Regierung will erweiterte Polizeibefugnisse

Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen: Opposition blockiert das Gesetz im Bundesrat

Die türkis-grüne Regierung will die Polizei einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne die Hilfe der Sicherheitsorgane gut zurecht. Die Polizei solle sich lieber auf ihre Kernaufgabe „Sicherheit“ konzentrieren, wünscht man sich dort. Die im Bundesrat vertretenen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ werden dort ihre Zustimmung nun verweigern. Das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich hiermit fürs Erste um zwei Monate. 

Corona auf die Agenda der Polizei zu setzen, ist vor allem ÖVP-Innenminister Nehammer ein Anliegen. So versuchte er mittels Notfall-Pressekonferenz, einen Corona-Polizei-Einsatz in Wien zu erzwingen. Wien lehnte ab, wie andere Bundesländer auch. Denn bei Corona handelt es sich um ein Gesundheitskrise – und keine Sicherheitskrise. Deswegen sind die Gesundheitsbehörden zuständig. In einigen Bundesländer teilten die Gesundheitsbehörden die Sicherheits-Beamten zu Hilfsdiensten ein: So stellten sie zum Beispiel Quarantäne-Bescheide zu.

„Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen“, kritisiert auch die SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat, Korinna Schumann. Tests sollen weiterhin ausschließlich vom Gesundheits-Personal durchgeführt werden. Das haben SPÖ, FPÖ und NEOS bereits bei der Abstimmung im Nationalrat verlangt. Im Bundesrat, in dem die NEOS nicht vertreten sind, lehnen nun SPÖ und FPÖ das von der Koalition ausgearbeitete Gesetz ab. Damit hat das Gesetz keine Mehrheit in der Länderkammer und verzögert sich somit um zwei Monate.

Polizei überprüft Gesundheitszustand auf Verdacht

Wenn es nach ÖVP und Grünen geht, sollen Polizeibeamte dafür eingesetzt werden, von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen Namen, Wohnsitz, Kontaktdaten und allfällige Krankheitssymptome zu ermitteln und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. In der Praxis bedeutet das:

Sollte ein Polizist eine Person der Erkrankung verdächtigen, also zum Beispiel wenn man niest oder hustest, darf er kontrollieren. Neben den persönlichen Daten muss er auch den Gesundheitszustand ermitteln. Doch dafür ist er weder ausgebildet, noch qualifiziert. Welche Konsequenzen es hat, wenn ein Polizist jemanden mit erhöhter Körpertemperatur „erwischt“, ist nicht geklärt.

„Ein Polizist ist kein Arzt“

Polizisten werden in Österreich gut ausgebildet – die Einschätzung, ob die erhöhte Temperatur vom Sonnenbrand, der Menopause oder vielleicht doch von Corona kommt, ist allerdings kein Teil der Ausbildung. Von der SPÖ hagelt es für den Vorstoß der Regierung heftige Kritik.

„Das ist eine völlig überschießende und nicht akzeptable Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher.

Die SPÖ bleibt aber nicht allein in ihrer Kritik. Auch die Ärztekammer stellt sich gegen die Ausweitung der Polizei-Kompetenzen. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Regierung lieber die Polizei einsetzt, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu kontrollieren, anstatt sicherzustellen, dass das Gesundheitswesen auf solche Krisen vorbereitet ist. Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sieht den Einsatz der Polizei als ebenfalls fehl am Platz: „Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet – das ist völlig absurd und inakzeptabel.“

Kein Bedarf an Hilfe der Polizei

Die Polizei ist für Überprüfung der Gesundheit der Bevölkerung weder ausgebildet, noch fällt diese Tätigkeit in ihren Aufgabenbereich- vor allem gibt es eigentlich keinen Bedarf. Nur in Ausnahmefällen haben einige Bundesländer in der Vergangenheit auf die Unterstützung der Polizei in der Krisen-Bewältigung zurückgegriffen. Die Beamten haben etwa Bescheide zugestellt oder Quarantäne-Maßnahmen überwacht. Vier Bundesländern (Vorarlberg, Steiermark, Wien und das Burgenland) haben zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der Polizei angefordert. Den Bedarf an medizinischer Unterstützung durch die Polizei, wie Tests des Gesundheitszustand, haben sie nicht angemeldet.

polizei corona test

Corona Test durch die Sicherheitskräfte: Die Regierung will, die Polizei eingesetzen, um auf Verdacht den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu kontrollieren.

Regierung wollte Extra-Befugnisse  durch Wirtschafts-Ausschuss schummeln

Dass diese Extra-Befugnisse für die Polizei nicht besonders beliebt sein werden, ist auch der türkis-grünen Regierung bewusst. Deshalb wurde die umstrittene Novelle in letzter Sekunde reingeschummelt. Noch  dazu in den Wirtschaftsausschuss – ohne vorherige Diskussion, geschweige denn Begutachtung.

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xx1xx
xx1xx
20. Juli 2020 10:31

Eine falsche Erhebung begründet dann Schadenersatzpflichten für den Bund (Amtshaftung)? Beispielsweise, wenn auf eine Allergie hingewiesen wurde, diese jedoch vom Polizisten nicht diagnostiziert wurde, oder wenn bei 40 Grad Außentemperatur bei einem Radfahrer eine „erhöhte Temperatur“ festgestellt wurde?

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