Dringliche Anfrage im Parlament

17 Minuten Beschimpfungen, 9 Minuten schlechte Ausreden – Das war die Kickl-Vorladung

In einer Mail aus dem Innenministerium werden Polizeidirektionen dazu aufgefordert, weniger Informationen an kritische Medien weiter zu geben. Außerdem soll die Polizei mehr über ausländische Straftäter an Medien weitergeben. Kickl erntet heftige Kritik, auch die OECD fordert den österreichischen Innenminister auf, die Medienfreiheit in Österreich ernst zu nehmen. Im Parlament muss Kickl Rede und Antwort stehen, doch der Innenminister will sich mit Ausreden aus der Affäre zu ziehen.

Kickl nahm sich etwa 27 Minuten, um die dringliche Anfrage zu beantworten. Von dieser Redezeit verwendete er nicht einmal 10 Minuten, um die 53 Fragen des Parlaments zu beantworten. Die übrige Redezeit füllte er mit Beleidigungen und Angriffen auf seine politischen Gegner, wie auch Florian Klenk vom Falter anmerkte.

Tweet von Florian Klenk zur E-Mail Affäre rund um Herbert Kickl. Kickl-Mail Affäre

Die restlichen zehn Minuten verwendet Kickl auf Ausreden, die alles andere als wasserdicht sind. Kein Funken Unrechtsbewusstsein ist zu sehen, nicht der Hauch einer Entschuldigung zu hören.

1. Kickl spielt die Rolle seines Mitarbeiters hinunter

So meinte Kickl, nichts von der Mail gewusst zu haben – schließlich könne er ja nicht wissen, was jeder seiner 6.000 Mitarbeiter so mache. Doch die Mail stammt nicht von einem einfachen, Kickl unbekannten Mitarbeiter. Der Verfasser des Mails ist Christoph Pölzl, er kommt direkt aus dem politischen Büro von Kickl. Bevor er Sprecher des Ministeriums wurde, war er im Kabinett des Innenministers. Außerdem fand sich unter den Empfängern der Mail auch Kickls Kommunikationschef Alexander Marakovits. Das Vorgehen war also zumindest mit einem von Kickls engsten Mitarbeitern abgesprochen.

2. Mail war mehr als nur eine Anregung

Außerdem meinte Kickl, sei die Mail ja keine Weisung gewesen, sondern ein einfaches und damit unverbindliches Schreiben. Auch wenn das Schreiben im streng juristischen Sinn keine Weisung war, haben „Anregungen“ aus dem Ministerium einen verbindlichen Charakter für Polizeibeamte. Ein Polizist formuliert das so:

„Mit solchen Mails wird man auch ins Innenministerium eingeladen. So eine Einladung lehnt man aber nur einmal ab.“

3. Kickl behauptet: Inhalt des Mails ist „Gegenteil von Zensur“

Der Innenminister ist der Meinung, die Mail rege nur dazu an, sich an gesetzliche Kriterien bei der Kommunikation mit Medien zu halten. Doch wer die Mail liest, merkt: Sie enthält eine Aufforderung zu Ungleichbehandlung von Medien. Kritischen Zeitungen soll eine Exklusivberichterstattungen vorenthalten werden. Das war schon zuvor im Innenministerium gängige Praxis und soll scheinbar nun auch auf die Polizei ausgedehnt werden. Das berichtet Anna Thalhammer in der Presse:

Durch Kickls Aussagen wurde aber nicht ein geplanter Umgang mit kritischer Presse abgewendet – im Gegenteil: Das E-Mail ist genau genommen nur die Offenlegung dessen, was im Innenministerium bereits gängige Praxis ist – und was auf die Kommunikationsabteilungen der Polizeidirektionen übergewälzt hätte werden sollen. Während kritische Medien lang auf Informationen warten („Die Presse“ wartet seit Wochen auf eine Auskunft, die erteilt werden muss), werden dem Boulevard exklusiv Informationen gesteckt.

Die Stoßrichtung ist klar: Medien, die im Sinne Kickls berichten, werden mit Informationen belohnt, die anderen mit Schweigen bestraft.

OSZE kritisiert Kickl

Selbst die OSZE schaltete sich mittlerweile ein. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir forderte Kickl in einer Aussendung auf, die Angriffe auf Medien zu unterlassen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass Kickl schon zuvor mit Drohungen gegenüber Journalisten aufgefallen ist. So im Juli als er zu Gast im ORF Report war und ankündigte, dass Journalisten die kritisch über die Vorgänge im BVT berichten mit Problemen zu rechnen haben werden.

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5 Kommentare

5 Kommentare

  1. Richard Slezak

    27. September 2018 um 22:02

    Kontrast woher bezieht ihr eure verlogenen Artikel ? Journalismus ist das jedenfalls nicht sondern aus einem vertrockneten Hirn entspringend ! Ihr von Kontrast solltet unbedingt Psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen den auch noch soviel Blödheit und Verlogenheit kann geheilt werden ! Auf Grund eurer absichtlich falschen Berichterstattung seid ihr für dem Gesetz Verbrecher den Verleumdnung ist eine Straftat !
    Das was ich euch wünsche kann ich leider nicht wiedergeben aber
    es soll verdammt große Schmerzen verursachen !

    • Jeremy

      28. September 2018 um 08:04

      Und Du lieber Richard solltest auch dringend Hilfe in Anspruch nehmen. Von einem Grundschullehrer, der mit Dir noch einmal die Grundregeln der deutschen Rechtschreibung durchgeht.

    • Otto Walker

      29. September 2018 um 07:04

      Du Effen Kampfposter solltest lieber die Goschn halten. Rechtstrolle haben hier nichts verloren.

    • Harald L.

      1. Oktober 2018 um 10:57

      Interessant, dass sich die Mehrheit der Journalisten einig sind, welche Bedeutung diese Mail hatte. Sie war klar der Versuch die Medien zu steuern und zu manipulieren. Das ist nun Schritt 3 der feindlichen Übernahme des Staates? Zuerst parteinahe Fake-News-Schleudern installieren und Falschmeldungen, Hetze und Verschwörungstheorien verbreiten – dann 2. den staatlichen Rundfunk abschaffen wollen oder gleich beeinflussen um dann 3. kritische Medien abzustellen und zu gängeln!

      Die Wortwahl stellt klar – schon wieder ein Mensch, der die Worthülsen der FPÖ nachplappert.

      Was kommt danach? Der Kampf gegen die geistige Elite, damit die geistigen Tiefflieger an die Macht kommen können.

      Die Spaltung der Bevökerung hat schon begonnen, das auseinander dividieren in Gutmenschen und Nicht-Gutmenschen – in Linkslinke und die anderen…

    • A. RAFFEINER

      15. Oktober 2018 um 18:23

      Richard Slezak willst du drohen, oder hast du nur die falschen Buchstaben erwischt?

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