ÖVP-Finanzen, Postenschacher, Gesetzeskauf und Vertuschung – Die 5 wichtigsten Facts zum U-Ausschuss

Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenvergabe gegen Geld. Die Befragungen sind komplex und viele haben den Überblick verloren: Wir haben die fünf wichtigsten Erkenntnisse der letzten sechs Monate zusammengefasst. Stand am Beginn der Befragungen noch die FPÖ im Fokus, ist mittlerweile die ÖVP in den Mittelpunkt gerückt, weshalb sie die Untersuchungen aktiv torpediert. 

Vor genau einem Jahr brachten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) das Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Gegenstand der Untersuchungen: Die mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung. Die Abgeordneten wollten herausfinden: Können sich Reiche und Mächtige in Österreich Gesetze von der Bundesregierung wünschen? Wurden wichtige Posten im staatsnahen Bereich in Folge von Spenden vergeben? Hängt Sebastian Kurz in der Sache mit drinnen? Hier sind die fünf wichtigsten Ergebnisse nach sechs Monaten Untersuchungsausschuss.

1. Whistleblower belastet Kurz

Die Geschichte beginnt mit der Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP. Damals war die Bundespartei schwer verschuldet. Der ÖVP-Obmann war deshalb vor allem dem mächtigen Wirtschaftsbund ausgeliefert und hatte selbst wenig zu entscheiden. Um das zu ändern, soll Kurz im Zuge seiner Machtübernahme auf Spendenjagd gegangen sein. Als „System Kurz“ bezeichnet Krainer diese Vorgehensweise: Reiche Firmen und Familien wurden gezielt angesprochen und um Spenden gebeten. Auch in Reinhold Mitterlehners Memoiren kommen diese „Spenden-Rallyes“ für Millionäre und Milliardäre vor.

4 Millionen Euro hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 schließlich eingenommen. Großspender wie den Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner oder die Kaufhauserbin Heidi Horten hat Kurz dabei mehr als zwei Jahre lang verheimlicht – und die Offenlegung durch die Stückelung der Spenden umgangen.

Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Sache, weil ein Informant eine 193 Seiten lange Whistleblower-Meldung eingebracht hat. Der Vorwurf: Bei der Spenden-Sammlung soll es nicht immer mit rechten Dingen zugegangen sein. In der Anzeige heißt es:

„Bei den als besonders wertvoll identifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen (…) über das Anbieten von Listenplätzen für die Nationalratswahl (…) bis hin zu Regierungsämtern (…) und Funktionen in staatsnahen Unternehmen (…) oder die Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen.“

Um diese Deals einzufädeln, soll Kurz höchst persönlich ausgerückt sein, wie Dokumente beweisen sollen, die der Anzeige beigelegt sind. Auch dem Untersuchungsausschuss liegt eine seitenlange Liste möglicher Spender und deren Interessen aus den Jahren 2016 und 2017 vor. Die WKStA ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

2. FPÖ und ÖVP teilten sich Posten auf

Was die Posten betrifft, hatte die Kurz-Strache-Regierung viele gut bezahlte Posten zu vergeben: In der Staatsholding ÖBAG und in den teilstaatlichen Unternehmen wie der OMV, den Casinos oder den ÖBB. Und der Kampf um die Aufsichtsratsposten scheint unter Schwarz-Blau ein Ausmaß angenommen zu haben, dass sogar Sebastian Kurz nervös wurde.

„Kurz scheißt sich voll an“,

schrieb der heutige ÖBAG-Vorsitzende Thomas Schmid nach einer Besprechung mit Kurz zur Postenbesetzung an eine Kollegin. Auch der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bestätigte bei seiner Befragung im U-Ausschuss, dass es in der Kurz-Strache-Regierung ein vereinbartes System zur Postenbesetzung in Aufsichtsräten gab: Nach einem 2:1-Schlüssel seien Kandidaten von ÖVP und FPÖ miteinander „verschränkt“ worden. Geld für Aufsichtsratsposten sei nie geflossen, beteuerte Hofer aber.

Die Causa Casinos zeigt aber: Posten gab es sehr wohl im Tausch gegen Gesetze. So etwa im Fall von FPÖ-Mann Peter Sidlo. Der FPÖ-Bezirksrat wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt samt Jahreseinkommen von 700.000 Euro – obwohl seine Qualifikation sehr umstritten war. Für Sidlo sollen nicht nur der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Bettina Glatz-Kremsner lobbyiert haben, sondern auch im Gegenzug eine Lockerung des Glücksspielgesetzes versprochen worden sein. Sidlo ist mittlerweile abgesetzt, in der Causa läuft ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Norbert Hofer gab sich im Ibiza-Ausschuss redselig. © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

3. Schwarz-Blau verkaufte Gesetze auf Bestellung

Ein allzu großes Naheverhältnis zu Glücksspiel-Konzernen trifft aber nicht nur auf die FPÖ zu: Im Ausschuss zeigten sich auch „enge Verbindungen der ÖVP zur Novomatic“. Wolfgang Sobotka ist nicht nur Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, er ist auch Präsident des ÖVP-nahen Alois Mock-Instituts, das über 100.000 Euro von Novomatic erhielt. Bei oe24 spricht Sobotka sogar selbst davon, dass es für jedes Inserat „ein Gegengeschäft“ gab. Worin die genau bestanden, lässt Sobotka dann offen.

Man sei „von Anfang an auf Du und Du gewesen“, wie es der SPÖ-Abgeordnete Krainer nennt. Das sehe man vor allem an den Chats zwischen dem ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid und dem Novomatic-Vorstand Neumann, aber auch zwischen Neumann und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). So habe man sich laufend mit Kurz und Blümel abgestimmt, erklärt Krainer. Er vermutet einen Deal zwischen ÖVP und Novomatic – „lange, bevor die FPÖ ins Boot geholt wurde“. Das Ergebnis: Auf der einen Seite bekamen Top-Funktionäre der ÖVP den hoch dotierten Aufsichtsratsvorsitz der Casinos. Auf der anderen Seite wurde im ÖVP-geführten Finanzministerium eine Gesetzesvorlage erarbeitet, „die sich wie eine Wunschliste der Novomatic liest“, schließt Krainer: Neben der Wiedereinführung des kleinen Glücksspiels waren auch lukrative Online-Glücksspiel-Lizenzen am Plan.

Ebenfalls Interesse an neuen Gesetzen hatten Betreiber von Privatkliniken. Die FPÖ bekam vom Besitzer der Privatklinik Währing nicht nur eine Spende, sondern auch SMS. Der damals angehende Vizekanzler Strache fragte per Kurznachricht direkt: „Welches Gesetz wäre für dich wichtig?“ Die Privatklinik wollte Geld aus dem Fördertopf der Sozialversicherung – die Parteispende haben die Betreiber der Privatklinik so schnell wieder drinnen. Und auch die ÖVP bekam von einem anderen Privatklinik-Betreiber eine hohe Spende, der schließlich ebenfalls mehr Geld aus dem Fördertopf erhielt.  Von ihm erhielt die ÖVP wiederum einen Gesetzestext per Email: „Habe beiliegendes Gesetz mit Blümel und Löger (beide ÖVP-Finanzminister, Anm.) abgestimmt“, hieß es dort, berichtet Krainer.

4. ÖVP wollte Gesundheitsdaten verscherbeln

Vertrauliche Akten aus dem Finanzministerium zwischen Juni 2018 und August 2019 beweisen: Das ÖVP-geführte Finanzministerium wollte das Bundesrechenzentrum (BRZ) privatisieren – alles wurde geheim vorbereitet. Ausgerechnet jenes staatseigene Unternehmen, das die sensibelsten Daten der Österreicher verwaltet. Käufer sollte die Post AG sein.

Im BRZ laufen die empfindlichsten Unterlagen zusammen: Finanzamtsbescheide, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), biometrische Passbilder, aber auch das Firmen- und Grundbuch sowie das Mahnwesen der Republik. All diese Daten wären ausgerechnet an die Post gegangen –  jenes teilprivatisierte Unternehmen, das 2019 mit einem ausgewachsenen Datenschutzskandal auffiel. Die Post bekam eine Verwaltungsstrafe von 18 Millionen Euro, weil sie im Wahlkampf anhand von Daten ihrer Kunden die Parteisympathie hochrechnete und diese Information zum Verkauf anbot. Dieser Skandal dürfte das Projekt Edelstein schließlich beendet haben.

Nach Auffliegen des Skandals wollte niemand etwas gewusst haben. Auch Kanzler Kurz beteuerte in der Zeit im Bild, nicht eingebunden gewesen zu sein. Im U-Ausschuss kommt heraus, dass der Kabinettschef und enge Vertraute von Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, die Privatisierung mit dem Post-Chef plante. Die Umsetzung war so weit fortgeschritten, dass es bereits fertige Gesetzestexte gab. Die „Projekt Edelstein“ genannte Operation kann also kaum am akribischen Kanzler vorbeigegangen sein. Den Steuerzahler kostete die geplatzte Privatisierung mindestens 85.000 Euro für die Beraterfirma McKinsey und Anwaltskosten.

5. ÖVP behindert Ermittlungen

“Es wurde noch nie ein U-Ausschuss so heftig bekämpft wie dieser”, berichtete Krainer bei der Pressekonferenz. Stephanie Krisper führt aus, man habe zu Beginn des Ausschusses befürchtet, dass die FPÖ “alles tun” werde, um den U-Ausschuss zu sabotieren. Mittlerweile ist aber die ÖVP das Sorgenkind im Ausschuss. “Wir sehen ganz klar, dass vom Kanzler abwärts zwei Stränge torpediert werden sollen”, sagt Krisper: Einerseits will man die Ermittlungen der Justiz verhindern, andererseits die parlamentarische Aufklärungsarbeit.

Weniger auskunftsfreudig als Hofer gab sich Kanzler Sebastian Kurz.

Schon vor der ersten Sitzung des Ausschusses wollte die ÖVP mithilfe der Grünen die Aufklärungsarbeit behindern. So mussten SPÖ und Neos schon zwei Mal den VfGH einschalten, um an wichtige Beweismittel zu kommen.

Die Abgeordneten bekamen etwa bis in den Dezember hinein das vollständige Ibiza-Video nicht zu Gesicht, bis der Entscheid der Verfassungsrichter dafür sorgte. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagten im Ausschuss, dass die Polizei Beweisstücke so verändert an die Korruptionsanwälte weitergab, dass man den Namen „Kurz“ nicht mehr lesen kann. Damit die Abgeordneten an die SMS von Kanzler Kurz an Strache kommen, musste der Verfassungsgerichtshof einschreiten: Tausende Nachrichten wurden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz war unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gab Nachrichten zwischen den beiden. Der VfGH entschied jetzt aber: Der Kanzler muss die entsprechenden SMS, Nachrichten und Kalendereinträge nachliefern.

Die WKStA kommt Kanzler Kurz immer wieder gefährlich nahe. Die ÖVP greift zu harten Bandagen und bewirft die Korruptionsanwälte mit Dreck. Auch eine erfolgreiche Ermittlerin musste laut Krainer wegen akuten Mobbings das Handtuch werfen. Währenddessen sitzt ÖVP-Mann Andreas Holzer noch immer auf seinem Posten als Leiter der „Soko Ibiza“ im Bundeskriminalamt – obwohl bereits die WKStA gegen ihn ermittelte. Das ist jene Sonderkommission, die das Handy des Festplatten-Schredderers von Sebastian Kurz nicht auswertete.

Das Thema "parlamentarische Ermittlungsarbeit" im Parlament