Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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Steuern für Superreiche 12%, 5247 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4010 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4010 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3766 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3766 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3113 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3113 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3094 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3094 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2986 Stimmen
7% aller Stimmen7%
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2668 Stimmen
6% aller Stimmen6%
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2549 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2549 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2252 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2252 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2078 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2078 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1856 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1856 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1752 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1752 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1698 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1698 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1426 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1426 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1417 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1417 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1372 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1372 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1245 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1245 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1243 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1243 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 701 Stimme
2% aller Stimmen2%
701 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 588 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 701 Stimme
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Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.