Die erste Phase der Corona-Krise ist überstanden. Die Ausgangsbeschränkungen werden gelockert – und auch andere Einschränkungen langsam zurückgenommen. Auf welchen Informationen und Daten diese Entscheidungen beruhen, wissen wir nicht. So sehr die schnellen Massnahmen anfangs notwendig waren, so sehr braucht es jetzt Transparenz. Doch die gibt es unter Grün-Türkis nicht. Eventuell mit Absicht, wie ein geleaktes Protokoll von Sebastian Kurz jetzt zeigt: Denn er wollte vor allem die Angst in der Bevölkerung bestärken.
Vor jedem Eingriff muss ein Arzt seinen Patienten aufklären, was die Konsequenzen der Behandlung sind: Er muss erklären, was ein Eingriff bringen soll, welche Komplikationen auftreten können und was im schlimmsten Fall passieren kann. Das ist nicht nur juristisch korrekt, es ist auch menschliches Verhalten – und es schafft „Compliance“, wie man in der medizinischen Fachsprache sagt. Also die Bereitschaft mitarbeiten und sich an die empfohlene Therapie zu halten.
Die Regierung verordnete dieser Tage eine harte Therapie. Sie war wohl notwendig: Die Interventionen und Ausgangsregelungen haben uns vor dem exponentiellen Wachstum bewahrt, wie wir es in Wuhan oder der Lombardei gesehen haben. Auch wenn aktuelle Zahlen darauf hindeuten, dass bereits davor die Selbstbeschränkungen der Bevölkerung eine Trendwende eingeleitet haben. Klar ist: am Beginn der steigenden Kurve einer neuen Krankheit ist nicht viel Zeit für eine breite Diskussion. Auch weil es an Fakten und Erfahrungen fehlt. Um in der Metapher zu bleiben: Wird ein Patient nach einem schweren Unfall eingeliefert, stillt man auch zuerst die Blutung und fragt später nach der Krankengeschichte. Man verschafft sich Zeit. Und das ist verhältnismäßig gut gelungen.
Das Spiel mit der Angst
Doch seither hätte es viele Gelegenheiten gegeben, die Daten offenzulegen, die den Entscheidungen der Regierung zugrunde liegen. Bei einem „Marathon“, wie es die Regierung nennt, ist diese Transparenz dringend notwendig. Wir stehen nicht mehr am Beginn, die Bundesregierung hat seither über 60 Pressekonferenzen abgehalten. Sie verhält sich nach einem strengen Kommunikationsprotokoll. Über die Perspektive, Ziele und Gefahren der Maßnahmen aufzuklären, ist kein Teil davon.
Auf Grundlage welcher Erkenntnisse und Informationen die Maßnahmen geplant werden, sagt sie uns nicht. Stattdessen setzt man auf Angst.
Dem Bundeskanzler Sebastian Kurz fehle es an „Angst in der Bevölkerung“, steht in einem Protokoll aus der letzten Corona-Krisenstab-Sitzung vor dem Lockdown. Das Protokoll wurde Ö1 zugespielt. Die Authentizität ist mittlerweile auch vom Bundeskanzleramt bestätigt. Und auch an Hand der Rhetorik des Bundeskanzlers erkennt man seinen Wunsch: „in Eishallen werden Leichen aufgebahrt werden“, „jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“ und von hunderttausenden Toten war die Rede.
Sebastian Kurz verlangt auch nach „Angst in der Bevölkerung“, weil er das Spiel mit der Angst beherrscht. Er hat zwei Wahlkämpfe für die ÖVP bestritten – Angst war immer ein wichtiger Teil davon. Er will der weiße Ritter sein, der uns „die Wiederauferstehung“ bringt.
Bevölkerung mit ins Boot holen
Doch es reicht nicht Ängste zu schüren, wenn man möchte, dass sich die Menschen in Österreich auch weiterhin an die Bestimmungen halten. Man muss sie in der Kommunikation ernst nehmen und nicht wie Kinder behandeln. Als wären sie zu dumm, das Problem zu verstehen, macht die Regierung nur die Hälfte der Informationen zugänglich. So verspielt man das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen mittelfristig.
Modellrechnungen gibt es hoffentlich in Österreich ebenso wie in anderen Ländern. Doch während Frankreich und Großbritannien ihr Modellierung öffentlich zugänglich machen, erfahren wir in Österreich nur, wie viel wir uns laut A1-Handy-Daten bewegt haben. (Die attestieren den Österreichern nebenbei bemerkt ein vorbildliches Verhalten.) Die Bevölkerung hat sich verdient, die volle Information zu erhalten. Auch weil die Bürger nunmal die Grundlage des Handels der Regierung sind – verstärkt durch den Fakt, dass sie sich vorbildlich im Kampf gegen die Seuche verhalten.
Jetzt müssen evidenzbasierte Maßnahmen entwickelt und demokratische Standards wiederhergestellt werden. Die Corona-Krise ist keine Frage von Wochen oder Monaten – sondern von Jahren. Wir müssen jetzt Möglichkeiten finden, wie wir die Verbreitung mit dem kleinstmöglichen Aufwand unter Kontrolle halten können.
Und dabei müssen die Opposition, die Medien und letztlich jeder Bürger die Chance haben, diese Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu kritisieren – das macht eine Demokratie aus. Wir können und mussten kurzfristig Bürgerrechte, wie Freiheits- und Informationsrechte aufgeben – das hält eine entwickelte Demokratie kurz aus. Auf Dauer aber nicht.
Fakten statt Panik
Der Public Health-Experte Martin Sprenger war Teil des Corona-Task-Force im Gesundheitsministerium. Nach einem kritischen Interview trat er zurück. Aus freien Stücken, wie er sagt. Er findet, dass eine Krise in diesem Ausmaß nicht nur unter epidemiologischen Gesichtspunkten bewertet werden kann und betont, dass auch die stark steigende soziale Ungleichheit berücksichtigt werden muss. Das sieht man schon im kleinen Rahmen: Akademiker können eher im Homeoffice arbeiten, ihre Kinder haben eher Laptops. Geringverdiener bekommen die Krise viel stärker zu spüren, ihre Kinder haben weit geringere Chancen, den versäumten Unterricht nachzuholen.
Und Sprenger rechnet damit, dass die Pandemie Reiche reicher und Arme ärmer machen wird. Die kommende Wirtschaftskrise wird viele Menschen in die Armut führen. Armut kostet tragischerweise Lebensjahre. Auch diese verlorenen Lebensjahre müssen in die Gleichung rund um die Maßnahmen aufgenommen werden. Und als Gesellschaft müssen wir die einzelnen Argumente in dieser Gleichung bewerten und gewichten. Das können wir nur, wenn der Zugang zur den Informationen gesichert ist.
Doch das ist nicht so: Es fehlt als schon ein an den Basiszahlen einer Virus-Krise. Auf der Seite des Gesundheitsministeriums brauchte man Wochen, um die Daten, die man ohnehin sammelte, zu veröffentlichen. Eine Verteilung nach Alter war lange nicht öffentlich zugänglich. Wer die täglichen Neuinfektionen nach Bundesland sucht, hat Pech. Diese Zahlen werden nicht ausgewiesen.
Auch bei der Auszahlung aus den Corona-Fonds fehlt jegliche Transparenz. Fast 40 Milliarden Euro nimmt man in die Hand. Doch wer diese wofür bekommt, steht nirgends. Bei der Vergabe schließt die Regierung nicht nur die Bürger, sondern selbst das Parlament aus. Die Entscheidung, ob eher kleine und mittlere Betriebe oder die großen Unternehmen und Konzerne unterstützt werden, passiert also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kontrolle gibt es keine.
Auch im Spital kontrollieren Patienten, Angehörige, Pflege und Ärzte die Therapie. Der mehrfache Überprüfung all dieser Menschen verhindert, dass Fehler passieren. Es verhindert, dass wir an unsere eigenen Therapie sterben.
Das Thema "Corona-Fonds" im Parlament
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