ÖVP will ihre Skandale nicht im U-Ausschuss sehen – Grüne helfen beim Vertuschen

Heute sollte im Parlament der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen befassen sollte. Sollte – denn ÖVP und Grüne haben ihn in letzter Minute zusammengestutzt. Sie möchten nur über die Casinos reden, nicht aber über Themen, die der Volkspartei potenziell schaden könnten. SPÖ und Neos bringen den Fall jetzt vor den Verfassungsgerichtshof. Die Chancen stehen gut, dass der Opposition recht gegeben wird.

Im Ibiza-Video boten FPÖ-Regierungspolitiker Gesetze gegen Geld und hochdotierte Posten in staatsnahen Betrieben an. Dass die Affäre einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen würde, war klar. Der größte Skandal der 2. Republik muss politisch aufgearbeitet werden. Wenig später wurde die Republik vom nächsten Skandal erschüttert: der Casino Affäre. Wieder stehen Gesetzeskauf und Postenschacher im Raum, dieses Mal nicht geplant, sondern umgesetzt.

Doch zu fragwürdigen Postenbesetzungen kam es nicht nur bei den Casinos. So wurde beispielsweise die Tochter des Porr-Aktionärs Klaus Ortner, Iris Ortner, von der damaligen schwarz-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen. Klaus Ortner spendete insgesamt eine Million Euro an Sebastian Kurz und die ÖVP. Auch andere Kurz-Spender und ihre Familien haben staatsnahe Posten bekommen: Teresa Pagitz, Wolfgang C. Berndt, Bettina Glatz-Kremsner – um nur einige Namen zu nennen. Es gibt also konkrete Verdachtsfälle, die politisch untersucht werden müssen. Das sollte der nächste Untersuchungsausschuss klären. Doch ÖVP und Grünen verhindern, dass der mehr behandelt als die Causa Casinos, die vor allem der FPÖ schaden dürfte. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof klären, wer im Recht ist.

ÖVP und Grüne kastrieren Untersuchungsausschuss

Den Grünen und der ÖVP geht der Verhandlungsgegenstand jedenfalls zu weit. Sie möchten nur über die Casinos-Affäre reden – nicht aber über Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben, der Finanzmarktaufsicht oder über die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre.

Das ist eine 180-Grad-Wendung: Vor knapp einem Monat haben ÖVP und Grüne noch kritisiert, dass der U-Ausschuss nicht weit genug ginge. Sie wollten  den Untersuchungsgegenstand deutlich ausdehnen. Nachdem es nicht gelungen ist, heikle ÖVP-Themen in einem Meer anderer Themen zu verstecken, setzen sie jetzt auf die gegenteilige Strategie: Jetzt versuchen ÖVP und Grüne mit aller Macht, das Thema einzuengen, um eine Aufklärung von Ibiza und staatsnahen Postenbesetzungen zu verhindern. Die Grünen unterstützen Kanzler Kurz dabei und überlassen es dem VfGH, ob dem Parlament die Möglichkeit zu demokratischer Kontrolle gegeben wird.

ÖVP Skandale sollen nicht geprüft werden

Interessant ist auch, welche Punkte die Regierungsparteien nicht behandeln wollen.

Sie strichen etwa den Punkt 3 im Antrag „Begünstigung von Dritten“. Darin hätte es um mögliche Begünstigungen oder bevorzugte Behandlung von Personen durch politische Funktionsträger oder leitende Bedienstete gehen sollen. Also um Fälle wie den Kauf einer gut gelegenen Kika-Leiner Immobilie durch den Kurz-Vertrauten Rene Benko. Damals sorgte Kanzler Kurz dafür, dass extra ein Beamter aus den Weihnachtsferien geholt wurde, um den Kaufvertrag zu sehr günstigen Konditionen schnell abzuwickeln.

Auch bei Punkt 7 „Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen“ strichen ÖVP und Grüne fast alles. So soll es explizit nicht um die Bestellungen von Mitgliedern von Aufsichtsräten gehen. Zur Erinnerung: Iris Porr wurde Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG – ihr Vater spendete insgesamt eine Million an die ÖVP. Teresa Pagitz wurde in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehr berufen – sie spendete 2017 15.000 Euro an die ÖVP.

Verfassungsrechtler: Antrag von SPÖ und Neos ist korrekt

Grüne und ÖVP verhindern also eine volle Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss und verzögern den beginn der Untersuchungen. Doch das muss nicht so bleiben, denn Verfassungsexperten halten den SPÖ- und Neos-Antrag für korrekt und gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Opposition recht geben wird. Der Ausschuss hat also gute Chancen, dass er in seiner ursprünglichen Form zustande kommt. So meinte etwa der Verfassungsjurist Heinz Mayer in der Zeit im Bild 2:

„Der Untersuchungsausschuss ist weit gefasst. Allerdings ist das, was diese Dinge zusammenhängend macht, die Frage, ob man sich Gesetze und Posten durch Zuwendungen an politische Parteien kaufen kann. Und das ist dezidiert in diesem Antrag aufgezählt und ich denke, dass es damit ausreichend bestimmt ist.“

Die ÖVP hat sich bereits vor zwei Wochen auf einen Einwand vorbereitet. Bereits am 4. Jänner hat Kurz ein Rechtsgutachten bei Christoph Bezemek von der Universität Graz beauftragt. Seine Bedenken zum Untersuchungsgegenstand teilte er allerdings nicht mit der Opposition. Er wartete, bis der Antrag eingebracht wurde, um das Gutachten, das seiner Position beipflichtet, aus der Schublade zu ziehen. Alternativ hätte die Regierung sich auch aktiv in eine Vorbereitung einbringen können, anstatt den U-Ausschuss in letzter Minute zu kastrieren.

Grüne machen Kehrtwende

Für die Grünen ist die Angelegenheit besonders unangenehm. Selbst die FPÖ, deren Regierungszeit in dem Ausschuss behandelt werden soll, will, dass die Untersuchungen „bald Fahrt aufnehmen“, so der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf gegenüber den Medien. Historisch gesehen waren die Grünen immer für besonders ausführliche Ausschüsse. So wollten sie 2011 in einem Untersuchungsausschuss gleich sechs Themen behandeln. Sie forderten 2011 in einer Presseaussendung mit den Titel „U-Ausschuss – Grüne pochen auf alle Themen“ die Causa Telekom, die Buwog-Affäre, angebliches Schachern mit Staatsbürgerschaften, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Lockerung des Glücksspiels sowie den Komplex „ÖBB-Inserate“ in einem gemeinsamen Untersuchungsausschuss zu klären. Damals verkündete Werner Kogler, zu dieser Zeit noch stellvertretende Bundessprecher der Grünen, in einer Aussendung:

Es mache keinen Unterschied, ob man „sechs Ausschüsse hintereinander“ abhalte oder in einem Ausschuss die Themen „Stufe für Stufe“ abarbeite.

Heute sehen das die Grünen offenbar anders und wollen den Ausschuss so klein wie möglich halten.

Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament