Die FPÖ und ein rassistischer Internet-Mob greifen die Grüne Justizministerin Alma Zadic mit falschen Anschuldigungen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigt seine Ministerin nicht. Ganz im Gegenteil: Im Ö1 Morgenjournal wiederholt Kurz die Falschmeldungen der FPÖ gegen Zadic. Das ist auch der Versuch, jene Ministerin von Beginn an anzupatzen, die für die juristische Aufarbeitung türkis-blauer Fälle wie den BVT- und den Casino-Skandal zuständig ist.
Alma Zadic war noch nicht einmal als Justizministerin angelobt und schon schoss sich ein rechter Mob auf sie ein. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp beschimpfte sie rassistisch, FPÖ-Kampfposter gingen auf sie los. Außerdem forderten die Freiheitlichen, dass Zadic gar nicht erst angelobt werden soll. Ihre Begründung: Zadic soll wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden sein. Doch der Vorwurf ist falsch, das wissen auch die Freiheitlichen. Alma Zadic wurde nicht wegen übler Nachrede verurteilt. Bei der Causa handelte es sich nur um ein medienrechtliches Verfahren, das nicht rechtskräftig ist – die ehemalige Jetzt-Abgeordnete ging gegen das Urteil in Berufung.
Konkret hat Zadic auf Twitter ein Foto geteilt, auf dem ein vermeintlicher Hitlergruß aus der Bude der Burschenschaft Gothia zu sehen ist. In erster Instanz wurde festgestellt, dass der Abgebildete in einer Provokationshandlung (nur) gewinkt habe, es sei kein Hitlergruß gewesen. Zadics Anwältin Maria Windhager hat dagegen aber berufen.
Kurz verbreitet Lügengeschichte von FPÖ weiter
Und was macht der Koalitionspartner ÖVP. Statt sich hinter seine Justizministerin zu stellen, verbeitet Bundeskanzler Sebastian Kurz die falschen Anschuldigungen über seine neue Justizministerin weiter. Er wiederholte die FPÖ-Vorwürfe am Dienstagmorgen im Ö1 Morgenjournal. Wenig später kommentierte er den Fall nochmals auf Twitter. In seinem Tweet sprach er davon, dass jeder einmal Fehler machen könne. Damit meinte er aber weder den freiheitlichen Generalsekretär Hafenecker, der das Gerücht in die Welt setzte, noch sich selbst. Stattdessen zeigte er sich selbst gnädig. Eine Entschuldigung an Zadic gab es nicht.
Warum Kurz die FPÖ-Lügen gegen seinen Koalitionspartner weiterverbreitet
Die Regierungszusammenarbeit hatte also noch nicht einmal begonnen und Sebastian Kurz startet gleich mit einem schweren Foul gegen den grünen Koalitionspartner. Aber warum schießen sich ÖVP und FPÖ gerade auf Alma Zadic ein? Als Justizministerin wird sie unter anderem für die juristische Aufarbeitung der vergangenen türkis-blauen Regierung zuständig sein. Dass die Justiz bei der Regierung Kurz I einiges aufzuarbeiten hat, zeigen die Skandale rund um den BVT und die Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. Gerade bei Letzteren könnten auch ÖVP-Granden unter Druck geraten.
ÖVP und FPÖ wollen Alma Zadic unglaubwürdig machen
So taucht der Name des Kurz-Vertrauten Gernot Blümel in Mails rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo als Casino-Vorstand auf. Das könnte die türkis-grüne Regierung belasten, schließlich wird Blümel als Finanzminister auch für die Glücksspielgesetzgebung und Casino-Lizenzen verantwortlich sein. Die Angriffe auf Zadic von FPÖ und ÖVP können also als Versuch verstanden werden, die Justizministerin von Anfang an zu delegitimieren und damit ÖVP und FPÖ Günstlinge zu schützen.
Das Thema "Justiz" im Parlament
