Türkis-Grün
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3.8K2Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!
Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete...
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1.7K2Read thisStaatsfinanzen egal: Hälfte der Regierung schwänzt bei Budget-Debatte im Parlament
Der Nationalrat debattiert zwei Tage lang über die Staatsfinanzen. Es geht um eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der Zweiten Republik....
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2.3K1Dank ÖVP und Grünen: Milliarden verteilt, trotzdem hat Österreich 4. schlechteste Wirtschaftsleistung in der EU
ÖVP und Grüne rühmen sich damit, bei Corona-Förderungen Rekordsummen an Steuergeld ausgegeben zu haben. 42 Milliarden Euro sind geflossen – pro Kopf...
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2.7K2Kosten-Rekord bei Regierungsbüros: In nur 4 Jahren um über 50% teurer
Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in...
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2.3KTop-Jobs für Pensionskürzungen: Wie es zur Abschaffung der Hacklerregelung kam
ÖVP und Grüne haben geheim Absprachen zu Postenbesetzungen und umstrittenen politischen Reformen getroffen. Das zeigt ein geheimer Sideletter, der mittlerweile öffentlich geworden...
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2.9KPostenschacher & Dollfuß-Museum: Mit Gerhard Karner ist ein ÖVP-Hardliner Innenminister
Gerhard Karner ist alles andere als eine Idealbesetzung als Innenminister. Dass jemand die Leitung der Polizei übernimmt, der in seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister ein...
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2.6KDiese Regierung hat niemand gewählt: Drei Kanzler in nur zwei Monaten
Karl Nehammer wurde vom Bundespräsidenten als Kanzler angelobt. Damit ist er der dritte ÖVP-Kanzler, den Van der Bellen in nur zwei Monaten...
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6.5K442.000 für 3-Tagestrip, 30.000 für Bauernzeitung-Inserat: So verprassen ÖVP-Minister Steuergeld
Eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher brachte wahre Spesen-Exzesse von ÖVP-MinisterInnen ans Tageslicht. Philip Kucher wollte von den ÖVP-MinisterInnen Karoline Edtstadler, Karl Nehammer...
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5.8K1Read thisBüro-Upgrade für Kurz‘ Medienmann kostete 420.000 Euro
Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hoch bezahlte Generalsekretärsposten, ein „Think Tank“ auf Steuerzahler-Kosten und eine neu geschaffene, hoch dotierte Message-Control-Zentrale namens...
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4.6K2Nach Ermittlungen gegen Konzern von Kurz-Großspender: Regierung will Kartell-Kontrolle erschweren
In der Vergangenheit hätten sich Firmen immer wieder über die Strenge der Kartellwächter beschwert, sagt Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und kündigt...
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7.4K8200.000 täglich für schwarz-grüne Regierungs-PR, Kanzler Kurz hat seine Werbeausgaben verfünffacht
ÖVP und Grüne gaben seit Beginn der Koalition gemeinsam rund 73 Millionen Euro für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen aus. Damit kosten die...
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5.7K4So teuer wie noch nie: Kurz trieb Regierungskosten um 40 Prozent in die Höhe
Zu einer Kostenexplosion beim Regierungspersonal hat die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz geführt. Eine Anfrage-Serie der SPÖ an die Ministerien zeigt: 90.000 Euro...
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4.0K2Misstrauensantrag gegen Blümel scheitert an ÖVP und Grünen
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ,...
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3.6KBlümel hungert Bahn aus: Züge doppelt so voll – Ansteckungsgefahr steigt
Ergänzung der Redaktion (Stand 15.2.): Nach öffentlicher Kritik erhalten ÖBB und Westbahn nun doch von der Regierung 28,9 Millionen Euro bis 7....
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5.0K2InterviewDoron Rabinovici: Die ÖVP bedient sich der Emotionen, die die FPÖ seit Jahren schürt
Der Autor und Historiker Doron Rabinovici hat gemeinsam mit anderen prominenten Autorinnen und Autoren einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen den „Abschiebeexzess“...
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5.1K6Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht
Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...
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5.2K„Schande Europas“ endlich beenden: Manuel Rubey ruft mit Video zum Umdenken auf
Die „Schande Europas“ beenden, Kinder und ihre Eltern aus den Flüchtlingslagern an Europas Grenzen retten: Schauspieler und Autor Manuel Rubey startet einen...
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7.2K1Schwere Plagiats-Vorwürfe: Ministerin Aschbacher tritt zurück
Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) soll in ihrer Diplomarbeit geschummelt und schwerwiegende Plagiate begangen haben. Auch ihre 2020, also nach Amtsantritt, verfasste Dissertation...
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5.7K10GastbeitragVerfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr
Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt...
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6.7K6DossierBilanz 2020: ÖVP lässt im Krisenjahr keine Fehler aus – hat aber die Medien im Griff
2020 war kein gutes Jahr für die ÖVP. 57 kleinere und größere Fehler und Skandale hat sich die Kanzler-Partei in den letzten...
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3.0KSommer verschlafen, Chaos im Herbst: Die Regierung hat im Corona-Management viel falsch gemacht
Österreich im Herbst 2020. Die Regierung hat die Kontrolle über das Corona-Virus verloren. Im November hielt Österreich den traurigen Rekord der meisten...
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26.0K44Read thisMitten im zweiten Lockdown: Kurz will unbemerkt die Hacklerregelung abschaffen
Mitten in der größten Arbeitslosenkrise der zweiten Republik will die ÖVP den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen: Mitten im zweiten Lockdown...
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4.6K80% für Betriebe, 55% für Arbeitslose: Die ÖVP macht sogar bei Corona-Hilfen Klientelpolitik
Die Regierung schickt im zweiten Lockdown Gastronomie, Hotelerie und Freizteitbetriebe in den Winterschlaf. Zum Ausgleich gibt es Ausgleichszahlungen – 80 Prozent des...
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7.5K7Auf Corona-Versagen folgt Totalabsturz: Bevölkerung vertraut Regierung immer weniger
Österreich steht vor dem zweiten Lockdown. Die Regierung hat eine neue Covid-Verordnung beschlossen und warnt vor baldigen Engpässen in den Spitälern, wenn...
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8.0K159 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten
Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...
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8.0K4Darf die Polizei in private Räumen kontrollieren? Anschober-Verordnung rechtlich unklar
„Wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, fordert der steirische Landeshauptmann....
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5.3KÖkonom Marterbauer: „Das Budget nimmt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht ernst genug“
„Das Budget 2021 nimmt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht ernst genug und ist in dieser Hinsicht ungenügend“, kritisiert Markus Marterbauer,...
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4.8KTürkis-grüne Pensionsreform: Weniger für Lehrer und Polizisten, mehr für Luxuspensionen
Pensionen bis 1.000 Euro bekommen 3,5 Prozent mehr. Ab 2.333 Euro gibt es nur mehr einen Fixbetrag von 35 Euro. Für fast...
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5.6KRegierung lässt Kulturszene im Stich: Après Ski wird bevorzugt
Wir haben ein kulturpolitisch holpriges halbes Jahr hinter uns – gelinde gesagt. Die Regierung hat es verabsäumt, den Sommer für intensive Planungen...
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6.8K1„Wir haben Platz“ Die Volkshilfe muss leere Unterkünfte für geflüchtete Kinder schließen, weil die Regierung niemanden ins Land lässt
Die türkis-grüne Bundesregierung will keine geflüchteten Menschen aus Moria aufnehmen und beteiligt sich auch nicht an direktem Resettlement aus den Herkunftsländern. Die...
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5.2KVideo„Das übertrifft alles an Unmenschlichkeit“: Regierung schaut zu, wie Konzerne Gewinne ausschütten und Menschen entlassen
Eine gigantische Kündigungswelle rollt auf Österreich zu. Vor allem große Konzerne kündigen hunderte Beschäftigte und verlagern ihre Produktion ins Ausland – mit...
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6.5KSPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause
Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...
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8.3K2Kürzen bei Obdachlosen und Corona-Härtefällen: ÖVP-Bundesländer setzen türkis-blaue Sozialhilfe extrem um
Schwarz-Blau hat die Mindestsicherung zur Sozialhilfe gemacht – für Bundesländer gibt es keine Mindestbeträge mehr, was die Ärmsten in den ÖVP-geführten Bundesländern...
