„Datenleak“ unter Innenminister Kickl: Landeten sensible Infos von 36.000 Polizisten beim russischen Geheimdienst?

Im Jahr 2021 kam es zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen „Sicherheitssprecher“ Hans-Jörg Jenewein – gefunden wurde ein USB-Stick, auf dem hochsensible Daten von über 36.000 Beschäftigten des Innenministeriums gespeichert waren. Die Befürchtung: Das gesamte Personalverzeichnis könnte auch über den früheren BVT-Beamten Egisto Ott beim russischen Geheimdienst gelandet sein. Zum „Datenleak“ kam es 2018, als der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl zuständiger Innenminister war. Bis heute ist unklar, wo die Polizei-Daten letztendlich gelandet sind und was mit ihnen gemacht wurde. Betroffen sind Polizist:innen, Staatsschützer:innen und verdeckte Ermittler:innen. 

Identitäten von verdeckten Ermittlern einsehbar – „Datenleak“ gefährdet Beamt:innen und Sicherheit der Republik

Zur Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein kam es, weil er unter Verdacht stand, vom früheren Verfassungsschützer Egisto Ott sensible Informationen aus dem Innenministerium erhalten zu haben. Schon damals vermuteten die Ermittler, dass Ott die Informationen womöglich auch an Jan Marsalek weitergegeben haben könnte. In einer Schreibtischschublade wurde schließlich der USB-Stick mit dem Personalverzeichnis des Innenministeriums mit Stand 1. Feber 2018 gefunden.

Das Verzeichnis enthält die Namen, Personalnummern, Geburtsdaten und sogar Funktionen sowie Organisationseinheiten zu sämtlichen Bediensteten (36.368 Beschäftigten) des Ressorts.

Für ausländische Nachrichtendienste ist der Datensatz von großem Wert, weil ausgewertet werden kann: Wer in heiklen Bereichen arbeitet, wer verdeckt ermittelt, wer mit Korruptionsbekämpfung oder Staatsschutz befasst ist.

Betroffener kritisiert „Datenleak“ als Kriminalfall, der bisher niemanden interessiert

Aber warum wird der „Datenleak“ erst fünf Jahre nach der Hausdurchsuchung öffentlich? Das liegt am Chefinspektor und Korruptionsermittler Rupert Ortner. Der 61-jährige Polizist aus Linz ist selbst vom „Datenleak“ betroffen und hat sich an die Wochenzeitschrift „Der Falter“ gewandt.

Ortner kritisiert die Causa als „Kriminalfall, der offenbar niemanden interessiert“.

Denn hier wurden riesige Datenmengen aus dem Innenministerium abgesogen und weitergegeben. Konsequenzen gab es bisher keine: Die Betroffenen wurden nicht in Kenntnis gesetzt, dass sensible Informationen über sie in Umlauf gekommen sind. Verfahren hat man eingestellt.

Möglicherweise liegen die Daten auch bereits beim russischen Geheimdienst FSB, für den Jeneweins Vertrauter, der Bezirksinspektor Egisto Ott gearbeitet haben soll.

Die Spur führt ins Jahr 2018, in das von Herbert Kickl geführte Innenministerium

Wie kam es zum „Datenleak“? Nach den vorliegenden Informationen hat eine Frau namens Elisabeth P. 2018 das Personalverzeichnis angefordert. Sie war Amtsdirektorin und Personalvertreterin im von FPÖ-Chef Herbert Kickl geführten Innenministerium. Angeblich hätte sie die Daten legal für Vorbereitungstätigkeiten im Zusammenhang mit einer Personalvertretungswahl benötigt. Sie hätte die Adressen gebraucht, um Wahlgeschenke wie Kugelschreiber, Notizblöcke oder Einkaufstaschen verschicken zu können.

Sind die Daten über Egisto Ott beim russischen Geheimdienst gelandet?

Im Verhör räumte Elisabeth P. allerdings ein, sie könne nicht ausschließen, dass sie Egisto Ott einen USB-Stick mit dem Personalverzeichnis übergeben hat. Ott – früherer Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – steht inzwischen wegen Spionagevorwürfen vor Gericht. Er soll Datenbanken geplündert, Diensthandys verkauft und Informationen an russische Kreise weitergegeben haben. Ott bestreitet die Vorwürfe.

Hans-Jörg Jenewein als Kickl Vertrauter und heutiger Pressesprecher der AfD-Thüringen

Politisch ist der Fall deshalb relevant, weil Hans-Jörg Jenewein als enger Vertrauter von Herbert Kickl gilt. Jenewein war bis 2019 Sicherheitssprecher der FPÖ und ist heute Pressesprecher der AfD-Thüringen. Dieser AfD wird aktuell Spionage für Russland vorgeworfen. Dass ein vollständiges Personalverzeichnis ausgerechnet bei einem früheren Sicherheitssprecher der FPÖ auftauchte, wirft bis heute ungeklärte Fragen auf.

Jenewein erklärte laut den Ermittlungen zunächst nicht, woher die Datei stammt, und gab später an, sie wären ihm anonym zugespielt worden. Die Ermittler hielten diese Darstellung für wenig glaubhaft.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Daten über Egisto Ott den Weg zu Jenewein gefunden haben könnten. Ott soll sich nämlich ein Treffen mit der Ministeriums-Mitarbeiterin ausgemacht haben, nachdem diese das elektronische Personalverzeichnis erhalten hatte.

Hinzu kommt der Verdacht, dass Jenewein die Daten über die App „Signal“ an einen FPÖ-Mitarbeiter weiterleitete. Nach bisherigen Angaben wurde der Datensatz also nicht nur aufbewahrt, sondern innerhalb des parteipolitischen Umfelds weitergegeben.

Was bleibt, sind viele offen Fragen und vor allem Unsicherheit für die betroffenen Beamt:innen: Was haben die persönlichen Daten aller Polizei-Beamt:innen Österreichs in der Schreibtisch-Lade eines FPÖ-Politikers zu suchen? Und was hat dieser Politiker und Kickl-Vertraute mit diesen Daten gemacht?

Worum geht es bei der Spionage-Affäre rund um Egisto Ott?

Egisto Ott ist ein ehemaliger österreichischer Staatsschutzbeamter (BVT), der jahrzehntelang im Sicherheitsapparat tätig war und Zugang zu sensiblen Informationen hatte. Er gilt als zentrale Figur einer großen Spionageaffäre, weil die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er über Jahre hinweg Informationen an russische Geheimdienste weitergegeben hat. Ott selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe und beruft sich auf die Unschuldsvermutung.

Im Strafprozess werden ihm über 100 einzelne mutmaßliche Taten vorgeworfen. Kern der Anklage ist der Verdacht, dass Ott geheime Daten aus Polizeisystemen gesammelt und an den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergegeben hat. Dieser wiederum soll Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben. Ein weiterer Vorwurf betrifft die Weitergabe interner Dokumente wie etwa eines gesamten Personalverzeichnisses des Innenministeriums.

Ott wird von der Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt, am 4. März 2020 das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis des Innenministeriums weitergegeben zu haben, bei dem es sich um ein nicht allgemein zugängliches und der Geheimhaltung unterliegendes Dokument handelt. Auch soll Ott bei Abfragen geholfen haben, um Aufenthaltsorte von Zielpersonen für russische Dienste zu ermitteln. Die Ermittler sehen darin ein mögliches Netzwerk innerhalb des österreichischen Staatsschutzes, das mit Russland kooperiert haben könnte.

Ermittlungen gegen Jenewein und BMI-Mitarbeiterin wurden eingestellt

Besonders schwer wiegt für die betroffenen Beamten der Umgang der Behörden mit dem Fall. Obwohl der „Falter“ bereits im März 2025 über den „Datenleak“ berichtete, wurden viele Betroffene nicht informiert.

Ein Beamter der Fremdenpolizei erhielt auf Nachfrage sogar die Auskunft, es handle sich um eine „mediale Falschmeldung“ und es wären keine Daten seiner Person geleakt worden. Diese Auskunft erwies sich später als falsch.

Gegen Elisabeth P. war wegen Verrat von Amtsgeheimnissen ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde aus Beweisgründen eingestellt. Gegen Jenewein wurde ab September 2025 ermittelt. Hier ging es um den Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht, weil er die Daten über einen Messenger-Dienst einem FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Dieses Verfahren wurde aber im Dezember 2025 wegen Verjährung wieder eingestellt.

Vom „Datenleak“ betroffener Polizeibeamter Ortner gibt sich mit Verfahrenseinstellung nicht zufrieden

Rupert Ortner will diese Entscheidungen nicht hinnehmen. Er brachte einen Fortführungsantrag ein, damit ein Gericht die Einstellung überprüft.

Inzwischen hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien angeordnet, die 36.368 betroffenen Beamten per Edikt zu informieren. Damit erhalten sie das Recht auf Akteneinsicht und können in einem möglichen Verfahren als Opfer auftreten.

Der Fall ist also nicht abgeschlossen. Fest steht, dass hochsensible Daten aus dem Innenministerium abgeflossen sind und jahrelang weder umfassend aufgeklärt noch transparent behandelt wurden. Ob die Justiz das Verfahren weiterführt, wird in den kommenden Wochen entschieden

Das Thema "Innenministerium" im Parlament