Analyse

Grüne und ÖVP – Welche Forderungen kommen ins Regierungsprogramm?

Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und damit ist klar: Die FPÖ hat es kein zweites Mal in die Regierung geschafft. Doch die Übereinstimmungen zwischen dem türkis-blauen  und dem türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 sind groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Sicherheit und Asyl. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Was bekommen die Grünen? Wir haben die Programme verglichen. 

Inhaltsverzeichnis

Arbeit und Soziales

wdt_IDThemaGrüne wollen…ÖVP will…Ergebnis
2MindestsicherungEine Grundsicherung mit ca. 1.015 Euro pro Monat. Und komplette Rücknahme der schwarz-blauen Kürzungen der Mindestsicherung.Kürzungen bei der Mindestsicherung für Kinder und Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen und Lernschwäche beibehalten.Obwohl der VfGH die türkis-blauen Kürzungen gekippt hat, wird die Sozialhilfe nicht repariert. Der Bund kümmert sich nicht mehr darum, Länder sollen eigene Lösungen finden.
3 Förderung älterer Arbeitsloser: Aktion 20.000Mehr Geld für gezielte Förderprogramme für ältere Arbeitslose wie z.B. die Aktion 20.000ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ die Aktion 20.000 abgeschafft.Keine konkreten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit von älteren Menschen. Auch keine zusätzlichen Mittel.
6Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Gezielte Förderprogramme für Langzeitarbeitslose und/oder ältere Arbeitslose, neue Selbständige und Asylberechtigte. Besserer Service für Arbeitssuchende.Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen.Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.

Klima, Umwelt und Landwirtschaft

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1Öko-SteuernDie CO2-Steuer war eine Kernforderung der Grünen im Wahlkampf. Dazu der Ökobonus für BürgerInnen (ca. 500 Euro pro Jahr).Keine CO2-Steuer.Vorerst keine CO2-Steuer. Ökologisierung des Steuersystems auf 2022 verschoben - unter der Leitung des ÖVP-Finanzministeriums. Im Regierungsprogramm festgelegt: Große Industrieunternehmen sind ausgenommen.
2LKW-MautAnhebung der LKW-Maut, da man der Bahn den Vorrang geben sollteKeine Anhebung der LKW-MautEs kommt keine Anhebung der LKW-Maut.
3Öffentlicher VerkehrAusbau des öffentlichen Verkehrs, 1-2-3 Euro Öffi-Tarifmodell. (1 Euro pro Bundesland pro Tag, 2. Euro über die Landesgrenze und 3 Euro bundesweit)Ausbau des öffentlichen PersonennahverkehrsAusbau des öffentlichen Verkehrs, österreichweites 1-2-3 Euro-Öffi-Ticket
5MassentierhaltungAbkehr von der MassentierhaltungBeibehaltung der Industriellen MassentierhaltungBekenntnis zu "mehr Tierwohl", Massentierhaltung bleibt
6Förderungen in der LandwirtschaftGerechtere Verteilung der FörderungenMehr Förderungen für mehr Grundbesitz & größere BetriebeÜberförderung der Großbetriebe wird weiter ausgedehnt (mehr Gewinnfreibeträge usw.)

Steuern

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1Steuersenkung für ArbeitnehmerSteuern auf Arbeit senken und ökologisch umsteuernNeue Lohnsteuer-Sätze auf 20, 30 bzw. 40 % senken.ÖVP-Steuermodell wird umgesetzt
2Erbschafts- und VermögenssteuerFür eine Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer für hohe VermögenKeine Erbschafts- und VermögenssteuerEs gibt weder Erbschafts- noch Vermögenssteuern.
3Automatismus gegen kalte ProgressionKeinen AutomatismusDen Automatismus einführen.Der Automatismus kommt nicht.
4Steuersenkung für KonzerneGegen eine weitere Senkung der KöSt.Für die Senkung der KöSt auf 21 Prozent.Senkung der Köst auf 21 Prozent kommt.
5Spitzensteuersatz für EinkommensmillionäreFür Beibehaltung des Spitzensteuersatzes.Für Auslaufen des Spitzensteuersatzes ab 2020Spitzensteuersatz von 55% auf Einkommen über einer Million läuft 2020 aus. Das bedeutet: Wer über eine Million im Jahr verdient, bekommt zusätzlich zur Steuersenkung eine Steuerreduktion um 5 Prozent.

Familie

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1FamilienbonusAlle Kinder sollen gleich viel Geld bekommenBesserverdiener erhalten mehr Geld durch SteuerfreibetragDie Schere geht noch weiter auseinander: Kleinverdiener bekommen pro Kind jetzt 350 Euro pro Jahr, Besserverdienern 1.750 Euro.
2Kinderbetreuung2. verpflichtendes Kindergartenjahr für alleMehr Flexibilität bei Kinderbetreuungs-Einrichtungen, kein Anrecht auf 2. JahrEs kommt kein 2. Kindergartenjahr. Stattdessen mehr Geld vom Bund mit Fokus auf Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Migration/Integration

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1KopftuchverbotKein KopftuchverbotKopftuchverbot für Lehrerinnen in der Schule und für Mädchen bis 14 Jahre.Das Kopftuchverbot in Schulen für für Mädchen bis 14 Jahre kommt.
2Integration in der SchuleGegen getrennte Deutschklassen: Sprachförderung soll innerhalb des Klassenverbandes stattfindenGetrennte Deutschförderklassen fortführenGetrennte Klassen bleiben bestehen und bekommen mehr Geld.
3Facharbeiter aus dem AuslandFokus auf Integration der hier lebenden Drittstaatsangehörigen in den ArbeitsmarktAusweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem AuslandAusweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland
5Integrations-MaßnahmenMigranten und Asylwerber, die schon in Österreich sind in den Arbeitsmarkt integrieren. Für sie mehr Mittel für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung,.Abschiebung von ausgebildeten Asylwerbern; Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland.Erleichterung für Unternehmer über die Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen; mehr Kursangebote
6Asylwerber in LehreKeine Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - stattdessen Übergang zu Rot-Weiß-Rot KarteAbschiebung von Asylwerbern mit LehreAbschiebung von Asylwerbern mit Lehre - kein Übergang in die Rot-Weiß-Rot Karte
7AsylKeine Verschärfungen beim Asylrecht, keine Sozialkürzungen für Asylwerber und -berechtigte und bessere Integration.Sozialkürzungen für Asylwerber und Verschärfungen bei AsylKoalitionsfreier Raum bei Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen.

Bildung

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2SchuleGemeinsame Schule aller 6- bis 14-Jähriger; Ganztagsschule flächendeckend ausbauen; Abschaffung Ziffernnoten zumindest in der VolksschuleExtra-Prüfung für Pflichtschulabschluss (Mittlere Reife); Ziffernnoten ab der Volksschule; Digitalisierung des Unterrichts vorantreiben Mittlere Reife, Ziffernnoten an Volksschulen ab der 1. Klasse; Talente-Test in der 3. Volksschulklasse als Entscheidung für AHS oder Mittelschule; Digitalisierung an den Schulen; Überarbeitung der Lehrpläne.
3LehreDuales System stärkenLehre stärken, mehr Durchlässigkeit für LehrlingeStärkung des dualen Systems mit mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge, auch nach der Matura.
4Studium Für einen freien und offenen HochschulzugangStudiengebühren und ZugangssbeschränkungenStudiengebühren bleiben und werden valorisiert, also de facto erhöht; Zugangssbeschränkungen werden weiter ausgebaut.

Frauenpolitik

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1Frauen-Quoten in AufsichtsrätenSchaffung einer Quote im Aufsichtsrat in börsennotierten Unternehmen40 % Quote nur in Unternehmen der öffentlichen HandKeine Änderung der bestehenden Regelung: 30 Prozent-Quote gilt nur für Neubestellungen und nur für Unternehmen, deren Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern besteht und deren Belegschaft zu mind. 20 % Frauen sind.
2LohnschereBekämpfung der Lohnschere gesetzlich verschärfen, zB durch gesetzliche SanktionenSieht keinen HandlungsbedarfEs sind keine Maßnahmen vorgesehen.
3GewaltschutzMehr Gelder für GewaltschutzMehr Plätze für SchutzeinrichtungenKeine konkreten Festschreibungen im Regierungsprogramm
4Tampon-SteuerTampon-Steuer senkenGegen die Senkung der Tampon-SteuerTampon-Steuer wird gesenkt.

Wohnen

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1MaklergebührenMaklergebühren soll der Vermieter bezahlenEinführung des Bestellerprinzips: Wer Makler engagiert, soll zahlenMaklergebühren werden in Zukunft vom Besteller bezahlt.
2MietpreisobergrenzenFür eine gesetzlich festgelegte HöchstmieteGegen eine gesetzlich festgelegte HöchstmieteEs ist keine gesetzliche Mietpreisobergrenze vorgesehen.
3Eigentum und sozialer WohnbauMehr sozialen WohnbauFörderung von EigentumEigentum wird gefördert - Ankaufsrecht nach 10 Jahren, keine Maßnahmen für den sozialen Wohnbau

Pensionen

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1Pensionsvorsorge900 Euro Grundpension für alleAusbau der privaten PensionsvorsorgeAusbau der Rahmenbedingungen für private Pensionsvorsorge.

EU-Politik

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2Mercosur-AbkommenGar kein Mercosur-AbkommenKein Mercosur-Abkommen in der derzeitigen FormRückschritt hinter geltende Beschlusslage im Parlament, weil es nur "in derzeitiger Form" abgelehnt wird.

Budgetpolitik

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1Sparpolitik und Null-DefizitGegen Sparkurs und Schuldenbremse, weil sie grüne Investitionen blockieren und wirtschaftspolitisch falsch.Für Sparkurs, Schuldenbremse und NulldefizitNulldefizit ist Ziel der Regierung - wenig Spielraum für Investitionen

Justiz

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1BundestrojanerGegen staatliche ÜberwachungFür den Bundestrojaner; Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz von Schwarz-Blau gerade erst für verfassungswidrig erklärt.Der Bundestrojaner 2.0 soll kommen: Die Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet wird geprüft.
2SicherungshaftKeine SicherungshaftHaft auf VerdachtSicherheitshaft (Haft auf bloßen Verdacht) kommt
3Upload-FilterKeinen Upload-FilterEinen Upload-FilterBei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie soll der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden, dies vor allem bei Upload-Filtern.
4InformationsfreiheitFür die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für die Informationsfreiheitformal für Informationsfreiheit, aber Abschaffung bereits seit der letzten rot-schwarzen Regierung 2017 verzögert.Informationsfreiheit soll kommen

Gesundheit

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1Selbstbehalte bei ArztbesuchAbschaffung des SelbstbehaltsSelbstbehalte sollen bleibenDie bestehenden Selbstbehalte bleiben.
2Zentralisierung der KrankenkassenDie Zentralisierung zurücknehmenDie Zentralisierung beibehaltenDie Zentralisierung wurde in ihrer schwarz-blauen Form beibehalten.

Sonstiges

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1Koalitionsfreier Raum bei Asylfragensiehe obensiehe obenKoalitionsfreier Raum bei "neuen, unvorhergesehenen Herausforderungen" im Bereich Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen. Das gilt auch für ministerielle Verordnungen.
4BundesheerEine allgemeine WehrpflichtEine allgemeine Wehrpflicht und die Einführung der Teiltauglichkeit.Die allgemeine Wehrpflicht kommt inkl. Einführung der Teiltauglichkeit.

Regierungsprogramm 2020: Grüne und ÖVP Vergleich

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2 Kommentare

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Die ÖVP hat ein eind
Die ÖVP hat ein eind

eutiges Programm: Nicht den Menschen dienen, sondern die Gier zur Machtsicherung nützen. Und? Wow, wie das funktioniert. Wir sind als Gesellschaft gesamt im Kopf geblieben wie vor tausenden Jahren. Hehe!

Müssen sie auch
Müssen sie auch

nicht: Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen. Ich bezahle gerne für sie, aber nicht für die neue Regierung, denen kürze ich das Gehalt auf ebendiese, zumindest emotional. Eigentlich gehörten alle Befürworter dieser in den tiefsten nassen Kerker der EU-Länder. Und zur Schuldenbremse: Ja, auch ich bin gegen Neuverschuldung der Art, wie sie seit langem läuft. Weil ein Land mit eigener Währung keine solche zu machen braucht. Das muss nur ein Land, das die Währungshoheit aus der Hand gegeben hat, wie es fast alle EU-Staaten getan haben. Wer sein Geld selbst erzeugen kann, muss… Weiterlesen »

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