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Parlamentarische Mitarbeiter:innen im österreichischen Nationalrat haben weitreichenden Zugang zu den Parlamentsgebäuden – ohne verpflichtende Sicherheitsüberprüfung. Recherchen von ORF und Standard zeigen nun, dass der Verfassungsschutz mehrere Mitarbeiter:innen von FPÖ-Abgeordneten beobachtet, die der rechtsextremen Identitären Bewegung nahestehen. Vor diesem Hintergrund fordern mehrere Parteien strengere Sicherheitschecks, wie sie in anderen Ländern bereits üblich sind.
Parlamentarische Mitarbeiter:innen haben im Nationalrat weitreichenden Zugang zu den Parlamentsgebäuden. Jede:r Abgeordnete beschäftigt in der Regel einen oder mehrere Mitarbeiter:innen. Sie bereiten Reden vor, arbeiten in Ausschüssen mit und unterstützen bei politischer Arbeit und Kommunikation. Dadurch haben sie teilweise auch Zugang zu sensiblen Informationen. Sie erhalten Dauerzutrittskarten und können die Gebäude ohne Personen- und Gepäckkontrolle jederzeit betreten und werden aktuell nicht sicherheitsüberprüft.
Bis zu 20 FPÖ-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz beobachtet: Nähe zur Identitären Bewegung
Recherchen vom ORF und dem Standard zufolge stehen zwischen zehn und zwanzig Mitarbeiter:innen von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dabei geht es überwiegend um Personen mit Nähe zur Identitären Bewegung. Diese wird von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst als rechtsextrem eingestuft.
Im Verfassungsschutzbericht wird sie der sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet. Diese Strömung richtet sich demnach gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
Identitäre im Parlament: Führungspersonen, ehemalige Kassier und Burschenschafter
Die Recherche vom ORF und dem Standard nennt mehrere konkrete Fälle von FPÖ-Mitarbeitern, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden:
Fabian Rusnjak arbeitet für den FPÖ-Politiker Sebastian Schwaighofer und gehört laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zur ersten Generation der Identitären und war von 2012 bis 2015 Kassier des Identitären-Vereins „zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“.
Andreas Hinteregger ist parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Maximilian Weinzierl und war mehrfach im Umfeld der Identitären aktiv. Er nahm an Demonstrationen mit identitären Gruppen teil und beteiligte sich an der „Aktion 451“, die gegen eine angebliche „linksliberale Indoktrination“ an Hochschulen auftritt. Die Gruppierung gilt als Ableger der Identitären Bewegung. Zudem ist Hinteregger Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia.
Silvio Hemmelmayer arbeitet für den FPÖ-Politiker Paul Hammerl und trat bei einer Demonstration der Identitären als Redner auf und war im identitären Veranstaltungsort „Castell Aurora“ in Steyregg zu Gast.
Gernot Schmidt ist parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner und gilt als eine zentrale Figur der Identitären Bewegung. Er war an mehreren Aktionen beteiligt, darunter 2021 die Stürmung des Pastoralamts der Diözese Linz im Zuge eines Protests gegen ein Mahnmal für auf der Flucht ums Leben gekommene Menschen. Zudem verteilte er mit anderen Aktivisten rassistische Flyer in der Wiener U6 und musste sich nach rechtlichen Schritten der Wiener Linien verpflichten, solche Aktionen künftig zu unterlassen.
Deutschland und Großbritannien haben strengere Sicherheitschecks für parlamentarische Mitarbeiter
In anderen Ländern gibt es strengere Regelungen. Im Deutschen Bundestag müssen Mitarbeitende bei der Ausstellung eines Hausausweises zustimmen, dass Sicherheitsbehörden ihre Daten überprüfen. Im Deutschen Bundestag wurde mehreren Mitarbeiter:innen der AfD der Hausausweis verweigert, in weiteren Fällen wurde der Zugang zu IT-Systemen eingeschränkt. Die Bundestagsverwaltung begründete es folgendermaßen:
„Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“.
In Großbritannien ist ein sogenannter „Counter Terrorist Check“ Voraussetzung für den Zugang zum Parlament. Dabei werden unter anderem persönliche Daten, Auslandsreisen und mögliche Sicherheitsrisiken geprüft.
SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne fordern Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen
Mehrere Parteien sprechen sich nun für Änderungen aus. Der Staatssekretär für Staatsschutz, Jörg Leichtfried (SPÖ), hält Sicherheitsüberprüfungen insbesondere dann für sinnvoll, wenn Mitarbeitende Zugang zu sensiblen Informationen haben. Ähnlich äußerten sich Vertreter:innen von ÖVP, NEOS und Grünen. Sie betonen, dass parlamentarische Mitarbeitende auch in Ausschüssen mit sensiblen Themen sitzen. Deshalb halten sie zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen für sinnvoll.
Die FPÖ antwortete inhaltlich nicht auf die Recherchen und sprach stattdessen von einem „Staatsfunk als Kampagneninstrument gegen die Opposition“. Der FPÖ-nahe Publizist Andreas Mölzer erklärte gegenüber dem ORF, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter selbst auswählen sollten und sieht kein Problem mit der aktuellen Situation.
FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat: von Burschenschaftern und Verschwörungsanhängerinnen
Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament
