Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
“Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag”, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
“Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen”, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2825 Stimmen
12% aller Stimmen12%
2825 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2128 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2128 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1991 Stimme
9% aller Stimmen9%
1991 Stimme - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1744 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1744 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1584 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1584 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1432 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1432 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1407 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1407 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1345 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1345 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1081 Stimme
5% aller Stimmen5%
1081 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1034 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1034 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1028 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1028 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 983 Stimmen
4% aller Stimmen4%
983 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 844 Stimmen
4% aller Stimmen4%
844 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 751 Stimme
3% aller Stimmen3%
751 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 636 Stimmen
3% aller Stimmen3%
636 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 612 Stimmen
3% aller Stimmen3%
612 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 602 Stimmen
3% aller Stimmen3%
602 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 564 Stimmen
2% aller Stimmen2%
564 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 319 Stimmen
1% aller Stimmen1%
319 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 248 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
Wie kommt man auf den betrag?
Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!