Europa

Brexit: Wie die EU-Gegner alle belogen haben

Duncan Hall / Flickr: CC BY SA 2.0

Wieviel die Briten derzeit zu bereuen haben, zeigt ein Lied aus den späten 1980er Jahren, das derzeit ein Revival in Großbritannien erlebt. „If I could turn back time” von Cher soll es in die aktuellen TOP 10 schaffen – so will es zumindest eine Online-Initiative. Unter dem Hashtag #bregret (regret = bereuen) lässt sich in den sozialen Medien massenhaft nachlesen, wie falsch der Glaube an die Versprechen der EU-Gegner gewesen ist. Umfragen zeigen, dass die Abstimmung über den Brexit mittlerweile anders ausgehen würde.

Viel haben die EU-Gegner im Vorfeld der Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft versprochen. Ein Dreivierteljahr später ist davon nichts mehr übrig: Die Vorreiter der „leave“-Kampagne haben sich verabschiedet und sind zurückgetreten. Den Scherbenhaufen müssen jetzt andere aufräumen.

Braucht England weniger Zuwanderung?

Die EU-Gegner griffen in ihrer Kampagne die Unzufriedenheit der Engländer mit ihren Lebensumständen auf. Sie unterstellten, dass die Zuwanderung der Grund für die schlechte Wohn- und Arbeitssituation vieler Menschen wäre. Der Brexit sollte Abhilfe schaffen.

Tatsächlich stammen 6,6% der ArbeitnehmerInnen in England aus anderen EU-Staaten. Nur: auf die Arbeitslosigkeit hatte das keine Auswirkungen. Großbritannien hat mit 5,3% seit Jahren eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit – mit sinkender Tendenz. Auch die Beschäftigungsquote ist stabil.

Das macht deutlich: in England nehmen AusländerInnen niemandem den Job weg. Im Gegenteil: die britische Wirtschaft will Zuwanderung, da sie sonst nicht in der Lage ist, ausreichend Arbeitskräfte zu rekrutieren. Es hat einen Grund, warum die rechte britische Regierung die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten unbegrenzt ließ, obwohl eine Begrenzung des Arbeitsmarktzugangs möglich gewesen wäre: Die britische Wirtschaft braucht Zuwanderung. Es darf daher stark bezweifelt werden, dass die Zuwanderung durch den Brexit tatsächlich sinken wird.

Und tatsächlich: Die ‚Brexiteers‘ – wie die EU-Gegner auch genannt werden – gaben bereits zwei Tage nach der Abstimmung zu, dass sie nur eine andere Art der Kontrolle anstatt eine Reduktion der Zuwanderung wollen. Der amtierende Brexit-Minister David Davis sagte zuletzt überhaupt, dass Jahre vergehen werden, bevor die Zuwanderung beschränkt wird – wenn das überhaupt je der Fall sein sollte.

Ein Sündenbock für rechte Politik

Warum wurden Menschen aus anderen EU-Staaten von rechten Politikern zum Sündenbock gemacht? Eines fällt auf: die Lohnentwicklung war in keinem anderen Land der EU zwischen 2007 und 2015 so schlecht wie bei den Briten (einzige Ausnahme: Griechenland). Die Reallöhne gingen seit 2007 um 10% zurück, während sie zB in Österreich um 7% stiegen. Das lag aber nicht an der Zuwanderung, da ansonsten auch die Arbeitslosigkeit hätte steigen müssen. Diese sank jedoch sogar.

Eines hat sich aber deutlich verändert: Die britische Regierung kürzte in den letzten Jahren massiv das Staatsbudget. Die Ausgaben für Soziales und Gesundheit brachen entsprechend ein. Dass es genau die sozialen Mindeststandards in der EU sind, die die britische Regierung nun als erstes loswerden will, ist da nur das Tüpfelchen auf dem i.

Menschen aus anderen EU-Ländern inkl. geschätzter 22.000 ÖsterreicherInnen müssen also dafür herhalten, dass rechte Regierungen seit Thatcher ein rigoroses Programm zur Senkung der Löhne und gegen Gewerkschaften fuhren. Dazu wurden Standards gesenkt, Sozialleistungen gedeckelt, Arbeitslosengelder gekürzt.  In England erhalten hohe Einkommen mittlerweile mehr staatliche Förderungen als GeringverdienerInnen.

Doch statt ins Sozialsystem zu investieren und zB den Mindestlohn anzuheben, machten die britischen Rechtsdemagogen lieber die EU und alle Nicht-Briten verantwortlich. Damit verhindern sie auch, dass sich ArbeitnehmerInnen unabhängig von ihrer Herkunft solidarisieren und für bessere Arbeitsbedingungen aller eintreten.

Brexit sollte Gesundheitssystem finanzieren – passieren wird das Gegenteil

Groß waren die Ankündigungen vor der Brexit-Abstimmung besonders was das Gesundheitssystem betrifft: 350 Mio. Pfund sollten jede Woche zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen. Das plakatierten die EU-Gegner sogar auf einen Bus. Die Zahl kommt aus den angeblichen EU-Beitragszahlungen der Briten.

Doch Nigel Farage, das Aushängeschild der Brexit-Fans, bezeichnete  dieses Versprechen schon wenige Tage nach der Abstimmung als „schweren Fehler“. Denn statt der 350 Mio. sind es in Wirklichkeit „nur“ 276 Mio., wovon mehr als 100 Mio. ohnehin wieder nach England zurückfließen. Der tatsächliche Betrag ist also viel niedriger als von den EU-Gegnern behauptet.

Gleichzeitig reißt der Brexit laut offiziellen Schätzungen des unabhängigen Budgetrats der Regierung ein Riesenloch in das Budget: unglaubliche 58,7 Mrd. Pfund werden in den nächsten Jahren fehlen. Das entspricht fast dem gesamten Jahresbudget Österreichs. Ein Grund mehr, warum die britische Regierung angekündigt hat, die Gesundheitsausgaben weiter zu kürzen anstatt sie wie versprochen zu erhöhen. Und das obwohl die chronische Unterfinanzierung des britischen Gesundheitssystem laut einer Studie der Universität Oxford bereits 30.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Viel versprochen, nichts gehalten

Die Briten stehen erst am Anfang einer langen und schwierigen Phase: sie sind jetzt auf das Wohlwollen der anderen europäischen Länder und auf Donald Trump angewiesen, wollen sie ein völliges Fiasko für das eigene Land verhindern. In der Zwischenzeit spielt die FPÖ dennoch weiter mit dem Gedanken eines ‚Öxit‘ und FPÖ-Obmann Strache hat einen solchen im Parlament bereits beantragt.

Die EU gehört mit Sicherheit reformiert und die Freizügigkeit schafft zweifellos Probleme. Diese kann man auf zwei Arten angehen. Entweder die Bevölkerung belügen und mit leeren Versprechungen das Land in eine soziale Katastrophe führen. Oder: daran arbeiten, dass sich etwas zum Positiven ändert. Wer die Zeit nicht zurückdrehen kann, kennt den besseren Weg.

Zum Weiterlesen

Was der Brexit mit der Todesstrafe zu tun hat https://kontrast.at/was-der-brexit-mit-der-todesstrafe-zu-tun-hat/

Revealed: how US billionaire helped to back Brexit https://www.theguardian.com/politics/2017/feb/26/us-billionaire-mercer-helped-back-brexit

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