Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert er Ausreden und putz sich an seinen Mitarbeitern ab. Er gibt vor, von den Vorgängen in seinem Ministerium keine Ahnung zu haben. Hier sind Kickls Ausreden im Überblick.
Falsche Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen
Im BVT-Untersuchungsausschuss muss Kickl eingestehen, dass es fehlerhafte Anfragenbeantwortungen gegenüber dem Parlament in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegeben hat. Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fragte Kickl:
„Kann ich davon ausgehen, dass das stimmt, was Sie dem Parlament antworten?“
Eigentlich eine Frage, die jeder Minister mit einem klaren Ja beantworten müsste. Schließlich tragen diese laut Gesetz die politische Verantwortung für die korrekte Anfragen-Beantwortung. Doch Kickl weiß: Seine Antworten waren teilweise falsch. Deshalb wälzt dieser die Verantwortung auf seine Mitarbeiter ab. Er antwortet Krainer:
„Sie können nicht davon ausgehen, dass ich all diese Antworten persönlich gebe (…).“
Kickl müsste aber eine richtige Beantwortung garantieren und bei Fehlern die Verantwortung tragen. Schon mehrfach gab es Kritik an seinen Beantwortungen. So nutzte er eine parlamentarische Anfragen-Beantwortung für einen Rundumschlag gegen das Parlament und beantworten die Fragen in Bausch und Bogen mit Ja und Nein – ohne auf erfragte Details einzugehen.
Suspendierung Gridlings: Kickl sagt, er hatte keine andere Wahl
Kickl war aber nicht nur im BVT-Untersuchungsausschuss vorgeladen, sondern war am selben Tag auch in der ZIB 2 zu Gast. Der Moderator befragte Kickl zu der Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling. Diese wurde ja vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit rückgängig gemacht. Kickl verteidigte seine Entscheidung im ORF nochmals und sagte sinngemäß aus: Er habe Gridling suspendieren müssen, da dieser als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt wird. Dieser Logik zufolge müsste er aber auch seinen eigenen Generalsekretär Peter Goldgruber suspendieren. Denn auch gegen den gibt es Ermittlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft. Ob das für Kickl Grund genug ist, seinen Generalsekretär zu suspendieren – wie es selbst der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon fordert – wird sich zeigen.
In der ZIB 2 jedenfalls bekräftigte Kickl, dass Goldgruber Generalsekretär bleiben würde.
Leiter der BVT-Hausdurchsuchungen ist FPÖ Gemeinderat – Kickl will davon nichts gewusst haben
Hausdurchsuchungen werden normalerweise von der Cobra durchgeführt bzw. unterstützt. Schließlich sind die dortigen Beamten extra dafür ausgebildet. Doch auf die Cobra wurde bei der BVT-Razzia verzichtet. Stattdessen kam auf die Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität zum Zug. Diese ist normalerweise für Drogendealer zuständig. Medial wurde angenommen, dass sie ausgewählt wurde, da ihr Leiter Wolfgang Preiszler FPÖ Gemeinderat ist. Danach wurde Kickl auch im BVT-Untersuchungsausschuss gefragt – doch er will von der Parteimitgliedschaft Preiszlers nichts gewusst haben. Komisch nur, dass Fotos existieren, die Kickl und Preiszler gemeinsam zeigen. Kickl postete eines auf Facebook und attestierte der EGS und Preiszler hervorragende Arbeit.
Doch die beiden wollen nie über ihr Parteibuch gesprochen haben.
Das Thema "BVT" im Parlament
Mit der Corona-Krise aus der Klimakrise?
