Artikel zu dem Thema "U-Ausschuss"
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2.0K2Krainer nach U-Ausschuss: Das korrupte ÖVP-System ist nach wie vor hier
Der ÖVP-U-Ausschuss ist zu Ende gegangen – obwohl sich die Abgeordneten auf weitere Befragungen geeinigt haben, kam im neuen Jahr kein Termin mehr...
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3.0KWKStA ermittelt wegen öffentlicher Aufträge für NÖ ÖVP-Wahlkampfagentur
Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten...
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1.3K1Schmid-Befragung: Deshalb ist es wichtig, dass der U-Ausschuss verlängert wird
Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in...
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958Dies Irae! Oder do ned?
Die Zeit um Allerheiligen und Allerseelen ist im tirolischen Maria Not am Kletzenbühel immer eine besonders stille und besinnliche: Der Bierschaum in...
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2.0K2U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf
In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im...
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1.7KInnenminister Karner zu ÖVP-Vereinen: „Halte es nicht für notwendig, zu antworten“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts über seine Vereinstätigkeit in ÖVP-Vereinen sagen. Dabei gab es gleich zwei Vereine, in denen...
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2.3K3Kurz verzögert im U-Ausschuss so massiv, dass er noch mal geladen werden muss
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und...
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1.6KSteuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot
Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro...
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2.1K3ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss
Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile...
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2.3K1U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen
Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte...
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2.3KSteuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein
Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen,...
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3.0K150.000 Euro für Sobotka-Verein: große Summen aus öffentlichen Unternehmen für „vorwissenschaftliches Institut“
Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist erneut in den Schlagzeilen. Die Tageszeitung „Krone“ veröffentlichte Zahlungen an sein „Alois Mock-Institut“. Innerhalb von rund zwei...
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2.6KAlle Parteien fordern den Rückzug Sobotkas als U-Ausschuss-Vorsitzender
Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich...
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2.1KWKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz
Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf...
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2.5K„Politische Intervention in der Intensität noch nicht erlebt“: ÖVP-Kabinett warf sich für Wolfs Steuernachlass ins Zeug
Wie es dazu kommen konnte, dass dem MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Sigi Wolf Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden, und das entgegen der Rechtsmeinung...
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Korruption: ÖVP blockiert die Aufklärung im Untersuchungsausschuss
Wie korrupt ist die ÖVP? Mit dieser Frage befasst sich der kommende Untersuchungsausschuss. Kürzlich öffentlich gewordene Chats lassen vermuten, dass sich auch der...
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2.8K3
ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen
Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos...
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3.1KSPÖ-Krainer: „ÖVP-Ministerium für ÖVP-Ministerium nach Korruption durchleuchten“
Worum wird es im ÖVP-Korruptionsausschuss gehen? Das haben wir Kai-Jan Krainer gefragt. Er war Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wird es auch im...
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2.6KOpposition setzt „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ein
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Machenschaften des „Systems Kurz“ sehr bald auch im Parlament untersuchen. Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ sollen die...
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4.0K4Read thisDer Machtpolitiker Kurz spielt im U-Ausschuss das Opfer
Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Donnerstag zum zweiten Mal im Ibiza U-Ausschuss auf, bei dem die ÖVP in den Fokus gerückt ist....
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3.0KGastbeitragCausa Kurz: Der Rechtsstaat soll als Sieger der Affäre hervorgehen – Kommentar von Walter Neumayer
In meinem Gastkommentar „Warum dürfen uns Regierungsvertreter belügen“ habe ich mich darüber geärgert, dass in einer demokratischen Republik Regierungsvertreter die Bürger belügen...
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4.0K5Kurz in der Krise: Nationalrat befragt Kanzler zu Ermittlungen gegen ihn und Blümel
Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Montag das Parlament beschäftigt. In einer Sondersitzung musste...
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4.2K6Verfassungsgerichtshof: Kurz muss E-Mails liefern – Kanzler weiß nicht, ob er dem nachkommt
Der Verfassungsgerichtshof fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine E-Mails für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss vorzulegen. Zuvor hatten Oppositionsparteien beklagt, im Ausschuss...
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3.5K4GastbeitragWarum dürfen uns Regierungsmitglieder belügen?
Dr. Walter Neumayer war mehrere Jahrzehnte Wirtschaftsjurist in einem internationalen Konzern und setzt sich als Vorsitzender eines Bürgerrats seit 25 Jahren für...
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5.2K2DossierDas sind die 18 Fragen, auf die Finanzminister Blümel im U-Ausschuss die Antworten verweigert hat
U-Ausschüsse werden in Österreich nicht öffentlich übertragen. Sonst wäre der Skandal nach der zweiten Befragung von Finanzminister Blümel durch die Abgeordneten wohl...
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6.0K3Whistleblower: Vertuschung und Amtsmissbrauch bei Ibiza-Ermittlungen
Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der...
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6.4K3ÖVP-Finanzen, Postenschacher, Gesetzeskauf und Vertuschung – Die 5 wichtigsten Facts zum U-Ausschuss
Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen...
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8.3K1Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“
Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts...
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10.8K4U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
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8.5K1Nach 100.000 Euro Partei-Sponsoring: ÖVP wollte Wunschliste von Banken erfüllen
Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste...
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8.0KIbiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich
Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer...
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11.5K2Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
