All posts tagged "Justiz"
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1.3KVolksbegehren gegen Korruption: „Unser Rechtsstaat beginnt zu kippen“
12 namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik haben ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption gestartet. Präsentiert wurde es am Dienstag in...
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Volksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz
Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen...
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1.1K1Kommentar
Konsequenz nach ÖVP-Chats: Höchstrichter Brandstetter verlässt das Amt
Es ist ein neuer Höhepunkt im Skandal um Handy-Nachrichten, die sich ranghohe Politiker und Beamte aus dem Umfeld der ÖVP zusenden. Am...
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795Gastbeitrag
Causa Kurz: Der Rechtsstaat soll als Sieger der Affäre hervorgehen – Kommentar von Walter Neumayer
In meinem Gastkommentar „Warum dürfen uns Regierungsvertreter belügen“ habe ich mich darüber geärgert, dass in einer demokratischen Republik Regierungsvertreter die Bürger belügen...
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ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte
Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet...
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Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat
Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...
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Eurofighter-Skandal: Mosers Justizministerium wollte Ermittlungen „abdrehen“ lassen
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die...
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32 Hausdurchsuchungen nach Neonazi-Konzert – um ein Jahr verzögert
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der...
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Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
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8.3KDossier
Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ
Ein Ladendieb, der keiner ist. Attacken auf einen Lehrling, dem Terrorismus unterstellt wird. Wüste Beschimpfungen gegen die politischen Mitbewerber. Einige FPÖ-Politiker haben...
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Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen
Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen...
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8.2K9
Diese Zahlen sagen alles über die Regierung
Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen,...
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24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger
Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...
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7.6K
ISDS: Gerichte unter falscher Flagge
Normalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es gäbe eine...
