Türkis-Grün
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9.7K2Kürzen bei Obdachlosen und Corona-Härtefällen: ÖVP-Bundesländer setzen türkis-blaue Sozialhilfe extrem um
Schwarz-Blau hat die Mindestsicherung zur Sozialhilfe gemacht – für Bundesländer gibt es keine Mindestbeträge mehr, was die Ärmsten in den ÖVP-geführten Bundesländern...
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5.1K1Chris Lohner entsetzt über „Moria“-Haltung der Regierung – Österreich wehrt sich
Die österreichische Bundesregierung weigert sich, Menschen von der griechischen Insel Lesbos in Österreich aufzunehmen. Dort ist das Flüchtlingslager Moria abgebrannt, über 12.000...
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9.7KRegierung lässt Gemeinden im Stich: Leere Kassen, hohe Ausgaben durch Krise
Österreichs Städte und Gemeindenstehen vor dem Finanzkollaps: Der Wegfall von Steuereinnahmen trifft die sie besonders hart. Das Hilfspaket der Regierung deckt gerade...
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9.2K1Schwarz-Grün benachteiligt 24h-Pflegerinnen: Kinderbonus nicht für alle gleich
Von der Corona-Einmalzahlung für das Jahr 2020 haben nicht alle Familien gleich viel. Denn die 360 Euro sind genauso indexiert wie die...
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7.6K1Aschbacher lässt Familien seit Monaten auf Corona-Hilfen warten: Jetzt sollen es Praktikanten richten
Seit April warten hunderte Familien auf die Unterstützung aus dem Ministerium. Der Rückstau beim Familienhärtefonds wird nur schleppend bearbeitet. Das ergeben mehrere...
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15.0K4Kein Corona-Tausender: Die Regierung bricht ihr Versprechen
Die Regierung hat den „HeldInnen der Krise“ zu Beginn der Krise einen Bonus versprochen: den Corona-Tausender. Doch seit der Regierungsklausur ist davon...
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6.8KEinreisebestimmungen: Verordnung voller Fehler, Chaos an den Grenzen
Statt einheitlicher Einreisebestimmungen hat Gesundheitsminister Anschober ein kompliziertes Regelwerk an Einreisebestimmungen erlassen. Es ist voller Fehler und benachteiligt dern auch Nicht-EU-Bürger massiv...
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9.5K2Trotz Corona und Massenarbeitslosigkeit: Kurz vervierfacht sein PR-Budget
Trotz Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise vervierfacht Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Repräsentations-Budget auf insgesamt 1,2 Millionen. Sein Argument für die Kosten-Explosion: Er habe...
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9.9K2Familienhärtefonds: 25.000 Familien warten noch immer auf Unterstützung
Im April wurde der Familienhärtefond von der Regierung angekündigt. Seither heißt es für tausende Eltern vor allem warten. Selbst nach sechs Monaten warten noch immer 25.000 Familien...
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8.7K3Grüne und ÖVP für „degressives Arbeitslosengeld“: 30 Prozent könnten aus System fallen
Die türkis-blaue Regierung wollte den Gürtel bei den Arbeitslosen weiter enger ziehen. Das Arbeitslosengeld Neu sollte minimal höher ansetzen und schnell bedeutend...
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9.5KTest-Chaos in der Gastronomie: Nur 4 Prozent der versprochenen Tests wurden durchgeführt, doch McKinsey kassiert
65.000 Corona-Tests pro Woche sollte es derzeit in Österreichs Gastronomie-Betrieben geben, wenn man den Ankündigungen von Tourismusministerin Köstinger glaubt. Tatsächlich gab es...
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9.0K2Verfassungsgerichtshof: Generelles Corona-Ausgangsverbot war gesetzeswidrig
Die Corona-Verordnungen der Bundesregierung sind teilweise gesetzeswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Ausfall der Entschädigung für Beitriebe, die geschlossen wurden, bleibt aufrecht....
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5.8KNeuer Statistik Austria Chef wehrt sich gegen die türkise Message-Control
Die Regierung verpflichtete die Statistik Austria, ihre Pressemeldungen vorab an das Bundeskanzleramt zu schicken. Durch diesen Umbau hätten Kurz und seine ÖVP...
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6.1KDer überforderte Finanzminister: Blümel schickt beinahe die Republik in Bankrott
Was muss ein Finanzminister in der Krise können? Im Wesentlichen zwei Dinge: Er muss dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um...
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3.1K1Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen
Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....
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5.0K„Kurz muss Verantwortung für das Versagen der Regierung übernehmen“
Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das...
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2.9KParlament: Blümel liefert „Fake-Budget“, SPÖ fordert Konjunkturpaket
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt diese Woche sein Budget für 2020 im Nationalrat beschließen. Einen Monat verspätet kommt nun ein Budget, das...
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4.8KDas lange Warten aufs Kurzarbeitsgeld: Erst 2 Prozent der Gelder überwiesen
Die Corona-Kurzarbeit sichert mehr als 1,3 Millionen Menschen den Arbeitsplatz. Die Regierung stockt das Budget dafür auf 12 Mrd. Euro auf. Doch...
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7.6K1Wo sind die 38 Mrd. Euro? Jedes fünfte Kleinstunternehmen vor dem Aus
Die Corona-Krise ist längst von einer Gesundheitskrise zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe geworden. Die Regierung verkündet von Woche zu Woche höhere...
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5.4KFake News aus dem Innenministerium: Was ist Nehammers Problem mit Wien?
Innenminister Karl Nehammer hat in der Corona-Krise wiederholt das Krisen-Management der Stadt Wien angegriffen. Und das, obwohl die Bundeshauptstadt sowohl im nationalen...
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8.4KKleinwalsertal: „Wir haben den Kanzler nicht gerufen“
Emanuel H. ist gebürtiger Kleinwalsertaler. Der 30-Jährige lebt seit Jahren in Wien und ist vor drei Wochen in seine Heimat zurückgekehrt, um...
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8.0K1Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza
Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...
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8.6K2Petition: Künstler_Innen und Kreative fordern Kultur-Rettungsschirm
Künstlerinnen, Künstler und die Kreativbranche fühlen sich in der Corona-Krise in Stich gelassen. Die Regierung hat den Kunstbetrieb fast gänzlich einstellen lassen....
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4.2KGastro-Paket: Schaumweinsteuer abschaffen, Spesen erhöhen – „Welchen Betrieben nutzt denn das?“
Es steht schlecht um die Gastronomie des Landes: Seit Monaten müssen Lokale geschlossen halten. Die wenigen, die sich mit Lieferdiensten oder Gassenverkäufen...
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7.3K2Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen...
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8.0K3Corona-Regeln vielfach unklar: Regierung setzt auf Strafen statt auf klare Ansagen
Das Wochenende brachte für Österreichs Bevölkerung neben Sonnenschein vor allem eines: Verunsicherung. Denn während Nationalratspräsident Sobotka laut über eine verpflichtende Tracking-App nachdenkt,...
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9.7K4Von wegen „Team Österreich“ – Regierung schließt Opposition aus
Sebastian Kurz lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um sich als entschlossener Führer darzustellen. Dabei hat sich am Beispiel Ischgl gezeigt, dass die Regierung...
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8.8KÜberstürzte Kündigungen statt Kurzarbeit – Wer muss und soll zur Arbeit? – Es fehlt an Rechtsssicherheit
Die Telefone im AMS laufen seit Montag heiß: 16.000 Arbeitnehmer wurden am Montag gekündigt, viele sogar schon am Wochenende übers Telefon. Anstatt...
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13.1K2Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
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13.6K1ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte
Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet...
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7.9K3Unis nur für die Elite: Faßmann setzt auch unter Schwarz-Grün auf Aufnahmetests statt mehr Budget
Immer mehr Studienrichtungen werden beschränkt. Studieren darf Medizin, Psychologie oder Jus nur, wer eine Aufnahmeprüfung bestanden hat. Die Gründe dafür sind –...
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9.5K2ÖVP & Grüne wollen Studiengebühren erhöhen: Das trifft Arbeiterfamilien und den Mittelstand
Schwarz-Grün will die Studiengebühren für Studenten erhöhen, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen. Doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und...
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9.6KÖVP-Abgeordneter Haubner zählt ungeniert Geldscheine im Parlament – das Internet lacht
Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht das im...
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6.4KRegierung schenkt 2 Mrd. Euro an die oberen 100.000
Das schwarz-grüne Regierungsprogramm sieht Steuergeschenke in der Höhe zwei Milliarden Euro an die Oberen 100.000 vor – jährlich. Laut Ökonom Markus Marterbauer...
