Justiz - Kontrast.at

ÖVP-Karriere: Wie Edtstadler Korruptionsstaatsanwältin wurde – obwohl sie Anforderungen nicht erfüllte

Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln im Fall der Casinos Austria – auch gegen die ÖVP und ihr Kabinett. Wie reagiert Kanzler Kurz? Er verbreitet...

Berzirksgericht Josefstadt Justiz Kürzungen Sparkurs

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Schwarz-Blau

Schwarzblaue Kürzungen bei der Justiz gefährden nun den Rechtsstaat

Personalmangel, Abwanderungen, verzögerte Prozesse: Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei der Justiz sind bei den Bezirksgerichte deutlich zu spüren. Einige Gerichte reagieren nun...

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Nachrichten

Eurofighter-Skandal: Mosers Justizministerium wollte Ermittlungen „abdrehen“ lassen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die...

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Nachrichten

32 Hausdurchsuchungen nach Neonazi-Konzert – um ein Jahr verzögert

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der...

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Sicherheit

Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...

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Dossier

Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ

Ein Ladendieb, der keiner ist. Attacken auf einen Lehrling, dem Terrorismus unterstellt wird. Wüste Beschimpfungen gegen die politischen Mitbewerber. Einige FPÖ-Politiker haben...

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Dossier

Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen

Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen...

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Schwarz-Blau

Diese Zahlen sagen alles über die Regierung

Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen,...

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Rechtsextremismus

24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger

Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...