In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der Anlass: Ein Neo-Nazi-Konzert. Nur liegt das schon ein Jahr zurück. Der offizielle Grund für die Verzögerung: Der Krankenstand eines Staatsanwalts. Will die Regierung jetzt Härte gegen Rechstextreme zeigen, weil die Verbindung der Identitären zur FPÖ die Zeitungen füllen?
Im März 2018 findet im Raum Mürztal in der Steiermark ein Neonazi-Konzert statt. Der Sänger ist nicht nur in der Szene, sondern auch amtsbekannt – er wurde schon mal nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Die Behörden beobachten das Konzert, stellen die Identitäten von Teilnehmern fest.
13 Monate später finden Hausdurchsuchungen statt. Beamte standen im April 2019 bei 32 Wohnungen vor der Tür. Ermittelt wird gegen 90 Beschuldigte aus allen österreichischen Bundesländern außer Tirol. Darunter auch Personen, die nicht in Österreich wohnen.
Christian Pilnacek und Peter Goldgruber – Generalsekretäre für Justiz und Inneres – loben die Arbeit der Behörden. Hier ist ein „deutlicher Schlag“ gegen die Szene gelungen, finden die beiden. Neben Sonnenrad-Fenstern, Messern, Schwertern und Schusswaffen haben die Beamten auch Neonazi-Magazine und Fahnen mit Neonazi-Symbolen gefunden.
es gab übrigens keine festnahmen. HDs in 32 privatwohnungen, die gefundenen waffen dürften vorwiegend alte kriegswaffen sein (faustfeuerwaffen keine dabei) , ansonsten combat18 zeugs, fahnen, schwarze sonne. klassischer neonazismus. anlassfall: Konzert im märz 18 (!) in der stmk.
— Werner Reisinger (@WernerReisinger) 9. April 2019
Verzögerte Hausdurchsuchungen wegen „Dauerkrankenstand“
Über 200 Beamte sind beteiligt gewesen. Die Hausdurchsuchungen zeigen laut Goldgruber, dass die Behörden „handlungsfähig“ sind und die Szene im Blick haben. Festnahmen gibt es noch keine, dazu muss man noch die Ermittlungen abwarten.
Doch warum hat es 13 Monate gedauert, bis es zu groß angelegten Hausdurchsuchungen gekommen ist? Die Generalsekretäre erklären das mit einem „Dauerkrankenstand“ des fallführenden Staatsanwalts.
Es kam nicht früher zu den HDs, weil es einen „Dauerkrankenstand“ gab.
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) 9. April 2019
Dass ein Krankenstand dazu führt, dass Ermittlungen gegen Neonazis sich um ein ganzes Jahr verzögern, irritiert Journalisten und Politiker. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage angekündigt.
Razzia gegen die österreichische #Neonazi-Szene nach einem NS-Konzert im Frühjahr 2018. Die FPÖ gerät wegen ihrer Verknüpfung mit neofaschistischen Gruppen unter Druck. Nun gibt es eine Razzia gegen die NS-Szene. Das Timing ist jedenfalls auffällig. https://t.co/qTVzrXeRJr
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) 9. April 2019
Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament
Die Teilnahme ein einem Konzert rechtfertigt mal keine Hausdurchsuchung. Das wäre wie wenn man Teilnehmern bei Aufmärschen am Monatsersten des Mais unterstellte eine Revolution vom Zaun brechen zu wollen. Der Maiaufmarsch ist ein Instrument der Erinnerung. Der Kern des Klebens oder anderer Formen der Zurschaustellung solcher Symbole richtet sich eher gegen das Modell der Integration. Die jüdischstämmige Bevölkerung hab ihre Gemeindestrukturen und Solidarsysteme in Mitteleuropa zugunsten einer Integration in bspw. die deutsche Gesellschaft auf und wurde bitterst enttäuscht. Der Bezug zu heute ist sowohl für Österreicher in der E.U. aktueller denn je oder auch muslimischen Zuwanderern. Wobei auch Juden in den U.S. heute unter dem Rückgang der Population leiden genauso wie alle anderen ‚Europäer‘ resp. jene im westl. Kulturkreis. Das sich links gebende respektive dort vermeinende Spektrum unterstellt im Zusammenhang mit dieser Symbolik immer die Zugehörigkeit zu einer politischen Denkrichtung. Genauso gefährlich ist sich linke zu vermeinen und links linke Ideen zu verfolgen. Damit verbunden ist die Idee das Potential des Industriemodells voll zu schöpfen. Für alle nur das Beste. Ich denke bei vielen scheitert es weniger an der Richtung, denn die wird vorgegeben. Das zeichnet Ideologien, Prinzipien, Modelle, Methoden usw… halt mal aus. – Die Entwicklungen beginnend so um die Mitte des 19ten Jahrhunderts sind wesentlicher. Selbst Marx hat die Dynamik der Industrialisierung übermannt und er geriet früher als er sich selbst vorstellen konnte ins Hintertreffen. Zu Ende phantasierte er vom Holocaust oder von so etwas wie dem Holocaust als ökonomische Vorbedingung für die konsequente Gestaltung einer Umverteilungspolitik insbesondere von Verbrauch. Damit einher geht das Anpassen der Bevölkerungszahl an die ökonomisch gegebenen Realitäten (aka. initiales Opfer). Ukraine, China, … genauso. (ökonomische Interpretation). Liberale verteilen lieber Werkzeug um. Man hat entweder zuwenig Werkzeug, Kraft den Wirtschaftsraum zu reproduziern und dafür viel Verbrauch oder umgekehrt. Links heißt eher beide Perspektiven in… Weiterlesen »
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
