All posts tagged "U-Ausschuss"
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127Ibiza-U-AusschussVerfassungsgerichtshof: Kurz muss E-Mails liefern – Kanzler weiß nicht, ob er dem nachkommt
Der Verfassungsgerichtshof fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine E-Mails für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss vorzulegen. Zuvor hatten Oppositionsparteien beklagt, im Ausschuss...
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155Politik
Warum dürfen uns Regierungsmitglieder belügen?
Dr. Walter Neumayer war mehrere Jahrzehnte Wirtschaftsjurist in einem internationalen Konzern und setzt sich als Vorsitzender eines Bürgerrats seit 25 Jahren für...
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6862Ibiza-U-Ausschuss
Das sind die 18 Fragen, auf die Finanzminister Blümel im U-Ausschuss die Antworten verweigert hat
U-Ausschüsse werden in Österreich nicht öffentlich übertragen. Sonst wäre der Skandal nach der zweiten Befragung von Finanzminister Blümel durch die Abgeordneten wohl...
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2.6K2Ibiza-U-Ausschuss
Whistleblower: Vertuschung und Amtsmissbrauch bei Ibiza-Ermittlungen
Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der...
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2.6K3Ibiza-U-Ausschuss
ÖVP-Finanzen, Postenschacher, Gesetzeskauf und Vertuschung – Die 5 wichtigsten Facts zum U-Ausschuss
Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen...
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4.8K1Ibiza-U-Ausschuss
Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“
Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts...
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6.3K4Ibiza-U-Ausschuss
U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
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4.1K1Ibiza-U-Ausschuss
Nach 100.000 Euro Partei-Sponsoring: ÖVP wollte Wunschliste von Banken erfüllen
Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste...
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4.3KIbiza-U-Ausschuss
Ibiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich
Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer...
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7.3K2Ibiza-U-Ausschuss
Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
