Die Regierung pumpt 15 Milliarden Euro in die Rettung von Firmen. Das ist nötig, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Was nicht nötig ist: Die Regierung verteilt die Gelder im Geheimen – ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche Einsicht. Das ist fatal, schließlich sollte die Corona-Hilfe an Firmen nicht davon abhängen, ob sie gute Kontakte zum Kanzler und seinen Ministern haben.
Die Regierung verteilt gerade viel Geld, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Insgesamt 38 Milliarden Euro – knapp die Hälfte des österreichischen Budgets. Gerade bei so großen Ausgaben ist Kontrolle entscheidend. Die Bevölkerung muss wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert und wo es hinfließt. Es muss sichergestellt werden, dass wirklich jene Geld bekommen, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind und nicht die, die am besten das System austricksen können oder die besten Kontakte zur Regierung haben. Doch diese Transparenz fehlt vollkommen.
15 Milliarden werden ohne parlamentarische Kontrolle verteilt
Allein für die Liquiditätssicherung sind 15 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds vorgesehen. Verteilt wird dieses Geld von der Covid-19 Finanzierungsagentur (Cofag). Die Cofag wurde eigens für die Krise gegründet – als GmbH. Und daraus ergeben sich offene Fragen: Warum braucht es eine eigene neue Agentur, die Geld verteilt? Warum übernimmt diese Aufgabe nicht etwa das Finanzministerium? Warum gerade eine GmbH?
Die Cofag verteilt zwar viel Geld – einen Rechtsanspruch auf gewisse Leistungen, die an Kriterien gebunden sind, gibt es aber nicht. Wenn eine Firma keine Hilfe bekommt, hat es keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wer wieviel Geld bekommt, bestimmt die Cofag – und sie muss auch dem Parlament keine Rechenschaft ablegen. Der Grund dafür: Sie wurde als GmbH gegründet und ist damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Die Regierung verteilt also Milliarden Euro Steuergeld an Unternehmen, informiert aber nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter über Höhe und Empfänger.
Eigene GmbH, um ÖVP und Grüne zu versorgen
Ein weiterer „Vorteil“ der Cofag-Lösung: Mit der Gründung einer GmbH gibt es neue Posten zu besetzen. Natürlich hat die Regierung gleich zwei Geschäftsführer eingesetzt, um ÖVP und Grüne zu bedienen. Für die ÖVP sitzt Bernhard Perner in der Cofag. Er arbeitete von 2013 bis 2019 im Kabinett von verschiedenen ÖVP-Finanzministern. Sein Gegenüber ist Marc Schimpel – ehemaliger Klubmitarbeiter der Grünen, er war etwa im Team von Werner Kogler beim Hypo-Untersuchungsausschuss.
Echte Transparenz statt Scheinkontrolle
Den Cofag-Geschäftsführern wurde zwar ein Beirat zur Seite gestellt, der Kontrolle garantieren soll – der ist aber zahnlos. Zum einen weil er prinzipiell keine Entscheidungen verhindern kann, sondern nur aufschieben. Zum anderen, weil er erst bei Haftungen über 25 Millionen Euro informiert werden muss. Außerdem unterliegt der Beirat dem Bankengeheimnis und darf keine Auskünfte an die Öffentlichkeit geben. Ursprünglich hätte jede Parlamentspartei in diesem Gremium einen Sitz bekommen sollen – SPÖ, FPÖ und Neos lehnten aber aufgrund der kaum vorhanden Kontrollrechte ab. Stattdessen fordern sie einen Corona-Unterausschuss im Parlament, der der Opposition Einsicht in alle Ausgaben der Corona-Maßnahmen bringt. Bisher ist die Regierung nicht dazu bereit.
Corona-Ausschuss dringend nötig
Ein solcher Unterausschuss hätte den Vorteil, dass alle 38 Milliarden inklusive der Summe, die die Cofag abwickelt, vom Parlament kontrolliert werden kann. An der Hilfe selbst würde sich wenig ändern – ÖVP und Grüne hätten ja noch immer ihre Regierungs-Mehrheit. Der einzige Unterschied: Das Parlament wüsste Bescheid, was mit den Steuergeldern der Bevölkerung passiert und Günstlingswirtschaft wäre schwerer möglich.
Eine andere Möglichkeit wäre eine öffentliche Datenbank, wo jeder von uns einsehen könnte, welche Firmen wieviel Förderungen, Kredite und Gelder erhalten haben. Schließlich müssen Regierung und Cofag bei der Vergabe von Geldern immer zwischen der Schaffung der nötigen Liquidität und dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern abwiegen.
Warum vergibt die Wirtschaftskammer den Härtefallfonds?
Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer bekommt die Informationen von tausenden Unternehmen. Bild: Franz Johann Morgenbesser
Doch nicht nur die Cofag ist eine seltsame Konstruktion, um intransparent Geld zu verteilen – am Parlament vorbei. Denn genau wie bei der Cofag stellt sich auch beim Härtefallfonds die Frage: Warum macht das nicht einfach das Finanzministerium? Schließlich haben die dortigen Beamten Erfahrung im Prüfen von Unternehmen und sowieso Zugang zu Steuerakten. Doch der Härtefallfonds für Selbstständige wird stattdessen von der Wirtschaftskammer verteilt. Auch hier gibt es keinen Rechtsanspruch auf Geldmittel. Dafür haben die Wirtschaftskammer und ihre Funktionäre plötzlich Zugang zu Tausenden Daten von Unternehmen in Not.
Die Wirtschaftskammer bekommt also alle Daten von jedem Unternehmen, das Hilfe vom Härtefall-Fonds will – die Öffentlichkeit darf aber nicht einmal wissen, welchem Konzern Steuergeld überwiesen wird.
Das Thema "Wirtschaft" im Parlament
Diese Geldsäcke und die ihnen zugetanen Politiker waren sich immer schon eins.
Die Zeche bezahlt wie immer die große Masse der kleinen Leute.
Wählts es nur sche brav, ihr wärts scho segn!
Hilfsgelder dürfen nur nach genauer Prüfung vergeben werden und dürfen keinesfalls mit der Gießkanne über die Parteifreunde verschüttet werden.
Daher muss es zu jedem einzelnen Fall eine Begründung geben. Diese Begründungen sind öffentlich zu machen. Eine Geldzuwendung ohne Begründung wäre ein Missbrauch der Amtsgewalt. Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft ihren politischen Deckmantel endlich ablegt und damit aufhört Amtsmissbräuche schon grundsätzlich einzustellen.
Herr BK. Kurz , der Lieblingsschwiegersohn vieler Eltern , der brave , stets in der Pose eines schwachen Schülers auftretende verständnis-heischende Kerl kann nun wühlen und verteilen in den Geldern die wir braven Steuerzahler zusammenkratzen .Die Steigbügelhalter der Grünen halten jetzt schön den Mund , den sie vorher immer weit aufgerissen haben , man will es sich ja beim Kurzi , der Super-Umfrageergebnisse hat nicht verscherzen . Das er natürlich einen Stab von Spezialisten hinter sich hat ,wie es ihn noch nie gegeben hat , weil er selbst nicht sehr viel Ausbildung besitzt , das sieht hoffentlich niemand .BK. Kurz… Weiterlesen »
Warum dürfen wir nicht wissen…..
ganz einfach, weil der Intimfreund von BK Kurz, der seinerzeit eine satte Wahlspende (ca. 1/2 Mio) an diesen gegeben hat, nun von der Coronahilfe auch was will. Trotzdem wollte dieser Pierer (KTM-Eigner) sich und seinen Kumpanen gehörige Dividenden ausbezahlen. Ist Gott sei Dank aufgeflogen!
Übrigens, seine Wahlspende hat sich schon lange amortisiert. 12 Std. Tag!!!
Ich frage mich immer wieder:
Von wo kommt das viele GELD her???
Werden da die Druckmaschinen angeworfen?
Sagt nicht von den Banken.
Diese wurden doch auch von den Steuerzahlern gerettet,oder?
Diese sollte VERSTAATLICHT werden, damit es keinen Banken-Crash mehr gibt!!
Kurz und Bündig:
„Ich bin die Stimme der Partei.
Bringen Sie das Geld mit,
dann dürfen Sie auch mitreden.“
Franz-Josef Strauß
über die CSU, Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 1970
So lange nicht jeder Einzelne mit Entscheidungen trifft wie im Schweizer Gesetz ist der Selbstbedienungsladen Budget für alle geöffnet die mitmachen und nicht aufdecken!
Das war doch schon vorher klar die Bevölkerung einschüchtern,einsperren usw und die Industrie (Sponsoren )der Kurz Mafia und der Grünen Faschingsgilde und dfie Bevölkerung soll schaue wie zu recht kommt und die Banken und Versicherungen verdienen sich krumm da jetzt Versicherungen und Sparbriefe aufgelöst werden müssen um zu überleben die Stornokosten aber gewaltig sind..
Freundlichst
nAVRATIL
Ich hab eine Antrag Gestellt aber bis heutige Tag keine Antwort
Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt? Also diesen Titel darf es in Österreich gar nicht geben, denn die Regierung ist vom Volk gewählt und daher dem Volk verpflichtet und daher kann es gar nicht sein, dass uns, dem Volk diese Auskunft verweigert wird. Ich würde sagen, das stellt eine Verletzung der Pflichten der Regierungsmitglieder dar und ist entsprechend zu ahnden. Im Vergleich mit einem Betrieb, wäre es für den Buchhalter ein Kündigungsgrund, für eine fristlose Kundigung, wenn er dem Firmeninhaber nicht allumfassend Auskunft geben will oder kann. Genau so sehe ich das auch für die verantwortlichen Regierungsmitglieder.
das mit der gesmbh ist offensichtlich noch immer nicht der gipfel der impertinenz. da gehört noch eine holding drüber, die ein paar abgehalfterten schwarzen brot gibt. und für den oder die grüne halt
was vegetarisches, aber genug muß es sein….ein bisserl erinnert mich das an die verstaatlichtenholding, damals tabakfabrik verkaufen, heute nicht banken oder andere betriebe stattsbeteiligen….ärgerlich vor dem ersten mai. freundschaft
Diese Frage in Österreich zu stellen, zeugt von unglaublicher Dummheit. Dummheit im Staate insgesamt, denn das kann und darf gar nicht sein. Die Regierung und die Abgeordneten sind vom Volk gewählt und dem Volk verantwortlich, ja sie sind die Diener des Volkes und von diesem beauftragt, das Beste für Österreich zu tun und somit sind sie den Wählerinnen und Wählern auch voll verantwortlich. Daher ist es gar nicht möglich, dass man, dass nicht jeder Österreicher und jeder Österreicherin zu erfahren hat, was mit den Geldern der Österreicherinnen und Österreicher geschieht! Also war in dieser Republik muss jetzt zur Verantwortung gezogen… Weiterlesen »
Mir ist es nicht gelungen deine verwinkelten Subgedanken zu entwirren.
Warum schreibst nicht grad heraus was du meinst und brüstest dich mit unglaublicher Dummheit?
Mach ma halt schon wieder einen Untersuchungsausschuss wo wie immer nichts aber nichts herauskommt und auch noch viele Millionen kostet, damit die Opposition auch a mal was zum Sagen hat?
Mit der Corona-Krise aus der Klimakrise?
