Von der Schülerunion bis zur Aktionsgemeinschaft: Rassistische, frauenfeindliche, antisemitische und NS-verherrlichende Chats sorgten in ÖVP-nahen Jugendorganisationen in den letzten Jahren für Skandale. Die aktuellen Fälle in Kärnten und Salzburg erscheinen deshalb weniger als „Einzelfälle“, sondern als Teil eines politischen Milieus, für das am Ende auch die ÖVP Verantwortung trägt.
Die Schülerunion zählt mit rund 30.000 Mitgliedern zu den einflussreichsten politischen Jugendorganisationen des Landes. Sie stellt seit mehr als zwanzig Jahren die Mehrheit in der Bundesschülervertretung und ist damit die gesetzliche Interessenvertretung aller Schüler:innen in Österreich. Auch deshalb sorgten die Veröffentlichung herabwürdigender Chats für Aufsehen. Politisch gilt die Schülerunion als ÖVP-nahe.
In WhatsApp-Gruppen der Schülerunion geht es um Frauen- und Fremdenhass
Die WhatsApp-Gruppen der Schülerunion Kärnten sind voll von menschenverachtenden Kommentaren. Ein Schüler bezeichnet “Frauen ohne Brüste” etwa als “wertlos”. Ein anderer schreibt, er wolle sich bei einer Party als SS-Offizier verkleiden.
Die Schülerunion verurteilte die Kommentare zuletzt scharf und erklärte, es handle sich um einzelne Funktionär:innen. Alle Beteiligten seien zu Sensibilisierungsworkshops verpflichtet worden oder bereits zurückgetreten. Das zweifelt die SPÖ-nahe Schülervertretung Aktion kritischer Schüler_innen wiederum an: In den Chatgruppen waren viele hochrangige Mitglieder aktiv, einige befinden sich nach wie vor im Amt.
Auch rassistische Chats bei der Salzburger Schülerunion
Der Salzburger Landesverband hatte sich Anfang Juli noch von den WhatsApp-Nachrichten der Kärntner Kolleg:innen distanziert. Mittlerweile wurden aber auch Chats der Schülerunion Salzburg veröffentlicht, in denen der Tonfall derselbe bleibt. Unter anderem kam es zu abfälligen Kommentaren über Frauenrechte, Asiat:innen und Asylsuchende. Begriffe wie “Hundefresser” oder das N-Wort fielen mehrmals. Nach der Veröffentlichung trat ein Funktionär der Salzburger Schülerunion zurück, der zuvor auch eine Position in der Jungen ÖVP (JVP) hatte.
Zudem berichtet die Krone von einem offiziellen Gruppenfoto der Schülerunion, auf dem einer der Jugendlichen seine Hand zum Zeichen für „White Power“ formt – ein Symbol für die angebliche Überlegenheit der „weißen Rasse“.
Der Pressesprecher der Schülerunion spricht weiterhin von Einzelfällen. Das erste Mal, dass es in Vorfeldorganisationen der ÖVP zu derartigen Vorfällen kommt, ist es aber bei weitem nicht.
Schon 2018 kam ein fragwürdiges Punktesystem der Schülerunion an die Öffentlichkeit
Der aktuelle Vorfall erinnert an ähnliche Online-Chats aus dem Jahr 2018. Damals wurde bekannt, dass Mitglieder der Schülerunion ein Punktesystem entwickelt hatten, mit dem sie sexuelle Kontakte zu anderen Schüler:innen bewerteten. Je höher die Position einer Person innerhalb der Schülerunion, desto mehr Punkte gab es für einen Kuss oder Sex mit ihr. Das Ganze wurde in einem genau geregelten System festgehalten.
“Für Küsse oder auch sexuelle Praktiken mit einfachen Schülern gibt es null Punkte, „weil Schüler bei den Landesschulvertretungswahlen ja nicht wählen können“, erzählt ein ehemaliger Bundesschülervertreter auf Facebook.
Das Punktesystem soll zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon Jahre existiert haben und wurde sogar von Landesgeschäftsführern weiterverbreitet. Ob es nach dem Skandal tatsächlich verschwand, ließ der damalige Bundesobmann der Schülerunion im Gespräch mit der BVZ aber offen:
“Wenn das jetzt noch Einzelpersonen machen, dann weiß ich nicht, was die in ihrem Privatleben machen. Aber das soll deren Privatleben bleiben. Wir haben klar kommuniziert, dass das für uns nicht geht.”
Antisemitismus in der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Wiener Juridicum
Auch in der ÖVP-nahen Studierenden-Gruppe „Aktionsgemeinschaft“ – kurz AG – Jus kam es zu menschenverachtenden Äußerungen. So etwa kurz vor den ÖH-Wahlen 2017. Bei den ÖH-Wahlen können Studierende im Zweijahrestakt ihre Vertretung gegenüber der Universität wählen. Damals veröffentlichte der Falter antisemitische Chats der AG Jus.
In der Vergangenheit gewann die AG mehrmals die ÖH-Wahlen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Bei den Gruppenmitgliedern in den veröffentlichten Chats handelte es sich aber nicht ausschließlich um Mitglieder der AG Jus: Viele von ihnen waren gleichzeitig in der Schülerunion oder der JVP aktiv.
In den betroffenen Chats ging es erneut um NS-Verherrlichung und -Verharmlosung, um behinderte Menschen und Frauen. Ein Foto mit der Bildunterschrift „Leaked Anne Frank Nudes“ (“Geleakte Nacktfotos von Anne Frank”) zeigt einen Haufen Asche.
Die AG verteidigte die Beteiligten zunächst noch mit den Worten, das alles sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ und „schwarzer Humor“. Zwar wurden einzelne Funktionär:innen später ausgeschlossen, für viele gab es aber keine Konsequenzen. Ein ehemaliges Gruppenmitglied arbeitete zwei Jahre nach dem Skandal beispielsweise noch als Referent im damaligen Außenministerium der FPÖ.
Die insgesamt 31 Anklagen, die aus dem Skandal hervorgingen, wurden alle eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Anzahl der Mitglieder in den WhatsApp-Gruppen sei zu gering, um als Verhetzung zu gelten, oder der Vorsatz zur Wiederbetätigung sei nicht ausreichend gegeben.
Die AG gibt sich unpolitisch und agitiert gegen die Bundes-Hochschülerschaft
Trotz allem gibt sich die AG in ihren ÖH-Wahlkämpfen unpolitisch. Auf Wahlkampfplakaten heißt es etwa „Studieren statt politisieren“. Besonders die Arbeit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisiert die AG.
Die ÖH ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden in Österreich und vertritt ihre Anliegen gegenüber Universitäten und Politik. Sie setzt sich regelmäßig für gesellschaftspolitische Themen ein – zum Beispiel durch Workshops gegen Rassismus oder Stellungnahmen, aber auch die bessere finanzielle Absicherung für Studierende. Genau solche gesellschaftspolitischen Stellungnahmen haben laut der AG aber „keinen Platz“ an der Uni.
Wie ablehnend die AG der politischen Arbeit der ÖH gegenübersteht, machte 2019 auch ein damaliges Vorstandsmitglied deutlich. Fabian R. erzählte einem Studienkollegen von einer angeblichen Absprache zwischen der AG und den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ:
Wir haben sie (ÖVP, FPÖ) gefragt „Du, eigentlich ist es a Schaß, wenn die Linken nur so Gesellschaftspolitik machen, reine Parteipolitik auf dem Rücken der Studierenden austragen“ und sie haben gesagt „Jo, das stimmt“, dann haben wir gesagt „Jo, was wollt’s ihr machen?“ – „Ja, wir wären dafür, das aufzulösen. Den ganzen Verein dicht zu machen.“
Laut Fabian R. war der Plan also, die ÖH als gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden aufzulösen. Verwirklicht wurde das bisher nicht.
Alles Einzelfälle? Rassismus und Frauenhass ist in ÖVP-nahen Jugendorganisationen immer wieder Thema
Die aktuellen Chats fügen sich damit in eine Liste ähnlicher Vorfälle in ÖVP-nahen Jugendorganisationen ein. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und NS-Verherrlichung sind Themen, die sowohl in der Schülerunion als auch in der AG und JVP in der Vergangenheit für Witze herhalten mussten. Ob auf die aktuellen Veröffentlichungen härtere Konsequenzen folgen, bleibt offen.
Im Fall der Schülerunion ermittelt laut Krone mittlerweile der Staatsschutz. Klar ist aber: Die bisherigen Parteiausschlüsse haben nicht verhindert, dass ähnliche Vorfälle Jahre später erneut passieren.
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