Thema "Untersuchungsausschuss"
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383Ibiza-U-AusschussWhistleblower: Vertuschung und Amtsmissbrauch bei Ibiza-Ermittlungen
Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der...
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1.3K1Ibiza-U-Ausschuss
ÖVP-Finanzen, Postenschacher, Gesetzeskauf und Vertuschung – Die 5 wichtigsten Facts zum U-Ausschuss
Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen...
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2.9K1Ibiza-U-Ausschuss
Veröffentlichte Chats zwischen Blümel und Novomatic-Vorstand belasten den ÖVP-Finanzminister
Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr...
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2.6KIbiza-U-Ausschuss
Tarnvereine und Gelder von Novomatic: Sobotka vor dem Untersuchungsausschuss
Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn...
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5.7K2Ibiza-U-Ausschuss
Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der...
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6.0K2Nachrichten
Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen die ÖVP: Jetzt verbreitet Kanzler Kurz Lügen über die Ermittler
Die ÖVP will mit aller Kraft verhindern, dass der Casino-Skandal aufgeklärt wird. Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Die Volkspartei streicht alle...
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3.0KNachrichten
Grasser und die Eurofighter: Lobbying im Hintergrund und ein Millionendeal für den FPÖ-Parteimanager
Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor in internen...
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1.7KSicherheit
Kickl kommt als Zeuge in den BVT-Untersuchungsausschuss und hat Ausreden parat
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert...
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3.0K1Nachrichten
Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung
Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...
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11.1K1Sicherheit
BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
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3.1KSchwarz-Blau
Die „Gegengeschäfte“ – bringen der Wirtschaft nichts, fördern aber Korruption
2003 kaufte die Republik unter Schwarzblau 1 Eurofighter um knapp 2 Milliarden Euro. Teil des Deals waren Gegengeschäfte, die der österreichischen Wirtschaft...
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51.4K7Dossier
Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
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5.2K4Wissen
Was man zum Eurofighter-Kauf wissen sollte
Um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten, mussten zu Beginn der 2000er Jahre Fluggeräte beschafft werden. Gekauft wurden aber keine Beobachtungsflugzeuge, sondern...
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4.6KEuropa
So können wir die Multis zum Steuerzahlen zwingen
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert harte Maßnahmen gegen Finanzinstitute und Länder, die Steuervermeidung befördern statt sie zu bekämpfen. Im Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen...
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