Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste der Großspender und mutmaßlichen politischen Gefälligkeiten, die in Zusammenhang mit den Spenden stehen. In den Akten aufgetaucht sind 100.000 Euro aus dem Banksektor an die ÖVP – und ein Wunschzettel von der Erste Bank, der fast vollständig umgesetzt wurde.
Spenden von Heidi Horten, Klaus Ortner und anderen Superreichen Österreichs standen bei der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mittelpunkt. Doch eine Zahlung war neu: Über 100.000 Euro sollen von der Erste Bank und von der Raiffeisenbank Bank via Sponsoring und Inserate im Wahlkampf 2017 an die ÖVP geflossen sein. Für 2018 liegen die Partei-Bilanzen noch nicht vor.
Wunschzettel der Erste Bank
Nachdem er Kurz die Bank-Spenden aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP vorgelegt hat, fragt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer den Kanzler nach einem Vorschlag von Erste Bank-Chef Andreas Treichl zur Reform der Bankenaufsicht.
„Einen Wunschzettel der Erste Bank“ nennt es Krainer. Es geht um die Reform der Bankenaufsicht und darum, welche Änderungen sich Treichl wünscht.
Denn die Aufsicht ist den Banken schon länger ein Dorn im Auge. Seit der letzten Finanzkrise 2008/2009 gilt der Banksektor als stark reguliert, Banken versuchen seither, die Regulierung wieder zu lockern. Das Papier von Erste-Vorstand Andreas Treichl sieht genau das vor: So sollten die Vertreter der Banken und Versicherungen selbst in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht kommen, die Beaufsichtigten sollten sich also selbst beaufsichtigen. Auch die Aufsicht selbst sollte geschwächt werden: Ständig ist von „Kosteneinsparungen“ und „Beraten statt Strafen“ die Rede. Weniger Personal soll zur Kontrolle der Banken zur Verfügung stehen, vor allem den EU-weit anerkannten Vorstand Harald Ettl, der von der SPÖ bestellt wurde, wollte man loswerden.
Treichl-Papier in Gesetz gegossen
Eine Woche vor dem Ministerrat sitzen Kurz, Blümel und Mahrer im April 2019 mit dem Erste-Chef zusammen, diskutiert wird auch Treichls „Wunschzettel“. Laut Krainer wurde das Treichl-Papier dann auch vollständig in Gesetz gegossen. Nur jene Teile, die nicht dem EU-Recht entsprachen, wurden dementsprechend gestrichen. Die Begutachtungsfrist für das Vorhaben endete am 6. Mai, dann wäre es im Parlament beschlossen worden. Doch dann kam der Ibiza-Skandal dazwischen, die schwarz-blaue Koalition endete vorzeitig. Damit war auch die geplante Reform der FMA gestoppt.
Zur Ähnlichkeit zwischen dem Treichl-Papier und dem tatsächlich geplanten Gesetz zur Reform der Bankenaufsicht sagt Kurz im U-Ausschuss nur: Dass die Erste Bank, die Raiffeisenbank oder andere Banken eine Meinung zur FMA-Reform haben, sei „das Normalste auf der Welt“.
Das Thema "FMA" im Parlament
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