Deutsche Justizakten aufgetaucht

Grasser und die Eurofighter: Lobbying im Hintergrund und ein Millionendeal für den FPÖ-Parteimanager

Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor in internen Papieren als „illegale Parteienfinanzierung“ bezeichnet wurde. War das Teil einer Vereinbarung zwischen Grasser, Haider und EADS? Akten der deutschen Justiz legen nahe, dass Karl-Heinz Grasser von Anfang an für den Eurofighter-Kauf war.

Um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten, mussten zu Beginn der 2000er Jahre Fluggeräte angeschafft werden. Der Zuschlag für das milliardenschwere Geschäft ging an EADS mit den Eurofightern. Der Deal beschäftigt bis heute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Schlussendlich hat er sich als Flop für Österreich herausgestellt. Profitiert haben Personen aus dem Dunstkreis von ÖVP und FPÖ. Das erklärt auch, warum der sonst so auf ein Nulldefizit erpichte Karl-Heinz Grasser beim Kauf ein Auge zugedrückt hat- obwohl die Eurofighter das Budget um 2,2 Milliarden Euro sprengten.

Grassers Erzählung bekommt Risse

Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss interessieren sich  dafür, wie der Deal Karl-Heinz Grasser untersützte scheinbar den Eurofighter Deal von Anfang an.eingefädelt wurde. Gab es Schmiergeldzahlungen von EADS?  Karl-Heinz Grasser erklärt, von so etwas nichts zu wissen. Er behauptet, er hätte sogar bei den Verhandlungen gebremst und war nicht von der Sinnhaftigkeit des Deals überzeugt. Erst Ende Juni 2002 war er dafür. Also zu spät für jemanden, der geschmiert worden wäre, behauptet Grasser.

Doch diese Erzählung von Grasser bekommt nun durch Akten aus Deutschland Risse.

War Karl-Heinz Grasser von Anfang an für die Eurofighter?

Diese Akten, die die deutsche Justiz im Zuge eines Verfahrens wegen Betrugsverdacht bei den Eurofighter-Geschäften sammelte, legen nahe: Karl-Heinz Grasser war von Anfang an für den Deal mit EADS. So existiert ein internes Memo von EADS mit dem Vermerk „streng vertraulich“ über einen Bericht von Peter Sichrovsky. Der war damals Generalsekretär der FPÖ und er berichtet von einem Gespräch zwischen Haider, Grasser und ihm im Jänner 2002. Darin heißt es:

„Grasser unterstützt das Eurofighter-Projekt voll.“ (Jänner 2002, aus einem internen Memo von EADS)

Hat Grasser seine frühe Unterstützung verheimlicht?

Die Presse hat schon im Jahr 2002 darüber berichtet, dass sich Karl-Heinz Grasser „hinter diesem Nebelvorhang“ in Wirklichkeit für die Eurofighter stark mache. Nur stellt sich die Frage, ob er seine frühe Unterstützung für die Eurofighter verheimlicht hat? Eine mögliche Erklärung wäre, dass sich Grasser später nicht nachsagen lassen wollte, den Deal nur unterstützt zu haben, weil seine Freunde von Geschäften mit EADS profitiert haben.

Illegale Parteifinanzierung für FPÖ?

Anhaltspunkte für Korruptionsvorwürfe gibt es. So sollen Peter Sichrovsky, Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser (alle aus der FPÖ) gefordert haben, dass EADS den Auftrag für eine PR-Kampagne an den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold vergibt. Auftragswert: zwei Millionen Euro. Der Eurofighter-Konzern hat das anfangs abgelehnt. In einem internen Papier wurde über das Geschäft mit Rumpold Folgendes notiert:

„Unvereinbarkeit“, „illegale Parteienfinanzierung“. Und: „R. in der Öffentlichkeit schadet uns, will ihn nicht mehr sehen.

Schlussendlich hat der ehemalige FPÖ-Parteimanager den Zuschlag bekommen. Der Auftragswert verdreifachte sich sogar auf 6,4 Millionen. EADS stimmte also einem Deal mit einem von  zu, obwohl sie der Meinung waren, dass es sich dabei um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte.

Grasser weist Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zurück

Mit den Akteninhalten und Berichten der Tageszeitung Die Presse haben die Abgeordneten Karl-Heinz Grasser im Untersuchungsausschuss am 19. Dezember 2018 konfrontiert. Er hat dementiert, von Beginn an für den Kauf und für den Deal für Gernot Rumpold gewesen zu sein.

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