Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern

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Superreiche zahlen oft wenig bis gar keine Steuern. Sie können über Stiftungen und Offshore-Konten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken. Der Durchschnittsbürger kann das nicht. Um das Problem zu lösen, hat der Ökonom Gabriel Zucman eine neue Steuer entwickelt: Alle Superreichen sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens als Steuer bezahlen. So eine Steuer für Superreiche hat auch hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Superreiche nutzen jedoch ihren Einfluss auf Politik und Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so eine gerechte Besteuerung zu verhindern.

Jeff Bezos, der Gründer und Chef des Online-Versandhändlers Amazon, ist einer der reichsten Menschen der Welt. Trotzdem war sein Einkommen im Jahr 2011 am Papier so gering, dass er staatliche Sozialhilfe bekam. Nicht, weil Bezos plötzlich bankrott ging. Nicht, weil irgendwo ein peinlicher Verwaltungsfehler passiert wäre. Sondern, weil das System für Superreiche genau so funktioniert:

Wer arbeiten geht, zahlt. Wer eine kleine Firma hat, muss seine Einnahmen offenlegen, Belege sammeln und Abgaben leisten. Aber wer Milliarden besitzt, kann oft so leben, dass das Finanzamt erstaunlich wenig davon abbekommt.

Genau darin liegt das Kernargument des französischen Ökonomen Gabriel Zucman. Er erforscht seit Jahren, wie die Reichsten der Reichen ihre Steuerlast drücken. Seine Diagnose: Milliardär:innen werden oft weniger stark besteuert als Durchschnittsbürger:innen. Und das ist kein Zufall, kein Betriebsunfall und kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis einer politischen Ordnung, die extreme Vermögen schützt.

Das System besteuert Arbeit – aber nicht Reichtum

Grundsätzlich sollte es so sein: Wer mehr hat, kann einen höheren finanziellen Beitrag für eine solidarische Gesellschaft leisten und zahlt deshalb mehr Steuern. Das trifft aber nur sehr begrenzt zu. Denn die meisten Steuersysteme weltweit sind vor allem darauf ausgerichtet, Einkommen zu besteuern. Also Löhne, Gehälter und Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen. Es wird also vor allem das Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung besteuert.

Bei Superreichen funktioniert das aber anders. Sie leben nicht primär von Gehältern. Ihr Reichtum steckt in Aktienpaketen, Beteiligungen, Immobilien, Fonds, Stiftungen und Offshore-Konstrukten. Gleichzeitig haben sie viele steuerliche Vorteile: Sie können etwa Kredite aufnehmen, ohne Anteile verkaufen zu müssen. Sie können Gewinne verschieben, Verluste geltend machen, Eigentum über Firmenhüllen organisieren und ihr steuerpflichtiges Einkommen so klein erscheinen lassen, dass sie im Verhältnis zu Arbeitnehmer:innen oft erstaunlich wenig zahlen.

Das Ergebnis: Je weiter man an die Spitze der Vermögenspyramide kommt, desto eher sinkt die Steuerquote, als zu steigen. Ein normaler Angestellter kann sein Einkommen nicht in ein Geflecht aus Stiftungen und Kapitalgesellschaften verwandeln. Ein Milliardär schon.

Deshalb taugt die klassische Einkommensteuer für die Superreichen nur begrenzt. Sie greift zwar dort, wo Arbeit geleistet wird. Aber sie versagt dort, wo sich große Vermögen vermehren.

USA: Selbst im Land des Kapitalismus gab es 90 Prozent Einkommensteuer

Das muss nicht so sein, zeigt die Vergangenheit: In den USA lag der Spitzensteuersatz auf extrem hohe Einkommen bis 1964 bei über 90 Prozent und bis 1981 zumindest bei 70 Prozent. Auch Erbschaften und Unternehmensgewinne wurden deutlich stärker besteuert als heute. Selbst konservative Präsidenten wie der Republikaner Dwight D. Eisenhower änderten daran nichts.

Die Wirtschaft ist daran nicht zugrunde gegangen. Im Gegenteil: Die Nachkriegsjahrzehnte waren von hohem Wachstum, hohen Investitionen und viel Innovation geprägt. Was niedriger war, war nicht die wirtschaftliche Dynamik, sondern die Ungleichheit.

Steuervermeidung wurde damals scharf kritisiert, auch von höchster Stelle. US-Präsident Franklin D. Roosevelt (Demokrat) sprach immer wieder die Verpflichtung an, seine Steuern korrekt zu zahlen:

„Steuern sind letztlich der Beitrag, den wir für das Privileg leisten, Teil einer organisierten Gesellschaft zu sein. Doch ich fürchte, es gibt viele, die ihre Vorteile nicht erkennen und versuchen, sich um diesen Beitrag zu drücken.“

Neoliberalismus: Niedrigere Steuern für die Reichen, weniger (Sozial-) Leistungen für den Rest

Das begann sich in den 70ern und 80ern zu ändern. Unter US-Präsident Ronald Reagan und UK-Premierministerin Margaret Thatcher wurden Steuern für die Reichsten der Reichen gesenkt, Sozialleistungen für den Rest der Bevölkerung gekürzt und Steuerschlupflöcher ignoriert. Diese Reformen werden als Neoliberalismus bezeichnet, und viele Länder nahmen sich an den USA und Großbritannien ein Vorbild.

Das Versprechen des Neoliberalismus war: Geringere Steuern und weniger „staatliche Kontrolle“ würden die Wirtschaft ankurbeln – der dadurch geschaffene Wohlstand würde nicht nur den Reichen, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Das Ergebnis war jedoch: Superreiche wurden noch reicher, dem Staat fehlte es an Geld, die Wirtschaft wuchs langsamer und die soziale Ungleichheit wurde größer.

Ganze Länder als Steueroasen im Dienste der Superreichen

Zu dieser Zeit begannen Superreiche, immer mehr Geld dafür einzusetzen, Steuer-Schlupflöcher auszunutzen. Daraus entstand eine eigene Industrie, und ganze Staaten richteten ihre Wirtschaft darauf aus, Steueroasen für Superreiche zu werden. So etwa die Cayman Islands oder Irland. Der Ökonom Stephan Pühringer erforscht die Netzwerke von Superreichen und erklärt dazu:

„Hinter diesen Vermögenskonstrukten steht eine ganze Industrie aus Vermögensverwalter:innen, Kanzleien, einzelnen Anwält:innen und Family Offices im In- und Ausland. Die Industrie ist zugeschnitten auf diese kleine Gruppe der Superreichen, mit dem Ziel, Rechtsformen gezielt auszunutzen und Steuerbehörden den Zugang zum Vermögen und Einkommen der Superreichen zu erschweren.“

Zucman-Steuer von 2 Prozent für alle, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen

Ist es aber möglich, die Reichsten der Reichen fair zu besteuern? Ja, und dafür gibt es viele Modelle: effektive Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Vermögenszuwachssteuern, Wegzugssteuern usw., die es auch in einigen Ländern gibt. Ein verhältnismäßig neues Modell schlägt der Ökonom Gabriel Zucman vor, die sogenannte Zucman-Steuer.

Der Gedanke hinter der Zucman-Steuer ist recht einfach: Superreiche, die bis jetzt noch keine fairen Steuern zahlen, müssen die Zucman-Steuer zahlen. Superreiche, die bereits faire Steuern abliefern, trifft die Zucman-Steuer nicht.

Betroffen von dieser Steuer sind all jene, die mehr als 100 Millionen Euro Vermögen besitzen. Von diesem Vermögen sollen sie jedes Jahr mindestens 2 Prozent Steuer zahlen. Wenn Superreiche bereits insgesamt 2 Prozent ihres Vermögens über andere Steuern abliefern, können sie die Zucman-Steuer ignorieren, wenn nicht, wird die Steuer fällig.

In Österreich gibt es etwa 400 Menschen, die über 100 Millionen Euro besitzen. Laut einer Berechnung der Boston Consulting Group (BCG) gehören ihnen 37 Prozent des gesamten Vermögens Österreichs. Nach Schätzungen von Gabriel Zucman würde eine globale Zucman-Steuer jährlich fast 400 Milliarden Dollar einbringen. Dieses Geld kann dafür eingesetzt werden, um Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur zu verbessern, wovon die Allgemeinheit profitieren würde – auch die Milliardäre.

Mehrheit der Wähler:innen aller österreichischen Parteien für Millionärssteuer

Studien zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerungen in den großen Industriestaaten der G20 höhere Steuern für Millionär:innen unterstützt. In vielen Ländern ist das auch unabhängig davon, ob die Befragten linke oder rechte Parteien wählen. Auch in Österreich ist das der Fall: Die Wähler:innen aller Parteien sind für eine stärkere Besteuerung der Superreichen.

Vermögen von Superreichen in 4 Jahrzehnten um 7,5 Prozent jährlich gewachsen

Die Zucman-Steuer hat nicht nur breite Zustimmung in der Bevölkerung, sondern ist den Superreichen auch problemlos zumutbar. Zucmans Berechnungen zeigen, dass die Vermögen der Superreichen – in den letzten 4 Jahrzehnten – jährlich um ca. 7,5 Prozent gewachsen sind. Auch nach der Zucman-Steuer von 2 Prozent hätten die Superreichen immer noch ein sattes Wachstum.

Aktuell liegt der durchschnittliche Steuersatz von Superreichen bei 0,3 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Zucman-Steuer können Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten finanziert werden.

Gegenargument 1: Faire Steuern für Superreiche sind schlecht für die Wirtschaft

Als Argument gegen faire Steuern für Superreiche wird oft angeführt, dass diese schlecht für das Wirtschaftswachstum wären. Historisch ist das nicht belegbar, eher das Gegenteil ist der Fall: In Zeiten, in denen die Steuern für Superreiche verhältnismäßig hoch waren, etwa in den USA der Nachkriegszeit, war auch das Wirtschaftswachstum besonders hoch. Aktuell sind in den USA die Steuern für Superreiche besonders niedrig und das Wirtschaftswachstum auch.

Wichtig ist aber, wie die Steuern der Superreichen eingesetzt werden: Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben einen bedeutend positiveren Effekt auf das Wirtschaftswachstum als der Bau von Prestigeprojekten.

Gegenargument 2: Die Superreichen spenden ja eh so viel

Kritiker:innen sagen oft, dass man Superreiche nicht besteuern muss, weil manche von ihnen (etwa Bill Gates) einen großen Teil ihres Vermögens spenden und man somit nur Spenden durch Steuern ersetzen würde.

Hier entgegnet Zucman, dass Steuern sinnvoller sind als Spenden: Bei Steuern wird demokratisch entschieden, wofür die Gelder eingesetzt werden. Bei Spenden ist es die Entscheidung einer Einzelperson.

Ein gutes Beispiel gegen das Spenden-Argument ist auch der Giving Pledge der Milliardäre Bill Gates und Warren Buffett. Sie und viele andere Milliardäre haben versprochen, bis zu ihrem Tod die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Getan hat das vor seinem Tod eine einzige Person, Chuck Feeney. Acht weitere dieser Milliardäre sind gestorben, ohne ihr Versprechen zu erfüllen.

Gegenargument 3: Die Flucht der Superreichen

Ein weiteres Argument ist, dass man Superreiche gar nicht erfolgreich besteuern kann, weil diese dann einfach das Land verlassen würden. Hierzu argumentiert die Ökonomin Sarah Godar vom EU Tax Observatory:

„Eine Studie aus Großbritannien zeigt, dass Reformen bei Steuerprivilegien für Reiche nur zu sehr wenigen Wegzügen geführt haben. Natürlich gibt es Ausweichbewegungen, aber man darf nicht vergessen: Reiche haben Familien, Freundeskreise, berufliche Netzwerke und sonstiges ortsspezifisches Humankapital. Das lässt sich nicht einfach nach Dubai verlagern – vor allem nicht, wenn es Kinder im schulpflichtigen Alter gibt. Die Gefahr besteht also, sollte aber nicht überschätzt werden.“

Es gibt auch Steuermodelle, die den Vermögensabzug aus einem Land eindämmen sollen. Eine Exit Tax muss man zahlen, wenn man ein Unternehmen in einem Land besitzt und Unternehmen und Vermögen aus diesem Land abziehen will. Diese Regelung gibt es mittlerweile in fast allen EU-Ländern. Eine andere Möglichkeit ist ein Steuersystem, das alle Staatsbürger:innen besteuert, auch wenn sie im Ausland leben. So ein System gibt es etwa in den USA.

Superreiche beeinflussen Medien

Aber wieso gibt es eigentlich keine faire Besteuerung von Superreichen? Das liegt vor allem daran, dass viele von ihnen ihr Vermögen nutzen, um Einfluss auf Politik und Medien auszuüben.

In den meisten Staaten sind die wichtigsten Medien in der Hand von ein paar wenigen sehr reichen Personen. In Österreich ist die Situation besonders drastisch: Fast alle Tageszeitungen gehören entweder der Raiffeisenbank, der katholischen Kirche oder ein paar reichen Familien.

Diese Familien wollen so wenig Steuern wie möglich auf ihre riesigen Vermögen zahlen. Ähnlich ist die Situation mit Banken, deren Interessen meistens mit denen ihrer wohlhabenden Kund:innen und Besitzer:innen eng verbunden sind. Bei Medien der katholischen Kirche könnte man annehmen, dass Steuern auf Superreiche befürwortet werden, schließlich ist ja Gerechtigkeit ein zentraler Punkt in der katholischen Soziallehre – die Realität ist jedoch eine andere. Die Tageszeitung Die Presse gehört zu 100 Prozent der katholischen Kirche und veröffentlicht regelmäßig Artikel, die gegen die Einführung von Steuern auf große Vermögen argumentieren.

Wenn die Besitzer:innen der Medien gegen faire Steuern für Superreiche sind, dann werden Forderungen für solche Steuern in diesen Medien auch kaum Platz finden.

Superreiche kaufen sich mit ihren „Spenden“ die Politik, die sie wollen

Viele Superreiche finanzieren außerdem Politiker:innen und politische Parteien. Besonders ausgeprägt ist diese Spendenkultur in den USA. So hat etwa Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, fast 120 Mio. Dollar für den Trump-Wahlkampf „gespendet“. Damit ist er jedoch nur auf Platz 2 der größten Spender Trumps. Auf Platz 1 ist der Erbe des Mellon-Bank-Imperiums Timothy Mellon.

Auch in Österreich sind Parteispenden nichts Unbekanntes. Besonderes Aufsehen erregte die Spender:innen-Liste von Ex-Bundeskanzler Kurz , durch die bekannt wurde, dass eine Vielzahl von Millionär:innen und Unternehmer:innen große Summen an den ÖVP-Politiker spendeten sowie die Aussagen über legale und illegale Parteispenden des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video.

Durch die finanziellen Zuwendungen an Politiker:innen und Parteien erwarten sich Superreiche politische Entscheidungen, die im Sinne ihrer Interessen sind, besonders was die Abwehr von Steuern auf große Vermögen angeht.

Erste Erfolge im Kampf für faire Steuern

Trotz des enormen Einflusses von Superreichen gab es in den letzten Jahren auch große Erfolge im Kampf für die faire Besteuerung der Reichsten der Reichen.
Noch vor 15 Jahren hatten Staaten wie etwa die Schweiz ein Bankgeheimnis, das es Superreichen ohne großen Aufwand ermöglichte, ihr Geld vor dem Finanzamt zu verstecken. Auf Druck vieler Staaten mussten die Schweiz oder auch Steueroasen, wie die Cayman Islands, ihr Bankgeheimnis lockern. Mittlerweile konnten sich mehr als 100 Länder auf den automatischen Austausch von Bankinformationen verständigen.

Ein weiterer Erfolg ist die Mindeststeuer für Konzerne. 2021 einigten sich 138 Staaten auf eine globale Konzernsteuer mit einem Mindeststeuersatz von 15 % und einer Steuerverlagerung weg vom Produktionsort hin zu dem Ort, an dem die Gewinne gemacht werden.

Dazu kommt, dass auf internationaler Ebene jetzt offen über eine fairere Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen diskutiert wird – mehrere Staaten, darunter Brasilien und Spanien, machen immer stärker Druck, damit sich hier etwas bewegt.

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