach Ausbruch des Waldbrandes in Hirschwang in der Marktgemeinde Reichenau an der Rax kämpfen die Einsatzkräfte weiter gegen...
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3.0KWissenDas solltest du bei einem Tornado tun, um dich zu schützen
Ein Tornado verwüstet in Tschechien Dörfer, in Niederösterreich fallen golfballgroße Hagelkörner. Das Klima verändert sich und wird zunehmend bedrohlicher, auch für die...
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4.5KVerfassungsrechtler Mayer: Der Bundeskanzler kann nicht machen, was er will!
Zwölf namhafte Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Beamtenschaft haben das Volksbegehren gegen Korruption und für den Rechtsstaat gestartet. Darunter der Verfassungsexperte Heinz...
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4.2KHeide Schmidt über Korruption in Österreich: „Neues Kapitel an Respektlosigkeit und Unanständigkeit“
Ermittlungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder, Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ignorieren von Gerichtsentscheidungen: Für die Initiatoren vom Volksbegehren gegen Korruption ist in den vergangenen...
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2.9KVolksbegehren gegen Korruption: „Unser Rechtsstaat beginnt zu kippen“
12 namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik haben ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption gestartet. Präsentiert wurde es am Dienstag in...
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3.7KVolksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz
Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen...
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2.7KGastbeitrag„Aus Verantwortung für Österreich“: Wann wird dem Ganzen ein Ende gesetzt?
Prof. Walter Neumayer ist Vorsitzender eines Bürgerrates. Als solchem ist es ihm stets ein Anliegen, den verantwortlichen Politikern und Entscheidungsträgern vor Augen...
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3.0K1KommentarKonsequenz nach ÖVP-Chats: Höchstrichter Brandstetter verlässt das Amt
Es ist ein neuer Höhepunkt im Skandal um Handy-Nachrichten, die sich ranghohe Politiker und Beamte aus dem Umfeld der ÖVP zusenden. Am...
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4.8KWien folgt auf Steiermark: Frauennotrufe auf Kassazetteln
In Kooperation mit der Lebensmittelkette Spar helfen die Stadt Wien & das Land Steiermark Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Gewalttaten gegen...
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2.9KKaputter Geheimdienst: Terror-Kommission sieht schwere Fehler bei Innenministerium und Justiz
Hätte der Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien verhindert werden können? Wer trägt die Verantwortung am Behördenversagen? Diesen Fragen ging eine...
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4.6KWie das Innenministerium bei der Terror-Abwehr versagte – und warum Karl Nehammer zurücktreten sollte
Ein islamistischer Terroranschlag in Wien erschütterte das Land. Zur Trauer drängt sich die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Fest steht:...
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5.8KJihadismus-Experte Schmidinger: Der IS will mit Anschlägen Gewalt gegen Muslime erzeugen
Mit 16 begann der Wiener Attentäter von Montagnacht eine extremistische Moschee zu besuchen, dann wollte er nach Syrien ausreisen, um IS-Kämpfer zu...
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6.3K1Für euch stehen wir zusammen: Die Opfer der Terror-Nacht
Am Montag starben vier Menschen durch den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Sie starben wahllos, um Angst und Schrecken in der ganzen...
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3.7K2Hätte der Anschlag verhindert werden können? Innenministerium ignorierte Warnungen über Attentäter
In der Aufarbeitung des Terroranschlages von Wien kommen Details zutage, die Innenminister Nehammer schwer belasten. Der Verfassungsschutz scheint von einem Munitionskauf des...
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6.5K„Beispiellose Blamage für die ÖVP“: Kurz schwänzt Nationalen Sicherheitsrat
Geschlossen verließ die Opposition am Dienstag die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor war Sebastian Kurz einfach nicht erschienen. Dabei hatte seine Partei...
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7.4K1Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen: Opposition blockiert das Gesetz im Bundesrat
Die türkis-grüne Regierung will die Polizei einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne...
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7.0K2Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen...
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7.1KAlle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
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6.3K1Gewalt durch den Partner: „Ich wusste: Ich muss hier raus. Das ist zu gefährlich!“
Schädelbasisbruch, Würgen, Erpressung. Rebekka D.* hat viel durchgemacht. Doch ihr gelang mit den Kindern die Flucht aus der gewaltvollen Beziehung mit ihrem...
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2.9KPolizeigewalt: „Ordnung schaffen“ heißt nicht, alles unterdrücken und Rechte missachten zu dürfen
Die Bilder eines Demonstranten, dessen Kopf von Polizeibeamten unter einen Polizeiwagen gedrückt wurde, ging viral. Es hat auch in Deutschland Diskussionen über...
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11.7KFPÖ und Abbiegeassistent: Hofer ignoriert die Experten und belügt die Öffentlichkeit
16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur Schule von...
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4.9K1Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
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5.3KHat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?
Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP...
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3.3KKickl kommt als Zeuge in den BVT-Untersuchungsausschuss und hat Ausreden parat
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert...
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13.1K1BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
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57.7K7Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
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78.6K9BVT: Diese 8 Lügen tischt uns Kickl auf
Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus...
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17.4K3Brückenunglück in Genua: Wie Privatisierungen die Sicherheit gefährden
Die riesige Autobahnbrücke Morandi stürzt ein und reißt 43 Menschen in den Tod. Das Unglück ist zum Sinnbild für die katastrophalen Folgen...
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12.2K4Höheres Unfall-Risiko, mehr Abgase: Das bedeutet Tempo 140 auf unseren Autobahnen
Seit 1. August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. FPÖ-Minister Hofer verspricht Zeitersparnis. Was...
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28.2K4Trotz steigender Gewalt an Frauen: Innenministerium stoppt Projekt zum Gewalt-Schutz
Die hohe Zahl an Frauenmorden in der Familie ist besorgniserregend, warnt die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie.
