Alles zum Thema Justiz

Wien Justizpalast,_Stiege_mit_Justitia, Justiz, Ermittlungen, Korruption, ÖVP

WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf...

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Inserate-Korruption „Unsere Medienlandschaft ist in einem besorgniserregenden Zustand“

Inserate-Korruption, gekaufte Berichterstattung, gefälschte Umfragen – das Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen. Die Rechtsexperten Heinz Mayer und Martin Kreutner erklären im Kontrast-Interview, was...

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Peter Pilz: „Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz,...

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Volksbegehren gegen Korruption: „Unser Rechtsstaat beginnt zu kippen“

12 namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik haben ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption gestartet. Präsentiert wurde es am Dienstag in...

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Volksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz

Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen...

Wolfgang Brandstetter VfGH (VfGH/Achim Bieniek (CC BY-SA 3.0 AT)

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Kommentar

Konsequenz nach ÖVP-Chats: Höchstrichter Brandstetter verlässt das Amt

Es ist ein neuer Höhepunkt im Skandal um Handy-Nachrichten, die sich ranghohe Politiker und Beamte aus dem Umfeld der ÖVP zusenden. Am...

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Gastbeitrag

Causa Kurz: Der Rechtsstaat soll als Sieger der Affäre hervorgehen – Kommentar von Walter Neumayer

In meinem Gastkommentar „Warum dürfen uns Regierungsvertreter belügen“ habe ich mich darüber geärgert, dass in einer demokratischen Republik Regierungsvertreter die Bürger belügen...

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ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte

Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet...

Berzirksgericht Josefstadt Justiz Kürzungen Sparkurs

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Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat

Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...

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Eurofighter-Skandal: Mosers Justizministerium wollte Ermittlungen „abdrehen“ lassen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die...

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32 Hausdurchsuchungen nach Neonazi-Konzert – um ein Jahr verzögert

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der...

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Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...

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Dossier

Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ

Ein Ladendieb, der keiner ist. Attacken auf einen Lehrling, dem Terrorismus unterstellt wird. Wüste Beschimpfungen gegen die politischen Mitbewerber. Einige FPÖ-Politiker haben...

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Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen

Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen...

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Diese Zahlen sagen alles über die Regierung

Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen,...

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24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger

Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...