2020 war kein gutes Jahr für die ÖVP. 57 kleinere und größere Fehler und Skandale hat sich die Kanzler-Partei in den letzten 12 Monaten geleistet – das hätte Titelseiten füllen können und tagelange Berichterstattung erwarten lassen. Doch in Österreichs Medien war 2020 wenig von den Fehlern und Versäumnissen der ÖVP zu lesen. Denn so schlecht Bundeskanzler Kurz Krisenmanagement kann, die Medien hat er fest im Griff.
Das Jahr 2020 begann mit Ermittlungen gegen die ÖVP in der Ibiza-Causa und endete mit 6.500 Corona-Toten und 60.000 Impfstoffen, die in Österreich lagern, aber nicht geimpft werden. Es war ein Jahr voller Komplikationen für den Kanzler: Überteuerte Massentests, Ischgl-Desaster und Großspender-Affären im Untersuchungsausschuss. Wären einer anderen Partei so viele Fehler passiert, wären die Zeitungen 2020 voll damit gewesen.
Doch der ÖVP ist es selbst in diesem Jahr gelungen, Kritik an Bundeskanzler Kurz und seinen Ministern klein zu halten. Eine Million Euro pro Woche hat die Regierung sich selbst genehmigt, um Zeitungen mit Inseratengeld zu versorgen – ohne Kriterien und Kontrolle. Die Fehler-Bilanz der ÖVP aus dem Jahr 2020 von Kontrast.at soll dazu dienen, sich noch einmal zu erinnern: Was ist passiert – und was davon hat es auf die Titelseiten geschafft?
20.1. Kurz gegen die Justiz I
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| Österreichs Korruptionsanwälte, die WKStA, ermittelt in mehreren Verdachtsmomenten gegen die ÖVP. Kanzler Kurz greift sie daraufhin massiv an. Er unterstellt der WKStA in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, von einem „roten Netzwerk“ unterwandert zu sein, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat zu begehen. Für die Vorwürfe gibt es keine Bestätigung. |
22.1. Türkis-Grün wollen die ÖVP aus dem U-Ausschuss raushalten
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| ÖVP und Grüne wollen den Ibiza U-Ausschuss zusammen stutzen. Sie wollen jene Untersuchungsgegenstände, die die ÖVP betreffen, nicht untersuchen lassen. Der VfGH schmettert diesen Zensurversuch ab. |
10.2. Kurz gegen die Justiz II
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| Nach einer Aussprache mit Justizvertretern behauptet Kurz, „hochrangige Journalisten“ hätten ihm von Aktenweitergabe der WKStA erzählt. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs brachte er allerdings nicht ein. Kurz selbst wird angezeigt und als Zeuge einvernommen. |
13.3. Kurz verursacht Ischgl-Abreise-Chaos
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| In einer Pressekonferenz kündigt Kurz ohne Zuständigkeit die Quarantäne des Paznauntals an. Urlauber erfahren aus den Medien von der Sperre und flüchten in Panik. Das Virus verteilt sich endgültig von Ischgl über ganz Europa. Der Rohrer-Bericht wird dem Kanzler schwere Fehler attestieren. |
15.3. Milliarden-Blackbox statt Epidemiegesetzes
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| ÖVP und Grüne hebeln die Entschädigungen für Unternehmen nach dem Epidemiegetz aus – 100.000 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Der Finanzminister und die Wirtschaftskammer WKO erschaffen eine Parallelkonstruktion für Hilfsgelder – Almosen statt Anspruch, Black Box statt Transparenz: Die Cofag zahlt Milliarden ohne öffentliche Kontrolle aus – auch an Firmen, die Dividenden ausschütten, Steuern verschieben und Arbeitsplätze abbauen. |
23.3. Fehlerhafte Schutzmasken aus China
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| Zwei AUA-Maschinen landen in Schwechat unter lautem PR-Getöse mit 130 Tonnen Schutzausrüstung aus China, einige Chargen werden unter Polizeischutz nach Italien gebracht. Die gelieferten Masken entsprechen nicht den FFP-Standards. Sie sind unbrauchbar. |
30.3. „Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“
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| Kurz prophezeit im ORF, dass bald „jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist.“ Ein dünnes Paper warnt vor 100.000 Toten. Später tauchen Sitzungsprotokolle auf, in denen Kurz sagt: „Die Menschen sollen Angst vor Ansteckung haben.“ Durch das Missmanagement der Regierung in der Zweiten Welle droht diese Ankündigung neun Monate später wahr zu werden. |
1.4. Bundesgärten bleiben geschlossen
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Trotz gegenteiliger Expertenmeinung lässt Landwirtschaftsministerin Köstinger die Bundesgärten in Wien schließen. Spoiler: Im Dezember lässt dieselbe Regierung Skipisten und Gondeln des Landes offen – bei drei Mal so hohen Corona-Zahlen. Der Grund: Die Tourismus- und Lift-Lobby machen Druck.
https://twitter.com/ArminWolf/status/1340260482024914944 |
24.4. App-Pflicht über Hintertür droht
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| Mehrere ÖVP-Politiker deuten an, dass die Corona-App verpflichtend kommen könnte. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach sich offen für eine Verpflichtung aus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler äußerte im Verfassungsausschuss, sie könne eine verpflichtende Verwendung der App beim Grenzübertritt „nicht ausschließen“. Auch Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler spricht sich in einem Interview mit der „Financial Times“ für eine Pflicht aus. Nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung wollen alle falsch verstanden worden sein. |
3.5. „Am Rand des demokratischen Modells“
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| In selben Interview mit der „Financial Times“ lässt Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler aufhorchen. Laut der Leiterin von Kurz‘ neoliberalem Think Tank „Think Austria“ werde man sich in europäischen Ländern an Tools „am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen müssen. |
7.5. „Größter Datenskandal der Geschichte“
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| Bei der Abwicklung des Härtefallfonds wird ein massives Datenleck zwischen den ÖVP Ministerien von Blümel (Finanz) und Schramböck (Wirtschaft) sowie der WKO aufgedeckt. Die privaten Daten von 1 Million Menschen sind offen einsehbar, darunter auch die private Adresse des Bundespräsidenten. Den größten Datenskandal der Geschichte nennt den Vorfall Datenschützer Thomas Lohninger. |
28.5. Das Budget für den Mülleimer
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| Altpapier, verfassungswidrig, keine Kontonummer: Das türkise Budget ist eine Katastrophe. In seiner eigenen Budget-Rede nennt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel es ein „Budget für den Mülleimer“. Trotzdem kommt es im Parlament zur Abstimmung. Zum Debakel wird es, als Blümel auch noch sechs Nullen vergisst. SPÖ-Mandatar Jan Krainer kann verhindern, dass Türkis-Grün ein Budget von 102.000 Euro statt 102.000.0000.000 Euro beschließt und damit die Republik zahlungsunfähig macht. |
4.6. Ibiza-UsA deckt auf: Gesetz gegen Spende
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| Gab es Gesetze gegen Spenden? Darum geht’s im U-Ausschuss. Die Hinweise sind konkret. Etwa beim PRIKRAF-Gesetz, durch das private Krankenhäuser öffentliche Gelder bekommen. Betreiber privater Spitäler spenden an die ÖVP. SMS zeigen: „Abgestimmt“ mit Blümel und Löger werden sie in den Fonds aufgenommen. Und erhalten Millionen aus der Sozialversicherung. |
4.6. „Widerwärtiges Luder“
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Am gleichen Tag nennt Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler eine WWF-Aktivistin „widerwärtiges Luder“, weil sie sich nicht von ihm unterbrechen ließ. Es folgt: Kein Rücktritt, stattdessen einhelliger Koalitionsfrieden im schwarz-grünen Tirol.
https://twitter.com/wwfaustria/status/1268466479260893187 |
5.6. Thomas Schmid bleibt trotz Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz ÖBAG-Alleinvorstand
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| Der ÖBAG-Vorstand verwaltet Österreichs Staatsbeteiligungen im Wert von über 20 Mrd. Euro bei Post, Casinos, Verbund, OMV etc. Gegen den Vorstand Thomas Schmid wird wegen Suchtmittelmissbrauchs ermittelt. Doch trotz aller Vorwürfe bleibt Schmid weiter ÖBAG-Alleinvorstand (der Posten, für den er selbst die Ausschreibung verfasste, s.u.). Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt – die Vorwürfe sind verjährt. |
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| SMS aus dem Jahr 2017 u.a. zwischen dem ehem. ÖVP-Finanzminister Schelling und Kurz-Vertrautem Thomas Schmid belegen, wie sie gegen Enthüllungen rund um VP-Großspender Pierer vorzugehen planten: Ein Mitarbeiter aus dem Ministerium hatte Steuerdaten weitergegeben, die belegen, dass der KTM-Eigentümer und ÖVP-Großspender Pierer zu jenen 147 Superreichen gehört, die kurz vor Inkrafttreten von Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein mehre Milliarden Euro wieder zurück nach Österreich transferierten. Das Finanzministerium schaltete sich ein und griff behördlichen Ermittlungen mit rechtswidriger Überwachung vor. |
9.6. U-Ausschuss: Absprachen im Glücksspielgesetz
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| Seit 2018 arbeitete die ÖVP an der Änderung des Glückspielgesetzes. Aus beschlagnahmten Unterlagen, „die sich lesen wie eine Wunschliste der Novomatic“ (Zitat Krainer im U-Ausschuss) wird ersichtlich, was die ÖVP vorhatte: Online-Lizenzen und die Aufhebung des kleinen Glücksspiel-Verbots. Genau das findet sich in den Gesetzesentwürfen der türkisen Ministerien. Gleichzeitig bekommen ÖVP-Funktionäre hochdotierte Posten im Glücksspiel-Konzern. |
19.6. „Projekt Edelstein“
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| Unterlagen kommen an die Öffentlichkeit, die belegen, dass die ÖVP 2018 Teile des Bundesrechenzentrums an die börsennotierte Post verkaufen wollte. Über das BRZ laufen die heikelsten Daten der Republik wie Finanz-Online, Elga oder Arbeitslosendaten. Die Post ist das Unternehmen, das unlängst mit der Weitergabe von Partei-Präferenzen der Österreicher Wellen schlug. Nach dem Datenskandal dürften die Pläne eingestellt worden sein. |
22.6. Kurz-Vertrauter Markus Braun wird in der Wirecard-Affäre festgenommen
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| Wirecard-Chef Markus Braun wird im Zuge des Bilanzskandals festgenommen. Braun ist Berater des Kanzlers, Mitglied dessen Think Tank „Think Austria“ sowie ÖVP-Großspender. Nach der Festnahme nennt ihn Kurz weiter „einen der erfolgreichsten Manager“. |
23.6. Nebelgranate: Ende der Landesverteidigung
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| Am Tag vor der Ladung des Kanzlers im U-Ausschuss kündigt das Kabinett Tanner das Ende der militärischen Landesverteidigung an. Das Heer soll auf Assistenzeinsätze, Katastrophen und Cyberabwehr reduziert werden. Die Ablenkung glückt, später werden die Pläne wieder zurückgenommen. |
24.6. U-Ausschuss Banken wünschen sich Umbau der Bankenaufsicht
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| Im Ibiza U-Ausschuss wird bekannt, wie 2019 die Reform der Finanzmarktaufsicht vorbereitet wurde: Ein Bankchef und VP-Großspender übermittelt detaillierte Pläne an Bundeskanzleramt und Finanzministerium, wie er sich den Umbau der Bankenaufsicht (!) vorstellt. Die ÖVP erhielt 100.000 Euro Spenden und Sponsoring – und wollte liefern. Die Umsetzung scheitert am Ibiza-Skandal. |
25.6. 86 Erinnerungslücken im U-Ausschuss
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| Nachdem sich Kurz am Vortag im U-Ausschuss 29 Mal nicht an Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit erinnern konnte, schafft es Blümel auf 86 Erinnerungslücken. Blümel will sich nicht einmal erinnern können, ob er einen Laptop besessen hat.
Fotos zeigen: Hat er. SPÖ-Fraktionsführer Krainer bringt Anzeige wegen Falschaussage ein. |
13.7. Privatisierungspläne für die Austrian Real Estate (ARE)
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| Berichte erscheinen, wonach die ÖVP die staatliche Austrian Real Estate (ARE) privatisieren wollte. Entsprechende Pläne wurden unter Löger 2018 im BMF ausgearbeitet. Die Öffentlichkeit wusste davon nichts. |
16.7. ÖVP leakt Daten, um der WKStA zu schaden
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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt Adamovic legt ein Schreiben vor, wonach geheime Daten aus dem U-Ausschuss geleakt wurden. Damit sollte die WKStA gezielt desavouiert werden. Die Daten tragen das Wasserzeichen der ÖVP – sie kommen direkt aus dem türkisen Parlamentsklub.
 Ein Twitter-User fasst das Verhältnis zwischen ÖVP und WKStA zusammen. |
19.7. Thomas Schmid formuliert die Ausschreibung für seine Stelle als ÖBAG-Alleinvorstand selbst
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| Postenschacher, Casinos, FMA-Umbau: Stets hat Schmid im BMF seine Finger im Spiel. Zum Dank für die Loyalität wird er ÖBAG-Alleinvorstand. Die nötige (internationale) Erfahrung fehlt. Chats legen nahe: Er hat die Ausschreibung einfach selbst formuliert. |
21.7. Keine Maskenpflicht, weil Pressekonferenz nicht ohne Kurz stattfinden darf
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| Im Jahr 2020 gab es über 300 Regierungs-Pressekonferenzen. Diese eine ist besonders skurril: Das ganze Land muss auf die Rückkehr des Kanzlers aus Brüssel warten, bevor das virologische Quartett die Wiedereinführung der Maskenpflicht verkünden darf. Die Infektionen steigen derweil weiter. |
21.7. Kurz lässt patzige Antwort aus Interview schneiden
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Bei der Ausstrahlung eines TV-Interviews fehlt die Antwort von Sebastian Kurz auf eine kritische Frage der PULS24-Journalistin. Als sie auf ihre Quelle beharrt, meint Kurz angriffig: „Aber Sie haben ja ein eigenes Hirn“. Berichte von Interventionen des Kanzleramts machen die Runde. Erst später wird auf Drängen der Puls-Redakteure das gesamte Interview veröffentlicht.
https://twitter.com/DieRaffa/status/1286294213596983297 |
28.8. „Licht am Ende des Tunnels“
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| Kurz spricht zur Nation: Die Regierung hat ganze Arbeit geleistet. Von seiner pompös inszenierten Rede soll die Botschaft „Licht am Ende des Tunnels“ bleiben. Das gelingt dem Kanzler. Die Medien sind voll mit seiner Message. Ein fatales Signal. Die Zahlen schießen kurz später in die Höhe. Über 6.000 Menschen werden in den kommenden Monaten an Covid sterben.
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7.9. Verschwägerung bei Masken-Auftrag
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| Die familiären Verstrickungen des neugegründeten Maskenproduzenten „Hygiene Austria“ sorgen schon länger für Aufregung. Geschäftsführer ist der Mann von Kurz‘ Bürochefin. Die Bemühungen um öffentliche Aufträge sind letztlich erfolgreich. Trotzdem schreien zwei Wochen später die Ärzte des Landes auf: Ende September warten sie immer noch auf Schutzausrüstung vom Bund. |
8.9. ÖVP weigert sich, Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen
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| Moria steht in Flammen. Österreich nimmt trotz vieler Appelle weder Erwachsene noch Kinder auf. Kurz bekundet, er könne dies mit seinem „Gewissen nicht vereinbaren“. Schallenberg will „deemotionalisieren“ und kritisiert das „Geschrei nach Verteilung“. Die ÖVP erntet im Parlament Kritik für ihre menschenverachtende Rhetorik.
https://www.facebook.com/watch/?v=3402434763127239 |
9.9. Sobotka pickt auf dem Sessel als U-Ausschuss-Vorsitzender
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| Im U-Ausschuss ist der Vorsitzende geladen. Die parteiische Vorsitzführung von ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka ist eine Zumutung, seine Nähe zu Novomatic ein Skandal: 100.000 Euro bekam sein Alois-Mock-Institut vom Glücksspielkonzern. Doch Sobotka kommt den Rücktrittsaufforderungen nicht nach. |
14.9. Hohn für Gemeinden, die Kinder aus Moria aufnehmen wollen
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| Wie viele andere Gemeinden erklärt sich Wien bereit, Kinder aus den Elendslagern in Griechenland aufzunehmen – und wird dafür von Nehammer verhöhnt: „Diesem Wunsch können wir gerne nachkommen, und 100 unbegleitete Minderjährige aus der Bundesbetreuung nach Wien (…) bringen.“ Der Wiener Bürgermeister geht nicht auf den Hohn ein und will das „Angebot“ dennoch annehmen. Auch das ignoriert der Innenminister. |
7.10. Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Vizeparteichefin
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| Die WKStA ermittelt gegen Ex-ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner. Es besteht der Verdacht auf Falschaussage rund um ihre Bestellung zur Casinos-Generaldirektorin. Chatprotokolle belegen sehr wohl einen umfangreichen Austausch mit Schmid im BMF. Der SPÖ werden die Verknüpfungen zu bunt: Jan Krainer bringt Anzeige gegen Löger und Blümel ein. |
16.10. Kurz wird ÖBAG-Postenschacher zu bunt – tut aber nichts dagegen
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| Gelöschte SMS auf dem Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid belegen: Kurz war in den Postenschacher rund um die ÖBAG-Besetzung eingeweiht. Und ihm war nicht wohl dabei. „Kurz scheisst sich voll an“, schreibt Schmid an eine Vertraute. |
16.10. AUA-Deal ohne Beteiligung, Standortgarantie oder Zuständige
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| Die Rettung der AUA ist fix. Ein guter Deal ist es für Österreich aber nicht. Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa Konzern 450 Millionen zu. Eine Staatsbeteiligung gibt es nicht, künftige Gewinne kommen also nur den Aktionären zugute. Die von der Regierung versprochene Garantie, dass der Standort Wien-Schwechat als Drehkreuz erhalten bleibe, gibt es nicht. Außerdem baut die AUA 1.100 Mitarbeiter ab. Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Umweltministerin Gewessler (Grüne) erklären sich vor dem Parlament als nicht zuständig. |
21.10. SPÖ-Bundesländer von Corona-Planung ausgeschlossen
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| Während die türkisen Ministerien und Länder über Corona-Verordnungen beraten, werden Wien, Kärnten und Burgenland vor vollendete Tatsachen gestellt. Die roten Länder mit fast 3 Mio. Einwohnern erfahren von den geplanten Maßnahmen aus der Zeitung. Vor ihnen weiß der Kurz-Freund und Sushi-Wirt Martin Ho über die geplanten Maßnahmen bescheid. |
3.11. Versagen im Innenministerium ermöglichen Terror-Anschlag von Wien
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| Bereits am Tag nach dem schockierenden Terroranschlag in Wien geben Kurz und Nehammer der Justiz die Schuld. Schon bald wird klar: Die groben Fehler vor dem Anschlag geschahen im Innenministerium/BVT. Nehammer ist politisch verantwortlich. An Rücktritt denkt er nicht. |
13.11. Österreich führt Corona-Charts an
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| Chaos bei Schulen, Streit um die Ampel, kein Schutz für Altersheime: Österreich hat weltweit die höchste Infektionsrate. Die Kapazitäten in Krankenhäusern sind knapp. Die Regierung ist in den Lockdown gestolpert. Zu spät. Kurz sagt, er hätte früher handeln wollen – anstatt sich zu entschuldigen. |
15.11. Kurz kündigt Massentests an, die völlig scheitern
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| Als PR-Stunt kündigt der Kanzler nach der Kritik am Corona-Management im ORF Massentests an und überrumpelt Gesundheitsminister und Länder, die nichts davon wissen. Die Tests werden völlig überteuert gekauft. Nur 23 Prozent der Bevölkerung nehmen schließlich teil. |
16.11. Der Oppositionsführerin „eine auflegen“
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| ÖVP-Nationalrats-Präsident a.D. Andreas Kohl stimmt mit der Opposition nicht überein. Er sagt, „die Pamela Rendi-Wagner hat danach gerufen, ihr eine aufzulegen“. Die ÖVP schweigt. Kohl relativiert zuerst, entschuldigt sich später. |
26.11. 1 Mio. für PR pro Woche
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| Die Regierung schreibt zusätzlich zu ihren hunderten PR-Mitarbeitern in den Kabinetten 30 Mio. Euro für PR-Agenturen und 180 Mio. für Regierungswerbung aus. Insgesamt 210 Mio. Euro – wöchentlich 1 Mio. Euro für Eigenwerbung bis zum Ende der Legislaturperiode. |
30.11. Totalfop „Kaufhaus Österreich“ im 627.000 Euro
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| Schramböck und Mahrer starten die Plattform „Kaufhaus Österreich“. Das ganze Land lacht. Die Kosten für den Scherz betragen 627.000 Euro.
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1.12. FFP2-Masken für ältere Bevölkerung
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| 9 Monate nach Beginn der Pandemie kündigt die Regierung an, dass sie den Schutz vor Corona-Ansteckungen für die ältere Bevölkerung verbessern will. Während alte Menschen in England und Israel bereits geimpft werden, verschickt die österreichischen Regierung je zehn FFP2-Masken für alle über-65-Jährigen kurz vor Weihnachten. |
2.12. Kurz schiebt Schuld an Corona-Hoch auf Österreicher mit Verwandtschaft am Balkan
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Die Regierung hat im Corona-Management versagt. Für Kurz ist trotzdem klar: Schuld sind jene, die vor vier Monaten das Virus aus ihren Herkunftsländern „ins Land hereingeschleppt“ haben. Nicht nur für Wiens Bürgermeister Ludwig „völlig unverständlich“.
https://twitter.com/puls24news/status/1334481256764104704 |
4.12. Verurteilung Ex-Minister Grasser
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| Ex-FPÖ-ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird wegen Korruption rund um den Verkauf der BUWOG (nicht rechtskräftig) zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
8.12. Gebetsstunde im säkularen Parlament
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| Die ÖVP betet im Parlament. Die Kinder auf Lesbos frieren. Die groß inszenierte „Soforthilfe“ – von Nehammer persönlich geliefert – ist großteils nicht angekommen. Die Bilder von Zelten im Dreck erschüttern. Jedoch nicht die ÖVP. Kein Kind bekommt in Österreich Schutz. |
10.12. Normale Gegengeschäfte
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| ÖVP-Nationalratspräsident und Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka erklärt im Fernsehen unverblümt, wie der Hase läuft: „Naja, sie kennen das Gschäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?“
https://www.facebook.com/watch/?v=147454063446223 |
24.12. Skilifte öffnen
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| Gier, Hybris, Skrupellosigkeit haben in Ischgl zum Desaster geführt. Gelernt hat man wenig. Mit Verweis auf die U-Bahn in Wien öffnen die Lifte. Schifahren im Lockdown ist erlaubt. Der Ort Semmering wird sich Anfang Jänner selbst sperren, so viele Menschen drängen sich im Skigebiet. |
27.12. 60.000 Impfungen bunkern in Österreich
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| Seit 27.12. liegen 60.000 Impfdosen in Österreich bereit. Keiner kann erklären, warum sie über eine Woche lang nicht verimpft werden. Pro Tag sterben 20 bis 30 Menschen in Pflegeheimen. Nach heftiger Kritik von allen Seiten verlegt die Regierung den Impfstart in Alten- und Pflegeheimen um drei Tage vor – auf den 8. Jänner. |
31.12. Gesetz zu spät übermittelt
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| Auch am letzten Tag des Jahres glänzt die ÖVP noch einmal so richtig. Das am 18.12. angekündigte Gesetz kommt online, Opposition und Zivilgesellschaft haben vier Tage Zeit, den dritten Lockdown zu begutachten. Als die Opposition ankündigt, im Bundesrat nicht zuzustimmen, zieht die Regierung den Entwurf zurück. Die Parole wird ausgegeben: Die Opposition verhindert „Freitesten“. Dabei ist mit Blick auf die Infektionszahlen klar, dass an eine Wiederöffnung des Landes nicht zu denken ist. |
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