Nachrichten
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644ParlamentJustizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“
Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...
- 969Die Rache des Archivs
Aufgedeckt: Kurz hält es nicht mit der Wahrheit – Die besten ÖVP-Memes
Ein Video über Sebastian Kurz ist viral gegangen. Darin werden zwei kurze Filmausschnitte gegenübergestellt, wo Kurz einmal erzählt, dass er aus Wien-Meidling...
- 1.3K#50shadesofkurz Memes
So reagiert das Netz – Die besten Memes zu #50shadesofkurz
Anfang September soll eine neue Biografie über Ex-Kanzler Kurz‘ Leben erscheinen. Vorab wurde bereits eine erste Leseprobe veröffentlicht, die Reaktionen darauf sind...
- 641Hass-Netzwerk veröffentlicht Namen und Adressen
Für Mitglieder der LGBT-Community in Russland geht es um Leben und Tod
„Who is next?“ So macht der russische Künstler Vlad Yashin in seinem Post auf Instagram auf die Lage der LGBT-Community in Russland...
- 1.6K1Schreddergate Memes
So reagiert das Netz – Die besten Memes zum Schreddergate
Kurz-Vertrauter und ehemaliger Chef der Social-Media Abteilung des Ex-Kanzlers schmuggelte 5 Festplatten aus dem Kanzleramt und ließ diese geheim im „Reisswolf“ schreddern....
- 2.7K9Unbezahlte Rechnung lässt Schredder-Affäre auffliegen
Schredder-Affäre: Wie ein Kurz-Vertrauter heimlich Festplatten durch den Reisswolf gejagt hat
Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern...
- 23.6K11Krankenkassenreform
Privatklinik Währing zahlte 10.000 Euro an FPÖ – und bekommt jetzt öffentliche Gelder aus 146 Mio. Euro-Fonds
Im Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing („Vienna International Medical Clinic“) von Promi-Schönheitschirurg Arthur Worseg 10.000 Euro an die Straches FPÖ. Im...
- 639Alles ist möglich
Neue Gesetze: Diese 7 Abstimmungen kommen auf uns zu
Das Parlament hat noch viel vor: Mit sogenannten Fristsetzungs-Anträgen stellen die Abgeordneten im Nationalrat sicher, dass wichtige Vorhaben im September abgestimmt werden....
- 1.8KSobotka Memes
Best of Wolfgang Sobotka Memes
Dem ÖVP-Abgeordneten und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka platzte der Kragen während einer Rede von Jörg Leichtfried (SPÖ) im Parlament. Leichtfried sprach in seiner...
- 1.3K1Stimmverhalten der Parteien im Überblick
Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über...
- 4.6K15Freies Spiel der Kräfte im Parlament
Übersicht: Jetzt kommen Glyphosat-Verbot, Karenzanrechnung, Nichtraucher-Schutz und mehr
Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen für Österreich den Weg: Vom...
- 1.0KKlimanotstand
Traiskirchen hat den Klimanotstand ausgerufen – Als erste Stadt Österreichs
Der Juni ist heiß wie nie und die SPÖ-Stadt Traiskirchen hat den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2030 will die Stadt CO2-neutral werden. Gemeinsam...
- 2.0K5Awakening Europe
Religiöse Radikale beten für Kurz – das ist nicht der einzige Kontakt zum rechten christlichen Rand
In der Wiener Stadthalle tritt Sebastian Kurz an der Seite eines fundamentalistischen Predigers auf. Der rief 10.000 Gläubige zu einem Kurz-Gebet auf....
- 1.1K5Analyse Medienberichte
Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden,...
- 1.6KFreies Spiel der Kräfte im Parlament
Sonderurlaub und Lohnfortzahlung für freiwillige Helfer
Freiwillige Helfer bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen bekommen einen Rechtsanspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts – finanziert aus dem Katastrophenfonds. Das hat das Parlament...
- 1.1KKurz ist weg
Was passiert nach dem Misstrauensantrag?
Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in der Geschichte...
- 3.1K26Die Gründe für den Misstrauensantrag
Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
- 8521Anzeige von SOS Mitmensch
Ermittlungen gegen FPÖ-Nepp eingestellt
SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab. Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus...
- 3.4K7Ibiza Memes
Die besten Reaktionen im Internet zum Ibiza-Video
Die Ibiza-Affäre von HC Strache hat das politische System in Österreich tief erschüttert. Im Internet haben die Menschen kreativ auf die Absurdität...
- 10.5K7Explodierende Wahlkampfkosten
Verdeckte ÖVP-Wahlkampfspenden: Wie viel hat Sebastian Kurz wirklich erhalten?
Die Ibiza-Affäre hat auch die Zahlungen von Großspendern an die ÖVP ins Zentrum gerückt: 13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den...
- 3.5K3Ibiza-Video könnte Koalition sprengen
Strache-Video in 10 Punkten + Zitate: Wie der FPÖ-Chef korrupte Deals einhängen wollte
Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen....
