Am 20. Oktober 2023 wurde der Leichnam des einst mächtigsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einem Seitenarm der Donau gefunden. Die Polizei ging schnell von Suizid aus, jedoch kamen im Laufe der Ermittlungen einige Ungereimtheiten auf. Ein Untersuchungsausschuss im Parlament soll nun prüfen, ob es bei den polizeilichen Ermittlungen politischen Einfluss gab. Über die Person Pilnacek, Reibungspunkte mit der ÖVP, Zwei-Klassen-Justiz, die Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod und die Aufgabe vom U-Ausschuss.
Christian Pilnacek: Die einst mächtigste Person in der österreichischen Justiz
Der mittlerweile seit 2023 verstorbene Christian Pilnacek war damals der wichtigste Beamte im Justizministerium. Als Justiz-Sektionschef verfügte der Jurist über viel Macht über wichtige Strafverfahren in der Republik. Er leitete die Sektion für Strafrecht und war maßgeblich an der Reform der Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2008 beteiligt. Diese Reform stärkte die Staatsanwaltschaften, ließ aber gleichzeitig eine Kontrolle durch das Justizministerium zu.
Ab 2010 übernahm Pilnacek als Leiter der Sektion für Strafrecht selbst die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. In dieser Funktion bereitete er neue Gesetze vor und überwachte die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Alle politisch sensiblen Fälle landeten also bei ihm. 2018 übernahm er die „Supersektion“ des Ministeriums, wo er die Bereiche Legistik und Einzelstrafsachen leitete. In diesem Jahr wurde er außerdem Generalsekretär des Justizministeriums und damit der höchste Beamte des Ressorts. Außerdem war Pilnacek politisch sehr breit vernetzt.
Als im Mai 2019 aufgrund des Ibiza-Skandals die türkis-blaue Regierung zerfiel, geriet auch Pilnaceks Machtposition ins Wanken. Er verlor seine Funktion als Generalsekretär. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) zeigte ihn wegen Amtsmissbrauchs an. Anfang 2021 wurde er suspendiert – die Staatsanwaltschaft vermutete, dass er Amtsgeheimnisse verraten habe. Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gab er an, keinen politischen Druck in seiner Funktion als Sektionschef weitergegeben zu haben.
“Pilnacek Tape”: Übte die ÖVP Druck auf den damaligen Justizbeamten aus?
Privat äußerte er sich allerdings etwas anders dazu: Am 28. Juli 2023 traf sich Pilnacek mit einigen Bekannten in einem Lokal im ersten Wiener Bezirk. Dort beklagte er sich darüber, dass vonseiten der ÖVP Druck auf ihn ausgeübt wurde. Etwa, dass er in laufenden Prozessen intervenieren sollte. Er nannte explizit den Ex-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dieser hätte Pilnacek vorgeworfen, Verfahren nicht eingestellt zu haben.
Eine mit ihm dort anwesende Person, Ex-BZÖ-Politiker Christian Mattura, zeichnete das Gespräch heimlich auf. Der Mitschnitt wurde im November 2023, also nach Pilnaceks Tod, in der Kronen Zeitung und im ORF veröffentlicht und als “Pilnacek Tape” bekannt. Unter anderem sagte Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023:
„Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht.”
Zwei-Klassen-Justiz: Fehlende Distanz zwischen Politik und Justiz
Daraufhin veranlasste die ehemalige Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchungskommission. Diese sollte der Frage nachgehen, ob es tatsächlich zu politischen Interventionen bei heiklen Verfahren kam. Nach sieben Monaten bestätigte die Kommission unter der Leitung von Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner: Es gab Interventionen. Grundsätzlich arbeitet das österreichische Justizsystem – auch im internationalen Vergleich – zwar gut, allerdings gibt es laut Kreutner in Einzelfällen “hochproblematische Phänomene”, die auf eine “Zwei-Klassen-Justiz” schließen lassen. Bei prominenten Strafsachen stellte Kreutner der österreichischen Justiz die Schulnote vier bis fünf aus und sagte, dass sie so nicht mehr EU-aufnahmefähig wäre.
Der Anti-Korruptions-Experte spricht von einer Zwei-Klassen-Justiz, weil Politiker:innen ihre Bekanntschaft zu Justizbeamten ausgenutzt haben, um sich selbst Vorteile zu verschaffen.
Der Tod von Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023
Am 20. Oktober 2023 wurde der Leichnam von Christian Pilnacek in den frühen Morgenstunden von einem Baggerfahrer in einem Seitenarm der Donau in Rossatz in Niederösterreich gefunden. Die Polizei ging schnell von Suizid aus – unter anderem deshalb, weil Pilnacek am Vorabend alkoholisiert als Geisterfahrer von der Polizei aufgehalten wurde. Auch seine Fußspuren wurden von der Polizei sichergestellt, die direkt ins Wasser führten. Für die These, dass es Suizid war, gab es also Anhaltspunkte. Doch im Laufe der Ermittlungen kamen einige Ungereimtheiten auf.
Ungereimtheiten bei den Ermittlungen rund um den Umgang mit elektronischen Geräten
Viele dieser Widersprüche zeigte Peter Pilz, ehemaliger Abgeordneter der Grünen, auf. Zum einen gibt es die Tatsache, dass Pilnaceks Smartphone am Todestag an die Witwe Caroline List ausgehändigt wurde, die es laut eigenen Aussagen im Laufe der folgenden zwei Monate mit einem Bunsenbrenner zerstörte.
Auch Pilnaceks Laptop nahm einige Umwege: Angefangen hat es bei der mutmaßlichen Ansage des Bundespolizeidirektors Michael Takacs, der auf die Frage einer Bekannten Pilnaceks, was sie mit dem Laptop machen sollte, geantwortet haben soll: “Lasst’s ihn verschwinden!”. Schlussendlich landete das Gerät bei einem Krone-Journalisten. Die Smartwatch, die Pilnacek in der Todesnacht um sein Handgelenk trug, wurde erst zwei Jahre nach seinem Tod vollständig ausgewertet. Anfangs gab die Gemeindeärztin Dagmar W. gegenüber der WKStA an, auf “massiven Widerstand” vonseiten der Polizei gestoßen zu sein, als es darum ging, den Leichnam einer Obduktion zuzuführen. Das stritten die Polizisten wiederum ab.
Verspätete Obduktion und Auswertung der Smartwatch
Die Obduktion des Leichnams fand erst eine Woche nach dem Tod statt, die Smartwatch ist immer noch nicht vollständig ausgewertet. Jedenfalls ist bekannt, dass die Uhr knapp zwei Stunden vor dem vermuteten Todeszeitpunkt in den Schwimmmodus ging, nämlich um 1.36 Uhr. Außerdem wurden “markante Handgelenksbewegungen” verzeichnet. Ob es sich dabei um einen Kampf gehandelt hat, ist laut IT-Experte, der die Uhr ausgewertet hat, nicht klar.
Rund um den Tod von Christian Pilnacek gibt es zahlreiche Theorien und Gerüchte. Schlussendlich ist es nicht die Aufgabe des U-Ausschusses, die Todesumstände Pilnaceks herauszufinden, sondern aufzuklären, ob im Laufe der Ermittlungen Fehler passiert sind. Wenn ja, müssen daraus politische Entscheidungen abgeleitet werden – etwa Reformen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft.
U-Ausschuss soll “politische Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek” klären
Der U-Ausschuss soll also konkret klären, ob es eine “politische Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek” gab. Am 22. Oktober 2025 wurde der Ausschuss eingesetzt. Am 14. Jänner ging den Befragungen ein Lokalaugenschein voraus, wo die Abgeordneten aller Parteien sowie zahlreiche Journalist:innen an den Fundort des Leichnams von Christian Pilnacek fuhren. Dort machten sie sich ein Bild davon, wo der Leichnam genau gefunden wurde und welche Distanzen es dort gab.
Die ersten Befragungen starteten am 15. Jänner mit drei Personen, die am 20. Oktober 2023 als erste vor Ort waren: Der Baggerfahrer, der den Leichnam von Christian Pilnacek im Seitenarm der Donau entdeckt hat; ein Feuerwehrmann, der den Leichnam mitunter geborgen hat, sowie ein Kriminalbeamter, der die Spurensicherung vorgenommen hat. Die letzte Sitzung findet voraussichtlich am 2. Juli 2026 statt.
U-Ausschüsse bringen politische Veränderungen
Fragt man nach dem “Wozu” eines U-Ausschusses, bringt ein Blick in die Geschichte Erkenntnisse: Denn es hat sich gezeigt, dass es nach Untersuchungsausschüssen wichtige politische Entscheidungen und Verbesserungen gab.
Der Eurofighter-Ausschuss (seit 2006) untersuchte die umstrittene Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets durch den österreichischen Staat und damit zusammenhängende Schmiergeldzahlungen. Die Folge nach dem U-Ausschuss war unter anderem die Suspendierung des damaligen Bundesheer-Generalmajors Erich Wolf.
Im BVT-Untersuchungsausschuss (2018) wurde der Frage nachgegangen, ob der österreichische Geheimdienst (damals BVT) politisch missbraucht und beschädigt wurde. Der Auslöser war eine vom damaligen Innenminister Herbert Kickl angeordnete Hausdurchsuchung im BVT. Der U-Ausschuss konnte klären: Die Hausdurchsuchung war großteils illegal – und das sorgte international für großes Misstrauen. Das BVT wurde daraufhin aufgelöst und gänzlich neu aufgestellt – heute heißt der österreichische Geheimdienst “DSN”.
Das Thema "Pilnacek-Untersuchungsausschuss" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
