Pensionisten sollen Budgetloch stopfen: FPÖ-ÖVP könnten Krankenkassenbeiträge um 270 Millionen Euro erhöhen

Kürzlich haben FPÖ und ÖVP die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen präsentiert. Für die Budgetsanierung wollen Blau-Schwarz höhere Steuern, Abschaffung der Bildungskarenz & weniger Klimaförderungen. Allerdings fehlen im Kürzungsplan der Verhandler 270 Millionen Euro. Pensionist:innen sollen möglicherweise dieses Budgetloch stopfen – und zwar in Form einer Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge. Die ohnehin schon hohen Beiträge von Pensionisten könnten jetzt auf 6 % angehoben werden. Das Finanzministerium hat laut EU-Kommission diese Erhöhung bereits gemeldet, fix beschlossen ist noch nichts. 

Beiträge von Pensionist:innen könnten auf 6 % angehoben werden

Insgesamt wollen FPÖ und ÖVP 6,4 Milliarden Euro für die Budgetsanierung einsparen. Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen wurde nur von „Mehreinnahmen“ gesprochen. Das Geld soll durch „Anpassungen“ von Krankenversicherungsbeiträgen hereingeholt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Pensionist:innen bald höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Und das, obwohl Pensionist:innen bereits jetzt schon 5,1 % ihrer Pension für ihre Krankenversicherung zahlen. FPÖ und ÖVP könnten diese nun auf 6 % erhöhen. Das meldete das österreichische Finanzministerium bereits in Brüssel. Weitere Kommentare gab es von Seiten der EU-Behörde allerdings nicht.

Statt einer Milliarde für Patient:innen könnten FPÖ und ÖVP 270 Millionen Euro von Pensionisten kassieren

Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen wurde von Schwarz-Blau II eine Patientenmilliarde für das Gesundheitssystem versprochen. Aus der Fusion wurde aber ein Krankenkassen-Desaster, das ein Minus von 1,7 Milliarden Euro brachte. Jetzt könnten Pensionist:innen über ihre Kassenbeiträge bald Millionen für die Budgetsanierung zahlen. Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, kritisiert die zusätzliche Belastung der älteren Generation scharf. Anstatt endlich die langen Wartezeiten für Operationen oder Arzttermine zu reduzieren, müssten Pensionist:innen für ihre medizinischen Behandlungen mehr bezahlen.

„Versprochen wurde uns ursprünglich eine Patienten-Milliarde. Die Wahrheit ist, dass die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt das Budgetloch mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen stopfen müssen“, so Kostelka. 

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Unter den von ÖVP und FPÖ geführten Regierungen gab es Kürzungen im Sozialstaat und im Gesundheitssystem, längere Arbeitszeiten sowie Pensionskürzungen. Die damalige Kürzungspolitik ist unter anderem für den akuten Personalmangel, zu wenig Kassenärzt:innen und die langen Wartezeiten bei Fachärzten verantwortlich.

Das Thema "Krankenkassenbeiträge" im Parlament