Sebastian Kurz Ibiza Balkanroute Faktencheck
Zwischen Fakt und Fiktion

Alle gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck

Tarnen, tricksen, täuschen: Zwischen den Aussagen von Sebastian Kurz und der Wirklichkeit liegen Welten. Von Falschangaben zu Wahlkampfkosten über Diffamierungen der SPÖ in der Causa Ibiza bis zu Lügen über sein Abstimmungsverhalten. Sebastian Kurz hat es nicht so mit der Wahrheit. Ein Faktencheck.

Inhaltsverzeichnis

 

1: Kurz behauptet die Zusammelgung der Sozialversicherungsanstaltet bringt eine Milliarde Euro für die Patienten

Der ÖVP Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die Patienten verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben. Die aus der Fusionierung entstandene ÖGK macht heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro. Auch nächstes Jahr wird mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2014 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Vor der Reform im Jahr 2018 machten die einzelnen Gebietskrankenkassen noch ein Plus von 46,1 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die Patienten. Das Minus erklärt sich durch teure Maßnahmen wie einem Logo für 400.000 Euro oder Beraterverträge, die alleine in diesem Jahr 8,2 Millionen Euro ausmachen. (Quelle)

2: Kurz lügt über bezahlte Verschleierung in Sarajevo

Der ÖVP-Chef hat behauptet, dass Frauen in Sarajevo oder Pristina dafür bezahlt werden, dass sie einen Schleier tragen. Das entspricht nicht der Wahrheit (Quelle)

3: Kurz streitet ab, KÖST-Senkung beschlossen zu haben

Kurz behauptet im September 2019, dass die Regierung die KÖST-Senkung nicht beschlossen hat. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ im Mai im Ministerrat beschlossen, dass große Konzerne um 1,5 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen müssen. Warum er das verschweigen will? Vielleicht weil Strache im Ibiza-Video angekündigt hat: Großspender erwarten sich als Gegenleistung Steuergeschenke. Dadurch ist die KÖST-Senkung in Verruf geraten. (Quelle)

4: Falsche Vorwürfe über Spenden führt zu einstweiliger Verfügung

Kurz behauptet, dass Haselsteiner 100.000 an die SPÖ gespendet hat. Stimmt nicht. Kurz kassierte dafür eine einstweilige Verfügung. (Quelle)

5: Überschreitung der Wahlkampfkosten

Noch zwei Wochen vor der Wahl 2017 behaupteten Kurz und Co, dass die ÖVP die Wahlkampf-Kostenobergrenze nicht überschreiten wird. Schlussendlich gab die Volkspartei fast doppelt so viel aus wie erlaubt. (Quelle)

Kurz Ibizs Balkanroute Faktencheck

6: Abgabenquote ist gestiegen, nicht gesunken

Kurz behauptet: „Wir haben begonnen die Steuerlast zu senken.“ Tatsächlich ist die Abgabenquote 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 gestiegen. (Quelle)

Das gilt auch für 2019, nach über 2 jahren Kanzler Kurz steigt die Abgabenquote weiter.  Quelle: Kurier)

7: Fake News über Sozialversicherung

Die Kurz-Regierung behauptete, dass die Sozialversicherungsträger mit Beitragsgelder in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro an der Börse spekulierten. Das ist nicht richtig. Der Hauptverband musste einen eigenen Faktencheck zu der Falschbehauptung veröffentlichen. (Quelle)

8: BVT-Chef Gridling widerspricht im U-Ausschuss der Behauptung von Kurz

 

 

9: Ibiza-Video: Einstweilige Verfügung gegen Kurz‘ falsche Behauptungen

Der VP-Obmann hat die SPÖ beschuldigt, hinter dem Ibiza-Video zu stecken. Wieder falsch. Das Gericht verhängt eine einstweilige Verfügung gegen die Kurz-Aussage. (Quelle)

10: Falter vs. ÖVP

Kurz und ÖVP haben behauptet, dass der Falter gefälschte Daten über die Volkspartei publiziert hat. Sie haben deswegen eine Klage eingebracht. Der Vorwurf, die Daten seien gefälscht oder manipuliert, wird darin allerdings nicht erhoben.

 

11: Untergeschobenes Zitat

Bei einer Wahlkampf-Debatte hat Kurz der Wiener Vizebürgermeisterin ein falsches Zitat untergeschoben.

 

12: Untergeschobenes Zitat II

Sebastian Kurz verkehrt eine Aussage von Meinl-Reisinger ins Gegenteil.

13: Sebastian Kurz und die Maklergebühren

Kurz hat in der ORF Sendung “Mein Wahlomat” angekündigt, dass er für die Abschaffung der Maklergebühren ist. Im Parlament stimmte die ÖVP gegen die Abschaffung.

 

14: „Spontan“-Kundgebung für Kurz war gut organisiert

Nach seiner Abwahl behauptete Sebastian Kurz, dass sich spontan 2.000 Unterstützer gefunden hätten, die ihm den Rücken stärken wollten. In Wirklichkeit war das ein geplanter Event. Anhänger wurden u.a. mit Bussen aus den Bundesländern nach Wien gebracht. (Quelle).

15: Angeblich bezahlte Demonstranten

Kurz hat behauptet, dass die Arbeiterkammer Demonstranten bei der 12-Stundentag-Demo finanziert hat. Der Faktencheck zeigt: Das ist eine Lüge. (Quelle).

16: Nicht vorhandene Anhänger von Sebastian Kurz

Kurz behauptete, dass er mit mehr als 800 Unterstützern eine Wanderung in Tirol unternommen hat. Tatsächlich waren nicht einmal halb so viel Anhänger vor Ort. (Quelle).

17: Kosten für E-Cards

Der VP-Chef sagte, dass Fotos auf E-Cards eine Ersparnis von 200 Millionen brächten. In der Realität sind die Kosten der neuen Karten höher als die Ersparnis. (Quelle)

18: Die angebliche 4-Tage-Woche

Kurz hat die 4-Tage-Woche im Gegenzug zum 12-Stunden-Tag versprochen. Als im Juli darüber abgestimmt wird, sind ÖVP und FPÖ dagegen. Sie verhindern im Parlament den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche.

19: Hohe Kosten für EU-Ratspräsidentschaft

Die Kurz-Regierung behauptete, dass die EU-Ratspräsidentschaft Kosten von 43 Millionen Euro verursachten. In Wahrheit betrugen die Kosten mehr als das Doppelte. (Quelle).

20: Die nicht existierende neue Balkan-Route

Kurz, Strache und Kickl warnten gemeinsam die Öffentlichkeit vor einer „Albanien-Route“ als neue Balkanroute. Die existiert nicht. (Quelle).

21: Kurz lügt über die Opposition

Nach dem Zusammenbruch der Kurz-Regierung aufgrund der Causa Ibiza behauptete Kurz, dass die Opposition gesprächsunwillig war und „keine einzige Forderung“ gestellt hat. Das entspricht nicht der Wahrheit. (Quelle).

Sebastian Kurz Ibiza Faktencheck

22: Nach Ibiza: Koalition mit FPÖ angeblich alternativlos

Kurz behauptete nach dem Ibiza Skandal, dass die Koalition 2017 mit der FPÖ alternativlos war. Tatsächlich bot Kern der ÖVP die Unterstützung einer Minderheitsregierung an. Die Ibiza Koalition wäre also vermeidbar gewesen (Quelle).

23: Das Rätsel um Kurz Herkunft

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf mehrmals betont, dass er aus einer kleinen Gemeinde im Waldviertel kommt. Tatsächlich ist er in Wien geboren und aufgewachsen – so hat er es auch im Wahlkampf 2017 erzählt (Quelle).

24: Abstimmungsverhalten zu Alleinerziehenden

Im Wahlkampf 2017 sprach sich Kurz für eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende aus. Im Parlament stimmte die ÖVP dagegen. (Quelle)

25: Obergrenze

Kurz behauptet, dass die SPÖ-Wien bei den letzten Wahlen die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro überschritten hat. Das stimmt nicht. (Quelle).

26: Lügen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Im Juli verhinderte die ÖVP die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Parlament. Davor hat die Regierung Kurz 18 Monate nichts unternommen, um das Amtsgeheimnis aufzuheben. Eine Woche vor der Wahl tut Kurz so, als wäre er für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. (Quelle)

27: Alma Zadić

Kurz behauptet im Ö1 Morgenjournal, die (damals designierte) Justizministerin Alma Zadić sei strafrechtlich verurteilt. Das stimmt nicht. (Quelle).

28: Um von Ischgl abzulenken, spricht Kurz von einer Studie, die München als Virusherd in Europa sieht – aber diese Studie gibt es nicht.

Zu Gast bei der deutschen Politiksendung „Maischberger“ will die Moderatorin wissen, ob im Fall Ischgl die „Gier über die Gesundheit“ gegangen sei. Kurz ist genervt vom „Blame-Game“, wie er es nennt. Und behauptet: „Es gibt jetzt Studien, dass sich das Virus in Europa von München aus ausgebreitet haben soll. Ich weiß nur nicht, ob es stimmt“. Es stimmt nicht, so eine Studie gibt es nicht. Die Süddeutsche Zeitung mutmaßt, dass Kurz sich auf einen Tweet des US-amerikanischen Virus-Genetikers Trevor Bedford bezogen haben könnte. Bisher hat keine Studie das bestätigt.

29: 10.000 Tests am Tag

Am 19. April 2020 behauptete Sebastian Kurz in einem Interview mit CNN: „Wir haben rund 10.000 Tests am Tag.“ Tatsächlich testete Österreich von 03. bis 19. April durchschnittlich täglich 4912 Personen. Am 19. April, dem Tag des Interviews, waren es gar nur 3311.

30: Lüge in der ZiB: „14 Mrd. Euro an Corona-Hilfsgeldern geflossen“

Am 27. April 2020 behauptete Kurz im ZiB-Interview, dass bereits „mehr als 14 Mrd. Euro an Corona-Hilfsgeldern“ ausgezahlt wurden. Der ORF hat beim Finanzministerium nachgefragt: Diese Zahl war – von Kurz oder seinem Team – frei erfunden. Bis 25. Mai flossen 273 Mio. Euro für Kurzarbeit und 191 Mio. aus dem Härtefallfonds; zusammen sind das gerade einmal 464 Mio. Euro.</td>

31: Rechtzeitig Ausrüstung für Pflegekräfte bestellt

In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Parlament am 25. Mai 2020 behauptete der Kanzler, die Regierung habe rechtzeitig Corona-Schutzmaterialien für medizinisches Personal eingekauft. Neos-Abgeordneter Loacker schildert daraufhin, wie „Pflegekräfte am Anfang in Spar und Billa gegangen sind, um sich dort Mund- und Nasen-Schutz gekauft haben, weil sie keine vom Arbeitgeber erhalten haben.“

32: Österreich „einziges Land in Europa, das 90 % bei Kurzarbeit zahlt

In der selben Anfragenbeantwortung behauptete Kurz, Österreich sei das einzige Land in ganz Europa, dass bei der Kurzarbeit bis zu 90 Prozent der Nettoersatzrate bezahlt. Er wurde in postwendendvon FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm berichtigt: , der Kanzler behauptete, dass Österreich das einzige europäische Land mit einer Nettoersatzquote von 90 Prozent bei der Kurzarbeit sei. „Das ist falsch“: Eine Reihe von Ländern, darunter die Schweiz, Irland, Dänemark, Schweden, Norwegen haben Ersatzraten von bis zu 100 Prozent.

Mehr zum Thema

Alle gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Oder Anregungen und Ergänzungen? Bitte schick uns eine Nachricht.
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
16 Kommentare
guest
16 Kommentare
Most Voted
Newest Oldest
Inline Feedbacks
View all comments
Logisch
Logisch
25. September 2019 09:40

Kurz ist FAKE !!! Merkt das keiner, sieht das keiner, sagt da keiner was, tut da keiner was dagegen??? OE24.TV ist doch von OVP und FPÖ gekauft. Das war keine wahlanalyse das war eine gezielte Aktion gegen die SPÖ ! Ein verurteilter Westerthaler der selber im Knast saß erlaubt sich über Recht und Unrecht zu diskutieren. Kurz spricht über Bildung, hat aber keine! Die Matura hat schon jeder zweite und dass ist aber nur die Grundvoraussetzung um zu einem Studium zugelassen zu werden. Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir zumindest einen Studiumabschluss zu haben. Von allen Spitzenkandidaten ist kurz der… Weiterlesen »

Cook
Cook
Reply to  Logisch
25. September 2019 18:52

Selten soviel Müll gelesen

Berthold Hi
Berthold Hi
Reply to  Logisch
10. Oktober 2019 21:34

Nur weil ein junger Mann weiss, wie man mit der Politik umgeht – deshalb muss man ihn gleich wegen seinem fehlenden Uni-Abschluss abwerten?? Damit disqualifizieren Sie sich!
Kreisky hat gesagt, „Lernen Sie Geschichte!“ Kurz versteht was von Geschichte. Viele Sozialdemokraten nicht. Sonst wüssten sie, dass eher ein konservativer Weg eine längere Stabilität ermöglicht.
Sehen Sie die Verstaatlichte: alles heruntergewirtschaftet und verkauft! Konsum: nach Eigenverwaltung liquidiert. Sozialdemokratische Stadtregierungen haben zur Sanierung des Haushalts Wohnungen verkauft> Mieten enorm gestiegen.
Wo bleibt der langfristige Erfolg des Sozialismus?

BODI
BODI
15. Januar 2020 09:41

Diesen Artikel „Alle gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck“ zu nennen ist nicht richtig. Das kann nur ein Auszug seiner Unwahrheiten sein. Es fehlen Aussagen wie „Durch die Steuerreform werden speziell die unteren Einkommen entlastet“ oder „durch den Familienbonus werden die Bedürftigsten entlastet“. Da die unteren Steuersätze von jedem Arbeitnehmer durchlaufen werden, wird auch jemand entlastet der 100.000€ im Monat verdient. Eine steuerliche Entlastung ohne begeleitende Maßnahmen ist immer eine Umverteilung von unten nach oben. Die ÖVP macht eine Politik die nur für einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung gut ist und gewinnt durch falsche Darstellungen und das Weglassen… Weiterlesen »

Martin HOLZMANN
Martin HOLZMANN
25. September 2019 14:49

Das kann man schon gar nicht mehr in Worte fassen!!!!

Josef L. Winkler
Josef L. Winkler
13. Februar 2020 22:58

Die teuerste Lüge für die Österreicher von Kurz fehlt im Faktencheck. „Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018 Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung –… Weiterlesen »

Dietger Schön
Dietger Schön
11. Mai 2020 18:40

Leider ist auch der ORF bei Kurz viel zu zahm! Schrecklich, wie jemand permanent Unwahrheiten verbreiten kann und nicht zur Rechenschaft gezogen wird!

Adolf Wallner
Adolf Wallner
1. April 2020 11:13

Hoffentlich wechselt er bald seine Berufung

Josef L. Winkler
Josef L. Winkler
14. Februar 2020 07:29

Die teuerste Lüge für die Österreicher von Kurz fehlt im Faktencheck. „Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018 Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung –… Weiterlesen »

Katharina Beclin
Katharina Beclin
25. September 2019 17:48
Szabo
Szabo
25. September 2019 14:59

Haben die von Kontrast.at erhobenen Beschuldigungen auch Eingang in den erbärmlichen Wahlkampf der SPÖ gefunden, denn ich habe noch nie davon gehört oder schlafen alle noch gut bis zum 30.09.2019…?

Gerhard Ranftlerr
Gerhard Ranftlerr
25. September 2019 17:40

Kreisky stellte Österreich vor die Wahl: Zwentendorf und Kreisky kein Zwentendorf, kein Kreisky Die neue Balkanroute wurde von Brüssel bestätigt. Eine Regierung mit Kern? – kotz Leider kann ich nicht so schnell auf alle 25 Punkte antworten, weil ich es nicht weiss und ich bin nicht die SPÖ und schreibe verdächtiges. Grüne: Kogler hat für das EU-Parlament geworben und wurde wieder reingewählt. Der selbe Kogler ist jetzt der Führer der Grünen in die Wahlen in Österreich ???? SPÖ: Diese Partei ist bekannt für ihre Untergriffe, schon beginnend vor Kreisky. SPÖ bittet EU ums Sanktionen gegen Österreich – Waldheim SPÖ bittet… Weiterlesen »

Berthold Hi
Berthold Hi
Reply to  Gerhard Ranftlerr
10. Oktober 2019 21:23

Die Schuldenbremse zu verhindern, heißt, immer mehr Geld auszugeben.
Kurzfristig schafft es Freiheit. Und Macht. Und Stimmen.
Letztendlich liefert man sich mittelfristig den Geldgebern aus – früher an die Adligen, heute an Vermögende, die dem Staat Anleihen geben…
Der Zahltag ist dann immer schmerzlich- vor allem weil Wohlstand vorgetäuscht wurde…
Das ist das Wesen der SPÖ.

Cook
Cook
25. September 2019 15:47

Kontrast so a rotes blatt…. Ich war mal rot Wähler aber mittlerweile seid ihr das letzte mit eurer Feindseligkeit und ständigen Untergriffen..pfui schämt ihr euch nicht?…. Wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen… .ihr seid mal eine coole Partei gewesen davon ist leider nix mehr übrig tja macht verlieren tut weh, gell….und sowas wirbt mit menschlichkeit und gemeinsam….kurz gegenüber wohl nicht…..bei kurz findet ihr keine gravierenden Fehltritte, da muss man schon Kleinigkeiten wie der Herkunft aufs erbärmlichste thematisieren….und ich hätte gute lust eure wahlversprechen die NIE zustande kamen hier mal aufzuzählen…. Rot wähle ich nicht mehr never….

Ingrid J.
Ingrid J.
Reply to  Cook
26. September 2019 00:51

Ich schlage vor, Sie lesen die anderen Punkte auch noch, nicht nur diesen einen über die Herkunft.

Cook
Cook
Reply to  Ingrid J.
26. September 2019 17:57

Sorry aber auch der hier aufgezählte rest ist mehr als lächerlich…das man sich über sowas überhaupt aufregen kann….Korruption und veruntreuung das sind Themen aber nicht pipifax wie hier dargestellt

Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Anmelden
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren
Sie die Privacy Policy von Kontrast.
close-image

Send this to a friend

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können.