ÖVP-Karriere

ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte

Foto: BKA

Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet Lügen über die Ermittler, kritisiert die Parteipolitik in der Justiz. Doch die Postenbesetzung seiner Ministerin Karoline Edtstadler stört ihn nicht. Die damalige Richterin wurde nämlich Anwältin in der Korruptionsanwaltschaft, ohne notwendige Qualifikationen.

Die heutige Europa-Ministerin Caroline Edtstadler fiel als Juristin auf. Nämlich 2010, als die damalige Richterin am Landesgericht Salzburg besonders hartes Urteil nach dem anderen fällte. Sie urteilte so streng, dass einmal sogar die Staatsanwaltschaft gegen ihrer Entscheidungen Berufung einlegte. 2011 wurde sie ins Justizministerium „dienstzugeteilt“. Sie behielt also ihre Stelle als Richterin, leistete ihre Arbeit aber nicht mehr am Salzburger Landesgericht, sondern für den ÖVP-nahen Sektionschef Christian Pilnacek. 2014 wurde Edtstadler persönliche Referentin im Kabinett des damaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter. Als dienstzugeteilte Richterin verdiente sie bis dahin gleich viel wie im Landesgericht Salzburg. Bis 2015.

2015 erhält sie eine Beförderung: Von der Richterin wurde sie zur Korruptionsstaatsanwältin – ohne je einen Tag als Staatsanwältin gearbeitet zu haben.

„Mascherlposten“: Beförderung zur Staatsanwältin ohne einen einzigen Arbeitstag

Die Beförderung zur Korruptionsstaatsanwältin bedeutete für Edtstadler in erster Linie eines: Eine Gehaltserhöhung. Für die chronisch unterfinanzierte Justizbehörde mit zu wenig Personal hieß das vor allem: Edtstadler besetzte eine dringend benötigte Stelle. Justizintern ist diese Vorgangsweise kein Einzelfall. Diese Art der gewidmeten Stellen hat sogar einen eigenen Namen: „Mascherlposten“. So wird das Beamten-Entlohnungsschema umgangen und Mitarbeiter im ÖVP-Justizministerium können extra Gehaltserhöhungen bekommen.

Für die Kurz-Vertraute Edtstadler dürfte allerdings trotzdem eine Ausnahme gemacht worden sein. Denn für die Position einer Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwältin gelten hohe Ansprüche, die die Juristin nicht erfüllt. Sie müsste mindestens fünf Dienstjahre als Strafrichterin oder reguläre Staatsanwältin gearbeitet haben, über genügend Erfahrung bei großen Verfahren verfügen und zusätzlich eine Wirtschaftsausbildung absolviert haben. Weil Edtstadler diese Voraussetzungen nicht erfüllte, hat die SPÖ dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Zuerst Kurz-Aufräumerin, jetzt Schattenministerin

Sebastian Kurz scheint das aber alles nicht zu stören. Obwohl er in den letzten Wochen die „parteipolitischen Postenbesetzungen“ in der Justiz groß zum Problem inszeniert hat, weil ihn die Ermittlungen der Anwälte in der Casino-Affäre und der Eurofighter-Causa stören – mit Caroline Edtstadler hat er gar kein Problem. Er hätte seine enge Vertraute gerne als Justizministerin gesehen – auch die Salzburgerin selbst dürfte sich bereits in dieser Position gesehen haben.

Daraus ist nichts geworden: Edtstadler ist nach einem kurzen Abstecher ins EU-Parlament jetzt Europa-Ministerin. Das hindert sie nicht daran, sich mehrmals zu der Diskussion rund um die Justiz zu äußern.

So hat Kurz sie auch zum Runden Tisch zwischen Staatsanwälten, Kanzler und Justizministerin geladen. Sie war es auch, die danach die Ergebnisse des Gesprächs vor Journalisten präsentierte. Über ihren eigenen Posten in der Korruptionsanwaltschaft sprach sie dabei nicht.

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LinaTirol
LinaTirol

Strenge Richterin? Ein hartes Urteil nach dem anderen? Scheint ja eine eiserne Dame zu sein. Qualifikation? I wo, hat ja da Basti auch keine…

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