Beiträge von Florian Steininger
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4.6KIbiza-U-AusschussVerdacht auf falsche Beweisaussage bringt Kurz in Bedrängnis
Der Skandal rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen wird für die ÖVP immer unangenehmer. Chats belasten...
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8.5K2Ibiza-U-AusschussSoko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben
Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu...
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4.9KEuropaDas ist Ursula von der Leyen
Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die...
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7.2K1Schwarz-Blau„Unwahr und kreditschädigend“: Gericht verbietet Kurz, SPÖ in Verbindung mit Ibiza-Video zu bringen
Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die...
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13.9K25ParteispendenIbiza-Gate: Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung
Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt...
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17.1K6Wirtschaft und FinanzenKonzernklagerechte: Die Meinl Bank will 400 Millionen vom Staat Österreich
Sonderklagerechte in Handelsabkommen ermöglichen es Konzernen, Staaten vorbei an den normalen Gerichten auf Millionenbeträge zu verklagen.
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5.8K4Fakten-ChecksWie funktioniert eigentlich die Nationalratswahl 2017?
Am 15. Oktober ist Nationalratswahl. Für Viele ist die Wahl 2017 nur ein Kreuz auf einem Zettel. Aber was geschieht eigentlich danach?...
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6.7K1EuropaEU-Handelsabkommen mit Japan: Konzerngerichte und Gefahren für Verbraucherschutz drohen
Die EU verhandelt über ein Handelsabkommen mit Japan (JEFTA oder Japan-TTIP), im Juli soll es abgeschlossen werden. Nun hat es eine große...
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6.0KEuropa5 Gründe, die EU trotzdem zu lieben
60 Jahre ist es her, seit die EU gegründet wurde. Ein Drittel dieser Zeit ist Österreich dabei. 60 Jahre sind eine lange...
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5.1KEuropaBrexit: Wie die EU-Gegner alle belogen haben
Wieviel die Briten derzeit zu bereuen haben, zeigt ein Lied aus den späten 1980er Jahren, das derzeit ein Revival in Großbritannien erlebt....
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10.8KEuropaDas sind die großen Probleme von CETA
Kanada: Bekannt ist es für Elche, Mounties und Ahornblätter. Kann das Abkommen mit Kanada überhaupt Tücken aufweisen? Tatsächlich ist CETA das erste...
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11.4KEuropaWarum TTIP/CETA ein schlechtes Geschäft für die ArbeitnehmerInnen ist
Mit Freihandelsverträgen verfolgt eine kleine Elite das klare Ziel, Reiche noch reicher zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen Verträge wie...
