EU-Gesetz will weltweit Wälder schützen: Industrie und rechte Parteien wollen es verhindern

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Die Entwaldungsverordnung soll sicherstellen, dass in der EU keine Produkte verkauft werden, für die Wälder gerodet wurden. Das schützt nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die vergleichsweise hohen Umweltstandards in Österreich und der EU. Heimische Produkte, die auf einer nachhaltigen Nutzung unserer Wälder basieren, haben dadurch auch einen Wettbewerbsvorteil. Sie müssten dann nicht mehr mit Produkten konkurrieren, für die Wald und Natur zerstört werden, um Profite zu machen. Rechte Parteien und Industrieverbände möchten die Entwaldungsverordnung jedoch verhindern oder zumindest verwässern.

Österreich ist weltweit ein Vorbild bei nachhaltiger Forstwirtschaft. Wir haben eines der strengsten Forstgesetze weltweit, was dazu beiträgt, dass wir mit besonders hohen Standards arbeiten. Das ist ein Mitgrund dafür, warum der Wald in Österreich wächst, anstatt – wie in anderen Ländern – zu schrumpfen.

Hohe Standards vs. billig Holz

Diese hohen österreichischen Standards haben aber auch eine Kehrseite: Produkte aus Österreichs Wäldern sind verhältnismäßig teuer. Während in anderen Ländern ganze Landstriche abgeholzt werden, um das Holz zu verkaufen und die Fläche danach für die Landwirtschaft zu nutzen, sind Rodungen in Österreich nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Anders als flächendeckendes Roden ist nachhaltiges Forstmanagement zeit- und wissensintensiv.

Diesen Weg einer nachhaltigen Forstwirtschaft hat Österreich aber nicht allein dem Wald zuliebe gewählt, sondern auch deshalb, weil ein gesunder Wald zentral für eine gesunde Umwelt ist. Denn was viele nicht wissen: Entwaldung ist einer der größten Treiber der Klimakrise und von Umweltzerstörung.
Ein neues EU-Gesetz soll verhindern, dass Produkte aus Rodungen in der EU verkauft werden. Industriekonzerne und rechte Parteien wollen es jedoch verhindern.

EU-Entwaldungsverordnung soll weltweit Wälder schützen

Dieses Gesetz ist die EU-Entwaldungsverordnung, auch EUDR genannt. Sie umfasst Produkte, für deren Herstellung besonders häufig Wälder abgeholzt werden. Dazu zählen etwa Soja, Palmöl, Rinder, Kakao, Kaffee, Kautschuk oder eben Holz. Das Ziel ist: Die EU will nachvollziehen, auf welchen Stück Land ein Produkt produziert wurde und ob dieses Land dafür abgeholzt wurde.

So funktioniert die Entwaldungsverordnung

Ein Produkt braucht diesen Nachweis, wenn es das erste Mal auf den EU-Markt kommt. Das kann auf zwei Arten passieren: Entweder wird das Produkt von außerhalb der EU in die EU importiert, oder es wird direkt in der EU erzeugt und kommt hier auf den Markt.

Die Rückverfolgbarkeit erfolgt digital. Produzent:innen müssen dafür die Geodaten jener Fläche, auf der das Produkt entstanden ist, in eine Datenbank eingeben. Geodaten können hier ein Standort sein, ähnlich wie wir ihn aus Google Maps kennen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei kleinen Produzent:innen auch die Postadresse ausreichen. Für den Eintrag in die Datenbank bekommt der Produzent oder die Produzentin für das Produkt eine Referenznummer und gibt diese an die Käufer:innen weiter.

Ein ähnliches System kennen wir bereits bei frischen Eiern, wo nachverfolgt werden kann, woher das Ei kommt. Bei der Entwaldungsverordnung geht die Rückverfolgung jedoch nicht so weit wie bei Eiern. Die Referenznummer gelangt nicht bis zu den Konsument:innen, sondern nur bis zu jenem Unternehmen, das das Produkt vom Produzenten oder von der Produzentin kauft.

Schutz für Klima und heimische Land- und Forstwirtschaft

Das Gesetz hat enorme Vorteile für das Klima: In der EU dürften dann keine Produkte mehr verkauft werden, für die Regenwälder oder andere Wälder zerstört werden. Nach China ist die EU der größte Importeur von Produkten, die mit Entwaldung in Verbindung stehen.

Gleichzeitig hat die EU-weite und besonders die österreichische Land- und Forstwirtschaft durch das Gesetz einen enormen Vorteil. Sie muss nicht mehr mit Produkten konkurrieren, für die Wälder zerstört werden, um Profite zu machen. Das nachhaltige Management unserer heimischen Wälder wird dadurch zusätzlich zum ökologischen Vorteil auch zu einem Wettbewerbsvorteil.

Rückverfolgung hilft gegen Etikettenschwindel

Zusätzlich hilft die Rückverfolgung dieser Produkte auch im Kampf gegen Betrug in der Holzindustrie. Besonders nach Österreich wird Holz importiert, das in Rumänien geschlägert wurde, teils auch in Schutzgebieten. In Österreich wird das Holz aber nicht als rumänisches, sondern als österreichisches Holz verkauft. Mit diesem Schwindel lässt sich viel Geld verdienen, denn das Holz aus Rumänien wird viel billiger produziert als heimisches Holz.

Durch die EU-Entwaldungsverordnung kann dem ein Riegel vorgeschoben werden. Davon profitieren jene Produzent:innen und Händler:innen, die ehrlich arbeiten, sowie die österreichische Forstwirtschaft insgesamt, weil sie nicht mehr mit illegalem Holz aus Rumänien konkurrieren muss.

Entwaldungsverordnung als Stütze im Handel mit Mercosur

Auch auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika hat die Entwaldungsverordnung positive Auswirkungen. Gerade in Ländern wie Brasilien werden Rinder auf Weiden gehalten, die früher Regenwald waren. Mit der Entwaldungsverordnung dürften diese Produkte nicht mehr in die EU importiert werden. Die Verordnung wäre damit ein Schutz gegen Produkte mit schlechten Umweltstandards.

Industrie und rechte Parteien gegen Entwaldungsverordnung

Industrieverbände und rechte Parteien wettern jedoch gegen die EU-Entwaldungsverordnung. Sie kritisieren, dass die Verordnung zu einem enormen Bürokratieaufwand führen würde und besonders die kleinteilige Land- und Forstwirtschaft in Ländern wie Österreich treffen würde.

Das ist jedoch nur ein vorgeschobenes Argument. Für Klein- und Kleinstunternehmen gibt es vereinfachte Vorgaben. Meistens reicht eine vereinfachte Erklärung; bei der Herkunftsangabe kann statt Geodaten auch die Postadresse genügen. Als Klein- und Kleinstunternehmen gelten in der EU grundsätzlich Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und bestimmten Umsatzgrenzen. Dazu gehören fast alle land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich.

Mit einem relevanten Mehraufwand an Bürokratie hat nur eine kleine Zahl größerer Unternehmen in Österreich zu rechnen.

Kleinunternehmen vorschieben, um Großunternehmen zu schützen

Warum wettern dann so viele Industrieverbände und rechte Parteien gegen die Entwaldungsverordnung? Ihnen geht es vor allem um größere Unternehmen und deren Profite. Kleinunternehmen oder die Natur spielen für sie kaum eine Rolle.

Kleinunternehmen sind ihnen dann wichtig, wenn es um PR-Zwecke geht. Die meisten Menschen werden wenig Mitleid mit großen Unternehmen haben, wenn diese mehr Verwaltungsaufwand haben, wollen aber kleine Produzent:innen unterstützen. So werden für PR-Zwecke kleine Unternehmen vorgeschoben, damit Großunternehmen weiterhin hohe Profite machen.

Diese Vorgehensweise kennt man auch aus anderen Bereichen, wenn etwa die kleine Tischlerei aus dem Nachbarort oder das Sparbuch der Großmutter als Beispiel angeführt werden, um zu erklären, warum große Vermögen und Erbschaften nicht besteuert werden sollten.

Druck aus Trumps USA

Es sind aber nicht nur europäische Parteien und die Industrie, die gegen die Entwaldungsverordnung wettern. Besonders aus den USA kommt Druck. Die dortige Wirtschaftslobby will sicherstellen, dass US-Unternehmen auch in Zukunft ihre Produkte problemlos in die EU importieren können – unabhängig davon, ob dafür Wald gerodet wurde oder nicht. Dafür reiste im März eine eigene US-Delegation nach Europa, um Druck auf die Regierungen der EU-Staaten auszuüben.

Unter Präsident Trump hat dieses Thema noch mehr Gewicht bekommen, weil seine Regierung Umweltstandards abbauen und öffentliche Wald- und Schutzgebiete stärker für Rodungen, Bergbau und Ölförderung öffnen will.

Verschieben, verwässern, verhindern

Eigentlich hätte die Entwaldungsverordnung Ende 2024 zur Anwendung kommen sollen. Auf Druck von rechten Parteien und Industrie wurde dieses Datum jedoch mehrmals nach hinten verschoben. Aktuell sollen die zentralen Pflichten ab 30. Dezember 2026 gelten, für bestimmte natürliche Personen sowie Mikro- und Kleinunternehmen teils erst ab 30. Juni 2027.

Der Druck von rechten Parteien und Industrie hat auch dazu geführt, dass die Vorgaben der Entwaldungsverordnung immer weiter verwässert wurden und es zusätzliche Ausnahmen für Unternehmen gibt. Auch aktuell gibt es Druck, die Entwaldungsverordnung weiter aufzulockern. Die Gefahr besteht, dass der Gesetzestext so weit verwässert wird, dass die Verordnung zahnlos wird. Die Leidtragenden wären nachhaltige und heimische Unternehmen sowie Natur und Klima – und somit wir alle.

Das Thema "Entwaldungsverordnung" im Parlament