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Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen die ÖVP: Jetzt verbreitet Kanzler Kurz Lügen über die Ermittler

Die ÖVP will mit aller Kraft verhindern, dass der Casino-Skandal aufgeklärt wird. Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Die Volkspartei streicht alle Punkte, die sie betreffen könnten aus dem Untersuchungsausschuss und ein ÖVP Spitzenjustizbeamter trifft sich sogar mit den Beschuldigten.

Sebastian Kurz hat Journalisten mit falschen Informationen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) versorgt. Das deckt das Magazin Falter in seiner aktuellen Ausgabe auf. Kurz lud Journalisten von allen wichtigen Medien des Landes zu einem Hintergrundgespräch ein, um dort die Ermittler der WKStA anzugreifen. Er streute Verschwörungstheorien von einem roten Netzwerk, bestehend aus Mitgliedern des Bundes sozialdemokratischer Akademiker (BSA), das schwarze Politiker systematisch verfolge und durch ihre Anschuldigungen ganze Existenzen zerstöre.

Die Verschwörungstheorien des Kanzlers hielten aber keiner Recherche der Journalisten stand. So gibt es laut Falter kein einziges BSA-Mitglied in der WKStA und auch gegen SPÖ-Politiker hatte die Behörde schon hart ermittelt. Was treibt den Kanzler also an, solche Lügen an Journalisten zu verbreiten?

Casino-Affäre bedroht die ÖVP

Grund für die Kampagne des Kanzlers gegen die Antikorruptionsbehörde sind die Ermittlungen im Casino-Skandal. Ein Team von Staatsanwälten und Datenexperten ermittelt nämlich nicht nur gegen FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian oder den ehemaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, sondern auch gegen namenhafte ÖVPler. So werden etwa der Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der Raiffeisen-Generalanwalt und Casinos-Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und sein Vize der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Pröll als Beschuldigte geführt.

Außerdem wird auch gegen einige Casinos-Manager und den Boss der privaten Glücksspielfirma Novomatic ermittelt. Der Grund dafür: Chatprotokolle von Straches Handy und PC. Diese führten zu dem dringenden Verdacht, dass die Regierungsparteien der Glücksspielbranche Gesetze und andere Vergünstigungen im Gegenzug für Spenden und Versorgungsjobs versprochen haben. Dinge, die Strache im Ibiza-Video schon ankündigte.

In der Casino-Affäre geht es also um deutlich mehr, als nur um den Postenschacher rund um den FPÖler Peter Sidlo.

ÖVP und Grüne wollen potentiellen Gesetzeskauf nicht im Untersuchungsausschuss

Und genau diese Fälle haben ÖVP und Grüne auch aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gestrichen. So bestanden sie darauf, dass auf keinen Fall der Punkt 8 „Verdacht des Gesetzeskaufes“ behandelt werden soll. Sozialdemokraten und Liberale fochten aber die Entscheidung der Regierungsparteien an. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob dieser Punkt trotzdem Teil es U-Ausschusses sein wird. Führende Verfassungsjuristen gehen aber davon aus, dass die Zusammenstreichung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht rechtmäßig war.

Mächtiger ÖVP-Beamter trifft sich mit Beschuldigten in Casino-Affäre

Für eine schiefe Optik in der Causa sorgt auch ein Termin des Spitzenbeamten Christian Pilnacek. Pilnacek ist Sektionschef in der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Davor war er Generalsekretär des damaligen ÖVP-Justizministers Josef Moser. In seiner Funktion als oberster Beamter für Strafsachen empfing er im Justizministerium den Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll und den Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Zur Erinnerung: die beiden werden als Beschuldigten in der Casino-Affäre geführt. Seine Begründung für das Treffen: Er wollte den Termin aus Höflichkeitsgründen nicht verweigern.

Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen die ÖVP: Jetzt verbreitet Kanzler Kurz Lügen über die Ermittler

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Josef L. Winkler
Josef L. Winkler
9. Februar 2020 09:14

Florian Klenk, der zur Wahrheit offensichtlich eine so innige Beziehung hat wieder Teufel zum Weihwasser (Golan-Bundesheersoldaten/Norbert Bolz-Servus TV…), treibt mit dem „Falter“ eine neue Sau durchs Dorf, und schon ist die Unabhängigkeit der Justiz angeblich in Gefahr. Im ORF „IM ZENTRUM“ diskutieren u. a. die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, der Rechtsanwalt und Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr, Beate Meinl-Reisinger, , die ehemalige Justizministerin Maria Berger. Eine hitzige Debatte haben kolportierte kritische Aussagen von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgelöst. Dagegen stören die Lügen von Kurz bezüglich Neutralität seit 2017 keinen Richter, keinen Staatsanwalt, keinen Politiker und keinen Journalisten. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität und eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist. Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze. Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe. Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018). Jetzt übernimmt Kogler die Lüge von Sebastian Kurz vom Neutralitätsvorbehalt, ….… Weiterlesen »

Josef L. Winkler
Josef L. Winkler
6. Februar 2020 19:41

Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Das ist doch nichts Neues. Österreich hat mit Sebastian Kurz einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 vorsätzlich lügt. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität und eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist. Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde lt. Mag. Roman HOFER, ObstdG, 14.01.2019, an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt. In der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Direktion für Sicherheitspolitik) liegt und liegt und liegt Sie seither, unbearbeitet und unbeantwortet. Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze. Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe. Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018). „Wir“ gaben den Grünen und Kurz Macht, und was bekommen wir, die Arroganz der Macht, Lügen, und eben nicht den Willen des Volkes. Das Volk spielt in… Weiterlesen »

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