Sebastian Kurz hat das Kleinwalsertal besucht, „um sich ein Bild von der schwierigen Situation der Gemeinde“ zu machen, wie die Gemeinde Mittelberg auf Facebook im Vorfeld schrieb. Geworden ist daraus ein kleiner Skandal: Auf einem Video der „Vorarlberger Nachrichten“ ist zu sehen, wie Menschen ohne Masken und ohne Mindestabstand rund um den Kanzler stehen.
In einer kurzen Ansprache bittet Kurz die Anwesenden, die offensichtlich viel zu dicht gedrängt stehen, „a bissl an Abstand zu halten – so gut als möglich“. Die Menge lacht. Masken wurden keine getragen, hin und wieder sieht man sie wie Halsbänder von den Ohren hängen.
Neos haben Anzeige angekündigt
Auf der Bühne sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Bürgermeister Andi Haid und andere Vorarlberger Politiker zu sehen. Schon im Vorfeld gab es Kritik an der Veranstaltung, weil die ÖVP die Kleinwalser bat, ihre Häuser anläßlich des Besuchs von Sebastian Kurz zu beflaggen. Ein öffentlicher Auftritt war ursprünglich nicht geplant – herauskam aber eine Veranstaltung, mit mehr als 10 Menschen, was laut der neuen Corona-Regelungen untersagt ist.
Auch die Ein-Meter-Abstandspflicht zu Menschen, mit denen man nicht im selben Haushalt lebt, ist dem Video zufolge vielfach nicht eingehalten worden. Die Neos werden Anzeige erstatten, wie ihr Abgeordneter Sepp Schellhorn auf Twitter angekündigt hat.
Kurz kann nicht so handeln, als würden die Regeln für ihn selbst nicht gelten
Auf Medienanfrage heißt es aus dem Kanzleramt: Obwohl man sich im Vorfeld darum bemüht habe, sei von Bewohnern und Medienvertretern „teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten“ worden. Journalisten berichten, dass Kurz offenbar mehrmals Abstandhalten einforderte, was nicht wirklich zu gelingen schien. Warum es trotz des Verbots von Veranstaltungen über 10 Personen eine Ansprache des Kanzlers gab, ist noch unklar.
„Sicher ist es Sebastian Kurz auch unangenehm, dass seine Veranstaltung so aus dem Ruder lief. Aber so geht das nicht. Man kann nicht wochenlang der ganzen Bevölkerung Angst machen, jeden Strafen, der sich nicht an die Regeln hält und dann selber so handeln, als würde das für einen selbst alles nicht gelten. Schon gar nicht für die eigene Inszenierung und ein paar nette PR-Bilder, die eigentlich niemand wirklich braucht.“, schreibt der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher auf Facebook.
Die ÖVP wünscht sich die Beflaggung der Häuserfasaden wenn der Kanzler und der Landeshauptmann durch die Straßen fährt!…
Gepostet von Reinhold Einwallner am Mittwoch, 13. Mai 2020
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Warum ist die SPÖ bei so Sachen der türkisen Pharisäertruppe nicht viel, viel lauter ?
Diese Schnösel und seine Truppe lassen doch auch keine Gelegenheit aus, um auf die „pösen Sozi“ hin zu hauen.
In erster Linie geht es um unser Land dem durch die enorme Krise die Umsätze wegbrechen. Diese Umsatzendgänge wird man nur schnell aufholen können da man damit rechnen muss, dass die Menschen sehr wenig zur Verfügung haben. Sowohl der Wirtschaft wie auch dem Arbeitsmarkt geht es um Perspektive. Die Zukunft schaut nicht sehr rosig aus da manche Branchen momentan keine neuen Mitarbeiter einstellen können auf Grund der finanziellen Situation. Hier braucht es Unterstützung die aber nur sehr zögerlich ankommt. Das Problem ist das man die Unternehmen auseinander dividiert in dem man Ungleichheit fördert. Mit einer Politik wo der eine mehr und der andere weniger und ein anderer wiederum gar nichts bekommt kann man nicht erfolgreich sein. Was wir Sozialdemokraten jetzt fordern ist nicht nur soziale Gerechtigkeit sondern auch Fairness bei der Verteilung der Wirtschaftshilfen. Es kann nicht sein das ein Betrieb der schnelle Hilfe braucht zuerst einen enormen Aufwand hat und Zettel ausfüllen muss und dann wahrscheinlich wenig bis gar kein Geld sieht da man erst prüfen muss ob die Gelder auch zurückgezahlt werden können. Im Hintergrund wird aber schon über die Wiedereinbringung solcher Hilfsgelder diskutiert. Man kann nicht von den Betrieben Wunder erwarten das sie jetzt das große Geschäft machen. Wir Sozialdemokraten stehen hinter allen Betrieben die jetzt dringende Hilfe brauchen. Wo die Großkonzerne auf ihren Umsätzen sitzen bleiben müssen die KMUs dafür haften. So schaut Verteilungsgerechtigkeit aus meine lieben Freunde. Und das ist nicht zu akzeptieren. Dankeschön.
Markus Neuner
Mitglied der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (DPA-djp)
Lasst es nicht den NEOs über und macht auch eine Anzeige!
Warum fordert Ihr nicht auch den
RÜCKTRITT von BK KURZ
wegen Nichteinhaltung seiner eigenen Vorschrifts-Abstandshaltung, wegen Panikerzeugung, Freiheitsentzug und Aushebelung unserer Grundrechte sowie der ÖSTERREICHISCHEN NEUTRALITÄTVERFASSUNG!
Menti et divide = Lüge und Teile ist die Devise!
