Chaos im Ministerium

Familienhärtefonds: Hälfte der Familien wartet bis heute auf Unterstützung

Seit April warten tausende Eltern auf die angekündigte Unterstützung aus dem Familienministerium. Eltern, die durch Corona ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit sind, bekommen ihre finanziellen Verluste aus dem Familienhärtefonds erstattet, so Ministerin Aschbacher. Doch nicht nur die langen Wartezeiten, auch die vielen Ausnahmen lassen die Eltern langsam verzweifeln. 

Gerade einmal die Hälfte der seit 15. April eingebrachten Anträge hat das Ministerium von Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) bisher erledigt. Mit Stichtag 14. Juli 2020 wurden 20.600 Anträge positiv entschieden, 7.969 wurden abgelehnt.

Im Ministerium herrscht Chaos, unzählige Eltern warten seit April nicht nur auf das dringend benötigte Geld, sondern überhaupt auf eine Antwort. Deswegen verlieren nicht nur die Eltern, sondern auch die Opposition die Geduld. Die SPÖ hat deswegen eine Anfrage an Ministerin Aschbacher gestellt.

„Das soll schnelle und unbürokratische Hilfe sein?“

„Die Anfragebeantwortung bestätigt: Es warten immer noch tausende Familien auf die Auszahlung durch den Corona-Familienhärteausgleich. Er konnte ab 15. April beantragt werden. Das soll schnelle und unbürokratische Hilfe sein?“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer scharf.

Ganze Gruppen haben keinen Anspruch auf den Ausgleich, viele Familien sind von vorneherein ausgeschlossen: Wer Sozialhilfe bekommt oder selbstständig ist, aber beim WKÖ-Härtefallfonds abgelehnt wurde, bekommt nichts. Alleinerzieherinnen in Karenz sind ebenfalls vom Fonds ausgeschlossen. Auch getrennt lebende Eltern haben einen Nachteil, weil nur der Elternteil Anspruch hat, bei dem das Kind lebt. Auch wer vor der Krise geringfügig beschäftigt war und den Job verloren hat, geht leer aus. Hier sind auch keine Änderungen geplant, wie eine Anfrage-Beantwortung aus dem Ministerium zeigt.

Besonders der Ausschluss von Geringfügigen trifft vor allem Frauen. Denn Frauen sind mehr als doppelt so oft wie Männer geringfügig beschäftigt. Der Hauptgrund: Kinderbetreuung.

Kein Geld für geringfügig Beschäftigte

Katharina R. ist eine von ihnen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, wie sie in der Facebook-Gruppe erzählt: „Warum genau, weiß ich nicht! Schätze mal, weil ich am 28.2 nur geringfügig war plus AMS und erst am 1.3. für 30 Stunden beschäftigt war für 15 Tage, weil dann wurde das Lokal ja geschlossen.“

Ihr Schicksal teilen viele Mütter, auch Hatice M.: „Ich (…) war nur geringfügig, weil meine Karenz bis Ende März lief. Und konnte (die Stunden) bis jetzt nicht weiter aufbauen 😔

„Die, die am wenigsten haben, wie geringfügig Beschäftigte und SozialhilfeempfängerInnen, bekommen gar nichts“, kritisiert Wimmer. Sie fordert: „Schluss mit der Ungleichbehandlung beim Familienhärtefonds: Jedes Kind muss gleich viel wert sein.“

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Getrennt lebende Eltern haben einen Nachteil beim Familienhärtefonds: Nur wer Familienbeihilfe bezieht, kann um Unterstützung ansuchen.

Chaos im Ministerium

Um Anspruch auf den Fonds zu haben, müssen Eltern nachweisen, dass sie durch Corona einen Einkommenseinbruch erleiden mussten. Wer Familienbeihilfe bezieht und einen groß genugen Verlust nachweisen kann, bekommt eine Einmal-Zahlung für den Verlust der Corona-Zeit gewährt – höchstens jedoch für drei Monate. Dieser wird dann ersetzt. Doch so einfach ist es nicht.

Tatjana G. berichtet, dass sie für drei Monate 90 Euro bekommen hat. Sie hat drei kleine Kinder und ist in Kurzarbeit, jeden Monat fehlen ihr dadurch mehr als 150 Euro. Sie bekommt also nicht die 450 Euro Ausfall erstattet. „Wie sie das berechnen, frag ich mich.“ Andere bekommen die vollen Einbußen erstattet. Das Ministerium gibt keine Informationen über die Berechnungen heraus, die AntragstellerInnen können sich also weder darüber informieren noch beschweren.

Jetzt bin ich grad geschockt, meine Schwägerin hat für 3 Monate 390€ bekommen. 2 Erwachsene, 2 Kinder, der Mann wurde arbeitslos wegen Corona. Das sind Einbußen von monatl. 600€! Wie ist das möglich?!“, fragt eine Nutzerin auf Facebook.

Einer Beschwerdeführerin wird gar mit Benachteiligung gedroht.

Damit ist sie nicht alleine. Über 3.200 Eltern haben sich in einer Facebook-Gruppe zusammengetan, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu beraten und ihrer Wut Luft zu machen. Nach einer Umfrage in der Facebook-Gruppe warten mindestens 360 Familien seit April auf eine Antwort. Andere berichten schon nach 10 Tagen ab Antragsstellung vom Erhalt des Geldes. Es ist völlig unklar, wie das bearbeitet wird.

Das lange Warten aufs Geld

Auch auf den Corona-Tausender, den die Familienministerin bewarb, warten viele Familien immer noch. Aus dem 60 Mio. Euro schweren Familienkrisenfonds bekommen Eltern, die schon vor dem 28. Februar Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, 100 Euro pro Kind.

Ministerin Aschbacher hat nämlich zwei Fördertöpfe eingerichtet, den Familienhärteausgleich und den Familienkrisenfonds. Das Ministerium unterscheidet damit zwischen „guten“ Arbeitslosen, die in der Krise arbeitslos geworden sind und jenen, die schon davor arbeitslos waren. Derzeit kommen auf eine offene Arbeitsstelle jedoch sieben Arbeitssuchende.

Bei Petra Wimmer, SPÖ-Familiensprecherin, stößt das Vorgehen im Ministerium auf Unverständnis: „Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn für alle wird es gleich schwer sein, eine Arbeit zu finden.“ Weiter kritisiert sie: „Die Antragstellung muss in mehreren Sprachen möglich sein und die Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld müssen auf € 100 monatlich angehoben werden.“

Bisher beläuft sich der Zuschlag auf 50 Euro. In verschiedenen Sprachen will das Ministerium die Informationen jedenfalls nicht zur Verfügung stellen. Laut Anfragenbeantwortung seien, wie „Erfahrungswerte zeigen, (…) Informationen in deutscher Sprache ausreichend“. Unzählige verzweifelte Postings in der Facebook-Gruppe widersprechen dem Bild.

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Die Bewerbung des Krisenfonds-Hunderters hat Christine Aschbacher einiges an Kritik eingebracht.

Die Schuld für die langen Wartezeiten sieht Ministerin Aschbacher bei den Familien selbst: Diese hätten „die Anträge nicht richtig ausgefüllt oder selbige seien unvollständig“, so die Ministerin. Aber: Es würden alle Familien, bei denen der Antrag unvollständig sei, kontaktiert. Das sehen die betroffenen Eltern anders. Die Neos berichten aus dem parlamentarischen Familienausschuss, genau dieses Problem angesprochen zu haben. „Und das Ministerium hatte daraufhin allen Ernstes den Nerv, zu sagen: Man reagiere nur auf jene Anträge, die auch vollständig und korrekt sind.“ Laut Beantwortung der SPÖ-Anfrage sind aber 25.622 der  65.000 Anträge unvollständig.

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M.D.
M.D.
30. Juli 2020 07:42

Ich habe meinen Antrag am 29.4. gestellt. Im Juni habe ich nachgefragt.Es hieß ich soll noch gewisse Unterlagen schicken. Am 9.Juli habe ich dann ein Nachreichungsformular bekommen.Das waren genau die Unterlagen,die ich bereits am 16.6.geschickt habe. Nach mehreren Anrufen und endlos langen Wartezeiten bekam ich immer dieselben Antworten “ Sie hören von uns “ „Es tut mir leid“ „Bitte um etwas Geduld“ Letzte Woche Freitag versuchte ich es erneut. 25 Minuten in der Warteschleife bis ich endlich mit jemand sprechen konnte.Dann hat man mich aus der Leitung geschmissen.Erneuter Anruf 40 Minuten….ein Herr hob ab und nachdem ich ihm erklärte nun… Weiterlesen »

xx1xx
xx1xx
Reply to  M.D.
5. August 2020 10:18

Die ÖVP hat 34 Milliarden der Wirtschaftskammer versprochen. Da bleibt vermutlich lange kein Geld für solche Anträge.

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