Thema "Justiz"
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1.3K2Schwarz-BlauSchwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat
Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...
- 1.3KNachrichten
Eurofighter-Skandal: Mosers Justizministerium wollte Ermittlungen „abdrehen“ lassen
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die...
- 1.3K1Nachrichten
32 Hausdurchsuchungen nach Neonazi-Konzert – um ein Jahr verzögert
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der...
- 2.2K1Sicherheit
Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
- 5.9KDossier
Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ
Ein Ladendieb, der keiner ist. Attacken auf einen Lehrling, dem Terrorismus unterstellt wird. Wüste Beschimpfungen gegen die politischen Mitbewerber. Einige FPÖ-Politiker haben...
- 52.6K4Dossier
Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen
Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen...
- 5.4K9Schwarz-Blau
Diese Zahlen sagen alles über die Regierung
Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen,...
- 3.7K2Rechtsextremismus
24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger
Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...
- 6.3KInternationales
ISDS: Gerichte unter falscher Flagge
Normalerweise sprechen Gerichte Urteile im Namen des Volkes, die RichterInnen sind unabhängig und neutral. Stellen wir uns aber vor, es gäbe eine...
