Schwarz-Blau

Neuer Statistik Austria-Chef: Neoliberaler Ökonom für „Einsparungen“ bei Pflege und Pensionen

Foto: Sebastian Philipp

Der neoliberale Ökonom Tobias Thomas wird neuer Chef der Statistik Austria. Vor einem Jahr hat die Regierung Kurz I begonnen, die Statistik Austria umzubauen und enger ans Kanzleramt zu binden. Die unabhängige Öffentlichkeitsarbeit soll massiv runtergefahren werden. Thomas passt besser in die Message Control der Regierung als sein Vorgänger: Der neoliberale Ökonom kommt aus dem IV-Think Tank Eco Austria – bei Ausgaben für Pensionen und Pflege sieht er Einsparungs-Potenzial, die Kritik an sozialer Ungleichheit findet er überbewertet.

Über 1,5 Millionen Menschen waren zuletzt in Österreich armutsgefährdet. Die reichsten 5 % der Österreicher besitzen fast die Hälfte (45%) des gesamten Vermögens in unserem Land. Diese Daten hat die Statistik Austria zuletzt im April 2018 in ihrem jährlich erscheinenden Armutsbericht präsentiert – zum ersten Mal seit Jahren ohne das Sozialministerium. Denn die damals noch schwarz-blaue Bundesregierung wollte dem Bericht keine große Aufmerksamkeit schenken.

Unvorteilhafte Fakten sind Sebastian Kurz seit seiner ersten Kanzlerschaft ein Dorn im Auge. Zahlen und Daten abseits der Message Control werden unter Verschluss gehalten. Aktuell sehen wir in der Corona-Krise: Viele notwendige Daten fehlen. Forscher haben in einem offenen Brief ans Gesundheitsministerium Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten gefordert, weil sonst ihre Arbeit behindert wird. Passiert ist nichts.

Ehemaliger Leiter des neolibaralen Think Tanks Eco Austria

Und jetzt soll der Statistik Austria ein neuer Chef vorstehen, der die Message Control der Regierung nicht in Gefahr bringen dürfte: Der neoliberale Ökonom Tobias Thomas. Er war bisher Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria. 2012 als neoliberale Alternative zu den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und WIFO mit Geldern der Industriellenvereinigung (IV) gegründet, zählt Eco Austria zu einem Netz konservativer Think Tanks, die mit viel Geld aus der Industrie marktradikale Ideen verbreiten. Thomas ist außerdem außerordentlicher Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war bis November 2019 Vorsitzender der neoliberalen Politikberater-Gesellschaft ECONWATCH.

Thomas folgt auf Konrad Pesendorfer, den die Regierung Kurz I aus der Statistik Austria gedrängt hat. Seit Frühling letzten Jahres ist ein Totalumbau der Statistik Austria in Gang, in dem Pesendorfer keine führende Funktion mehr haben sollte. Pesendorfer genießt international einen guten Ruf, doch er war als ehemaliger wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzler Werner Faymann (für 1 Jahr) Kurz wahrscheinlich schon deshalb ein Dorn im Auge. Außerdem hat Pesendorfer viel Wert auf sozialpolitische Analysen gelegt und auf die direkte Vermittlung der Zahlen an die Bevölkerung.

„Während zu Pesendorfers Lieblingsthemen die sozialpolitische Analyse zählte, dürfte sich der Schwerpunkt mit Thomas verlagern – zumindest wenn man vergangene Interviews und Beiträge von ihm liest“, schreibt Der Standard.

So ist die Kritik an der wachsenden sozialen Ungleichheit für Thomas eher ein „Hype“, der zu viel Aufmerksamkeit bekommt als ein wichtiges soziales Problem. Viele seiner Wortmeldungen drehen sich um die „Unleistbarkeit“ des Pensionssystems, erst im September 2019 forderte er eine „politisch wohl unpopuläre“ Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre. Zuletzt haben ihn die NEOS als Experte für die Budgetberatungen im Parlament nominiert. Dort sprach er sich für die baldige Senkung der Körperschaftssteuer aus – ein Milliardengeschenk an Unternehmen. Einsparmöglichkeiten sieht er hingegen in den Bereichen Pensionen und Pflege.

Unabhängigkeit der Statistik Austria soll Message Control zum Opfer fallen

Neben dem neuen Generaldirektor will Kanzler Kurz das Statistik Amt überhaupt umstrukturieren und enger an das Bundeskanzleramt binden. Kurz hätte damit die Kontrolle über eine eigentlich unabhängige Organisation und damit auch darüber, welche Fakten veröffentlicht werden.

Die Statistik Austria ist eine ausgegliederte Agentur des Bundes. Sie wird zwar vom Kanzleramt beaufsichtig, kann aber durch diese Struktur inhaltliche unabhängig arbeiten. Das will die Regierung ändern. Die Öffentlichkeitsarbeit soll ganz ins Bundeskanzleramt wandern, das ist Teil der türkisen Message-Control:

„Künftig soll die Außenkommunikation der Statistik vom Kanzleramt aus koordiniert werden. […]: Die Regierung will im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können“, so András Szigetvari im Standard.

Doch die Umstrukturierung verläuft keineswegs reibungslos.

Der damalige Generaldirektor Pesendorfer legt gegen das Vorhaben ein Veto ein, doch er konnte sich nicht durchsetzen. Im Herbst letzten Jahres kündigte er an, nicht mehr als Generaldirektor der Statistik Austria zu kandidieren. Seit Februar 2019 war klar, dass er durch einen Kurz-freundlicheren Kandidaten ersetzt werden soll.

Pesendorfer war dafür bekannt die Studien der Statistik Austria auch in einen gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen – das regte oftmals politischen Diskussionen an. Außerdem war es ihm ein Anliegen, die Informationen für die Bevölkerung leicht zugänglich zu machen – er hatte eine wöchentliche statistische Kolumne im Falter und veröffentliche Bücher über die Vermessung Österreichs.

Einschnitte bei Öffentlichkeitsarbeit

Genau hier wird aber künftig gespart. Die Abteilung für Pressearbeit wird von 8 Mitarbeitern auf zwei gekürzt. Künftig soll das Bundeskanzleramt laut Standard die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria übernehmen. Außerdem wird die Abteilung für Analyse vollkommen aufgelöst. Sie war unter anderem dafür zuständig, Daten an externe Institutionen weiterzugeben. Sie arbeitete beispielsweise mit Universitäten und Forschungsinstituten wie dem IHS und dem Wifo zusammen. Wenn künftig Sebastian Kurz bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden, kann er also auch den gesamten darauf aufgebauten Forschungsprozess beeinflussen. Die Regierung kann damit steuern, welche Fakten sie veröffentlichen will und zu welchen Themen geforscht werden soll. Das die Regierung nicht davor zurückschreckt, Informationen zurückzuhalten und Fakten nicht anzuerkennen, hat sie schon mehrmals bewiesen.

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8 Kommentare
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Manfred Neuberger
Manfred Neuberger
8. April 2019 22:29

Die gleiche Strategie wie von Trump: Meinungsmanipulation statt unabhängiger Forschung, evidenzbasierte Fakten werden geleugnet, verfälscht oder ganz unterdrückt. Dieser Weg wurde auch von Führern wie Orban eingeschlagen. Wer die Demokratie liebt, muss dagegen aufstehen, so lange es noch möglich ist. Unter Erdogan ist das schon schwer geworden und in anderen Ländern bereits unmöglich. Principiis obsta! Buchtipp: http://www.kulturbuchtipps.de/archives/1811

NJörg Mitterbauer
NJörg Mitterbauer
15. Februar 2019 01:21

Die EU hat die Bedeutung von professionellem und von der Politik weitgehend unberührtem Statistikwesen
durch eine VERORDNUNG unterstrichen.
VERORDNUNGEN stehen über dem nationalen Recht.
Da gibt es in Europa einen zum Kanzler aufgestiegenen Studienabbrecher der nur Statistiken will die ihm dienen. Wird eng werden.

Nic Horner
Nic Horner
14. Februar 2019 14:17

Das ist ganz klar, dass der Regierung die Veröffentlichung von Fakten, die ihre Politik stört, nicht haben möchte. Herr Pesendorfer und seine wöchentlichen Statistiken im FALTER müssen ihr zudem ein Dorn im Auge gewesen sein.

Wenn nun KURZ sich seine „Fakten“ zurechtschustern kann, was bleibt dann über von der Wahrheit?

Nicht viel. Seine Legitimation zum ungustiösen Handeln kann sich Herr Kurz dann praktischerweise selber geben.

Arthofer Matthias
Arthofer Matthias
15. Mai 2020 06:58

Wir bekommen schön langsam eine Diktatur. Die oben und reichen können es sich richten wie sie es wollen.

G. Zimmermann
G. Zimmermann
14. Februar 2019 11:16

Die ÖA zum BKA zu verlegen widerspricht der EU-Statistikverorodnung, Zitat daraus: „Sie(Leiter der Statistischen Ämter) sind allein für die Entscheidungen über Prozesse, statistische Methoden, Standards und Verfahren sowie über Inhalt und Zeitplan der Veröffentlichungen für alle vom jeweiligen Amt entwickelten, erstellten und verbreiteten europäischen Statistiken verantwortlich. Außerdem dürfen die Leiter keine Weisungen entgegennehmen, ihre Ernennung muss transparent sein und auf fachlichen Kriterien beruhen“. Im Übrigen finde ich, dass „Message Control“ ein Euphemismus für Zensur ist.

Tilmann Reuther
Tilmann Reuther
14. Februar 2019 21:04

Es geht um die Hoheit über Daten und um ein paar !! neue Posten für die JVP-Clique und die Burschenschaft!

Darin Novak
Darin Novak
14. Februar 2019 06:06

Die Statistik Austria hat sich über das letzte Jahrzehnt ganz wesentlich weiterentwickelt. Dass nun Konrad Pesendorfer abgelöst werden soll, wundert unter gegebenen Umständen weniger, ist jedoch wirklich bedauerlich. Auch die Öffentlichkeitsarbeit war leider ein vorhersehbarer Todeskandidat. Das Umbringen der Analyse-Stabstelle zeigt allerdings, dass hier der STAT ganz gezielt ins Knie geschossen werden soll. Hier sammeln sich auch mehrere Interessen. Die Analyseabteilung fungiert z.T. als Partner mit anderen Forschungsinstituten, zum Gutteil wurde sie aber auch zu deren Konkurrenz. Die geplante Auflösung wird also dort mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die STAT soll sich wieder auf das Kerngeschäft des Datensammelns konzentrieren. Der lange… Weiterlesen »

Zeller A.
Zeller A.
23. Mai 2019 00:38

Die Statistik Austria ist eine Zwangsstatistik und sollte geändert werden. Wenn man dieser Befragung (man wird zufällig ausgewählt) nicht nachkommt wird man angezeigt und abgestraft, auch nach Bezahlung (ca. 200,– bis angebl. 5.000,–)wird man trotzdem gezwungen Auskünfte über Besitz, Wohnung, Familie, Gehalt, Arbeitslosigkeit etc. Auskunft zu geben. Man macht nicht einmal vor Menschen über 70 Jahren halt. Die EU hat sehr wohl angeordnet diese Statistiken durchzuführen aber die Art und Weise wie man diese einholt wurde von der EU niemals in dieser Art vorgeschrieben.Frau Prammer SPÖ, hat diese Verordnung damals herausgegeben. In Österreich kann der Bürger nicht frei Entscheiden er… Weiterlesen »

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