Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde...
Was können wir uns in Sachen Strafverfolgung nach dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid erwarten? Wird Schmid jetzt fix Kronzeuge? Wie viel...
Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der...
Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz...
Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden jetzt diverse Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos...
Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist als Nationalratspräsident...
Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im...
Sebastian Kurz hat zugegeben, dass seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zum Thema Schmid-Bestellung als ÖBAG-Vorstand falsch waren. Ihm sei sozusagen ein Flüchtigkeitsfehler...
Zwölf namhafte Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Beamtenschaft haben das Volksbegehren gegen Korruption und für den Rechtsstaat gestartet. Darunter der Verfassungsexperte Heinz...
Ein Fehler mit Folgen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schickt ein Email an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unabsichtlich, muss man vermuten, ist der...
Hausdurchsuchungen bei Ex-Ministern, politische Interventionen bei Ermittlungen, zu Unrecht verliehene akademische Titel? Man möchte meinen, das sind Skandale, die wochenlang die Titelseiten...
Weil sie kein Feigenblattverfahren führen wollte, hat sich eine der wichtigsten Korruptions-Staatsanwältinnen Österreichs aus dem Ibiza-Verfahren verabschiedet. Christina Jilek hat am Donnerstag...
Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste von den...
Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der...
Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen...
Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr...
Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn...
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
Die ÖVP will mit aller Kraft verhindern, dass der Casino-Skandal aufgeklärt wird. Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Die Volkspartei streicht alle...
Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor in internen...
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert...
Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
2003 kaufte die Republik unter Schwarzblau 1 Eurofighter um knapp 2 Milliarden Euro. Teil des Deals waren Gegengeschäfte, die der österreichischen Wirtschaft...
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
Um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten, mussten zu Beginn der 2000er Jahre Fluggeräte beschafft werden. Gekauft wurden aber keine Beobachtungsflugzeuge, sondern...
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert harte Maßnahmen gegen Finanzinstitute und Länder, die Steuervermeidung befördern statt sie zu bekämpfen. Im Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen...