Ibiza-U-Ausschuss

Verdacht auf falsche Beweisaussage bringt Kurz in Bedrängnis

Der Skandal rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen wird für die ÖVP immer unangenehmer. Neue Chats belasten den Kanzler schwer. Schließlich wird dort deutlich: Sebastian Kurz war bei der Posten-Vergabe an Schmid involviert. Im Untersuchungsausschuss hatte Kurz sich bemüht, das Gegenteil zu zeigen. Das könnte jetzt ein juristisches Nachspiel haben: Bei Falschaussagen im Untersuchungsausschuss drohen bis zu drei Jahre Haft. Kurz hatte sogar versucht, das Protokoll seiner Befragung nachträglich ändern zu lassen.

Thomas Schmid, ein ehemaliger Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser, ein Mann ohne Erfahrung in der Führung von großen Unternehmen, ist heute Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), in der die meisten Staatsbeteiligungen des Landes verwaltet werden. In Summe managt Schmid Beteiligungen in Höhe von 26 Milliarden Euro. Das macht ihn zu einem der Top Manager des Landes. SMS-Protokolle zwischen Thomas Schmid, ranghohen ÖVPlern und Beamten aus dem Finanzministerium geben uns mittlerweile Hinweise, wie es zu dieser Besetzung gekommen ist: Die ÖVP ermöglichte es Schmid, beim Text der Stellenausschreibung für seinen Wunschposten und bei der Besetzung des Aufsichtsrates, der ihn wählen musste, mitzumischen.

Und: Bei diesem Postenschacher war wohl auch der Kanzler involviert, wie SMS zeigen.

Kurz an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst“

„Kriegst eh alles, was du willst (drei Kuss-Smileys)“, versicherte Sebastian Kurz seinem Parteifreund Schmid per SMS am 16. März 2019. Schmid antwortete: „ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler.“ Elf Tage später hatte Schmid seinen Traumposten in der ÖBAG. Das bringt den Kanzler nun in Bedrängnis. Denn das Protokoll der Kurz-Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss liest sich anders als die SMS zwischen Kurz und Schmid. Kurz bemühte sich, den Eindruck zu hinterlassen, mit der Besetzung nichts zu tun gehabt zu haben. Als er zur Causa Schmid befragt wurde, konnte er sich entweder nicht erinnern oder er verneinte es verschachtelt.

SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer fragte Kurz: Haben Sie sich für ihn (Thomas Schmid, Anm. d. Red.) eingesetzt?

Sebastian Kurz: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe, aber ich habe ihn für qualifiziert gehalten. Und ja, ich respektiere auch diese Entscheidung.

Helmut Brandstätter (Neos) fragte Kurz: „Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Ihnen gesagt hat: Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben, haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?“

Sebastian Kurz: „Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.

Kurz wollte das Protokoll nachträglich ändern

Genau diese Aussage könnte nun Konsequenzen für den Kanzler haben. Denn auf Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Es dürfte also nicht von ungefähr kommen, dass Kurz 15 Stunden nach seiner Befragung im Untersuchungsausschuss das Protokoll an der Stelle der Brandstätter-Befragung ändern lassen wollte. Aber ohne Erfolg. Die Tonbandaufnahme bestätigte den Text und das Protokoll blieb unverändert.

Opposition fordert Rücktritte – und bringt Anzeige ein

Die Oppositionsparteien fordern nun den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel sowie eine Abberufung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Die Neos bringen zudem eine Anzeige gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage beim U-Ausschuss ein.

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