Im Nordosten Syriens ist ein ausgehandelter Waffenstillstand zwischen Damaskus und den von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) binnen eines Tages gescheitert. Der Nahost-Experte Thomas Schmidinger warnt vor einer drohenden humanitären Katastrophe. Die Kommandantin der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ, Nesrine Abdullah, spricht von einer existenziellen Bedrohung für Rojava und die kurdische Selbstverwaltung. Im Zentrum steht die Frage, ob Damaskus die kurdisch geprägten Strukturen zerschlägt – und was das für Bevölkerung und Minderheiten in der Region bedeutet.
Laut Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger war der Waffenstillstand zwischen der syrischen Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa und den kurdischen Gebieten von Beginn an brüchig. Er kam unter Bedingungen zustande, die das politische Ende der Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens (bekannt als Rojava) bedeutet hätten. Trotz der Zustimmung der kurdischen SDF-Führung zum Waffenstillstand kam es kurz darauf zu weiteren Angriffen arabischer Einheiten.
Die Forderungen der syrischen Regierung hätten Ende der Selbstverwaltung der Kurden bedeutet
Thomas Schmidinger beschreibt den Waffenstillstand als weitgehend von Damaskus diktiert, also von der Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa. Er hat die Übergabe der arabisch dominierten Provinzen Raqqa und Deir ez-Zor vorgesehen, die sich in Rojava befinden. Außerdem forderte Damaskus die Übergabe von IS-Gefangenen, die Integration der kurdischen SDF-Kämpfer:innen in die syrische Armee und die Eingliederung von Hasaka in den syrischen Staat. Faktisch forderte man also das Ende der autonomen Verwaltung von Rojava.
Trotz Akzeptanz durch die SDF-Führung kam es laut Schmidinger bereits einen Tag später zu weiteren Angriffen verbündeter arabischer Einheiten. Beide Seiten warfen einander Verstöße vor, die Lage sei unübersichtlich. Schmidinger berichtet von Exzessen nach der Einnahme Raqqas, mit schweren Gewaltverbrechen gegen Kurd:innen. Nach der Einnahme von Raqqa kam es laut Berichten zu Übergriffen arabischer Milizen auf Kurd:innen, darunter Misshandlungen, öffentliche Demütigungen sowie Plünderungen und Verwüstungen in kurdisch geprägten Stadtvierteln. Beobachter:innen sprechen von gezielten Einschüchterungen, mit denen der Machtwechsel abgesichert und die faktische Auflösung der autonomen Selbstverwaltung durchgesetzt werden sollte.
Mit dem Verlust eines Gefängnisses für IS-Kämpfer verschärft sich die Sicherheitslage für Kurden und Minderheiten weiter
Ein Schlüsselereignis ist der Verlust des Gefängnisses Al-Shaddadah südlich von Hasaka. Schmidinger schildert, dass es nach Kämpfen aufgegeben wurde und dadurch IS-Kämpfer freigekommen sind. Die genauen Umstände sind noch umstritten. YPJ-Kommandantin Abdullah erklärte in einet Online-Pressekonferenz aus Kobane, dass Angriffe auch darauf zielten, Gefängnisse mit IS-Gefangenen zu öffnen. Sie sagt, die Angreifer sind mit islamistischen Kämpfern durchsetzt, teils mit IS-Symbolen, und vergleicht ihre Methoden mit denen des IS.
Aus Sicht der kurdischen Milizführung richten sich Angriffe gegen auch gegen die Bevölkerung
Warum Raqqa und Deir az-Zor zentral sind, ergibt sich aus ihrer Rolle in der politischen Neuordnung: Beide Provinzen stehen für die „arabisch dominierten“ Gebiete, deren Übergabe den Kern der Demontage der Selbstverwaltung bildet. Hasaka ist als verbleibender Schwerpunkt der SDF und als multiethnische Provinzhauptstadt laut Schmidinger das nächste Kampfziel – und damit Brennpunkt für Kurd:innen und Christ:innen.
Schmidinger nennt als feste SDF-Verbündete in Hasaka auch christliche Einheiten wie Syriac Military Council, Habur Guards, Bethnahrain Women’s Protection Forces und Sutoro.
Nesrine Abdullah beschreibt die SDF auch als Schutzraum für Minderheiten, unter anderem Alevit:innen, Armenier:innen, Assyrer:innen, Christ:innen, Drus:innen und Teile arabischer Stämme. Sie schildert in ihren Erzählungen massive Angriffe, die Not durch Mangel an Wasser, Nahrung und Treibstoff sowie die Bedrohungen für Krankenhäuser. Ihrer Darstellung zufolge ist Kobane derzeit isoliert und von jeglicher Unterstützung abgeschnitten.
Zukunft Syriens hängt davon ab, ob politische Verhandlungen noch durchsetzbar sind oder ein Krieg ausgeweitet wird
Mit dem schnellen Kollaps des Waffenstillstands und der Generalmobilmachung der SDF rückt ein offener Kampf um Hasaka und um die weitere Zerschlagung der Selbstverwaltung näher. Unklar bleibt nach Schmidinger, wie viel Kontrolle die Regierung in Damaskus wirklich über die mit ihr verbündeten arabischen Milizen hat – ob diese Gruppen wirklich Befehle aus Damaskus befolgen oder eher eigenständig handeln – und welche Rolle ausländische Akteure wie etwa die Türkei in der Situation spielen.
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