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Was man zum Eurofighter-Kauf wissen sollte

Adrian... / Flickr: CC BY 2.0
Alles zur Ibiza-Affäre

Um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten, mussten zu Beginn der 2000er Jahre Fluggeräte beschafft werden. Gekauft wurden aber keine Beobachtungsflugzeuge, sondern Kampfjets. Diese Beschaffung war von Anfang an umstritten. Von der Typenentscheidung, über obskure Geldflüsse und Betrügereien: Wir fassen zusammen, was man zum teuersten Beschaffungsvorgang der Republik wissen muss.

Wozu brauchte Österreich überhaupt Flieger?

Zur Überwachung des eigenen Luftraums ist Österreich völkerrechtlich verpflichtet. Daher beschaffte die Republik im Jahr 1991 Draken („Drachen“), die von der Firma Saab für Schweden entwickelt worden waren. Diese waren jedoch nur als Zwischenlösung gedacht, um den eigenen Luftraum zu sichern. Versprochen wurde von politischer Seite, dass man nach zehn Jahren modernere Geräte anschaffen würde.

Im Dezember 2000 wird tatsächlich die „kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge“ ins Regierungsprogramm geschrieben. Das war der Startschuss für die größte Beschaffungsaktion in der Geschichte der Landesverteidigung.

Zuerst legten nur Unternehmen aus den USA (F-16), Schweden (Gripen) und Frankreich (Mirage) Angebote. Dann erst gesellte sich auch der EADS-Konzern dazu. Ende März 2001 sieht sich das Ministerium die Unterlagen an. Vorerst kann kein Anbieter erfüllen, was die Republik fordert. Die Schweden waren mit den Saab-„Gripen“ nahe dran.

Im Jänner 2002 werden noch einmal Angebote eingeholt. Drei Angebote treffen ein – für die F-16, den Gripen und den „Eurofighter“. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sträubt sich grundsätzlich gegen den Kauf von Abfangjägern. Seine Position: Nein zu allen Mehrausgaben.

Kampfjets statt Beobachtungsflieger: Die Typenentscheidung

Im Februar 2002 werden die Anbieter zur Nachbesserung aufgefordert, da keiner alle Vorgaben Österreichs – insbesondere hinsichtlich einer Zwischenlösung (zwischen Ausmusterung der Draken und Ankunft der neuen Flieger) – erfüllt hat. In der schwarz-blauen Koalition ist man sich uneins. Für die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist der Kauf der Eurofighter beschlossene Sache. Grasser spricht sich für die gebrauchten F-16 aus, Jörg Haider ist entschiedener Eurofighter-Gegner, auch FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner ist gegen die EADS-Kampfjets.

In den kommenden Monaten werden ExpertInnen zu Rate gezogen. Im Juni 2002 befürwortet die Bewertungskommission die EADS-Eurofighter, Offiziere des Bundesheeres hingegen empfehlen die Gripen – denn diese bedeuten geringere Anschaffungs- und Betriebskosten bei annähernder Gleichwertigkeit des Produktes. Grasser ist weiterhin für die F-16.

Am 2. Juli fällt die Regierung dann plötzlich die Entscheidung – bei einem Kanzlerfrühstück bei Wolfgang Schüssel in kleinem Kreis. Anwesend sind Schüssel, Riess-Passer, Scheibner, Grasser und Bartenstein. Am selben Tag noch gibt Scheibner als Verteidigungsminister bekannt, dass man sich für 24 Typhoon-Modelle der Eurofighter entschieden hat. Von Februar bis Mai 2003 wird der Vertrag endverhandelt, am 1. Juli 2003 unterzeichnet.

Schüssel hat stets Druck gemacht, die Kampfjets zu kaufen. Warum, darüber wird spekuliert. Naheliegend ist, dass die Regierung durch den Kauf der Kampfjets einen Schritt in Richtung NATO-Beitritt tätigen wollte. Denn entwickelt wurde der Eurofighter für Kampfeinsätze, nicht bloß zur Luftraumüberwachung. 2002 hatte der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol immerhin bekräftigt, dass der NATO-Beitritt „Option und Ziel der ÖVP“ sei. Andere Vermutungen legen nahe, dass es der Schüssel-Regierung darum ging, sich nach internationaler Ächtung durch die Koalition mit der FPÖ durch den Kauf der Eurofighter politisch zu rehabilitieren.

Nach dem verheerenden Hochwasser in großen Teilen Österreichs im August 2002 wird die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert. Der Kaufpreis beläuft sich auf 1,96 Milliarden Euro. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007 zeigten Beamte des Verteidigungsministeriums auf, dass die Betriebskosten für die Gripen um die Hälfte niedriger gelegen wären als die des Eurofighter.

Schlecht verhandelt: Horrende Kosten und rechtliche Nachteile

Die Höhe der Anschaffungskosten kommt nicht von ungefähr. So hat ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter, unter dessen Verantwortung die Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH geführt worden sind, höhere Betriebskosten in Kauf genommen– nur so kann das Regierungsversprechen, beim Kauf selbst unter zwei Milliarden zu bleiben, eingehalten werden. Platter beauftragt, die Bestellsumme zu drücken und den Restbedarf unter dem Titel „Betriebsaufwand“ zu verbuchen. Billiger wird es schlussendlich nicht, im Gegenteil. [1]

Hinzu kommt ein von ÖVP und FPÖ ausgehandelter Vertrag, der zahlreiche Nachteile für die Republik Österreich festschreibt, darunter eine Haftungsobergrenze für EADS, fehlende Rechte für Österreich an der benutzten Software für die Kampfjets und eine Garantie von lediglich einem Jahr.

Betrug im Zuge der Gegengeschäfte

Im Zuge des Kaufvertrags vereinbart die schwarz-blaue Regierung mit EADS Gegengeschäfte. Dabei handelt es sich um kompensatorische Handelsabkommen zwischen zwei Partnern verschiedener Länder. Sie sind bei großen Geschäften üblich. Im Fall der Eurofighter werden für die Kaufpreiszahlung als Gegengeschäft Einzelprojekte für den Wirtschaftsstandort Österreich definiert. Das Volumen der Projekte beträgt 4 Milliarden für eine Laufzeit von 15 Jahren.

Die Republik geht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung davon aus, dass diese Gegengeschäfte keine zusätzlichen Kosten verursachen. Schon viel früher, im Jahr 2001, wurde ja festgehalten, dass solche Kosten explizit ausgewiesen werden müssen. EADS tut dies später jedoch nicht. Stattdessen wird eine Summe von 183,4 Millionen Euro in die Gesamtkosten der Flieger von 1,96 Milliarden Euro eingepreist – Geld, das die Republik zu viel für die Kampfjets bezahlt und das später laut Aussagen für „legale, aber auch für kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet“ wird.

Im März 2017 schließlich zeigt das Verteidigungsministerium das Unternehmen Airbus, vormals EADS, wegen Betrug an. Ziel ist, Schadensersatz geltend machen zu können. Laut Verteidigungsministerium könnte dieser Schadensersatz bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen.

Schmierige Geldflüsse nebenbei

Jene Taskforce, die im Verteidigungsministerium eingerichtet wurde, um den Beschaffungsvorgang zu untersuchen, hat nachgezeichnet, wie Airbus (einst EADS) die Republik getäuscht und Lieferschwierigkeiten verschwiegen hat. Erneut von Interesse sind jedoch auch Schmiergeldzahlungen, um die Entscheidung zugunsten der Eurofighter zu forcieren.

Drei Namen, die hier auftauchen, sind Erich Wolf, ehemals Chef der österreichischen Luftwaffe, Erhard Steininger, EADS-Lobbyist und Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Werbebeauftragter. Steiniger soll Rumpold – und dessen Frau – sechs Millionen Euro zukommen haben lassen, die konkreten Leistungen hierfür sind nicht nachvollziehbar. [2]

Im ersten Eurofighter Untersuchungsausschuss 2007 kommt zutage, dass die Honorare für Rumpold augenscheinlich überhöht waren: Für eine Büroeröffnungsfeier zahlt EADS 200.000 Euro, für ein Gespräch mit Landeshauptleuten 120.000 Euro, für ein Kamingespräch mit Experten und Journalisten 340.000 Euro. Für eine Pressekonferenz, die Rumpold – bzw. seine Firma – im Jahr 2002 für EADS ausgerichtet hat, kassiert dieser 96.000 Euro.

„Wir sind nicht dafür da, die Angemessenheit von Rechnungen zu prüfen“, erklärt der Staatsanwalt zu dieser Causa. [3]

Doch die Vermutung legt nahe, dass derartige Summen für andere Leistungen aufgewendet werden. Vor allem, als klar wird, dass Rumpold auf 700.000 Euro von Seiten der FPÖ verzichtet. Ist es eine Bestechung ums Eck?

Das Verfahren gegen Rumpold wird 2011 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft war nicht energisch genug, verzichtete auf Kontenöffnungen und begnügte sich mit Stellungnahmen von EADS.

EADS kann nicht liefern

Als sich die schwarz-blaue Koalition am 1. Juli 2003 für die Eurofighter mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag entscheidet, werden auch die Vereinbarungen für Ausrüstung und Dienstleistungen unterzeichnet. Diese legen fest, dass zwischen November 2004 und Juni 2007 alle Maschinen geliefert werden. EADS kann und wird diesen Zeitplan jedoch nie einhalten – der Republik hingegen wird bewusst das Gegenteil wird vermittelt. EADS hat Finanzprobleme, erst 2004 gibt es eine Einigung zwischen den bei EADS beteiligten Ländern (Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien) über die Produktionsschritte. Die einst vereinbarte Lieferung der Eurofighter in der moderneren Tranche 2 ist nicht möglich – sie verschiebt sich um mehrere Jahre. Doch EADS hält die Republik hin – bis zuletzt. Es ist auch diese lang andauernde Fehlinformation, die einen Vertragsausstieg letztendlich zu keiner Option werden lässt.

Was soll der Untersuchungsausschuss leisten?

Der Untersuchungsausschuss wird die politische Verantwortung hinter der Beschaffung der Eurofighter genau unter die Lupe nehmen. Es gilt, politisch zu hinterfragen ist, ob es so etwas wie Gegengeschäfte bei derartigen Aufträgen überhaupt geben soll. Darüber hinaus braucht es ein Lobbyistenverbot, verpflichtende Antikorruptionsklauseln, die Verträge nichtig machen können, sowie juristische Mindeststandards für Verträge dieser Art.

Zum Weiterlesen

https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-gernot-rumpold-und-die-leider-nicht-anklage/14.017.164

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5173284/Causa-Eurofighter_Von-der-oesterreichischen-AbfangjaegerAllergie

[1] ORF-ZiB 1, 30.1.2007 [2] Falter Nr 10/2017, 8.3.2017, S. 10-12 [3] Falter Nr 10/2017, 8.3.2017, S. 10-12

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Generalsekretär von Justizminister Moser im Verdacht des Amtsmissbrauchs - nächster Eurofighter-Skandal - Kontrast.at

[…] knapp 2 Milliarden Euro. (Warum die Wahl auf diesen Flugzeug-Typ umstritten war und ist, wird hier kurz erklärt.) Teil des Deals mit EADS waren sogenannte […]

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Eurofighter Gegengeschäfte: fördern nicht Wirtschaft sondern Korruption

[…] Was man zum Eurofighter-Kauf wissen sollte […]

hakö
hakö

Der Draken wurde in Österreich im Jahre 1988 eingeführt und nicht 1991.

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