Analyse

Grüne und ÖVP – Welche Forderungen kommen ins Regierungsprogramm?

Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und damit ist klar: Die FPÖ hat es kein zweites Mal in die Regierung geschafft. Doch die Übereinstimmungen zwischen dem türkis-blauen  und dem türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 sind groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Sicherheit und Asyl. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Was bekommen die Grünen? Wir haben die Programme verglichen. 

Arbeit und Soziales

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Regierungsprogramm 2020: Grüne und ÖVP Vergleich

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Raphael
Raphael
23. Februar 2020 13:19

Also spätestens jetzt ist es klar für mich das die övp ein Witz ist. Die haben nicht auch nur im geringsten das wohl des einzelnen durachnitts Österreichers im Sinne sondern nur wie man den Firmen helfen kann noch mehr Geld zu scheffeln und den sowieso schon reichen helfen noch reicher zu werden.

Müssen sie auch
Müssen sie auch
7. Januar 2020 01:14

nicht:

Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.

Ich bezahle gerne für sie, aber nicht für die neue Regierung, denen kürze ich das Gehalt auf ebendiese, zumindest emotional. Eigentlich gehörten alle Befürworter dieser in den tiefsten nassen Kerker der EU-Länder.

Und zur Schuldenbremse: Ja, auch ich bin gegen Neuverschuldung der Art, wie sie seit langem läuft. Weil ein Land mit eigener Währung keine solche zu machen braucht. Das muss nur ein Land, das die Währungshoheit aus der Hand gegeben hat, wie es fast alle EU-Staaten getan haben. Wer sein Geld selbst erzeugen kann, muss auch keine Schulden machen, aber anderen Unbequemlichkeiten ausweichen, die, und da haben wir das ständige Problem, immer und immer wieder von korrupten Privatfirmen verursacht werden, die nur einer Klientel dienen: den Großkapitalisten, die glauben, das kumulierte Geld würde ihnen gehören, und das aufgrund der eigenen Leistung.

Gerade bei denen sind kaum Eigenleistungen zu finden. Die Fremdleistung hat in einem Jahrzehnt begonnen, in dem man noch Kredit erhielt und danach noch die Chance der Tilgung hatte. Ebendiese Personenkreise verhindern heute die Chancen der anderen. Enteignungen bzw. eine Wieder-Umverteilung-in-die-nun-andere-Richtung sind angesagt. Ganz so, wie es seit fast 70 Jahren nicht läuft: von Privat zu Staat. Und der Staat sind wir alle.

Die ÖVP hat ein eind
Die ÖVP hat ein eind
3. Januar 2020 19:49

eutiges Programm: Nicht den Menschen dienen, sondern die Gier zur Machtsicherung nützen. Und? Wow, wie das funktioniert. Wir sind als Gesellschaft gesamt im Kopf geblieben wie vor tausenden Jahren. Hehe!

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