Nachrichten
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2.3K1Im Parlament beschlossenKanzleramt: Mehr Posten ohne Ausschreibung für Kurz und seine Vertrauten
Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think...
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4.7K1Der nächste FPÖ-EinzelfallAutor der FPÖ-Zeitschrift „Zur Zeit“: „Die meisten Menschen sind Abfall“
Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Erinnerungspolitik beschreibt er als „Geiselhaft“. Er schimpft...
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96611,7 Millionen Menschen haben unterschriebenRegierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
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1.9K2Zwischen Stacheldraht und WachhundWie FPÖ-Gottfried Waldhäusl Jugendliche in ein „Straflager“ internieren wollte
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass...
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8.2K5Migranten-Thema als AblenkungsmanöverStrache-FPÖ hat Versprechen gebrochen: Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen ist fix!
ÖVP und FPÖ kündigen eine Einigung bei der Mindestsicherung an. Es soll dabei zu den bereits kritisierten Kürzungen beim Vermögenszugriff der Arbeitslosen...
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2.2K3Streik der Bahn-BeschäftigtenManagement schüchtert Beschäftigte ein, um Bahnstreik zu verhindern
Österreich ist Bahnland Nummer 1, die Sozialpartner verhandeln derzeit Kollektivverträge für 40.000 Beschäftigte in 60 Bahn-Betrieben. Doch trotz boomender Bahnbranche und tausenden...
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4.9K10ÖVP und FPÖ im ParlamentRegieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
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3.6K1Reform der BankenaufsichtStrache-SMS: FPÖ bekommt Nationalbank-Direktor um 300.000 Euro
Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die...
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4.7K4Explodierende WahlkampfkostenVerdeckte ÖVP-Wahlkampfspenden: Wie viel hat Sebastian Kurz wirklich erhalten?
13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den Wahlkampf für Sebastian Kurz kosten. Gesetzlich erlaubt sind 7 Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze...
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23.6K16Ausbildungsgeld für volljährige Lehrlinge halbiertNur mehr 325 Euro Lehrlingsentschädigung: Jetzt brechen viele ihre Lehre ab
Seit 1. September 2018 verdienen volljährige Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten nur 325 Euro monatlich – das ist die Hälfte der bisherigen Lehrlingsentschädigung. Grund...
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3.3K1Interview mit dem Experten für ParteienfinanzierungHubert Sickinger erklärt, warum Parteien ihre Wahlkampfkosten begrenzen müssen
Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn...
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4.9K3ÖVP hat 13 Millionen Euro ausgegebenKurz gab im Wahlkampf doppelt so viel aus wie laut Gesetz erlaubt
Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit...
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2.0K1Brasilien hat einen neuen PräsidentenBrasilien: Der rechtsextreme Neoliberale Bolsonaro ist neuer Präsident – und für Folter, Gewalt gegen Homosexuelle und politische „Säuberungen“
Jair Bolsonaro ist am 28. Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählt worden. Bolsonaro befürwortet die Militärdiktatur und Folter, Gewalt gegen Homosexuelle, will...
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1.4K1Extremismus-Expertin über Razzia im BVTEinschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung
Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...
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18.2K8KrankenkassenreformMehr Geld für Privatspitäler – Straches Freund Worseg bekommt jetzt öffentliche Gelder
Die Regierung setzt bei den Krankenkassen und der Unfallversicherung den Sparstift an, Österreichs Privatspitäler trifft das aber nicht. Die bekommen im Zuge der Sozialversicherungsreform der Regierung...
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15.3K25Die neue SPÖ-VorsitzendeDas ist Pamela Rendi-Wagner – in 5 Fakten
Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Parteivorstand am Dienstag zur neuen Vorsitzenden nominiert worden. Hier fünf Fakten zu Rendi-Wagner. 1. Sie ist die erste...
