Sebastian Kurz Ibiza Balkanroute Faktencheck
Dossier

Heiße Luft & Lügen: Hier sind die gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz – samt Faktencheck

Tarnen, tricksen, täuschen: Zwischen den Aussagen von Sebastian Kurz und der Wirklichkeit liegen Welten. Von Falschangaben zu Wahlkampfkosten über Diffamierungen politischer Mitbewerber bis hin zu Lügen über Abstimmungsverhalten. Nicht einmal wenn Chats Kurz‘ Aktionen belegen, haltet das den Altkanzler vom und seine Leute vom Lügen ab. Ein Faktencheck.

 

Oktober 2021: Die ÖVP meint sie wollte nur die „verpflichtende Ganztagsschule“ verhindern – wahr ist 1,2 Milliarden Euro für freiwillige Nachmittagsbetreuung wurden von Kurz verhindert

Die ÖVP versucht nun die Chats umzudeuten, die Kurz schwer belasten. So rückten Generalsekretär Axel Melchior und Familienministerin Susanne Raab aus, um eine Neuinterpretation der Ganztagschul-Chats zu präsentieren. Tenor: Sebastian Kurz ginge es nur darum, die verpflichtende Ganztagsschule zu verhindern. Mittel für freiwillige Ganztagsschule finde die ÖVP gut.

Wahr ist: Bei den Verhandlungen ging es nie um eine Verpflichtung, sondern um einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Alle Eltern, die das möchten, sollten also die Möglichkeit haben, für ihr Kind einen Ganztagsschule-Platz zu bekommen. Dafür wollte die Regierung unter Christian Kern 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das war auch schon mit dem damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner fertig verhandelt.

Das alarmierte Kurz und er fragte, ob er ein Bundesland aufhetzten könne, um die Umsetzung doch noch zu verhindern. Nicht, weil Kurz das Projekt ablehnte im Gegenteil: Thomas Schmid preiste ihm es als „echt geiles Programm“ an. Und genau darum musste es verhindert werde, denn die Regierung musste scheitern, damit Kurz an die Macht gelangen konnte. Jetzt ist diese öffentlich gewordene Blockade der ÖVP offenbar unangenehm und sie behaupten deshalb die Unwahrheit. Später wurden die Mittel für den Ausbau der freiwilligen Ganztagsschule von Kurz‘ türkis-blauer Regierung übrigens sogar reduziert –obwohl der 12-Stunden-Tag eingeführt wurde.

 

Oktober 2021: Kurz behauptet, Vorwürfe gegen ihn und Parteifreunde seien „haltlos“ – dabei läuft das Verfahren noch

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale in Wien, Im Bundeskanzleramt und in ÖVP-geführten Ministerien war Sebastian Kurz am 6. Oktober in der ZIB2 geladen. Dort versuchte er, die Vorwürfe zu zerstreuen. Er behauptete, dass sich die Vorwürfe gegen Josef Pröll, Hartwig Löger, Gernot Blümel und ihn „als haltlos herausgestellt“ hätten. Tatsächlich sind alle Genannten weiterhin Beschuldigte in staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Bei Pröll wird dessen Rolle im Casinos Austria-Postenschacher untersucht, bei Löger geht es um mögliche Absprachen rund um Parteispenden durch einen Privatklinikenbetreiber, bei Blümel um ein Parteispendenangebot durch die Novomatic, bei Kurz um vermutete Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss und seine Rolle bei den manipulierten Umfragen und Inseraten in der Zeitung „Österreich“. Einen Überblick über alle Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker gibt es in diesem Artikel!

2017 hat sich Sebastian Kurz in den Chefsessel der ÖVP geputscht. Die Machtübernahme wurde akribisch vorbereitet. Chats aus seinem Netzwerk legen nahe, dass hierfür sogar Umfragen manipuliert und Berichterstattung erkauft wurde – bezahlt mit Steuergeld.

Juli 2021: Kurz behauptet, die ÖVP-Millionen aus 2017 stammten von „Kleinspendern“

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren unter anderem Spendenflüsse an die ÖVP im Wahlkampf 2017 Thema. Kurz behauptete dazu am 1. Juli 2021, dass die Masse der Spender „Kleinspender“ waren. Tatsächlich stammten 98 % der Spendensumme an die Kurz-ÖVP von Millionären und Konzernen.

Februar 2021: Kurz stehe „jederzeit für Zeugenaussage zur Verfügung“ – oder auch nicht

In einem Brief hat Sebastian Kurz am 21. Februar 2021 behauptet, dass er für eine Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) “jederzeit, sieben Tage die Woche für eine Zeugenaussage zur Verfügung” steht. Hintergrund waren Aussagen von Zeug:innen im Ibiza-Untersuchungsausschuss über die Aktivitäten von Kurz, seinen engsten Mitarbeiter:innen sowie ÖVP-geführten Ministerien.

Am 9. Juni 2021 wurde bekannt, dass “trotz mehrmaliger Versuche” für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte kein Termin mit Kurz zu vereinbaren war.

Juni 2020:“Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie sind überstanden“

Sebastian Kurz erklärte am 13. Juni 2020 auf Facebook, dass die gesundheitlichen Folgen der Pandemie überstanden wären. Das war falsch. Die meisten COVID-19 Infektionen und Todesfälle erfolgten in Österreich nach dem 13. Juni 2020. Und wie wir wissen: Expert:innen warnten schon im Sommer 2020 vor einer zweiten – und später dritten – Corona-Welle in Österreich.

Mai 2020: Keine Corona-Schutzmaterialien für Pflegekräfte bestellt

In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Parlament am 25. Mai 2020 behauptete der Kanzler, die Regierung habe rechtzeitig Corona-Schutzmaterialien für medizinisches Personal eingekauft. Neos-Abgeordneter Loacker schildert daraufhin, wie „Pflegekräfte am Anfang in Spar und Billa gegangen sind, um sich dort Mund- und Nasen-Schutz gekauft haben, weil sie keine vom Arbeitgeber erhalten haben.“

Mai 2020: Österreich ist „einziges Land in Europa, das 90 % bei Kurzarbeit zahlt“

In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Parlament am 25. Mai 2020 behauptete Kurz, Österreich sei das einzige Land in ganz Europa, dass bei der Kurzarbeit bis zu 90 Prozent der Nettoersatzrate bezahlt. Stimmt nicht, wie sich schnell herausstellte: Eine Reihe von Ländern, darunter die Schweiz, Irland, Dänemark, Schweden, Norwegen, haben Ersatzraten von bis zu 100 Prozent.

April 2020: Trotz hunderter Millionen Steuergeld Kündigungen bei AUA und keine Staatsbeteiligung

Am 29. April 2020 erklärte Kurz in der ZIB2, dass es ohne einer Beteiligung an der Lufthansa keine Hilfe für die Fluglinie AUA geben wird.

Am 8. Juni 2020 beschließt die Kurz-Regierung ein hunderte Millionen schweres Rettungspaket durch Steuergeld ohne einer Staatsbeteiligung.  Und trotz der 450 Millionen Euro Steuergeld wurde 1.350 Stellen bei der AUA abgebaut.

April 2020: Kurz redet von „14 Mrd. Euro geflossenen Corona-Hilfsgeldern“ – Die Zahl ist frei erfunden

Am 27. April 2020 behauptete Kurz im ZiB-Interview, dass bereits „mehr als 14 Mrd. Euro an Corona-Hilfsgeldern“ ausgezahlt wurden. Der ORF hat beim Finanzministerium nachgefragt: Diese Zahl war – von Kurz oder seinem Team – frei erfunden. Bis 25. Mai flossen 273 Mio. Euro für Kurzarbeit und 191 Mio. aus dem Härtefallfonds; zusammen sind das gerade einmal 464 Mio. Euro.</td>

April 2020: Um vom Ischgl-Skandal abzulenken, spricht Kurz von einer Studie, die München als Virusherd in Europa sieht – aber diese Studie gibt es nicht.

Am 23. April 2020 war Sebastian Kurz zu Gast bei der deutschen Politiksendung „Maischberger“. Die Moderatorin wollte wissen, ob im Fall Ischgl die „Gier über die Gesundheit gegangen“ sei. Kurz war genervt vom „Blame-Game“, wie er es nannte. Und behauptete: „Es gibt jetzt Studien, dass sich das Virus in Europa von München aus ausgebreitet haben soll. Ich weiß nur nicht, ob es stimmt“. Es stimmte nicht. Eine derartige Studie gab es gar nicht.

April 2020: Die Mär von 10.000 Tests pro Tag

Am 19. April 2020 behauptete Sebastian Kurz in einem Interview mit CNN auf die Frage nach der österreichischen Strategie gegen das Corona-Virus: „Wir haben rund 10.000 Tests am Tag.“ Tatsächlich testete Österreich von 03. bis 19. April durchschnittlich täglich 4912 Personen. Am 19. April, dem Tag des Interviews, waren es gar nur 3.311.

April 2020: Das Märchen von den „Contact-Tracing-Schlüsselanhängern“

April 2020: Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet die Einführung von Schlüsselanhängern, der das „Contact Tracing“ mittels Bluetooth ermöglichen soll. Denn: Die „Stopp Corona App“ wird von der Bevölkerung nicht verwendet. Kurz spricht von zwei Millionen Schlüsselanhängern, die es geben soll – und dass die Österreicher:innen das wollen. Beauftragt wurden die Schlüsselanhänger jedoch nie.

Februar 2020: Hunderte Millionen Mehrkosten statt angekündigter „Patientenmilliarde“

Der ÖVP Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die Patienten verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ eingestehen. Die aus der Fusionierung entstandene ÖGK macht heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro. Auch nächstes Jahr wird mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2014 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Vor der Reform im Jahr 2018 machten die einzelnen Gebietskrankenkassen noch ein Plus von 46,1 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die Patienten.
Leistbar erschien aber ein neues Logo für 400.000 Euro oder Beraterverträge, die alleine im Jahr 2020 8,2 Millionen Euro ausmachen. (Quelle)

Jänner 2020: Kurz behauptet, Alma Zadić sei verurteilt

Alma Zadić war noch nicht einmal als Justizministerin angelobt, schon schoss sich ein rechter Mob auf sie ein. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp beschimpfte sie rassistisch, FPÖ-Kampfposter gingen auf sie los. Außerdem forderten die Freiheitlichen, dass Zadić gar nicht erst angelobt werden soll. Ihre Begründung: Zadić soll wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden sein. Doch der Vorwurf war falsch, das wussten  auch die Freiheitlichen. Im Jänner 2020 schoss sich auch die ÖVP auf Zadić ein. Sebastian Kurz behauptete im Ö1 Morgenjournal, sie sei strafrechtlich verurteilt. Eine Lüge.

September 2019: Tausende Euro für Privatjet-Flüge, Sushi und Hairstyling – „ÖVP-Files“ waren echt

Tausende Euro für Privatjet-Flüge und üppige Sushi-Parties in Nobelrestaurants: Die Berichte der Wochenzeitung „Falter“ rund um Spenden, Schulden, doppelte Buchführung und horrende Ausgaben der ÖVP sorgten im September 2019 für Aufsehen. Vor allem eine Zahl bekamen viele nicht mehr aus dem Kopf: Die 600 Euro, die allein für das Haarstyling von Sebastian Kurz draufgegangen sind. Die ÖVP inszenierte sich als Opfer und schoss gegen den „Falter“. „Es sind Daten bewusst gestohlen, verfälscht und verbreitet worden, um uns als Volkspartei zu schaden“, behauptete Sebastian Kurz. Gegen die Berichterstattung über die „ÖVP-Files“ hat die ÖVP Klage gegen den Falter eingebracht.

2020 bestätigte die ÖVP die Echtheit der Daten.

September 2019: Antisemitische Vorfälle bei ÖVP-Studierenden – von wegen „sofortiger“ Parteiausschluss

Im Mai 2017 wurden Chats der ÖVP-nahmen Studierenden-Organisation „Aktionsgemeinschaft“ öffentlich. Fotos von Aschehäufchen, darüber der Spruch „Leaked Anne Frank nudes“. Eine Zeichnung eines blonden Mädchens aus dem „Bund Deutscher Mädel“ mit einem Korb voller Hakenkreuzfahnen. „Ich wünsche Frohe Ostern den Männern und auch Pussys dieser illustren Gruppe“. 31 Mitglieder der Aktionsgemeinschaft wurden wegen Verhetzung und Wiederbetätigung angezeigt. Das Verfahren wurde mangels ausreichend großer Öffentlichkeit in diesen Chats eingestellt. Auch ein Mitarbeiter des ÖVP-geführten Außenministeriums war Mitglied in den Gruppen – Konsequenzen hatte das für ihn letztlich keine.

2019 behauptete Sebastian Kurz in einer TV-Debatte, dass nach diesen „AG-Leaks“ sofort alle beteiligten ÖVP-Mitglieder ausgeschlossen wurden. Doch das stimmt nicht, wie ein Faktencheck des ORF zeigte. Erst 10 Monate nach Bekanntwerden der AG-Leaks wurde gehandelt.

September 2019: Kurz schiebt Grünen falsches Zitat unter

Am 16. September 2019 hält Sebastian Kurz in einer Wahlkampf-Debatte auf Puls4 Werner Kogler ein angebliches Zitat von Birgit Hebein vor – damals Vizebürgermeisterin für die Grünen in Wien. Die Unterstellung: Hebein hätte Schlepper als „Dienstleister“ gelobt. Gesagt hatte diese das jedoch nie.

September 2019: Kurz streitet ab, KöST-Senkung beschlossen zu haben

Kurz behauptet im September 2019, dass die Regierung die KöST-Senkung nicht beschlossen hat. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ im Mai 2019 im Ministerrat beschlossen, dass große Konzerne um 1,5 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen müssen. Warum er das verschweigen will? Vielleicht weil Strache im Ibiza-Video angekündigt hat: Großspender erwarten sich als Gegenleistung Steuergeschenke. Dadurch ist die KÖST-Senkung in Verruf geraten. Gekommen ist die Senkung nicht, weil die Regierung geplatzt ist.

Zwei Jahre später ist die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen jedoch wieder auf dem Tablett: ÖVP und Grüne verkünden im Oktober 2021 das Steuergeschenk. Kostenpunkt: 800 Millionen jährlich.

Kurz Ibizs Balkanroute Faktencheck

September 2019: Kurz schiebt Neos ein falsches Zitat unter

Bei einer Wahlkampfdebatte unterstellt Sebastian Kurz der Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, sich über zu wenig Hilfsleistungen von Österreich an Flüchtlinge beklagt zu haben. Dabei hat diese das Gegenteil kritisiert: Zu wenig Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

September 2019: Kurz redet vom Aus für Maklergebühren, stimmt im Parlament aber gegen die Abschaffung

Sebastian Kurz hat in der ORF Sendung “Mein Wahlomat” angekündigt, dass er für die Abschaffung der Maklergebühren ist. Im Parlament stimmte die ÖVP aber gegen die Abschaffung.

 

September 2019: Wien oder Waldviertel? Was grad besser passt

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf 2019 mehrmals betont, dass er aus einer kleinen Gemeinde im Waldviertel stammt. Tatsächlich ist er in Wien geboren und aufgewachsen – so hat er es auch im Wahlkampf 2017 erzählt.

Juli 2019: Abgabenquote ist gestiegen, nicht gesunken

Auf einem Wahlkampf-Fest in Korneuburg am 5. Juli 2019 behauptete Kurz, unter seiner Kanzlerschaft wären Steuern gesunken. „Wir haben begonnen, die Steuerlast zu senken“, verkündete er seinem Publikum. Tatsächlich ist die Abgabenquote 2018 (Steuern und Sozialbeiträge anteilig zum BIP) im Vergleich zum Jahr 2017 gestiegen.

Das gilt auch für 2019. Nach über 2 Jahren Kanzler Kurz stieg die Abgabenquote weiter. Aller Steuersenkungsrhetorik der türkis-blauen Regierung zum Trotz sind die Steuereinnahmen im Vorjahr doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich erwartet. Allein die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um fast 5 Prozent.

Juli 2019: Ende des Amtsgeheimnisses wird immer versprochen – aber nicht umgesetzt

International gilt Österreich als Schlusslicht in Sachen staatlicher Transparenz. 2017 versprach Sebastian Kurz, den Bürgern bald Informationsfreiheit zu geben. Im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ war dazu allerdings nichts zu finden. Auch nach dem Ende der Koalition gingen Kurz und Strache in dieser Frage weiter Hand in Hand: Im Juli 2019 verhinderte die ÖVP die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Parlament.

Eine Woche vor der Wahl 2019 tut Kurz so, als wäre er für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Juli 2019: Einstweilige Verfügung gegen Kurz wegen falscher Beschuldigung rund um „Ibiza“-Video

Sebastian Kurz beschuldigte die SPÖ, etwas mit dem sogenannten „Ibiza“-Video zu tun zu haben. Belege hatte Kurz freilich keine, vermittelte aber dennoch, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Es hagelte eine Einstweilige Verfügung. Die Behauptungen von Kurz sind „unwahr und kreditschädigend“ befand das Handelsgericht.

Juli 2019: Kurz macht aus 40 ÖVP-Gipfelstürmern 800

Es ist der Wahlkampfsommer 2019. Sebastian Kurz inszeniert eine Fan-Wanderung in Seefeld, Tirol. Mit dabei der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und die Sacher-Erbin Elisabth Gürtler. 800 Menschen sollen mit ihm gewandert sein, behauptet Kurz auf Twitter. Viele Medien übernehmen die Zahl. Doch Bergkameras zeigen: Auf der Hütte kommen nicht mal 40 Personen an. (Quelle).

Juli 2019: Ätsch-bätsch doch keine 4-Tage-Woche

Sebastian Kurz hat als Gegenleistung zum 12-Stunden-Tag die 4-Tage-Woche versprochen. Sogar Inserate wurden geschaltet. Als im Juli 2019 darüber abgestimmt wird, sind ÖVP und FPÖ gegen den Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche.

Beides leugnete Sebastian Kurz in einem TV-Duell mit Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ.

Juni 2019:  Kurz: „Der BVT-Chef hat mir versichert…“ – Der BVT-Chef hat aber nie mit Kurz geredet

Sebastian Kurz behauptete im Sommer 2018 im ORF, BVT-Chef Gridling habe ihm versichert, dass die Kooperation mit Partnerdiensten gut funktioniere. Im BVT-Untersuchungsausschuss sagte Gridling allerdings, dass er dazu nie mit Kurz gesprochen hätte. Auch im U-Ausschuss wiederholte er, nie mit Kurz persönlich gesprochen zu haben.

Gridling: „Mir ist keine Kontaktaufnahme bekannt, auch nicht bei meinen Mitarbeitern“. Er fügt an, dass Kanzler und Vizekanzler laut Regierungsprogramm regelmäßig informiert werden sollten. Dazu hätte es einen Termin im Frühjahr 2018 gegeben, wo Gridling jedoch suspendiert war. „Einen Ersatztermin gab es dafür nicht“.

Mai 2019: Koalition mit FPÖ 2017 angeblich alternativenlos

Sebastian Kurz behauptete nach dem „Ibiza“-Skandal, dass die Koalition 2017 mit der FPÖ alternativenlos war. Tatsächlich bot Christian Kern (SPÖ) nach der Wahl 2017 der ÖVP die Unterstützung einer Minderheitsregierung an. Die Kurz-Strache-Koalition wäre also vermeidbar gewesen.

Mai 2019: „Spontan“-Kundgebung von Kurz-Fans war zentral organisiertes Event

Von wegen „Volksheld“: Nach seiner dem Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz behauptete der, dass sich ’spontan‘ 2.000 Unterstützer:innen gefunden hätten, die ihm den Rücken stärken wollten. In Wirklichkeit war es ein geplantes Event. Anhänger wurden u.a. mit Bussen aus den Bundesländern nach Wien gebracht. Es war ein orchestrierter Wahlkampf-Auftakt.

Mai 2019: Kurz verbreitet nach Ibiza Lügen über die Opposition

Nach dem Zusammenbruch der Kurz-Regierung aufgrund der „Causa Ibiza“ behauptete Kurz in einem großen Interview, dass die Opposition gesprächsunwillig war und „keine einzige Forderung“ an ihn gestellt hat. Er behauptete also: Es wollten ohnehin alle nur, dass er abtritt. Fakt ist: Es gab sehr wohl Gespräche mit der Opposition – und es gab Forderungen betreffend einer Übergangsregierung, Ernennungen und Inserate-Stopp.

Sebastian Kurz Ibiza Faktencheck

 

Juni 2018: Kosten für EU-Rats-Präsidentschaft doppelt so hoch wie behauptet

Die Kosten für den österreichischen Ratsvorsitz in der Europäischen Union waren um ein Vielfaches höher als davor angekündigt. Die Beantwortung von Anfragen der SPÖ brachte zutage, dass sich die Kosten auf fast 93 Millionen Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018 beliefen. Die zusätzlichen Personalkosten waren da noch gar nicht berücksichtigt. Davor hatte Sebastian Kurz immer von lediglich 43 Millionen Euro Kosten für den Ratsvorsitz gesprochen.

Juni 2018: Die Geschichte von der „Albanien-Route“

Sebastian Kurz warnte die Öffentlichkeit vor einer „Albanien-Route“ – einer Route, die Flüchtlinge nutzen würden, um nach Österreich zu gelangen. Das Schreckgespenst: Eine neue Balkanroute. Doch es stellt sich schnell heraus: Eine derartige Route gab es überhaupt nicht. Selbst Diplomaten erklärten österreichischen Journalist:innen, dass Spekulationen bezüglich einer neuen Fluchtroute keine Grundlage hätten.

Juni 2018: Kurz fantasiert über bezahlte Demonstrant:innen

Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung zur Umsetzung des 12-Stunden-Tages stießen auf breite Ablehnung. 76 Prozent der Arbeitnehmer sprechen sich gegen die generelle Ausweitung der Höchstarbeitszeit aus. Die Demo in Wien gegen die 12-Stunden-Regelung drohte groß zu werden. Um die Teilnehmer:innen in Verruf zu bringen, behauptet Kurz, die Arbeiterkammer würde Kammerbeiträge dazu verwenden, den Protestierenden die Anreise und die Hotelkosten zu zahlen: „Es ist das gute Recht der Arbeiterkammer, hier die Anreise und Hotelkosten für die Menschen zu übernehmen, die hier protestieren kommen nach Wien“, behauptete Kurz. Selbstverständlich hat es eine solche Kostenübernahme nie gegeben.

April 2018: E-Cards mit Foto kosten Steuerzahler 18 Mio – versprochen wurden 200 Mio Einnahmen

Es war ein Prestigeprojekt von ÖVP und FPÖ und doch von Anfang an mit Problemen verbunden: Die E-Card mit Foto. Im Wahlkampf 2017 hat Bundeskanzler Kurz noch behauptet, das Foto auf der E-Card würde rund 200 Mio. Euro einbringen. Doch niemand wollte diese unfassbare Summe bestätigen. Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger machen Fälle von E-Card-Betrug nicht einmal 15.000 Euro aus.

Der Umstieg auf E-Cards mit Fotos kostete viel mehr als er einbrachte: 18 Mio. Euro zahlte der Staat für den Umstieg.

April 2018: Kurz und Co. verbreiten Lügen über „Luxus-Privilegien“ bei Sozialversicherungen

Am 25. April 2018 ritt die Kurz-Strache-Regierung gegen die Sozialversicherungs-Anstalten aus. Kurz und sein Büro verbreiteten Geschichten über Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen, einen aufgeblasenen Funktionärsapparat und massenhaft Dienstwägen.

Keine 12 Stunden später stellten sich all diese Behauptungen als Lügen heraus. Selbst schwarze Funktionäre waren entsetzt über die Kurz-Lügen. Die beiden schwarzen AK Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl richteten Kurz per Aussendung aus:

„Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen.“

Oktober 2017: Kurz-„Ja“ zur Unterhaltsgarantie hielt keine 10 Tage

120.000 Mütter und Kinder sind in Österreich armutsgefährdet, weil die Mütter alleinerziehend sind – und keinen oder kaum Unterhalt von den Vätern bekommen. Das Thema Unterhaltsgarantie war deshalb auch Thema der Elefantenrunde auf Puls4 im Wahlkampf 2017. Alle Kandidat:innen – so auch Sebastian Kurz – gaben an, eine solche Unterhaltsgarantie einführen zu wollen. Doch nur 10 Tage später zeigt sich: Alles nur vorgetäuscht. Den Antrag der SPÖ im Parlament für eine Einführung der Garantie lehnte die ÖVP ab.

September 2017: Kurz verfälscht Statistik zur Entwicklungshilfe

Im Wahlkampf 2017 hat Sebastian Kurz eine Statistik frisiert, damit der Eindruck entsteht als würde Österreich zum europäischen Spitzenfeld bei den Ausgaben im Bereich Entwicklungshilfe zählen. Tatsächlich rangierte Österreich nur im Mittelfeld. In der veröffentlichten Statistik, die die ÖVP auf ihrer Homepage zeigte, hat man einfach jene 7 Länder mit den höchsten Ausgaben für Entwicklungshilfe weggelassen.

September 2017: Falschbehauptungen über SPÖ-Spenden führen zu einstweiliger Verfügung

Sebastian Kurz behauptete im Wahlkampf 2017, dass Hans Peter Haselsteiner 100.000 Euro an die SPÖ gespendet hätte. Eine Lüge. Die SPÖ leitete rechtliche Schritte ein. Kurz kassierte eine einstweilige Verfügung.

September 2017: Man verspricht brav, die Wahlkampf-Kosten-Grenze einzuhalten – und überschreitet sie.

Seit 2012 gibt es in Österreich ein Limit für Wahlkampfkosten. Die Obergrenze liegt bei 7 Millionen Euro. 2013 gab die ÖVP 11 Millionen für den Wahlkampf aus. 2017 dann 13 Millionen und 2019 9 Millionen.

Noch zwei Wochen vor der Wahl 2017 versprechen Kurz und Co., dass sich die ÖVP an die Wahlkampfkosten-Obergrenze halten werden. Tatsächlich haben sie fast das Doppelte ausgegeben wie erlaubt. Zur Strafe musste die Kurz-Partei 800.000 Euro Strafe zahlen.

Für die Kurz-Wahlkämpfe 2017 und 2019 zeigen Falter-Dokumente, dass die ÖVP nie vor hatte, die Obergrenze einzuhalten und wie sie diese bewusst durch „kreative Buchhaltung“ überschritt. Die ÖVP klagte den Falter wegen dieser Behauptung, doch das Oberlandesgericht Wien entschied: Der Vorwurf, die Türkisen hätten die Kosten für den Wahlkampf 2019 bewusst überschritten, ist zulässig.

August 2017: Kurz über bezahlte Schleierträgerinnen in Sarajevo

Sebastian Kurz warnte vor dem wachsenden Einfluss von Saudi-Arabien und der Türkei am Westbalkan und behauptete, dass „in Sarajevo oder Pristina Frauen dafür bezahlt werden, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“. Belege dafür gab es keine. Nachfragen von Journalist:innen bei NGOs und Glaubensvertreter:innen ergaben, dass keine Hinweise auf derartige Vorgänge existieren.

 

Heiße Luft & Lügen: Hier sind die gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz – samt Faktencheck

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hermann
hermann
27. November 2020 17:23

Zuerst habe ich den Herrn Kurz bewundet, jetzt ist er mir irgendwie unheimlich. Er macht einen auf Big Boos sowie Donald Trump und fährt über alle drüber die sich ihn in den Weg stellen. Der gründe Koalationspartner ist eigentlich nur ein Witz.. Die dürfen die Drecksarbeit machen die der Kurze anschafft. Neuester Gag sind die Alleingänge wie die Massentest, blöd der Angstschober weiß nichts davon, in Wien weiß Minister Tanner nichts davon. Ja halle reden die eigentlich nicht mehr mit einander ? Wir haben uns einen kleinen Diktator eingefangen ob das gut geht, wage ich zu bezweifeln.

Dietger Schön
Dietger Schön
11. Mai 2020 18:40

Leider ist auch der ORF bei Kurz viel zu zahm! Schrecklich, wie jemand permanent Unwahrheiten verbreiten kann und nicht zur Rechenschaft gezogen wird!

Adolf Wallner
Adolf Wallner
1. April 2020 11:13

Hoffentlich wechselt er bald seine Berufung

Josef L. Winkler
Josef L. Winkler
14. Februar 2020 07:29

Die teuerste Lüge für die Österreicher von Kurz fehlt im Faktencheck.

„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018

Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.
Jetzt übernimmt Kogler die Lüge von Sebastian Kurz vom Neutralitätsvorbehalt, …. und lässt Bitten um umgehende Übermittlung der rechtskräftigen Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen ebenso unbeantwortet wie die Justizministerin und die Verteidigungsministerin.
„Wir“ gaben den Grünen und Kurz Macht, und was bekommen wir, die Arroganz der Macht, Lügen, und eben nicht den Willen des Volkes. Das Volk spielt in der heutigen österreichischen Demokratie keine Rolle mehr, sondern wird nur mehr als Machtgeber missbraucht.
Wir haben eine Moral-LÜGEN-Diktatur wie in Deutschland wo der VIZE-PRÄSIDENT des DEUTSCHEN BUNDESTAGES schreibt: Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

Josef L. Winkler
Josef L. Winkler
13. Februar 2020 22:58

Die teuerste Lüge für die Österreicher von Kurz fehlt im Faktencheck.
„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018

Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.
Jetzt übernimmt Kogler die Lüge von Sebastian Kurz vom Neutralitätsvorbehalt, …. und lässt Bitten um umgehende Übermittlung der rechtskräftigen Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen ebenso unbeantwortet wie die Justizministerin und die Verteidigungsministerin.
„Wir“ gaben den Grünen und Kurz Macht, und was bekommen wir, die Arroganz der Macht, Lügen, und eben nicht den Willen des Volkes. Das Volk spielt in der heutigen österreichischen Demokratie keine Rolle mehr, sondern wird nur mehr als Machtgeber missbraucht.
Wir haben eine Moral-LÜGEN-Diktatur wie in Deutschland wo der VIZE-PRÄSIDENT des DEUTSCHEN BUNDESTAGES schreibt: Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

BODI
BODI
15. Januar 2020 09:41

Diesen Artikel „Alle gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck“ zu nennen ist nicht richtig. Das kann nur ein Auszug seiner Unwahrheiten sein. Es fehlen Aussagen wie „Durch die Steuerreform werden speziell die unteren Einkommen entlastet“ oder „durch den Familienbonus werden die Bedürftigsten entlastet“. Da die unteren Steuersätze von jedem Arbeitnehmer durchlaufen werden, wird auch jemand entlastet der 100.000€ im Monat verdient. Eine steuerliche Entlastung ohne begeleitende Maßnahmen ist immer eine Umverteilung von unten nach oben. Die ÖVP macht eine Politik die nur für einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung gut ist und gewinnt durch falsche Darstellungen und das Weglassen der Wahrheit Wahlen. Leute wacht auf!

Katharina Beclin
Katharina Beclin
25. September 2019 17:48
Gerhard Ranftlerr
Gerhard Ranftlerr
25. September 2019 17:40

Kreisky stellte Österreich vor die Wahl:
Zwentendorf und Kreisky
kein Zwentendorf, kein Kreisky

Die neue Balkanroute wurde von Brüssel bestätigt.

Eine Regierung mit Kern? – kotz
Leider kann ich nicht so schnell auf alle 25 Punkte antworten, weil ich es nicht weiss und ich bin nicht die SPÖ und schreibe verdächtiges.

Grüne: Kogler hat für das EU-Parlament geworben und wurde wieder reingewählt.
Der selbe Kogler ist jetzt der Führer der Grünen in die Wahlen in Österreich ????

SPÖ: Diese Partei ist bekannt für ihre Untergriffe, schon beginnend vor Kreisky.
SPÖ bittet EU ums Sanktionen gegen Österreich – Waldheim
SPÖ bittet EU ums Sanktionen gegen Österreich – Schüssel
SPÖ gibt Auftrag an Geheimagenten der ÖVP zu schaden
Ich möchte einem Roten nicht die Hand geben, denn dann fehlt sicher ein FInger.

Berthold Hi
Berthold Hi
Reply to  Gerhard Ranftlerr
10. Oktober 2019 21:23

Die Schuldenbremse zu verhindern, heißt, immer mehr Geld auszugeben.
Kurzfristig schafft es Freiheit. Und Macht. Und Stimmen.
Letztendlich liefert man sich mittelfristig den Geldgebern aus – früher an die Adligen, heute an Vermögende, die dem Staat Anleihen geben…
Der Zahltag ist dann immer schmerzlich- vor allem weil Wohlstand vorgetäuscht wurde…
Das ist das Wesen der SPÖ.

Cook
Cook
25. September 2019 15:47

Kontrast so a rotes blatt…. Ich war mal rot Wähler aber mittlerweile seid ihr das letzte mit eurer Feindseligkeit und ständigen Untergriffen..pfui schämt ihr euch nicht?…. Wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen… .ihr seid mal eine coole Partei gewesen davon ist leider nix mehr übrig tja macht verlieren tut weh, gell….und sowas wirbt mit menschlichkeit und gemeinsam….kurz gegenüber wohl nicht…..bei kurz findet ihr keine gravierenden Fehltritte, da muss man schon Kleinigkeiten wie der Herkunft aufs erbärmlichste thematisieren….und ich hätte gute lust eure wahlversprechen die NIE zustande kamen hier mal aufzuzählen…. Rot wähle ich nicht mehr never….

Ingrid J.
Ingrid J.
Reply to  Cook
26. September 2019 00:51

Ich schlage vor, Sie lesen die anderen Punkte auch noch, nicht nur diesen einen über die Herkunft.

Cook
Cook
Reply to  Ingrid J.
26. September 2019 17:57

Sorry aber auch der hier aufgezählte rest ist mehr als lächerlich…das man sich über sowas überhaupt aufregen kann….Korruption und veruntreuung das sind Themen aber nicht pipifax wie hier dargestellt

Szabo
Szabo
25. September 2019 14:59

Haben die von Kontrast.at erhobenen Beschuldigungen auch Eingang in den erbärmlichen Wahlkampf der SPÖ gefunden, denn ich habe noch nie davon gehört oder schlafen alle noch gut bis zum 30.09.2019…?

Martin HOLZMANN
Martin HOLZMANN
25. September 2019 14:49

Das kann man schon gar nicht mehr in Worte fassen!!!!

Logisch
Logisch
25. September 2019 09:40

Kurz ist FAKE !!!
Merkt das keiner, sieht das keiner, sagt da keiner was, tut da keiner was dagegen???
OE24.TV ist doch von OVP und FPÖ gekauft. Das war keine wahlanalyse das war eine gezielte Aktion gegen die SPÖ ! Ein verurteilter Westerthaler der selber im Knast saß erlaubt sich über Recht und Unrecht zu diskutieren.
Kurz spricht über Bildung, hat aber keine! Die Matura hat schon jeder zweite und dass ist aber nur die Grundvoraussetzung um zu einem Studium zugelassen zu werden. Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir zumindest einen Studiumabschluss zu haben. Von allen Spitzenkandidaten ist kurz der einzige der keinen hat!
Kurz ist ein trainierter Fake der durch spontane Sachfragen in Bedrängnis gerät, der leiert das runter was ihm zuvor eingegeben wird, dass was die Mehrheit hören will, nur damit er stimmen bekommt. Kurz schadet mittelfristig Österreich! Es trauert noch bis auch etwas langsamere das auch begreifen.
Wenn ich an die Wahlanalyse von Bachmaier am Montag denke, dann stellt sich berechtigt die Frage ob der Bachmaier nicht auch von der OVP eingeschleust wurde. Oder war ich in einem anderen Kino.

Cook
Cook
Reply to  Logisch
25. September 2019 18:52

Selten soviel Müll gelesen

Berthold Hi
Berthold Hi
Reply to  Logisch
10. Oktober 2019 21:34

Nur weil ein junger Mann weiss, wie man mit der Politik umgeht – deshalb muss man ihn gleich wegen seinem fehlenden Uni-Abschluss abwerten?? Damit disqualifizieren Sie sich!
Kreisky hat gesagt, „Lernen Sie Geschichte!“ Kurz versteht was von Geschichte. Viele Sozialdemokraten nicht. Sonst wüssten sie, dass eher ein konservativer Weg eine längere Stabilität ermöglicht.
Sehen Sie die Verstaatlichte: alles heruntergewirtschaftet und verkauft! Konsum: nach Eigenverwaltung liquidiert. Sozialdemokratische Stadtregierungen haben zur Sanierung des Haushalts Wohnungen verkauft> Mieten enorm gestiegen.
Wo bleibt der langfristige Erfolg des Sozialismus?

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