Ibiza-U-Ausschuss

Geld gegen Gesetz: Anzeige belastet Kurz schwer – hat er Gesetze für Spenden verkauft?

Bundeskanzler Kurz kommt in Bedrängnis. Er und seine engsten Vertrauten wurden bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht: Sie sammelten Spenden und boten im Gegenzug Posten und Gesetze an.

Als Kurz plante die ÖVP zu übernehmen, war sie schwer verschuldet. Der Bundesparteiobmann hatte deshalb wenig zu sagen und war vor allem dem mächtigen Wirtschaftsbund ausgeliefert. Um das zu ändern, soll Kurz im Zuge seiner Machtübernahme auf Spendenjagd gegangen sein. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eine Anzeige eingelangt, die beweisen will, dass es dabei nicht immer mit rechten Dingen zugegangen sein soll, berichtet zackzack. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz soll sich persönlich darum gekümmert haben

Die Vorwürfe sind schwer, denn wie zackzack aus der Anzeige zitiert:

„Bei den als besonders wertvoll identifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen (…) über das Anbieten von Listenplätzen für die Nationalratswahl (…) bis hin zu Regierungsämtern (…) und Funktionen in staatsnahen Unternehmen (…) oder die Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen.“ Also Geld gegen Gesetze und Ämter. Um diese Deals einzufädeln, soll Kurz höchst persönlich ausgerückt sein, wie mit Dokumenten, die der Anzeige beigelegt sind, beweisen sollen

Angezeigt wurden neben Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Bettina Glatz-Kremsner hochrangige ÖVP-Funktionäre, Berater und vermögende türkise Gönner.

Tatsächlich bekamen Spender später Ämter in staatseigenen Unternehmen. So etwa Cattina Leitner, die 10.000 Euro für den Kurz Wahlkampf zu Verfügung stellte und heute im ÖBB Aufsichtsrat sitzt.

Ibiza Untersuchungsausschuss wird sich mit möglichen Kurz-Deals beschäftigen

Die Anzeige wird auch den Ibiza Untersuchungsausschuss behandelt werden. Schließlich würde es damit um verbotene Spenden handeln. Darum will Jan Krainer von der SPÖ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Akten zu der Causa anfordern.

„Es wird eine offizielle Anforderung für die fehlenden Akten bei der WKStA geben. Diese wurden, bis auf die Anzeige selbst, bislang nicht vollständig an den U-Ausschuss übermittelt. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre das angesichts so mancher Aussagen von ÖVP-Auskunftspersonen im Ausschuss äußerst brisant“, so Krainer.

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rudi
rudi
29. November 2020 12:29

Endlich wird unser Basti-Burli, bei der WKStA angezeigt.
Warum nicht auch bei dem VfGH? Wir glauben, das dieses Gericht besser wäre,oder?
Auch schon, wegen der PR-Millionen, die von den Menschen bezahlt werden muß!
Nur sooooo kann man diese Regierung zur Vernunft bringen!!

Hugo Rainer
Hugo Rainer
24. November 2020 11:30

Kurz beauftragt Gerichtsaktenmanipulation. Eine per Signatur Karte eingebrachte Anklage ist im VERWALTUNGSGERICHT unauffindbar

martin
martin
23. Oktober 2020 14:21

Bitte, ist dieser U-Ausschuß überhaupt zuständig oder ist ein Gericht nicht besser, um den Basti-Burli in das „Gefängnis“ zu bringen?
Auch die anderen ÖVP-Granden, die angezeigt wurden, sollen so rasch , zu einer Gerichtsverhandlung, „eingeladen“ werden, damit diese bestraft werden!!

Don Quijote
Don Quijote
Reply to  martin
14. November 2020 23:14

Du gehörts eingesperrt.. wegen Dumpfbackigkeit

rudi
rudi
Reply to  Don Quijote
21. November 2020 13:06

Lieber Don, leider bist du auch en TRUMP.

martin
martin
21. Oktober 2020 15:38

Und wegen der Corona-Krise?! Und: Gibt es die Möglichkeit, die gesamte Regierung zu klagen, wegen der „Freiheitsberaubung“, der Vorschubleistung von Hunderttausenden Arbeitslosen und Geschäftsschließungen (Insolvenzen)? Covid-19 ist sicher gefährlich, vielleicht etwas gefährlicher als die Grippe, obwohl es da auch etliche Totesfälle gibt, Weltweit. Hier, bei der Grippe, wurde nicht so viel Tam Tam gemacht. Auch nicht bei den anderen Viruserkrankungen. Warum gerade bei Corona? Wenn es die Möglichkeit gibt, zeigt sie an. Es wurden schon etliche Regierungsanweisungen von den Gerichten ( VfGH, WKStA und anderen) gekippt. Nur machen muss man es !! Wer wegen der „Sicherheit“ die FREIHEIT auf gibt,… Weiterlesen »

Hugo Rainer
Hugo Rainer
20. Oktober 2020 21:37

Kurz hat die Republik in einen Gesetz-losen Selbst Bedienungs Laden für die ÖVP umgewandelt.

rudi
rudi
Reply to  Hugo Rainer
29. November 2020 12:32

Geht´s noch? Kanzler Kurz und die ÖPV genehmigen sich im Namen der Regierung mal schnell 210 Millionen Euro aus dem Steuertopf – 30 Millionen für PR & 180 Millionen für Inserate. Die Grünen – aber hat wer anders erwartet? – nicken brav. Zugleich klafft im Gesundheitswesen ein Finanzloch von mehreren hundert Millionen Euro. Gemeinden und Städte sind mit einem Steuerausfall von mehreren Milliarden Euro konfrontiert, doch die Regierung tut nichts. Auch andere Zahlen sind in diesem Zusammenhang interessant: die Abschaffung der Hackler-Regelung wird nur rund 40 Mio. Euro „Ersparnis“ bringen, die aus rassistischen Motiven durchgezogene Indexierung der Familienbehilfe, die vom… Weiterlesen »

rudi
rudi
Reply to  Hugo Rainer
29. November 2020 12:34

Leider sind die GRÜNEN UMGEKIPP und verlassen Ihre Gesinnung!!
Nur damit sie an der „Macht“ bleiben!!

Don Quijote
Don Quijote
14. November 2020 23:12

Jetzt soll endlich mal Schluss sein mit der Dauerkritik an Kurz. Was besseres als Kurz hat Österreich nicht passieren können. Habt Ihr das Maul aufgemacht, wenn’s bei der roten Regierung drunter und drüber gegangen ist ? Wenn Milliarden Schulden angehäuft wurden ?? Ein Skandal den anderen jagte ?? Ich habe davon jedenfalls nichts mitbekommen. Also Schluss mit dieser Dauerkritik… mir kommt das Kotzen !!

Manuela Wagner
Manuela Wagner
Reply to  Don Quijote
15. November 2020 22:45

Was besseres als Kurz hat Österreich nicht passieren können. Welche Drogen nimmst du denn? Oida a jeder hätte mehr in diesen 9 Monaten getan als Kurz.

rudi
rudi
Reply to  Don Quijote
21. November 2020 13:04

Aber kotze dich nicht an, sonst bist du auch so schmutzig wie dein Basti-Burli!!

Kurzmussweg
Kurzmussweg
Reply to  Don Quijote
29. November 2020 03:23

Ich hoffe deine Firma geht pleite und du wirst kein Geld aus dem insolvenzentgeltfond bekommen da dieser von deinem Heiland geplündert wird!

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