Analyse

Grüne und ÖVP – Welche Forderungen kommen ins Regierungsprogramm?

Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und damit ist klar: Die FPÖ hat es kein zweites Mal in die Regierung geschafft. Doch die Übereinstimmungen zwischen dem türkis-blauen  und dem türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 sind groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Sicherheit und Asyl. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Was bekommen die Grünen? Wir haben die Programme verglichen. 

Inhaltsverzeichnis

Arbeit und Soziales

wdt_ID Thema Grüne wollen… ÖVP will… Ergebnis
2 Mindestsicherung Eine Grundsicherung mit ca. 1.015 Euro pro Monat. Und komplette Rücknahme der schwarz-blauen Kürzungen der Mindestsicherung. Kürzungen bei der Mindestsicherung für Kinder und Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen und Lernschwäche beibehalten. Obwohl der VfGH die türkis-blauen Kürzungen gekippt hat, wird die Sozialhilfe nicht repariert. Der Bund kümmert sich nicht mehr darum, Länder sollen eigene Lösungen finden.
3 Förderung älterer Arbeitsloser: Aktion 20.000 Mehr Geld für gezielte Förderprogramme für ältere Arbeitslose wie z.B. die Aktion 20.000 ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ die Aktion 20.000 abgeschafft. Keine konkreten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit von älteren Menschen. Auch keine zusätzlichen Mittel.
6 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Gezielte Förderprogramme für Langzeitarbeitslose und/oder ältere Arbeitslose, neue Selbständige und Asylberechtigte. Besserer Service für Arbeitssuchende. Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.

Klima, Umwelt und Landwirtschaft

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1 Öko-Steuern Die CO2-Steuer war eine Kernforderung der Grünen im Wahlkampf. Dazu der Ökobonus für BürgerInnen (ca. 500 Euro pro Jahr). Keine CO2-Steuer. Vorerst keine CO2-Steuer. Ökologisierung des Steuersystems auf 2022 verschoben - unter der Leitung des ÖVP-Finanzministeriums. Im Regierungsprogramm festgelegt: Große Industrieunternehmen sind ausgenommen.
2 LKW-Maut Anhebung der LKW-Maut, da man der Bahn den Vorrang geben sollte Keine Anhebung der LKW-Maut Es kommt keine Anhebung der LKW-Maut.
3 Öffentlicher Verkehr Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 1-2-3 Euro Öffi-Tarifmodell. (1 Euro pro Bundesland pro Tag, 2. Euro über die Landesgrenze und 3 Euro bundesweit) Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs Ausbau des öffentlichen Verkehrs, österreichweites 1-2-3 Euro-Öffi-Ticket
5 Massentierhaltung Abkehr von der Massentierhaltung Beibehaltung der Industriellen Massentierhaltung Bekenntnis zu "mehr Tierwohl", Massentierhaltung bleibt
6 Förderungen in der Landwirtschaft Gerechtere Verteilung der Förderungen Mehr Förderungen für mehr Grundbesitz & größere Betriebe Überförderung der Großbetriebe wird weiter ausgedehnt (mehr Gewinnfreibeträge usw.)

Steuern

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1 Steuersenkung für Arbeitnehmer Steuern auf Arbeit senken und ökologisch umsteuern Neue Lohnsteuer-Sätze auf 20, 30 bzw. 40 % senken. ÖVP-Steuermodell wird umgesetzt
2 Erbschafts- und Vermögenssteuer Für eine Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer für hohe Vermögen Keine Erbschafts- und Vermögenssteuer Es gibt weder Erbschafts- noch Vermögenssteuern.
3 Automatismus gegen kalte Progression Keinen Automatismus Den Automatismus einführen. Der Automatismus kommt nicht.
4 Steuersenkung für Konzerne Gegen eine weitere Senkung der KöSt. Für die Senkung der KöSt auf 21 Prozent. Senkung der Köst auf 21 Prozent kommt.
5 Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre Für Beibehaltung des Spitzensteuersatzes. Für Auslaufen des Spitzensteuersatzes ab 2020 Spitzensteuersatz von 55% auf Einkommen über einer Million läuft 2020 aus. Das bedeutet: Wer über eine Million im Jahr verdient, bekommt zusätzlich zur Steuersenkung eine Steuerreduktion um 5 Prozent.

Familie

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1 Familienbonus Alle Kinder sollen gleich viel Geld bekommen Besserverdiener erhalten mehr Geld durch Steuerfreibetrag Die Schere geht noch weiter auseinander: Kleinverdiener bekommen pro Kind jetzt 350 Euro pro Jahr, Besserverdienern 1.750 Euro.
2 Kinderbetreuung 2. verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuungs-Einrichtungen, kein Anrecht auf 2. Jahr Es kommt kein 2. Kindergartenjahr. Stattdessen mehr Geld vom Bund mit Fokus auf Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Migration/Integration

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1 Kopftuchverbot Kein Kopftuchverbot Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der Schule und für Mädchen bis 14 Jahre. Das Kopftuchverbot in Schulen für für Mädchen bis 14 Jahre kommt.
2 Integration in der Schule Gegen getrennte Deutschklassen: Sprachförderung soll innerhalb des Klassenverbandes stattfinden Getrennte Deutschförderklassen fortführen Getrennte Klassen bleiben bestehen und bekommen mehr Geld.
3 Facharbeiter aus dem Ausland Fokus auf Integration der hier lebenden Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt Ausweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland Ausweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland
5 Integrations-Maßnahmen Migranten und Asylwerber, die schon in Österreich sind in den Arbeitsmarkt integrieren. Für sie mehr Mittel für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung,. Abschiebung von ausgebildeten Asylwerbern; Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland. Erleichterung für Unternehmer über die Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen; mehr Kursangebote
6 Asylwerber in Lehre Keine Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - stattdessen Übergang zu Rot-Weiß-Rot Karte Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - kein Übergang in die Rot-Weiß-Rot Karte
7 Asyl Keine Verschärfungen beim Asylrecht, keine Sozialkürzungen für Asylwerber und -berechtigte und bessere Integration. Sozialkürzungen für Asylwerber und Verschärfungen bei Asyl Koalitionsfreier Raum bei Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen.

Bildung

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2 Schule Gemeinsame Schule aller 6- bis 14-Jähriger; Ganztagsschule flächendeckend ausbauen; Abschaffung Ziffernnoten zumindest in der Volksschule Extra-Prüfung für Pflichtschulabschluss (Mittlere Reife); Ziffernnoten ab der Volksschule; Digitalisierung des Unterrichts vorantreiben Mittlere Reife, Ziffernnoten an Volksschulen ab der 1. Klasse; Talente-Test in der 3. Volksschulklasse als Entscheidung für AHS oder Mittelschule; Digitalisierung an den Schulen; Überarbeitung der Lehrpläne.
3 Lehre Duales System stärken Lehre stärken, mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge Stärkung des dualen Systems mit mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge, auch nach der Matura.
4 Studium Für einen freien und offenen Hochschulzugang Studiengebühren und Zugangssbeschränkungen Studiengebühren bleiben und werden valorisiert, also de facto erhöht; Zugangssbeschränkungen werden weiter ausgebaut.

Frauenpolitik

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1 Frauen-Quoten in Aufsichtsräten Schaffung einer Quote im Aufsichtsrat in börsennotierten Unternehmen 40 % Quote nur in Unternehmen der öffentlichen Hand Keine Änderung der bestehenden Regelung: 30 Prozent-Quote gilt nur für Neubestellungen und nur für Unternehmen, deren Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern besteht und deren Belegschaft zu mind. 20 % Frauen sind.
2 Lohnschere Bekämpfung der Lohnschere gesetzlich verschärfen, zB durch gesetzliche Sanktionen Sieht keinen Handlungsbedarf Es sind keine Maßnahmen vorgesehen.
3 Gewaltschutz Mehr Gelder für Gewaltschutz Mehr Plätze für Schutzeinrichtungen Keine konkreten Festschreibungen im Regierungsprogramm
4 Tampon-Steuer Tampon-Steuer senken Gegen die Senkung der Tampon-Steuer Tampon-Steuer wird gesenkt.

Wohnen

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1 Maklergebühren Maklergebühren soll der Vermieter bezahlen Einführung des Bestellerprinzips: Wer Makler engagiert, soll zahlen Maklergebühren werden in Zukunft vom Besteller bezahlt.
2 Mietpreisobergrenzen Für eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete Gegen eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete Es ist keine gesetzliche Mietpreisobergrenze vorgesehen.
3 Eigentum und sozialer Wohnbau Mehr sozialen Wohnbau Förderung von Eigentum Eigentum wird gefördert - Ankaufsrecht nach 10 Jahren, keine Maßnahmen für den sozialen Wohnbau

Pensionen

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1 Pensionsvorsorge 900 Euro Grundpension für alle Ausbau der privaten Pensionsvorsorge Ausbau der Rahmenbedingungen für private Pensionsvorsorge.

EU-Politik

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2 Mercosur-Abkommen Gar kein Mercosur-Abkommen Kein Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form Rückschritt hinter geltende Beschlusslage im Parlament, weil es nur "in derzeitiger Form" abgelehnt wird.

Budgetpolitik

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1 Sparpolitik und Null-Defizit Gegen Sparkurs und Schuldenbremse, weil sie grüne Investitionen blockieren und wirtschaftspolitisch falsch. Für Sparkurs, Schuldenbremse und Nulldefizit Nulldefizit ist Ziel der Regierung - wenig Spielraum für Investitionen

Justiz

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1 Bundestrojaner Gegen staatliche Überwachung Für den Bundestrojaner; Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz von Schwarz-Blau gerade erst für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestrojaner 2.0 soll kommen: Die Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet wird geprüft.
2 Sicherungshaft Keine Sicherungshaft Haft auf Verdacht Sicherheitshaft (Haft auf bloßen Verdacht) kommt
3 Upload-Filter Keinen Upload-Filter Einen Upload-Filter Bei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie soll der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden, dies vor allem bei Upload-Filtern.
4 Informationsfreiheit Für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für die Informationsfreiheit formal für Informationsfreiheit, aber Abschaffung bereits seit der letzten rot-schwarzen Regierung 2017 verzögert. Informationsfreiheit soll kommen

Gesundheit

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1 Selbstbehalte bei Arztbesuch Abschaffung des Selbstbehalts Selbstbehalte sollen bleiben Die bestehenden Selbstbehalte bleiben.
2 Zentralisierung der Krankenkassen Die Zentralisierung zurücknehmen Die Zentralisierung beibehalten Die Zentralisierung wurde in ihrer schwarz-blauen Form beibehalten.

Sonstiges

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1 Koalitionsfreier Raum bei Asylfragen siehe oben siehe oben Koalitionsfreier Raum bei "neuen, unvorhergesehenen Herausforderungen" im Bereich Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen. Das gilt auch für ministerielle Verordnungen.
4 Bundesheer Eine allgemeine Wehrpflicht Eine allgemeine Wehrpflicht und die Einführung der Teiltauglichkeit. Die allgemeine Wehrpflicht kommt inkl. Einführung der Teiltauglichkeit.

Regierungsprogramm 2020: Grüne und ÖVP Vergleich

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2 Kommentare

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Die ÖVP hat ein eind
Die ÖVP hat ein eind

eutiges Programm: Nicht den Menschen dienen, sondern die Gier zur Machtsicherung nützen. Und? Wow, wie das funktioniert. Wir sind als Gesellschaft gesamt im Kopf geblieben wie vor tausenden Jahren. Hehe!

Müssen sie auch
Müssen sie auch

nicht: Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen. Ich bezahle gerne für sie, aber nicht für die neue Regierung, denen kürze ich das Gehalt auf ebendiese, zumindest emotional. Eigentlich gehörten alle Befürworter dieser in den tiefsten nassen Kerker der EU-Länder. Und zur Schuldenbremse: Ja, auch ich bin gegen Neuverschuldung der Art, wie sie seit langem läuft. Weil ein Land mit eigener Währung keine solche zu machen braucht. Das muss nur ein Land, das die Währungshoheit aus der Hand gegeben hat, wie es fast alle EU-Staaten getan haben. Wer sein Geld selbst erzeugen kann, muss… Weiterlesen »

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