ÖVP-Karriere

ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte

Foto: BKA

Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet Lügen über die Ermittler, kritisiert die Parteipolitik in der Justiz. Doch die Postenbesetzung seiner Ministerin Karoline Edtstadler stört ihn nicht. Die damalige Richterin wurde nämlich Anwältin in der Korruptionsanwaltschaft – ohne notwendige Qualifikationen.

Die Verfassungs-Ministerin Caroline Edtstadler geht mit Österreichs Justiz hart ins Gericht. Als Kanzleramtsministerin für EU und Verfassung war sie sich nicht zu schade, als Speerspitze des ÖVP-Angriffs auf die Justiz herzuhalten. Die Volkspartei hatte zum Schlag gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeholt, nachdem die Behörde zu tief in die Geld- und Nachrichtenflüsse zwischen Glücksspielkonzern und türkise Vereine geblickt hatte. Eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel brachte das Fass zum Überlaufen. Die ÖVP greift die Korruptionsstaatsanwälte frontal an und kündigt an, die Justiz-Behörden umzustrukturieren.

Richterin mit türkisem Stallgeruch

Karoline Edtstadler fiel bereits vor ihrer Zeit als Politikerin auf. Nämlich 2010, als die damalige Richterin am Landesgericht Salzburg ein hartes Urteil nach dem anderen fällte. Sie urteilte so streng, dass einmal sogar die Staatsanwaltschaft – also der Kläger – gegen ihrer Entscheidungen Berufung einlegte. Nach einer Demonstration gegen die Asylpolitik der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verurteilte sie zwei Brüder zu einer teilbedingten Haft, nachdem ein Polizist im Tumult verletzt wurde. Ihr Spruch wurde vom Oberlandesgericht aufgehoben. Laut Medienberichten hielt man das Urteil für „politisch motiviert“.

2011 wurde sie ins Justizministerium „dienstzugeteilt“. Sie behielt also ihre Stelle als Richterin, leistete ihre Arbeit aber nicht mehr am Salzburger Landesgericht, sondern für den ÖVP-nahen Sektionschef Christian Pilnacek – der derzeit wegen Korruptionsverdacht suspendiert ist. 2014 wurde Edtstadler persönliche Referentin im Kabinett des damaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter. Als dienstzugeteilte Richterin verdiente sie bis dahin gleich viel wie im Landesgericht Salzburg. Bis 2015.

2015 erhielt sie eine Beförderung: Von der Richterin wurde sie zur Korruptionsstaatsanwältin – ohne je einen Tag als Staatsanwältin gearbeitet zu haben.

„Mascherlposten“: Beförderung zur Staatsanwältin ohne einen einzigen Arbeitstag

Die Beförderung zur Korruptionsstaatsanwältin bedeutete für Edtstadler in erster Linie eine Gehaltserhöhung. Für die chronisch unterfinanzierte Justizbehörde mit zu wenig Personal auf der anderen Seite hieß das vor allem: Edtstadler besetzte eine dringend benötigte Stelle. Justizintern ist diese Vorgangsweise kein Einzelfall. Diese Art der gewidmeten Stellen hat sogar einen eigenen Namen: „Mascherlposten“. So wird das Beamten-Entlohnungsschema umgangen, MitarbeiterInnen im Justizministerium können außertourliche Gehaltserhöhungen bekommen.

Für die Kurz-Vertraute Edtstadler dürfte allerdings eine zusätzliche Ausnahme gemacht worden sein. Denn für die Position einer Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwältin gelten hohe Ansprüche – die die Juristin nicht erfüllt. Sie müsste mindestens fünf Dienstjahre als Strafrichterin oder reguläre Staatsanwältin gearbeitet haben, über genügend Erfahrung bei großen Verfahren verfügen und zusätzlich eine Wirtschaftsausbildung absolviert haben. Edtstadler erfüllte diese Voraussetzungen nicht, wie eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zeigte.

Zuerst Kurz-Aufräumerin, jetzt Schattenministerin

Sebastian Kurz scheint das aber alles nicht zu stören. Obwohl er bereits zu Beginn des Jahres die in den letzten Wochen die „parteipolitischen Postenbesetzungen“ in der Justiz zum Problem inszeniert hatte, weil ihn die Ermittlungen der Anwälte in der Casino-Affäre und der Eurofighter-Causa störten, schwieg er stets zu Edtstadlers Karriere. Er hätte seine enge Vertraute gerne als Justizministerin eingesetzt – auch die Salzburgerin selbst dürfte sich bereits in dieser Position gesehen haben.

Daraus ist nichts geworden: Edtstadler ist nach einem kurzen Abstecher ins EU-Parlament in der ÖVP-Grünen-Koalition Europa- und Verfassungs-Ministerin. Dass die ÖVP das Justizministerium an die Grünen verloren hat, hindert Edtstadler nicht daran, sich erneut zu der von der ÖVP angefeuerten Diskussion rund um die Justiz zu äußern.

Schon im Februar hat Kurz Karoline Edtstadler zum Runden Tisch zwischen Staatsanwälten, Kanzler und Justizministerin geladen. Sie war es auch, die danach die Ergebnisse des Gesprächs vor Journalisten präsentierte. Über ihren eigenen Posten in der Korruptionsanwaltschaft sprach sie bei keinem der Medientermine.

Karoline Edtstadler: Die ehem. Richterin, jetzt Kabinett Kurz, verkündet ihr Urteil zur Justiz "im Zentrum"

Karoline Edtstadler wirbt für ihren Auftritt bei „Im Zentrum“. Nicht der einzige Medien-Auftritt, den die ehem. Richterin in der Causa übernimmt.

Edtstadler gegen eigene Behörde

Österreichs Juristen wollen sich die Vorgangsweise der ÖVP nicht länger gefallen lassen. Namhafte Juristen und Juristinnen fordern in einer Petition „die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen“ vom Parlament. Die Rechtsleute, wollen die Justiz „von politischen Zwischenrufen, Angriffen und Einflussnahmen freihalten“. Der Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder ist „erheblich empört, dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat“. Richtung Edtsadler richtet er im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ aus: „Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben.“

Das Entsetzen des Richters kommt nicht von ungefähr. Karoline Edtstadler lieferte mehrere Medientermine, bei denen sie die WKStA für „ausschweifende“ Ermittlungen kritisierte. Als „Angriff auf die Justiz“ wollte sie die „Kritik“ nicht gelten lassen.

Mitte Februar rief die ÖVP eine kurzfristige Pressekonferenz zum Theme „Schaffung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts“ ein, die die Ministerin nutzte, um ihre Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu betonen: Es gebe Fehler in der Justiz, gegen zu viele berühmte Personen werde ermittelt, deren Image Schaden davontrage. Zum weisungsfreien Bundesstaatsanwalt – gegen den sich die ÖVP jahrzehntelang wehrte – gab es hingegen keine Informationen. Für Neuigkeiten sorgten nicht Edtstadlers Ankündigungen, sondern eine APA-Journalistin, die wagte, die Frage zu stellen, die sich wohl viele vor Ort und vorm Livestream zu Hause stellten: „Frau Ministerin, mir ist nicht ganz klar, mit Verlaub, was der Zweck dieser Pressekonferenz ist, Sie haben eine eilig einberufene Pressekonferenz gemacht und letztlich keinerlei Neuigkeiten gesagt, auch inhaltlich nicht. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus mit dem Auftritt?“

Auch bei Edtstadlers Besuch in der Zeit im Bild 2 bei Armin Wolf ließ sie karenzierte Staatsanwältin kein gutes Haar an der eigenen Behörde. Von „zahlreichen Verfehlungen“ sprach sie. Als einzoges konkretes Beispiel musste herhalten, dass Werner Kogler (Grüne) als derzeitiger Justizminister nichts von der bevorstehenden Hausdruchsuchung bei Finanzminister Blümel gewusst habe – dieser hat das tags zuvor ausdrücklich gelobt, denn so lasse sich parteipolitische Einflussnahme verhindern. Warum sie als stellvertretende Leiterin der Behörde keine Verbesserungen vornahm, konnte sie ebenso wenig beantworten wie die Frage danach, warum dass die vergangenen ÖVP-Justizminister getan habe.

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LinaTirol
LinaTirol
18. Februar 2020 15:28

Strenge Richterin? Ein hartes Urteil nach dem anderen? Scheint ja eine eiserne Dame zu sein. Qualifikation? I wo, hat ja da Basti auch keine…

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