Artikel zu dem Thema "Herbert Kickl"
Herbert Kickl ist Innenminister, zuvor war er FPÖ-Generalsekretär. Kickl hat die BVT-Affäre und die massive Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der FPÖ zu verantworten. Gegen ihn wurden schon mehrmals Misstrauensanträge im Parlament gestellt.
Seit 18. Dezember 2017 ist Herbert Kickl Österreichs Innenminister. In seine Amtszeit fallen schon jetzt zahlreiche Skandale. So fiel er mit dem Sager auf, Flüchtlinge „konzentriert“ an einen Ort halten zu wollen. Im September 2018 forderte das Innenministerium per Mail Polizeidirektionen auf, kritische Medien weniger Informationen zu geben und bevorzugt über Ausländer-Kriminalität zu berichten. Außerdem sorgte er mit einem Interview in der ORF Sendung Report für Aufregung. Dort machte er klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Er verrät damit auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der Zweiten Republik.
Nach diesem Interview wurde Kickl zum Rücktritt aufgefordert. Hier kann man dafür unterschreiben.
-
1.4KTürkis-Schwarze Weihnachtswünsche
Der Weihnachts-Wunschzettel des Nationalratspräsidenten wird heuer leer bleiben. Denn für Wolfgang Sobotka sind bereits alle Träume Wirklichkeit geworden: Ja, er bekommt seinen...
-
2.8KKaputter Geheimdienst: Terror-Kommission sieht schwere Fehler bei Innenministerium und Justiz
Hätte der Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien verhindert werden können? Wer trägt die Verantwortung am Behördenversagen? Diesen Fragen ging eine...
-
55.4K27Dossier270 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz sorgen für Kritik
17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben....
-
27.1K26„Nichts mit Identitären zu tun“: Das sind die Verbindungen der FPÖ mit Identitären
Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch soll dem „Identitäre“-Sprecher Martin Sellner eine vierstellige Summe gespendet haben. Das hat für Aufregung gesorgt – die...
-
19.3K10Kostenexplosion: So viel gibt die Regierung für Kabinette und Werbung aus
Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und...
-
12.5K1Kickl denkt daran, zurückzutreten!
-
4.8K1Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
-
57.9K59Österreichische Autoren und Künstler rufen FPÖ-Innenminister Kickl zum Rücktritt auf
Wer das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine...
-
10.2K6Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage
Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu...
-
11.7K„Wo woar die Leistung?“ – Das ultimative Minister-Ranking
Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich vor dem...
-
12.9K1BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
-
8.2K3OSZE kritisiert Innenminister Kickl für Angriffe auf kritische Medien
OSZE-Beauftragter fordert das österreichische Innenministerium auf, alle Medien gleich zu behandeln und Angriffe auf Medien zu unterlassen. WIEN, 25. September 2018 –...
-
57.1K7Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
-
34.7K149 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen
Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro...
-
26.1K5DossierInserate der Regierung: FPÖ steckt 72.000 Euro Steuergeld in „Wochenblick“, „alles roger?“ und „Zur Zeit“
Seit November 2017 können sich die FPÖ-nahen Magazine „Wochenblick“, „alles roger?“ und „Zur Zeit“ über eine neue Einnahmen freuen: Inserate der Regierung....
-
50.4K5Wanzen, Albanien-Route, Schulnoten: Wie uns die Regierung von wichtigen Themen ablenkt
Wenn es politisch unangenehm wird, lenken FPÖ und ÖVP die mediale Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätz. Wir haben ein paar Beispiele gesammelt und zeigen,...
-
20.0KSo legt Kickl den Geheimdienst lahm
Der von Innenminister Kickl begonnene Umfärbe-Krieg zwischen Schwarz und Blau lähmt das BVT. Eine Ermittlerin gegen Rechtsextreme wird unter Druck gesetzt und...
-
44.3K22Aktueller Stand in der BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen waren illegal
Es klingt wie aus einem Krimi und gefährdet die innere Sicherheit Österreichs: Die BVT-Affäre. Es geht um unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, Hausdurchsuchungen, Daten von...
-
10.7K4Lieber Cousin Herbert, du hast es tatsächlich geschafft! Ein Brief an den Innenminister
Daniela Kickl, Autorin des Buchs „Apple Intern“, hat hat ein Facebook-Posting an ihren Cousin Herbert Kickl, den neuen Innenminister geschrieben. Vor allem...
