Eurofighter Skandal

Die „Gegengeschäfte“ – bringen der Wirtschaft nichts, fördern aber Korruption

2003 kaufte die Republik unter Schwarzblau 1 Eurofighter um knapp 2 Milliarden Euro. Teil des Deals waren Gegengeschäfte, die der österreichischen Wirtschaft nützen sollten. Heute zeigt sich: Die Gegengeschäfte förderten nicht den Wirtschaftsstandort, sondern Korruption.

Als sich die Schüssel Regierung entschlossen hat, neue Überschallflugzeuge für die Luftraumüberwachung anzuschaffen, setzte sich die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gegen die schwedische Firma SAAB und das US-Unternehmen Lockheed Martin durch. Mit ein Grund waren die versprochenen Gegengeschäfte mit österreichischen Unternehmen im Umfang von anfangs 4 Milliarden Euro. 2007 versuchte die SPÖ durch eine Reduktion der Bestellung von 18 auf 15 Flugzeuge den Schaden an der Republik zu mindern – die Summe der Gegengeschäfte wurde daraufhin ebenfalls auf 3,5 Milliarden gekürzt. Später stellte sich heraus: der Deal hatte keinen nachweisebaren positiven Effekt auf die österreichische Wirtschaft und hat die Republik 184 Millionen Euro gekostet.

Gegengeschäfte auf Kaufpreis draufgeschlagen

Der Eurofighter-Konzern hat nämlich die Provisionskosten für Vermittlung die Gegengeschäfte einfach auf den Verkaufspreis draufgeschlagen, wie ein EADS Manager im Münchner Gerichtsverfahren zugab. Ein Betrag von zumindest 183,4 Million Euro wurden in den Kaufpreis eingespeist. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat zu diesem Betrug eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwalt eingereicht.

Nachvollziehen kann man das, wenn man die Spur des Geldes beginnend von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bis in die entlegensten Steueroasen der Welt verfolgt. Der Eurofighter Konzern wollte die Verpflichtung zu Gegengeschäften nämlich loswerden und übertrug diese erst an EADS. Dafür flossen 183,4 Millionen Euro von der Eurofighter GmbH an ihren Miteigentümer EADS. EADS wiederum schob die Gegengeschäfte weiter an verschiedene Briefkastenfirmen – Geldflüsse inklusive. So erhielt die Offshore Firma Vector 114 Millionen Euro von EADS.

Mögliche Schmiergeldzahlungen

Solche Offshore-Konstruktionen erleichtern Schmiergeldzahlungen. Dass es tatsächlich solche gegeben hat, nehmen viele an – unter ihnen auch der Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dieser meinte etwa:
„Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist. Alleine die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, brachte mich zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.“
So sind Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Juli 2002 überraschend zu Eurofighter-Anhängern mutiert.

Versteckte FPÖ Finanzierung

Erklären könnte das folgende Geldflüsse: Die von EADS gegründete Offshore Firma Vector investierte etwa 4 Millionen in einen Kärntner Technologiepark – wohl auch um den Landeshauptmann Jörg Haider, der anfangs skeptisch gegenüber der Eurofighter-Anschaffung war, einen Gefallen zu tun. Andere auffällige Transaktionen gab es zwischen EADS und der Firma des ehemaligen FPÖ Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold.

So zahlte EADS an Rumpolds Firma 200.000 für eine Büroeröffnungsfeier, 120.000 für ein Gespräch mit Landeshauptleuten und für ein Kamingespräch mit Experten und Journalisten 340.000 Euro. Für eine Pressekonferenz, die Rumpold – bzw. seine Firma – im Jahr 2002 für EADS ausgerichtet hat, kassiert dieser 96.000 Euro. Diese Zahlungen erscheinen überhöht, vor allem, wenn man bedenkt, dass Rumpold auf 700.000 Euro vonseiten der FPÖ verzichtete. Alles Bausteine für eine mögliche versteckte Parteifinanzierung.

15 Jahre nach Vertragsabschluss zeigte sich also: die Praxis der Gegengeschäfte ist wirtschaftlich wenig sinnvoll, ihre positiven Effekte konnten nicht belegt werden und sie öffneten möglicher Korruption Tür und Tor. Auch die Rechnungshof Präsidentin Margit Kraker forderte 2017 ein Verbot von Gegengeschäften, auf EU Ebene sind diese bereits stark beschränkt. Die einzigen Fans dieser Deals sind die Profiteure vom damaligen Eurofighter Geschäft. So sprach der frühere Magna Manager Siegfried Wolf im Untersuchungsausschuss davon, dass diese Deals eine riesige Business Opportunity waren.

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