Hier können Sie die AI-generierte Audioversion dieses Artikels anhören.
Parlamentarische Mitarbeiter:innen im österreichischen Nationalrat haben weitreichenden Zugang zu den Parlamentsgebäuden – ohne verpflichtende Sicherheitsüberprüfung. Recherchen von ORF und „Standard“ zeigen nun, dass der Verfassungsschutz mehrere Mitarbeiter:innen von FPÖ-Abgeordneten beobachtet, die der rechtsextremen Identitären Bewegung nahestehen.
Parlamentarische Mitarbeiter:innen haben im Nationalrat weitreichenden Zugang zu den Parlamentsgebäuden. Jede:r Abgeordnete beschäftigt in der Regel einen oder mehrere Mitarbeiter:innen. Sie bereiten Reden vor, arbeiten in Ausschüssen mit und unterstützen bei politischer Arbeit und Kommunikation. Dadurch haben sie teilweise auch Zugang zu sensiblen Informationen. Sie erhalten Dauerzutrittskarten und können die Gebäude ohne Personen- und Gepäckkontrolle jederzeit betreten und werden nicht sicherheitsüberprüft.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Bis zu 20 FPÖ-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz beobachtet: Nähe zu „Identitären“
Recherchen vom ORF und dem „Standard“ zufolge stehen bzw. standen zwischen zehn und zwanzig Mitarbeiter:innen von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dabei geht es überwiegend um Personen mit Nähe zur Identitären Bewegung. Diese wird von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst als rechtsextrem eingestuft.
Im Verfassungsschutzbericht wird sie der sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet. Diese Strömung richtet sich demnach gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
„Identitäre“ im Parlament: Führungspersonen, ehemalige Kassier und Burschenschafter
Die Recherche vom ORF und dem „Standard“ nennt mehrere konkrete Fälle von FPÖ-Mitarbeitern, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden:
Fabian R. arbeitet für den FPÖ-Politiker Sebastian Schwaighofer und gehört laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zur ersten Generation der Identitären und war von 2012 bis 2015 Kassier des Identitären-Vereins „zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“.
Andreas H. war bis Sommer 2026 parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Maximilian Weinzierl und war mehrfach im Umfeld der Identitären aktiv. Er nahm an Demonstrationen mit identitären Gruppen teil und beteiligte sich an der „Aktion 451“, die gegen eine angebliche „linksliberale Indoktrination“ an Hochschulen auftritt. Die Gruppierung gilt als Ableger der Identitären Bewegung. Zudem ist H. Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia.
Silvio H. arbeitet für den FPÖ-Politiker Paul Hammerl und trat bei einer Demonstration der Identitären als Redner auf und war im identitären Veranstaltungsort „Castell Aurora“ in Steyregg zu Gast.
Gernot S. war bis Sommer 2026 parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner und gilt als eine zentrale Figur der Identitären Bewegung. Er war an mehreren Aktionen beteiligt, darunter 2021 die Stürmung des Pastoralamts der Diözese Linz im Zuge eines Protests gegen ein Mahnmal für auf der Flucht ums Leben gekommene Menschen. Zudem verteilte er mit anderen Aktivisten rassistische Flyer in der Wiener U6 und musste sich nach rechtlichen Schritten der Wiener Linien verpflichten, solche Aktionen künftig zu unterlassen. Außerdem ist S. Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Olympia Wien.
Julian K. arbeitet seit 2019 im FPÖ-Parlamentsklub. Er war 2012 Vizeobmann des Vereins „zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“, aus dem die Identitäre Bewegung hervorging. Laut „Standard“ veröffentlicht er unter verschiedenen Namen Beiträge für rechtsextreme Medien und tritt in sozialen Netzwerken unter mehreren Pseudonymen auf.
Deutschland und Großbritannien haben strengere Sicherheitschecks für parlamentarische Mitarbeiter
In anderen Ländern gibt es strengere Regelungen. Im Deutschen Bundestag müssen Mitarbeitende bei der Ausstellung eines Hausausweises zustimmen, dass Sicherheitsbehörden ihre Daten überprüfen.
Im Deutschen Bundestag wurde mehreren Mitarbeiter:innen der AfD der Hausausweis verweigert, in weiteren Fällen wurde der Zugang zu IT-Systemen eingeschränkt. Die Bundestagsverwaltung begründete es folgendermaßen:
„Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
In Großbritannien ist ein sogenannter „Counter Terrorist Check“ Voraussetzung für den Zugang zum Parlament. Dabei werden unter anderem persönliche Daten, Auslandsreisen und mögliche Sicherheitsrisiken geprüft.
FPÖ sieht eine „Kampagne“ gegen sich
Die FPÖ antwortete inhaltlich nicht auf die Recherchen und sprach stattdessen von einem „Staatsfunk als Kampagneninstrument gegen die Opposition“. Der FPÖ-nahe Publizist Andreas Mölzer erklärte gegenüber dem ORF, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter selbst auswählen sollten und sieht kein Problem mit der aktuellen Situation.
FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat: von Burschenschaftern und Verschwörungsanhängerinnen
Das Thema "Rechtsextremismus" im ParlamentKreuze maximal 4 Antworten an, die für dich am meisten zutreffen.
