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FPÖ-Abgeordnete geben am öftesten Anlass, ihre Immunität aufzuheben, damit Behörden ermitteln können

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FPÖ Auslieferungsbegehren (Foto: Gryffindor/Wikipedia/CC BY-SA 3.0; APA-Images / APA / Roland Schlager)

FPÖ Auslieferungsbegehren (Foto: Gryffindor/Wikipedia/CC BY-SA 3.0; APA-Images / APA / Roland Schlager)

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Nachrichten, Politik
Lesezeit:2 Minuten
15. Mai 2026
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Die FPÖ inszeniert sich gern als Partei von „Recht und Ordnung“. Sie schimpft auf angeblich „kriminelle Ausländer“ und gibt sich als Saubermann-Partei. Doch eine neue Auswertung des Parlamentsdienstes zeigt: Wenn Behörden gegen Politiker – konkret Parlaments-Abgeordnete – ermitteln wollen, betrifft das seit Jahren besonders oft die Freiheitlichen. Die meisten Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität richten sich gegen FPÖ-Abgeordnete.

Verena Schweiger, Mitglied im Bundesrat für die SPÖ, hat erheben lassen, wie viele Auslieferungsbegehren es in den letzten Jahren gegen Abgeordnete im Nationalrat gegeben hat.

Solche Begehren sind notwendig, weil Abgeordnete durch ihre parlamentarische Immunität geschützt sind. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will und ein Zusammenhang mit dem Mandat nicht ausgeschlossen werden kann, muss der Nationalrat entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird.

Die meisten Anträge auf Immunität-Aufhebung gibt es gegen die FPÖ

Das Ergebnis für die letzten 10 Jahre ist deutlich: Seit Mai 2016 gab es 25 Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Damit liegt die FPÖ mit Abstand vor allen anderen aktuellen Parlamentsparteien.

Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete aktueller Parlamentsparteien (seit Mai 2016)
Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete aktueller Parlamentsparteien (seit Mai 2016)

Gegen Herbert Kickl wollten die Behörden 7 Mal in 10 Jahren ermitteln

Die ÖVP kommt im selben Zeitraum auf 9 Fälle, die Grünen auf 4, die NEOS auf 1. Gegen SPÖ-Abgeordnete gab es in diesem Zeitraum kein einziges Auslieferungsbegehren. Das letzte Begehren dieser Art gegen einen SPÖ-Abgeordneten wurde 2013 gestellt.

Besonders auffällig ist Herbert Kickl. Gegen den amtierenden FPÖ-Parteichef und Klubobmann gab es allein in diesen 10 Jahren 7 Auslieferungsbegehren. Damit entfällt mehr als jedes vierte FPÖ-Auslieferungsbegehren seit 2016 auf Kickl.

Was bedeutet parlamentarische Immunität?
Die parlamentarische Immunität soll die freie und unbehinderte Ausübung des Mandats sichern. Sie sieht vor, dass Abgeordnete für Abstimmungen nie, für mündliche sowie schriftliche Äußerungen im Nationalrat nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden dürfen. Auch die behördliche Verfolgung einer bzw. eines Abgeordneten ist erst nach der Zustimmung durch den Nationalrat zulässig, wenn ein Zusammenhang zwischen der vermeintlichen Tat und der Abgeordneten-Tätigkeit vermutet wird.

Bei Herbert Kickl betraf das folgende Belange: Öffentliche Beschimpfung oder Bedrohung (§ 115 Abs. 1, StGB) in Zusammenhang mit der Zugehörigkeit der Betroffenen zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe (§ 117 Abs. 3 StGB), falsche Beweisaussage vor Gericht (§ 288 Abs. 1 und 3 StGB), Übertretung von Corona-Schutzmaßnahmen (§ 8 Abs. 5a Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes), Werbung für Medikamente, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen (§ 84 Abs. 1 Z. 19 AMG), widerrechtliches Betreten eines Veranstaltungsortes (§ 40 Abs. 2 Epidemiegesetz) und Verhetzung (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB).

Die häufigsten Verdachtsgründe: Verhetzung, NS-Wiederbetätigung, Untreue

Auch der längere Blick zurück zeigt dasselbe Muster. Seit Oktober 1999 betrafen 59 Auslieferungsbegehren FPÖ-Abgeordnete beziehungsweise Abgeordnete aus dem freiheitlichen Umfeld. Dahinter folgen die Grünen mit 33 und die ÖVP mit 26 Fällen. Die häufigsten Verdachtslagen der vergangenen zehn Jahre waren laut Auswertung Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue.

Die Zahlen widersprechen dem Bild, das die FPÖ von sich selbst zeichnet. Wer ständig von Recht und Ordnung spricht, sollte auch erklären, warum die eigene Partei so oft im Fokus der Ermittlungsbehörden steht.

Parlament Das Thema "Auslieferungsbegehren" im Parlament

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Immunität

Unter Immunität versteht man, dass Abgeordnete zum Nationalrat "wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden" können. Das bedeutet, dass in diesen Angelegenheiten weder eine straf- noch eine zivilgerichtliche oder auch verwaltungsbehördliche Verantwortlichkeit besteht. Diese "berufliche Immunität" bezieht sich also auf das Abstimmungsverhalten, auf Reden im Plenum des Nationalrates und in Ausschüssen, auf den Inhalt von parlamentarischen Anfragen und Anträgen. Wenn ein Abgeordneter eine im Plenum gemachte Äußerung außerhalb des Nationalrates wiederholt, so stehen diese nicht mehr unter dem Schutz der sachlichen Immunität. Darüber hinaus dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn

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Herbert Kickl ist ein rechtsextremer Politiker und seit 2021 Parteichef der FPÖ. Von 2017 bis 2019 war er Innenminister unter Sebastian Kurz. Als einziger Minister der Nachkriegsgeschichte Österreichs wurde er aus seinem Amt in Folge des Ibiza-Skandals entlassen. Kickl ist wiederholt durch rassistische und antisemitische Aussagen in Kritik geraten und ist in mehrere Korruptions-Skandale verwickelt.

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