Die ÖVP hat versucht, laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek. Wegen der fehlenden Distanz zwischen Politik und Justiz wäre Österreich heute „nicht mehr EU-aufnahmefähig“, so Kommissionsleiter Martin Kreutner.  In Österreich herrscht eine „hoch problematische Zwei-Klassen-Justiz“. Das sagt der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission Martin Kreutner am Montag bei einer […]

Menschen müssen oft jahrelang auf lebenswichtige Medikamente warten oder bekommen sie erst gar nicht – das liegt oft daran, dass Pharmakonzerne sich nicht mit dem jeweiligen europäischen Land auf einen Preis einigen können. Die Pharmakonzerne verhandeln geheim und wollen den größten Gewinn daraus ziehen, gleichzeitig parken sie Milliardengewinne in Steueroasen. Und das auf Kosten der […]

Die türkis-blaue Landesregierung Niederösterreichs will Wohnbaudarlehen um 260 Mio. Euro unter ihrem Wert an Banken verkaufen. Der Grund für dieses Geschenk an die Banken: Die Landesregierung muss ein riesiges Budgetloch stopfen. Die SPÖ-NÖ hat einen Gegenvorschlag: Die Häuslbauer sollen ihre Kredite selbst zu einem reduzierten Wert kaufen können. So würde die Bevölkerung und nicht die […]

Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel ernsthaft gefährdet. Gerade einmal 7 % der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen. Große Konzerne geben dagegen Millionen aus, um die Gesetze in der EU zu beeinflussen. Im Mittelpunkt der EU-Politik sollten jedoch die Bürger:innen und nicht Konzern-Profite stehen.   Sieh dir […]

               

1975 hat Österreich die 40-Stunden-Woche als Normal-Arbeitszeit eingeführt. Heute, 50 Jahre später, weiß man: Kürzere Arbeitszeiten steigern die Produktivität und Motivation. Doch sowohl ÖVP und FPÖ als auch Vertreter von Industrie und Wirtschaft arbeiten daran, die Bedingungen für Arbeitnehmer zu verschlechtern. So will die Industriellenvereinigung etwa die 41-Stunden-Woche einführen. FPÖ & ÖVP haben bereits die […]

Wenn sie Konzerte gibt, dann bebt die Erde – buchstäblich und messbar. Doch kann Taylor Swift auch in der Gesellschaft etwas bewegen? Sie äußert sich selten politisch. Aber wenn sie es tut, erreicht sie Millionen von Menschen. Ein Potential, das vor allem die Republikanische Partei erzittern lässt. Denn Taylor Swift ist für Feminismus, für Gleichberechtigung […]

Von wegen „Wirtschaftspartei“: Unter der aktuellen ÖVP-geführten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage Österreichs verschlechtert. Wir hinken anderen europäischen Staaten hinterher. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Österreicherinnen und Österreicher nach einer Regierungszeit ärmer als davor. Anders erging es Konzernen und großen Unternehmen: Sie konnten ihre Gewinne steigern, weil Politik in ihrem […]

Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein millionenschweres Gemeindepaket, mehr Überwachung durch das Innenministerium und zusätzliche Urlaubstage für Katastrophenopfer. Außerdem wurden die Ergebnisse des ÖVP-Untersuchungsausschusses und des COFAG-Untersuchungsausschusses präsentiert. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! 900 Millionen Euro für Gemeinden […]

               

Rund 15.200 Menschen haben sich verbindlich für den Medizin-Aufnahmetest angemeldet. Erfreulich angesichts des Ärztemangels – weniger erfreulich ist, dass nur rund jeder Achte einen Platz bekommen wird. Denn die heimischen öffentlichen Medizin-Unis bieten nur 1.900 Studienplätze an. Angesichts der kommenden Pensionierungswelle in der Ärzteschaft ist das viel zu wenig. Die SPÖ fordert eine Verdoppelung der […]

Die sozialdemokratische Labour-Partei gewinnt die Parlaments-Wahlen in Großbritannien mit einem gewaltigen Abstand auf die unterlegenen Konservativen. 412 der 650 Sitze entfallen auf die Labour-Partei, nur 121 auf die konservative Partei. Die Gründe für diesen Erdrutschsieg von Labour sind die miserable Wirtschafts- und Sozialpolitik der Konservativen, ihre vielen Skandale und die Auswirkungen des Brexits.  Die Parlaments-Wahlen […]

Österreich zahlt jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an die EU. Einen Teil davon bekommen wir in Form von Förderungen zurück. Aber wie viel Geld ist das eigentlich? Woher kommt es? Und wofür verwendet es die EU? Der folgende Text soll einen Überblick über Österreichs finanzielle Beteiligung in der EU geben.  Was sind EU-Mitgliedsbeiträge und wieso sind […]

Neben dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Corona-Hilfen wurde von der ÖVP ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ beschäftigen sollte. Nun geht auch dieser U-Ausschuss zu Ende. Kontrast hat mit der SPÖ Fraktionsführerin, Eva-Maria Holzleitner, über Nebenverdienste von Herbert Kickl, Marketinggags der Schwarz/Blauen Regierung im Gesundheitssystem und den U-Ausschuss […]

Mit dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Coronahilfen und dem ÖVP-U-Ausschuss gehen die letzten zwei Untersuchungsausschüsse vor der Nationalratswahl zu Ende. Wir haben mit dem Fraktionsführer des SPÖ, Jan Krainer, über die Coronahilfen, die Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre und eine Zwei-Klassen-Verwaltung in Österreich gesprochen. Kontrast.at: Jan, du warst Fraktionsführer der SPÖ im COFAG-U-Ausschuss, kannst du kurz umreißen: […]

Die Menschen in Österreich sind so häufig krank wie noch nie. Das geht aus dem aktuellen Fehlzeitenreport des WIFO hervor. Im Schnitt musste 2023 jeder berufstätige Mensch in Österreich 15,4 Tage in Krankenstand gehen. Das ist um ein Viertel mehr als noch 2021. Ausgerechnet jetzt fordert die Wirtschaftskammer, den ersten Krankenstands-Tag nicht mehr zu bezahlen. […]

Der Ökonom Gabriel Zucman stellt ein Konzept vor, das Milliardäre weltweit in die Pflicht nimmt: Eine Mindeststeuer von 2 Prozent auf ihr Vermögen. Diese Maßnahme könnte jährlich zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen spülen. Zum Vergleich: mit nur 23 Milliarden Dollar jährlich müsste kein Mensch mehr an Hunger leiden. Aktuelle Schätzungen der NGO Oxfam […]

Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: In Österreich ist die Inflation immer noch höher als in den meisten anderen Euro-Ländern. Und das, obwohl die Preise hierzulande in den letzten zwei Jahren bereits viel stärker gestiegen sind und sie sich damit ohnehin auf einem sehr hohen Niveau befinden. Expert:innen, wie die renommierte Ökonomin Isabella Weber, sagen […]

Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich spätestens im Juni in Brüssel hätte abgeben müssen. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen. Erst im Juni stritten Grüne und ÖVP öffentlich auf der Bühne der EU um Klimaschutzmaßnahmen. […]

In Gramatneusiedl hat das AMS Niederösterreich 2020 ein Projekt ins Leben gerufen, das wegweisend sein könnte: Jede Person, die länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommt einen Job – und zwar garantiert. Zwang, die Arbeit anzunehmen, gibt es keinen. Dafür einen normalen Lohn nach Kollektivvertrag. „MAGMA“ nennt sich das Ganze: Modell Arbeitsplatzgarantie Marienthal. Mehr als […]

Die Lage in der Pflege ist angespannt. Es werden immer mehr Pflegekräfte gesucht. Gleichzeitig verlassen immer mehr Pflegekräfte die Branche oder fallen aus gesundheitlichen Gründen aus. Wir haben mit der Pflege-Gewerkschafterin Beatrix Eiletz über den Arbeitsalltag von Pflegekräften gesprochen und darüber, was die Politik tun muss, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. […]

Julian Assange ist der Gründer von Wikileaks und hat NATO-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Jahrelang wurde er deshalb unschuldig verfolgt. Dann hat der britische Innenminister der Auslieferung von Assange an die USA zugestimmt – es drohten ihm dort 175 Jahre Haft. Im Mai 2024 gab es dann eine überraschende Wende und schließlich wurde […]

100 zusätzliche Kassenarztstellen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn des Jahres für das angeschlagene Gesundheitssystem versprochen. Jetzt wurde bekannt: Aus der vollmundigen Ankündigung des Kanzlers wird vor der Nationalratswahl im September wohl nichts mehr werden. Zu wenig Kassenärzte, endlose Wartezeiten, Pflegekräfte und Ärzt:innen am Limit: Spätestens seit der Corona-Pandemie wird der Druck auf das österreichische […]

Das EU-Fördersystem für Landwirt:innen ist ungerecht. Während die größten Agrarkonzerne rund 80 % der gesamten Förderungen für Landwirtschaft bekommen, gehen Kleinbauern verhältnismäßig leer aus. In Österreich erhielten die 10 % der größten Konzerne in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Subventionen. Die Top-Profiteure sind Agrarmarkt Austria und A1 – aber auch Wolfgang Porsche […]

In Österreich arbeiten rund 4.500 Menschen als Fahrradbot:innen: Sie bringen das bestellte Essen bis vor die Tür und radeln bei jedem Wetter durch die Städte. Die Arbeitsbedingungen sind mitunter schlecht und der Lohn reicht kaum zum Leben. Trotzdem will die Arbeitgeberseite nicht einmal die Inflation abgelten. Deshalb gehen die Beschäftigten jetzt auf die Straße, und […]

Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und damit die Artenvielfalt schützen soll. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler hat zugestimmt. Doch die ÖVP ist unzufrieden, wollte ihr auf EU-Ebene das Stimmrecht entziehen, spricht von Verfassungsbruch und bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler ein. […]

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn setzt sich seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit ein. Jetzt geht sie einen Schritt weiter: Sie lässt ihr eigenes Vermögen rückverteilen. Ein repräsentativer Rat aus 50 Personen der österreichischen Bevölkerung hat entscheiden, was mit ihren 25 Millionen Euro passiert. Denn sie will, dass über ihr ererbtes Geld demokratisch entschieden wird. Insgesamt werden […]

Wer sich am Abend nach der Arbeit ein Bier aufmacht, hat in Österreich von Gösser bis Puntigamer scheinbar zahlreiche heimische Marken zur Auswahl. Nur: So unterschiedlich die Namen der Brauprodukte auch sind, der Hersteller ist meist derselbe – die „Brau Union“. Sie stellt über hundert Biersorten her, darunter auch die Marken Gösser, Zipfer, Puntigamer, Schwechater […]

Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten.  Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht sie Politik für alle? Tatsächlich setzt sich eine kleine Elite mit ihren Interessen durch – die ÖVP macht Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen. Wir haben uns angesehen, wer die Abgeordneten sind, […]

Vor kurzem fanden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt, an der Staatsspitze des lateinamerikanischen Landes steht mit Claudia Sheinbaum zum ersten Mal eine Frau. Während in Österreich und Europa ein wachsender Rechtsruck zu beobachten ist, hat sich in Mexiko erneut die Linke durchgesetzt und das mit beeindruckender Mehrheit. Doch wer ist eigentlich die Frau, die sich in […]

Am 12. und 13. Juni fand die sechste Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem darum, alle Förderungen auch ohne Internet-Zugang zu ermöglichen, die Kindergrundsicherung und Gewaltschutz. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Alle Förderungen auch ohne Internet-Zugang ermöglichen Kindergrundsicherung: Gratis Mittagessen & mind. 367 € für jedes Kind Besserer Schutz […]

Konzerne und Superreiche nutzen Gesetzeslücken und komplexe Netzwerke von Briefkastenfirmen, um Steuern zu hinterziehen. Das haben spätestens die Enthüllungen der Panama Papers und der Paradise Papers bewiesen. Sie verschieben ihre Gewinne in Steueroasen wie Malta, Irland oder Liechtenstein. Insbesondere Mega-Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Starbucks, Nike etc. haben in der Vergangenheit kaum Steuern in der EU […]

                 

Raiffeisen ist nicht nur eine Bank. Der Raiffeisen-Verband war in seinen Anfängen eine kleine Genossenschaft für Landwirt:innen. Daraus wurde ein internationaler Konzern, der 90 % der Frischmilch in Österreich sowie marktführende Lebensmittelkonzerne besitzt. Raiffeisen hat – gemeinsam mit der ÖVP – auch die Landwirtschaft fest im Griff und verhindert faire Milchproduktion und -preise.  Nicht nur […]

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt. So ist er etwa mit fragwürdigen Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld aufgefallen. Auch jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, weil er womöglich bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Nach der […]

Dass die FPÖ Politik gegen Frauen macht, ist leider nichts Neues. Mittendrin: Herbert Kickl und Harald Vilimsky. Sie wollen zusammen mit rechtsextremen und erzkatholischen Abtreibungsgegnern Frauenrechte massiv einschränken. Ihre Anti-Abtreibungs-Haltung verbindet die Kickl-FPÖ mit dem Verschwörungsmythos vom großen „Bevölkerungsaustausch“.  FPÖ unterstützt „Marsch fürs Leben“ von Ultrakonservativen Jeden Juni feiern wir im Pride Month die Vielfalt […]

Herr Vilimsky ist ein gutmütiger Kerl. Doch kürzlich wurde die Fleisch gewordene Sympathie, die wir von den charmanten „Vorhang auf“-Kasperl-Plakaten kennen, so richtig zornig. Er brach ein ORF-Interview ab, weil der Fernsehjournalist ihm angeblich „Rechtsextremismus“ unterstellthatte. Die FPÖ eine rechtsextreme Partei? Unerhört!!! Vilimsky hat doch erst vor kurzem GEGEN Matteo Salvinis Lega Nord und Marine […]

Kleine bäuerliche Betriebe werden in Österreich von Großbetrieben verdrängt – und dahinter stehen Raiffeisen und die ÖVP. Im Interview kritisiert der Milchbauer Ewald Grünzweil die profitorientierte Richtung, in die Landwirte gedrängt werden, die langfristig Umwelt und Biodiversität schädigt. Er fordert eine demokratischere Agrarpolitik und transparente Gütesiegel, um fair und umweltfreundlich produzieren zu können. Dafür setzt […]

Unser Gesundheitssystem ist überlastet. Man wartet immer länger auf Termine und immer mehr Beschäftigte im Gesundheitssystem sind überarbeitet. Wir haben mit Dr.in Miriam Hufgard-Leitner, Oberärztin in AKH und Vorsitzende des SPÖ-Expert:innen-Rats für Gesundheit gesprochen. Ihre Analyse: Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Den Schaden tragen die Patient:innen und Beschäftigte. Um unser Gesundheitssystem wieder […]

Aktuell sind nicht nur die Preise im Supermarkt auf einem sehr hohen Niveau, sondern Lebensmittelkonzerne reduzieren zusätzlich auch den Inhalt ihrer Produkte – obwohl der Preis gleich bleibt. Die Arbeiterkammer spricht von einer „heimlichen Abzocke“. Frankreich setzt dem nun ein Ende: Ab 1. Juli müssen solche Produkte gekennzeichnet werden. Weniger Inhalt zum selben Preis – […]

Während die Industriellenvereinigung in Österreich vor Kurzem die Debatte rund um eine 41-Stunden-Woche entfacht hat, feiert weltweit ein Gegenmodell zahlreiche Erfolge – die 4-Tage-Woche. Im Zentrum dieser Variante steht eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn. Kontrast gibt einen Überblick, welche Länder den Pilotversuch der 4-Tage-Woche bereits umgesetzt haben bzw. werden. Island als Vorreiter Ein wahrer Pionier, […]

               

Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er EU-Abgeordneter für die FPÖ. Wie auch andere FPÖ-Politiker war er während dieser Laufbahn in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Vom Champagnerskandal über die Nähe zu Rechtsextremismus bis zu den Russland-Kontakten seiner Partei und dem Befürworten von Atomkraft – wir […]

Die EU-Wahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern nehmen daran teil. Dabei sollten wir alle bedenken: Jedes dritte Gesetz in Österreich ist ein EU-Gesetz. Herausforderungen wie Steuerflucht, die Klimakrise oder eine sichere Energieversorgung lassen sich nur international lösen. Und außerdem hilft Nichtwählen den Rechtsextremen. Jedes dritte Gesetz in […]

Die aktuelle Kontrast-Umfrage zeigt deutlich, wie die Leser:innen zur Sicherheitspolitik Österreichs stehen: 70 Prozent stimmten für die Beibehaltung der Neutralität und eine starke Friedenspolitik. Ideen wie eine Annäherung an die NATO oder der Beitritt zu einer fiktiven EU-Armee stießen dagegen auf wenig Unterstützung. Insgesamt haben 3.251 Leser:innen an der Online-Umfrage „Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs […]

Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat seiner Gemeinde am Wörthersee ein Grundstück verkauft. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um. Kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. Köfer selbst sieht die Causa gelassen und meint, er […]

Die größten börsennotierten Unternehmen Österreichs haben im letzten Jahr wieder enorm gut verdient. Das freut die Aktionäre, denn die Ausschüttung an Dividenden erlebt 2024 einen neuen Rekord: 6,5 Mrd. Euro. Auf der anderen Seite steht die Bevölkerung: Denn sie muss neben hohen Mieten und teuren Lebensmitteln auch besonders hohe Zinsen für ihre Kredite und hohe […]

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 43 Prozent mehr als noch 2021. Manche Preise haben sich sogar fast verdoppelt, wie für Kartoffeln oder Nudeln. Seit einem Jahr verharren die Preise auf hohem Niveau – trotz minimalem Rückgang. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen […]

Finde heraus, wie gut du die EU kennst. Wir haben eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die von kuriosen Fakten hin zu wichtigen politischen Entscheidungen reichen. Teste dein Wissen!

Österreich ist das Land der der Kleinspender:innen. Menschen mit weniger Geld spenden in Relation mehr als Reiche – das zeigen die Spendenberichte der vergangenen zwei Jahre. Am großzügigsten sind Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 11.000 € – sie spenden fast 2% ihres Einkommens. Bei Millionären sind es bloß 0,08%. Würden die reichsten zehn Personen […]

Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen, aber es passiert aktuell auch im EU-Parlament. Dort stimmen Konservative gemeinsam mit Rechten gegen bessere Arbeitsbedingungen, gegen Reichensteuern, gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen die Umwelt. Hier eine Auswahl von […]

                     

Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende Zerstörung der Lebensräume und das damit verbundene Artensterben verhindern. Trotzdem könnte ausgerechnet die Grüne Umweltministerin Gewessler das Vorhaben auf den letzten Metern blockieren. Denn sie beruft sich auf eine ablehnende Stellungnahme der Bundesländer. Doch Wien […]

Die reichsten Menschen zahlen am wenigsten Steuern. Was nach einer Geschichte aus dem Mittelalter klingt, ist Realität im Jahr 2024. Wir haben mit dem Starökonomen Gabriel Zucman darüber geredet, warum das ein Problem ist und was wir dagegen tun können. Seine Lösung: Eine globale Reichensteuer. Kontrast: Welche Auswirkungen hat Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und Superreichen […]

In der Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024 ging es unter anderem um Österreichs Neutralität und strengere Kontrollen beim Export von Kriegswaffen, aber auch um die Einführung von Übergewinn- und Millionärssteuern. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Österreichs Neutralität verteidigen und für aktive Friedenspolitik Strengere Kontrollen beim Export von Kriegswaffen und der […]

In einer Welt, in der Luxusyachten auf den Meeren unterwegs sind und Weltraumreisen ein neues Hobby für Milliardäre, bleibt der Welthunger trotzdem bittere Realität. Denn während Millionen von Menschen täglich ums Überleben kämpfen, werfen Superreiche wie Elon Musk und Jeff Bezos mit astronomischen Summen um sich. Dabei könnten sie jederzeit den Welthunger beenden. Die NGO […]

Das Lieferkettengesetz der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie künftig die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen. Vom Abbau der Rohstoffe über die Herstellung und Lieferung des Produktes bis hin zum Verkauf. Wie das Gesetz im Detail aussieht, wer davon betroffen ist und welche Auswirkungen […]

             

               

Am 27. April 2024 fand in Wieselburg der Bundesparteirat der SPÖ statt. Dort hielt der Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Andi Babler seine Herz-und-Hirn-Rede, in der er 24 Ideen für Österreich präsentierte. Erarbeitet wurden sie von einem mehrköpfigen Expert:innenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft. Hier die Rede im Wortlaut. Mit Herz und […]

Die Europäische Union (EU) vereint 450 Millionen Menschen in Europa. Damit ist sie eine der größten Demokratien der Welt. Aber wie funktioniert sie genau? Und was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union? Dieser Artikel erklärt, wie die EU funktioniert und welche Auswirkungen sie […]

Immer weniger Kassenärzt:innen, dafür immer mehr Wahlärzte: Eine gute und schnelle Gesundheitsversorgung ist zunehmend eine Frage des Geldes. In Österreich hat die Zweiklassenmedizin in fast allen Fachbereichen ein dramatisches Ausmaß angenommen. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Gesundheitsministerium. Besonders stark ist der Anstieg privater Anbieter in der Kinderpsychiatrie: Gab es 2017 noch 40 Wahlärzte, hat […]

Nach großangelegten Pilotprojekten zur 4-Tage-Woche in Großbritannien, Südafrika und Australien, zieht jetzt auch unser Nachbarland nach. Die Schweiz führt eine erste umfangreiche Pilotstudie zur 4-Tage-Woche durch. Das könnte zu mehr Gleichstellung und weniger Burn-Out führen. Ganz im Gegensatz zu Österreich, die Arbeitgeberseite fordert hierzulande sogar eine 41-Stunden-Woche. Ein Beitrag von direkt-magazin. Verschiedene Länder testen derzeit […]

Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Regierung, ohne die Öffentlichkeit näher darüber zu informieren, einen Brief an das Militärbündnis gesendet. Das Schreiben ist mittlerweile an die Medien gelangt. Diese berichten von handfesten Vorschlägen der Regierung für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO.  Bereits […]

Österreichs Konservative scheinen mit Wehmut zurückzublicken. Zuerst haben die Herrschaften der Industriellenvereinigung mit der Forderung nach einer 41-Stundenwoche die Richtung vorgegeben: Unsere Zukunft liegt in der Vergangenheit! Dem scheint unsere Verfassungsministerin beizupflichten. Denn auch sie meinte, „wir“ müssten „eher mehr als weniger arbeiten, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.“ Sollte sich das „wir“ auf Frau […]

Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Nach der Wahl bilden unsere österreichischen Parteien im EU-Parlament Fraktionen mit ihren Schwester-Parteien aus anderen EU-Ländern: So entstehen die europäischen Parteien, mit eigenen Zielen und Programmen. Damit ihr wisst, wen ihr mit eurer Stimme unterstützt, stellen wir hier alle Fraktionen des EU-Parlaments vor. Bei der EU-Wahl wählen wir […]

Eine Frauenpolitik aus den 50ern, Zerschlagung der Arbeiterkammer und ein schleichender EU-Austritt: Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie extrem die FPÖ unter Herbert Kickl geworden ist. Der FPÖ-Chef wettert gegen alles was aus seiner Sicht verboten werden muss: gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Rechtsextreme. Herbert Kickl tut alles, um in die Regierung […]

Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte: Eine gerechte Klimawende, das Recht auf eine gesunde Umwelt, weniger Plastikmüll und der Schutz von Journalist:innen sind einige von vielen Richtlinien. Die FPÖ stimmte gegen all diese Gesetze oder enthielt sich bei der Abstimmung.  FPÖ stimmt gegen das Recht auf […]

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit steht. Österreich ist dabei in nur 7 Jahren vom 11. Platz auf den 32. Platz abgestürzt – so weit hinten wie noch nie zuvor. Die Gründe reichen von Inseratenvergabe bis zum Politeinfluss auf die ORF-Gremien. Es ist das schlechteste Ergebnis […]

Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) gewinnen trotz leichtem Minus die AK-Wahlen klar. In sieben von neun Bundesländern ist die Sozialdemokratie auf Platz 1, meistens mit einem gewaltigen Vorsprung auf den Zweitplatzierten. ÖVP und Grüne müssen in mehreren Bundesländern Verluste hinnehmen. Kontrast bringt die finalen AK-Wahl-Ergebnisse 2024. Die Wahlen zur Arbeiterkammer sind entschieden und die […]

2021 kam die Familie Lopez nach Haslach in Oberösterreich. Die Mutter fand schnell Arbeit als Köchin, die Tochter machte die Ausbildung zur Krankenpflegerin. Die Familie war bereits nach kurzer Zeit im Ort verankert. Dennoch kam es im Jahr 2023 zur Abschiebung. Gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Auch der Bürgermeister Dominik Reisinger […]

Armut in Österreich: Fast eine halbe Million Menschen können sich nicht genug zu essen leisten. Sie müssen ganze Mahlzeiten auslassen. Und etwa nochmal so viele müssen auf minderwertige und ungesunde Lebensmittel ausweichen. „Ernährungsarmut“ betrifft insbesondere Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen. Experten fordern deshalb eine warme Gratis-Mahlzeit am Tag für alle Kinder und eine Senkung […]

Am 1. Mai wird auf der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Der Feiertag geht auf den Kampf für den 8-Stunden-Tag in den USA zurück. Doch der Tag ist nicht nur ein Gedenktag – es geht um alles, was die Arbeiterbewegung bereits erreicht hat, und wofür sie noch kämpft. Viele Errungenschaften – vom öffentlichen […]

In der Gemeinde Trumau wird bald Realität, was sich viele lange erträumt haben: Strom zum halben Preis und ein Schritt in Richtung grüne Energie. Ab Juli 2024 können alle Einwohner:innen, Vereine und Unternehmen, die der „Energiegemeinschaft Trumau“ beitreten, Strom für nur zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde beziehen – anstatt 25 Cent. Der folgende Artikel wurde […]

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker:innen wegen möglicher Korruption. Der Verdacht: Bestechung und Untreue. Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer wird vorgeworfen, einen Deal mit dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner abgeschlossen zu haben. Sie sollen Werbeanzeigen mit Steuergeld bezahlt haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück […]

Am 27. April hielt SPÖ-Chef Andreas Babler in Wieselburg seine „Herz und Hirn“-Rede. Darin präsentierte er 24 Ideen für Österreich. Erarbeitet wurden sie von einem mehrköpfigen Expert:innenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft. Alle 24 Ideen gibt’s hier zum Nachlesen. 1. Wohnen leistbar machen Die Mieten sind in Österreich in den letzten […]

Mehr arbeiten bei gleichem Lohn: Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche. Zusätzlich sollen auch noch Feiertage abgeschafft werden. Die SPÖ und die Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Sie fordern stattdessen eine Arbeitszeitverkürzung. Die Industriellenvereinigung (IV) will die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten – konkret zu 41 Stunden pro Woche. Es […]

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler präsentiert am Samstag in seiner „Herz-und-Hirn“-Rede 24 Projekte, die Österreich wieder gerechter machen sollen. Darunter auch ein Schwerpunkt für Klimaschutz und Mobilität: Alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre sollen in Österreich gratis mit den Öffis – also Bus, Bahn und Bim fahren dürfen – kombiniert mit einem massiven Ausbau des Schienennetzes. […]

Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt – gegen die Stimmen der ÖVP. Sozialdemokratische, grüne, liberale und linke Abgeordnete hatten die Resolution im Parlament eingebracht. Insgesamt stimmte eine Mehrheit von 336 EU-Abgeordneten dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem Grundrecht zu machen. 163 stimmten dagegen – darunter auch die Abgeordneten der ÖVP. […]

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt. Dazu zählen etwa Mindestlöhne, gleicher Lohn für Männer und Frauen und der Schutz vor Arbeitslosigkeit. Rechtsextreme Parteien im EU-Parlament – darunter die FPÖ – haben gegen diese Rechte für Arbeitnehmer:innen abgestimmt.    Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an […]

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Nehammer und Innenminister Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Österreich wird derzeit von einem Spionagefall sondergleichen erschüttert. Wie bekannt wurde, hat der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott vertrauliche Informationen an Russland […]

Das Thema "Umverteilung" im Parlament

In keinem EU-Land sind die Gaspreise so stark angestiegen wie in Österreich. Das zeigt eine Auswertung des Momentum-Instituts. Demnach sind die Gaspreise in Österreich dreimal stärker gestiegen als im EU-Durchschnitt. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern hat die österreichische Regierung nichts getan, um die Preise zu senken. Gaskonzerne haben davon profitiert – sie haben Milliarden-Gewinne […]

Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem auch beim EU weiten Umwelt- und Naturschutz. Vor allem die ÖVP steht hier nicht nur auf der Bremse, sondern sogar auf der Seite der großen Agrarkonzerne. Hier eine Auswahl, […]

Am 17. April fand die vierte Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem um die Einführung eines Mietenstopps, eines Zinspreisdeckels und einer Leerstandsabgabe. Außerdem war der Nationale Klimaplan Thema. Österreich ist das einzige EU-Land, das ihn noch nicht an die EU-Kommission geschickt hat – und riskiert damit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Hier das Abstimmungsverhalten […]

Seit 2009 in der österreichischen Verfassung und trotzdem unbekannt: Gender Budgeting. Das heißt soviel wie „geschlechtergerechte Budgetpolitik“. Es ist das wirtschaftliche Mittel zur Gleichberechtigung der Geschlechter – öffentliche Gelder sollen mit dem Gender Budgeting fair verteilt werden. Dazu gehört: Der Ausbau von Kinderbetreuung, Investitionen in Männergesundheit und vieles mehr. Aber was genau soll das eigentlich bedeuten […]

Gender Mainstreaming ist eine Strategie für Gleichberechtigung, die es schon seit 25 Jahren in der EU gibt. Nur leider kennt sie kaum jemand. Dabei hat das Gender Mainstreaming schon viele positive Entwicklungen gebracht: In den Kitas werden Mädchen und Burschen nun unabhängig von ihrem Geschlecht in ihren Interessen gefördert. In der Stadtplanung setzt man durch […]

Die EU will weltweit Wälder retten. Es soll verboten werden, in der EU Produkte zu verkaufen, für die Wälder gerodet wurden. Diese neue Verordnung wird nicht nur einzigartige Lebensräume retten, sondern auch den Klimawandel bekämpfen. Doch die ÖVP mobilisiert dagegen. Gemeinsam mit Agrar- und Forstkonzernen will sie verhindern, dass die Verordnung nächstes Jahr kommt. Diese […]

Die Arbeitgeberseite singt ihr Lieblingslied von der Senkung der Lohnnebenkosten gerade in Dauerschleife. Kein Wunder: Sie wollen Unternehmen Kosten sparen, von Privatisierungen profitieren und zugleich den Sozialstaat schwächen. Eine unnötige Belastung, die uns der Staat zusätzlich zur Lohnsteuer noch aufbürdet – genau danach soll der Begriff „Lohnnebenkosten“ klingen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: In […]

Hat sich Herbert Kickl an öffentlichen Aufträgen persönlich bereichert? Zwei Werbeagenturen, eine große Immobilie in Klagenfurt und zahlreiche Nebenjobs könnten Kickl zum Millionär machen. Das zeigen Unterlagen im U-Ausschuss. Dort musste er jetzt zu den Vorwürfen Stellung beziehen und wurde mitunter sehr emotional. Auf Fragen der Abgeordneten nach seinem Vermögen antwortete Kickl ausweichend und bestreitet […]

Im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums fordern die Autoren Fessler und Schürz eine Vermögensobergrenze. Denn große Vermögen gehen dem Bericht zufolge mit einem „Übermaß an Macht“ einher, was langfristig die Demokratie zerstört. Auf der anderen Seite stehen 210.000 Menschen in Österreich, die sich nicht mal den Mindestlebensstandard leisten können. 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet […]

                   

                 

Banken konnten im Jahr 2023 wieder einen ordentlichen Gewinn erzielen. Das Jahresergebnis zeigt: In Summe haben heimische Banken 14,1 Milliarden Euro kassiert. Das ist um 38,4 % mehr als im Vorjahr. Grund dafür sind die Riesenmengen an Kredit-Zinsen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte den Leitzins. Von der Bundesregierung gab es noch dazu Unterstützung für […]

Arbeitszeitverkürzung, Mindesturlaub, gratis Schulbücher: Die SPÖ hat schon immer Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Was die SPÖ heute für Österreich will, welche Werte sie vertritt und was ihre Geschichte ist – kurz erklärt! Welche Werte vertritt die SPÖ, was will die SPÖ? Seit der Gründung der SPÖ sind die Werte Freiheit, Demokratie, […]

„So gut wie alles, was Wien heute so lebenswert macht und international bewundert und von den Wienern geliebt wird, hätte es mit ÖVP-Regierung nicht gegeben“, schreibt der Schriftsteller Robert Menasse im Jahr 2020 als Reaktion auf den ÖVP-Wahlkampf-Slogan „Wien nach vorne bringen“. Viel hat sich seither nicht verändert: Würde es nach der ÖVP gehen, wäre […]

Benko traut sich nicht in den U-Ausschuss. Nach dem spektakulären Zusammenbruch seines SIGNA-Imperiums wollten die Abgeordneten einen der größten Fische im ÖVP-Netzwerk befragen: Rene Benko. Doch am Vorabend des COFAG-U-Ausschusses dann die gar nicht so überraschende Nachricht: Benko sagt ab. Zu viele Anzeigen und Ermittlungen machen ihm eine Vorbereitung unmöglich, so sein Anwalt. Die SPÖ […]

Nie wieder Anstehen an der Kassa – einfach in den Supermarkt reingehen, Produkte nehmen und wieder rausgehen: Intelligente Sensoren sollten die Einkäufe von Amazon’s Supermarkt-Kunden erkennen und automatisch verrechnen. Das war das Konzept von Amazon’s Just-Walk-Out-Supermärkten. Fast wie „Magie“, wie Amazon’s Vizechef sagte. Doch hinter dem Supermarkt-Konzept von Amazon steckten in Wahrheit hunderte Inder, die die […]

Die Produktivität in Österreich ist so hoch wie nie. In einer Stunde Arbeit werden heute mehr Reparaturen durchgeführt, mehr Menschen gepflegt und mehr Daten verarbeitet als jemals zuvor. Ein fernes Management stückelt die Arbeit, taktet sie auf die Minute genau und macht Vorschriften, mit denen viele Beschäftigte wenig anfangen können. Was macht das mit den [...]

Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen an Großkonzerne, die Rekordgewinne verzeichnet haben. Energie- und Lebensmittelpreise sind in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die […]

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute und Tageszeitungen und zeigen damit die neuen Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten. In den aktuellen Umfragen liegen die größten drei […]

Thailand hat gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Das hat das Parlament in Bangkok mit einer gewaltigen Mehrheit beschlossen. Weltweit gibt es jetzt bereits 38 Staaten, in denen die Ehe für alle erlaubt ist. Tendenz steigend. In Thailand wird gefeiert. Das Parlament hat mit einer gewaltigen Mehrheit ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen beschlossen. Von den 415 Mitgliedern […]

Die Lokführer-Gewerkschaft (GDL)  und die Deutsche Bahn einigen sich auf eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche. Und das bei gleichem Gehalt. Das Besondere an der Einigung: ein neues, flexibles Arbeitsmodell, das die persönlichen Bedürfnisse des Personals berücksichtigt. Denn wer weithin länger arbeiten möchte, kann das tun und bekommt sogar noch 2,7 […]

Seit einem Jahr regiert ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Zeit, Bilanz zu ziehen. Laut der Initiative #zusammenHaltNÖ sieht diese jedoch schlecht aus. Sowohl was Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte angeht, in all diesen Bereichen sieht sie einen massiven Aufholbedarf. So wird zum Beispiel der Ausbau von erneuerbaren Energien verzögert, weil dafür notwendigen Flächen nicht ausgewiesen werden. […]

Die Energiewende muss global gelöst werden. Drei Beispiele aus Indien, dem US-Bundesstaat Pennsylvania und den Philippinen zeigen, dass klimafreundliche Stromerzeugung gelingen kann. Sie verabschieden sich von Kohle und bauen große Solar- und Windkraftwerke. Denn Kohle, Öl und Gas sind als fossile Energieträger extrem klimaschädlich. Um gegen die Klimakrise vorzugehen, müssen sie von erneuerbaren Energieträgern ersetzt werden.  […]

Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. Aber wie funktioniert die eigentlich? Und wen kann man wählen? Von Briefwahl über Stimmzettel bis zu den Spitzenkandidat:innen und ihren Themen: Alle wichtigen Informationen haben wir hier für euch einfach erklärt. Wann ist die EU-Wahl? Die EU-Wahl findet von 6. bis 9. Juni 2024 in […]

Jeden Tag wird in Österreich eine Fläche von rund 11 Fußballfeldern zubetoniert. Geht es in diesem Tempo weiter, gibt es in Österreich in 200 Jahren keinen einzigen fruchtbaren Acker mehr, warnt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Doch dem einstigen Regierungsversprechen, den Verbrauch auf 2,5 Hektar täglich zu senken, erteilt die ÖVP nun eine Absage. Denn diese Begrenzung […]

Wer heute in Pension geht, bekommt deutlich weniger als frühere Jahrgänge. Der Grund dafür sind die Pensionskürzungen der frühen 2000er Jahre, die bis heute nachwirken. Damals an der Macht: ÖVP und FPÖ. Sie haben die Art, wie die Höhe der Pension berechnet wird, geändert. Und zwar so, dass die Pensionen heute deutlich niedriger ausfallen als […]

Von 20. bis 21. März fand die dritte Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Unter anderem ging es um Übergewinnsteuern für Energiekonzerne, leistbares Wohnen und mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Sofortpaket für leistbares Wohnen Finanzielle Unterstützung für Gemeinden Förderung von Reparaturen Energiekostenzuschuss auch für Neue Selbständige 2,2 […]

Die Fußball-WM kommt nach Saudi-Arabien. Trotz zahlreicher Verstöße gegen Menschenrechte konnte der ultrakonservative Wüstenstaat das Großevent für sich sichern. Menschenrechtsorganisationen befürchten den Tod von tausenden ausländischen Arbeitskräften, ähnlich wie bei der WM in Katar 2022.  Saudi-Arabien wird die Fußball-Weltmeisterschaft 2036 austragen. Zwar ist der Beschluss des Weltfußballverbands FIFA noch nicht gefallen, aber Saudi-Arabien ist der […]

Als Arbeiterkind kam Andi Babler schon früh mit Politik in Berührung und sah, dass man sich gegen ungerechte politische Zustände wehren muss. Seit 6. Juni 2023 ist der Bürgermeister von Traiskirchen neuer Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Im Superwahljahr 2024 wird er sich im Herbst erstmals einer Nationalratswahl stellen. Ein Rückblick auf sein Leben und ein Ausblick […]

Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Wir haben für euch genauer hingeschaut und festgestellt: Sie ist geprägt von einem veralteten Rollenbild, das Frauen vor allem als Hausfrau und Mutter sieht. So will die FPÖ Frauen mit einer „Herdprämie“ fördern, wenn sie zuhause bei den Kindern bleiben. Gleichzeitig stimmen sie im Parlament und in […]

             

Herr Kickl, der künftige Errichter der Alpenfestung, hat für die FPÖ Herrn Westenthaler in den ORF- Stiftungsrat entsandt. Offenbar soll der Herr „Inschinör“ der einst größten Medienorgel des Landes die blauen Flötentöne beibringen. Denn bei allen seinen triumphalen Großveranstaltungen vom Hartberger Frühschoppen bis zum Wieselburger Volksfest versprach der selbsternannte Volkskanzler seinen nibelungentreuen „Herbert, Herbert“- Rufern […]

Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker ist lang: Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung der Identitären, Gesangsbücher mit Nazi-Texten oder Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. Dennoch werden die Freiheitlichen nicht müde, all diese Verstöße gegen geltende Gesetze als Einzelfälle abzutun. Gesammelt in einer Liste zeichnen diese „Einzelfälle“ jedoch ein anderes Bild: nämlich das einer Partei, die immer wieder […]

2023 gab es einen Rekord an rechtsextremen Straftaten: 1.208 Fälle verzeichnete das Innenministerium laut einer Anfragebeantwortung. Das sind um 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Justizministerium spricht sogar von über 2.400 Fällen. Trotzdem fehlt bis heute der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Beleidigungen oder Angriffe gegen Migrant:innen und Jüd:innen, rechtsextreme Propaganda, gehortete Waffen: Im Schnitt gab […]

Der Energiekonzern Verbund erzielte 2023 ein Rekordergebnis. Der Gewinn stieg um über 30 Prozent. Darüber können sich die Aktionär:innen freuen, sie bekommen die höchste Dividende in der Geschichte des Unternehmens. Finanziert wird das durch die Konsument:innen, die überteuerte Strompreise zahlen. Anstatt die Taschen der Aktionär:innen zu füllen, hätte das Geld genutzt werden können, um Menschen […]

Die Leitkultur-Debatte der ÖVP ist gescheitert, bevor sie begonnen hat. Gut so, denn sie war nur auf die Instrumentalisierung der Integrationsprobleme gerichtet, nicht auf ihre Lösung. Auf linker Seite sollte man sich aber nicht mit Kritik oder Häme daran aufhalten, sondern den Aufschlag als Chance sehen, die eigene Programmatik weiterzuentwickeln. Die Leitkultur-Debatte stellt im Kern […]

Das Buch „Das Geheimnis der Lucia Bertoli“ erscheint zum 100. Jahrestag der Ermordung des führenden Kopfes der italienischen Sozialdemokratie, Giacomo Matteotti, durch die Faschisten im Juni 1924. Hoch aktuell aufgrund einer neofaschistischen Regierung in Italien, eines österreichischen Politikers, der „Volkskanzler“ werden will und rechtsnationaler Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Eines der Hauptthemen des […]

Die Situation mit der Pflege ist dramatisch – Personalmangel, zu wenig Budget sowie körperliche und psychische Belastung bringen das Pflegepersonal an ihre Grenzen. Thomas P. arbeitet in einer Pflege-Langzeiteinrichtung in einem oberösterreichischen Vorort. Er erzählt, was sich ändern muss, dass er bis zur Pension als Pfleger arbeitet, wie sich die Arbeitszeiten mit einer jungen Familie […]

Eine Leser:innen-Befragung unter dem Kontrast-Publikum zeigt: Die beliebtesten Maßnahmen gegen die Klimakrise sind die verstärkte Nutzung von Solar- und Windenergie, der Ausbau von Öffis und deren gratis Benutzung. Der verpflichtende Heizungs-Austausch und E-Autos sind dagegen weniger beliebt.  Die Klimakrise ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, und die Leser:innen von Kontrast.at haben deutlich gemacht, welche […]

Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat die österreichische Bundesregierung wichtige Reformvorhaben der EU blockiert, verwässert oder verzögert. Darunter ein EU-weiter Mindestlohn, Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen sowie öffentliche Investitionen in Krisenzeiten. Hier ein Überblick über […]

Hochspannung im Parlament – diese Woche startete der COFAG-U-Ausschuss – es geht um die Milliarden an Corona-Förderungen, die intransparent und in großen Mengen geflossen sind. Im U-Ausschuss soll geklärt werden, ob es in der COFAG zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen gekommen ist – im Raum steht der Vorwurf einer Zwei-Klassen-Verwaltung durch die ÖVP. Von der […]

Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des „Google Werbung Transparenz Zentrums“ hin. Aufgedeckt hat das die ungarische Investigativ-Plattform „Direkt36“. Auch andere EU-Länder sind betroffen.  Im Herbst 2023 schaltete das Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar Video-Werbungen mit hetzerischen Anti-Einwanderungsaussagen auf YouTube. Das Brisante daran: […]

Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben. Dazu bekennen sich praktisch alle. Doch viele glauben auch: In Österreich sind Frauen schon so gut wie gleichberechtigt. Nachholbedarf gäbe es wenn, dann in anderen Kulturen. Doch wirft man einen Blick auf aktuelle Zahlen, sieht man schnell: Das stimmt nicht. Der Feminismus ist notwendig – auch […]

Das Lorenz-Böhler-Spital schließt. Der Grund: Es gibt erheblich Bau- und Brandschutzmängel. Seit Jahren ist bekannt, dass das Spital saniert werden muss. Trotzdem ist nichts passiert. Eher im Gegenteil: Sowohl die schwarz-blaue, als auch schwarz-grün Regierung kürzten die Beiträge der Arbeitgeber:innen zur Unfallversicherung. Dadurch fehlen der AUVA, dem Betreiber des Spitals, rund 300 Millionen Euro pro […]

           

Der dramatische Pflegemangel in Österreich führt zu immer mehr Druck auf das Personal und zu einer schlechteren Versorgung von Patient:innen und Pflegebedürftige. Bis 2050 fehlen fast 200.000 zusätzliche Pflegekräfte. Gleichzeitig denken 45 Prozent aller Beschäftigten in der Pflege über einen Jobwechsel nach – immer mehr Stress und Unplanbarkeit dominieren ihren Arbeitsalltag. Trotzdem verhindert die Regierung […]

Auch zwei rasch beschaffte Entlastungs-Russen konnten nichts mehr retten: Sebastian Kurz wurde in erster Instanz zu „acht Monaten bedingt“ verurteilt. Damit hat der Ex-Kanzler mit Ex-Finanzminister Grasser nach wie vor eines gemeinsam: Für beide gilt die Unschuldsvermutung, da sie noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Ob und wann das passieren wird, das hat der Strafneuling Basti […]

Am 28. Februar fand die zweite Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Unter anderem ging es um eine Personaloffensive und bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, Geschlechtergerechtigkeit bei öffentlichen Ausgaben, und darum, dass angehende Medizinstudent:innen bevorzugt Studienplätze bekommen sollen, wenn sich diese verpflichten, danach im öffentlichen Gesundheitssystem in Österreich zu arbeiten. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten […]

Dieses Jahr werden Europas Banken Rekord-Summen an ihre Aktionär:innen auszahlen. Möglich wird das durch den enormen Anstieg der Zinsen, die man auf einen Kredit zahlen muss. So finanziert die Bevölkerung mit ihren Zinszahlungen die Dividenden der Bank-Aktionär:innen. Spanien hat diese Gewinne abgeschöpft und damit die Bevölkerung entlastet. In Österreich hat die Bundesregierung das verhindert.  Europas […]

Wir alle werden alt und möchten, dass sich irgendjemand um uns kümmert, wenn wir das selbst nicht mehr können. Doch bereits jetzt fehlen 3.000 Pflegekräfte jedes Jahr – Tendenz steigend. Dass immer mehr private Konzerne auf den Markt drängen, verschlechtert die Situation für Betroffene zusätzlich. Bezahlung während der Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung […]

Fast ein Drittel der Arbeitslosen kann es sich nicht leisten, die Wohnung warmzuhalten. Über ein Drittel erwartet Zahlungsprobleme bei Miete und Energie. Ein Fünftel kann sich jeden zweiten Tag keine Hauptmahlzeit leisten. Und die ÖVP will das Arbeitslosengeld… kürzen? Mattias Muck         

Seit 2021 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Verdacht auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hat er behauptet, nicht in die Bestellungen von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. nicht in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein. Über ein Jahr haben die Korruptionsstaatsanwälte Chats ausgewertet, die das Gegenteil nahelegen. Am 23.2.24 […]

Leere Gemeindekassen und fehlende Investitionen – das ist die Realität der Gemeinde Zwettl an der Rodl. Denn die Ortschaft ist pleite, wie die NeueZeit berichtet. So kann sie etwa den Pfarrkindergarten nicht ausbauen und ihre Straßen nicht mehr erneuern. Gemeindevertreter warnen: Wenn das Land nichts tut, könnte vielen Gemeinden in Oberösterreich ein ähnliches Schicksal blühen. […]

Die Erb:innen des Technologie-Imperiums Samsung müssen für ihr Erbe einen der höchsten Steuerbeträge der Geschichte bezahlen. Südkorea hat nämlich mit 50 Prozent eine der höchsten Erbschaftssteuern der Welt. Die Samsung-Dynastie sieht das Bezahlen der Steuer aber als „ihre Pflicht und Verantwortung als Bürger“.   Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an   Ein Beitrag geteilt […]

             

               

Österreich hat seit über zwei Jahren eine der höchsten Inflationsraten in der gesamten Eurozone. Die Preise steigen – man kann sich mit dem gleichen Geld immer weniger leisten. In Zahlen heißt das: Beschäftigte und Pensionist:innen haben in nur zwei Jahren 10,4 Milliarden Euro verloren, wie das Momentum Institut berichtet. Auf der anderen Seite stehen die […]

Berufstätige Mütter und Väter sind auf Kindergärten in ihrer Nähe angewiesen. Ihre Kleinsten sollen gut versorgt werden, mit anderen Kindern spielen und eine schöne Zeit verbringen. Doch in vielen Bundesländern sind Kindergärten eine teure Angelegenheit – die schnell mehrere hundert Euro im Monat verschlingen. Wien, Kärnten und das Burgenland gehen einen anderen Weg: In den […]

ÖVP und FPÖ sorgen mit ihrer Politik dafür, dass Wohnen teuer bleibt. Denn sie vertreten die Interessen von Vermietern und großen Immo-Konzernen. Das sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten: In fast allen Bundesländern wurde im letzten Jahr über eine Mietpreisbremse abgestimmt. Immer dagegen: ÖVP und FPÖ. Spekulanten werden hingegen geschont. Denn auch eine Leerstandsabgabe, die Spekulation […]

Die Wälder im gemäßigten Klimazonen weiten sich aus. In Österreich wächst er jeden Tag um etwa sechs Hektar und China hat eine Fläche in der Größe der Ukraine aufgeforstet. Selbst im Amazon konnten die Rodungen im letzten Jahr massiv reduziert werden. Wälder werden ausschlaggebend im Kampf gegen den Klimawandel sein, aber es gibt noch viel […]

Die ÖVP will arbeitslosen Menschen das Geld kürzen – auf unter 50 Prozent des Letztgehalts. Dabei ist in Österreich im EU-Vergleich bereits jetzt das Arbeitslosengeld sehr niedrig. 9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze. Die hohe Inflation hat die Situation nochmal verschärft – besonders Wohnen und Lebensmittel sind sehr teuer geworden. Arbeitsmarktexpert:innen fordern daher […]

ÖVP schreibt von FPÖ ab

Am 14. Februar 2024 ist in Österreich Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen statistisch gesehen gratis, während Männer bereits seit Jahresbeginn bezahlt werden. Ein guter Zeitpunkt, sich genauer anzusehen, was hinter den enormen Gehaltsunterschieden steckt.   Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an   Ein Beitrag geteilt von Kontrast (@kontrast_at) Was ist […]

Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt, das sind die sechs Kandidat:innen: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky, die von den „Lobautunnel Protesten“ bekannte Lena Schilling für die Grünen, Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter und KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner. Fünf Männer und eine Frau wollen wieder oder erstmals nach Brüssel. Was du […]

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 44 Prozent mehr als noch 2021. Die Preise stiegen „in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausmaß“, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Manche haben sich sogar verdoppelt, wie etwa für Kartoffeln, Öl oder Nudeln. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen […]

Kritik an Herbert Kickl gibt es viel, er hat auch zahlreiche Skandale zu verantworten – als Innenminister, Parteiobmann der FPÖ und in vielen anderen Rollen. Angefangen bei „versehentlichen“ 10.000 € zusätzlich zum Monatsgehalt, seiner Liebe zu Polizeipferden, der Empfehlung für Pferde-Entwurmungsmittel bis hin zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im Innenministerium. Die gesammelten Fehltritte Kickls. „Kickl-back“-Affäre Kickl hat […]

2024 stehen in Österreich Wahlen an. Diese werden bei den Parteien große Veränderungen bringen, wenn man sich aktuelle Umfragen ansieht. Denn die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt. Im Monatsschnitt der Umfragen im Land würde gerade mal ein Drittel der Wähler:innen eine der beiden Parteien wählen. Die ÖVP stürzt um […]

Als Wilhelmine Goldmann ihren Vater anlässlich des 50. Jahrestages der Februarkämpfe 1934 in seinem Heimatort Traisen weinen sieht, weiß sie: Sie will die Geschichte ihrer Eltern aufschreiben. Wie sie die Widerstandskämpfe und ihre Niederschlagung durch das Dollfuß-Regime erlebt haben – und sie will beantworten, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass kurze Zeit nach der […]

Vier Monate nach dem Angriff der Hamas ihrer jihadistischen und radikalnationalistischen Verbündeten  auf Israel, am 7. Oktober 2023, ist Gaza über weite Teile verwüstet und ein großer Teil israelischen Geiseln immer noch in der Hand der Hamas und ihrer Verbündeten. Vom deklarierten Ziel der israelischen Regierung, der militärischen Vernichtung der Hamas, ist Israel noch weit […]

Nach dem gigantischen Erfolg seiner Rede mit dem tollen Titel „Österreichplan“, soll Karl „Demosthenes“ Nehammer demnächst eine rhetorische Zugabe im Dollfuß- Geburtshaus in Texingtal geben. Das Manuskript dafür wurde uns anonym zugespielt. Liebe Freunde! Sie, meine Damen, darf ich ersuchen, sich zu den „Freunden“ das „-innen“ dazuzudenken. Denn ich habe empfohlen, das Gendern aus sprachhygienischen […]

Deutschland gefährdet mit der Schuldenbremse die Zukunft und Wirtschaft ganz Europas. Denn sie verhindert dringend nötige Investitionen, wodurch die europäische Wirtschaft langfristig abgehängt werden könnte. Konkurrenten wie die USA oder China investieren hingegen längst in grüne Technologien und den Ausbau ihrer Infrastruktur, um ihre Volkswirtschaften zukunftsfit zu machen.  Es ist das wahrscheinlich bedeutendste Gerichtsurteil der […]

Am 31. Jänner 2024 fand die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Aufgrund des Regierungsversagens bei der Inflationsbekämpfung wurde ein Antrag auf Neuwahlen eingebracht. Außerdem stimmten die Abgeordneten über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Verbesserungen im Bereich Pflege und Gesundheit ab. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Neuwahlen wegen Regierungsversagen bei Inflationsbekämpfung Facharzttermin in […]

Kitzbühel: Die Hochburg der Reichen war auch heuer wieder Dreh- und Angelpunkt von Après-Ski-Veranstaltungen. Mittendrin die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn sie hat im Nobelhotel „Kitzhof“ einen VIP-Empfang ausgerichtet. Und das auf Kosten der Steuerzahler:innen, wie die „Neue Zeit“ berichtet. Alle Jahre wieder füllt sich die „Gamsstadt“ Kitzbühel mit Promis und all jenen, die gerne […]

In Wien Simmering entsteht Europas größte Wärmepumpen-Anlage. Seit 2023 ist sie in Teilbetrieb. Ab 2027 soll sie rund 112.000 Wiener:innen mit klimafreundlicher Fernwärme aus erneuerbarer Energie vorsorgen. Jährlich können dadurch bis zu 300.000 Tonnen CO₂-Emissionen eingespart werden. Laut Berechnungen sind das mehr, als durch die CO₂-Steuer eingespart werden kann.  205 Tonnen schwer, zwölf Meter lang, […]

Sie baden im Geld: Ein Blick auf die zehn reichsten Familien der Welt zeigt, wie sie zu diesem unglaublichen Reichtum gekommen sind: Angefangen bei der Modemarke Chanel oder die US-Handelskette Walmart, über riesige Erdölvorkommen, bis zum bekannten Schokoriegel Mars. Diese wenigen Familien häuften trotz Teuerungswelle und Krisen ein unvorstellbares Vermögen an. Wer sind diese Familien [...]

Wenn die ÖVP nicht gerade mit einem ihrer Korruptions-Skandale beschäftigt ist, dann macht sie Politik für Konzerne und Superreiche auf dem Rücken der Bevölkerung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie gerade mit der FPÖ oder den Grünen regieren, auf Bundes- wie auf Landesebene. Denn während die ÖVP eine Sozialleistung nach der anderen kürzt und […]

Kickl probt eine Rede   

Wir befinden uns seit bald vier Jahren im Krisenmodus. Auf eine Gesundheitskrise folgte eine Wirtschafts- und eine Energiekrise. Uns geht es als Konsument:innen, als Sparer:innen, als Versicherte schlicht schlechter. Warum wird dann – von rechten Parteien wie auch Medien – eine Debatte über Verteilung und Zusammenhalt bewusst überlagert von etwas, das Wissenschaftler:innen als „Kulturkampf“ bezeichnen? […]

Eine Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium zeigt das Ausmaß, wie sehr die Kassenzerschlagung durch FPÖ & ÖVP das österreichische Gesundheitssystem verschlechtert hat. Der Andrang auf Wahlärzt:innen hat sich seit 2019 verdreifacht! Die Zwei-Klassen-Medizin ist somit massiv verstärkt worden. Die Folgen der Krankenkassenzerschlagung der Vorgängerregierung ÖVP und FPÖ kommt den Patient:innen teuer zu stehen. Seit 2019 steigt […]

Das Heizen ist zu teuer geworden: Deshalb gehen in Salzburg immer mehr Menschen mit festem Wohnsitz in Caritas-Tageszentren. Die Wurzeln des Problems liegen bei falschen politischen Entscheidungen der damaligen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ: Sie haben die Mindestsicherung abgeschafft und nicht richtig auf die Teuerung reagiert. Die Hürden sind groß, wenn man bei der Landesregierung […]

Jedes Jahr verliert Österreich rund 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen wegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Vor allem internationale Konzerne und Superreiche verstecken ihr Geld in Steuersümpfen wie den Cayman Islands oder der Schweiz vor dem Finanzamt. Wir haben mit dem Experten zu internationaler Steuerhinterziehung Jakob Miethe gesprochen und ihn gefragt, wie Steuerhinterziehung funktioniert und was man dagegen […]

Die Steuersümpfe werden trockengelegt. Mit Anfang dieses Jahres wurde eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne eingeführt. Anstatt ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken zu können, müssen Konzerne wie Amazon, Facebook oder Starbucks jetzt dort Steuern zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften. Wir haben mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Experten zu Steuerhinterziehung, Jakob Miehte, über die neue globale […]

Mehr als 250 Milliardär:innen und Millionär:innen fordern in einem offenen Brief an die politische Elite beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Einführung von Vermögenssteuern. Sie wollen, dass die Superreichen Steuern zahlen, um weltweit bessere öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.  Den Reichen reicht’s. In einem offenen Brief fordern mehr als 250 Superreiche höhere Steuern für sich selbst. Das […]

Die Dominikanischen Republik ist der neueste Zugang in einer wachsenden Gruppe von Ländern, die kürzere Arbeitszeiten einführen. Der karibische Staat testet eine Vier-Tage-Woche im privaten und öffentlichen Sektor. Die Regierung erwartet sich dadurch eine höhere Lebensqualität für die Beschäftigten und eine nachhaltigere Wirtschaft. Auch in Österreich wünscht sich die Bevölkerung mehr Freizeit. Unternehmen in der […]

Österreich ist ein konservatives Land, heißt es. Tatsächlich gibt es hierzulande Mehrheiten für soziale und fortschrittliche Politik. Etwa für eine Reichensteuer, einen Mietpreisdeckel und eine Arbeitszeitverkürzung. Das zeigt eine Umfrage. Konservativ sind vielmehr die Vermögenden und Mächtigen im Land – die obendrein medial mehr Gehör finden. Hier der Beweis! Für viele Menschen gilt: Österreich ist […]

2024 ist ein Super-Wahljahr, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. In Österreich werden neben dem Nationalrat auch zwei Landtage und Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck gewählt. Die ganze EU wählt außerdem ein neues Parlament. International stehen Richtungsentscheidungen in einigen der größten und mächtigsten Ländern der Welt an. Gewählt wird etwa in der […]

               

Verspätungen, überfüllte Züge, veraltete Garnituren und eine in die Jahre gekommene Infrastruktur: Was Alltag für viele deutsche Bahnfahrer:innen ist, erlebt man inzwischen auch in Österreich. Der öffentliche Verkehr steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Doch statt die Infrastruktur massiv auszubauen will die EU-Kommission den Bahnverkehr liberalisieren. Und das, obwohl man in Großbritannien und Deutschland […]

Bei einem Geheimtreffen Ende November 2023 planten Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen sowohl mit als auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die laut den Extremisten nicht „deutsch“ genug sind, wollen sie aus dem Land entfernen. Das fordern die dort anwesenden AfD-Vertreter sowie der Rechtsextremist Martin Sellner aus Österreich. In Österreich verteidigen der FPÖ-Chef […]

Neue Daten der Europäischen Zentralbank zeigen: In kaum einem anderen Land der Eurozone ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Nur in Lettland ist die Verteilung noch ungerechter. Wir haben mit dem Ökonomen und Verteilungsexperten Matthias Schnetzer darüber gesprochen, wieso die Verteilung gerade in Österreich so ungleich ist und wie man für mehr Gerechtigkeit […]

Es lohnt sich nach Lateinamerika zu blicken, wenn man nach Alternativen zum neoliberalen System der Wirtschaft sucht: In Kolumbien setzt die Regierung unter Gustavo Petro seit einem Jahr ein Projekt um, bei dem sie den bisher vereinzelten Sektor der Kleinunternehmen und Kooperativen zu einem solidarischen Sektor umstrukturiert. Durch den Aufbau eines solidarischen Sektors sollen in […]

Österreich exportiert jedes Jahr tausende trächtige Rinder nach Algerien. Problematisch ist einerseits der mehrtägige Transport der Tiere sowie die undokumentierte Haltung der Tiere im Zielland. Rechtlich bewegt sich der Handel in einer Grauzone, zeigt eine Investigativ-Recherche von „The Marker“. Dennoch unterstützen österreichische Behörden und die Wirtschaftskammer die Branche. Das gemeinnützige Recherche-Startup „The Marker“ deckt die […]

Etwas nähen oder löten, wenn es kaputtgeht, eigene Musik produzieren, einen 3D-Drucker ausprobieren, ins Kino gehen, sich unkompliziert über bürokratische Dinge informieren, Computerkurse besuchen oder einfach gemeinsam Kaffee trinken: all das geht, und zwar in der Bibliothek. Neben ruhigen Lernorten bieten diese neuen Bibliotheken vor allem einen Raum vielfältiger Möglichkeiten und des Zusammenkommens. Vielfältige Bildung: […]

Das Superwahljahr 2024 ist noch jung und doch ist eines schon gewiss: Die Zeiten, in denen unsere Rechtsaußenpolitiker kiloweise Kreide gefressen haben, die sind vorbei. Norbert Hofer hatte seinerzeit noch von „demokratischem Wettbewerb“ und „Achtung gegenüber dem Mitbewerber“ gesprochen. Und er hatte damit bekanntlich den bisher größten Wahlerfolg der FPÖ einfahren können, den er selbst […]

Multinationale Konzerne wie Amazon, Facebook und Apple müssen künftig eine Mindeststeuer von 15 % zahlen – selbst wenn sie ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken. Sie müssen nun dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, nicht wo sie produzieren oder ihren Scheinsitz haben. Darauf haben sich 138 Länder nach jahrelangem Verhandeln geeinigt. Jetzt tritt diese […]

Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: So schlecht wie Österreich steht sonst kaum ein Land da. Hierzulande ist die Inflationsrate fast doppelt so hoch wie im Schnitt der Eurozone und in nur einem Monat sogar um 0,8 Prozent gestiegen. Expert:innen, wie die renommierte Ökonomin Isabella Weber, sagen schon seit Monaten: Man hätte in die […]

Zugausfälle, stundenlange Verspätungen, überfüllte Züge – wer in Deutschland mit der Bahn reist, kennt diese Probleme. Laut einer aktuellen Umfrage des Netzwerks „Bahn für Alle“ bewerten über 80 Prozent der Befragten die Entwicklungen der Bahn in Deutschland negativ – die vor 30 Jahren privatisiert wurde. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent will, dass die Deutsche […]

             

               

Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich fristgerecht in Brüssel abgeben muss. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen. Ein bizarrer Streit findet aktuell zwischen der Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler statt – und könnte Österreich […]

Es war wieder so weit – und wieder ein Schock: das Österreich-Ergebnis bei der Pisa-Studie. Vor allem in Mathematik haben die Schüler:innen schlechter abgeschnitten als in den letzten Tests. Expert:innen führen das großteils auf das Distance Learning während der Pandemie zurück. Die Gründe sind aber vielschichtiger und müssen ernst genommen werden, um eine bessere Bildung […]

Ein neuer internationaler Vergleich zeigt das Versagen der österreichischen Regierung bei der Krisenpolitik. Im Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ zur wirtschaftlichen Leistung landet Österreich nur auf Platz 33 von 35 der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Gabriel Felbermayer vom WIFO sieht als Ursachen die – ungebremste – Inflation und niedriges Wirtschaftswachstum. Wirtschaftliches Hauptproblem für viele Länder, einschließlich […]

Sozialmärkte versorgen Menschen mit niedrigen Einkommen mit preisgünstigen Produkten des täglichen Bedarfs. Durch die hohe Inflation der letzten Jahre sind immer mehr Menschen auf diese günstige Einkaufsmöglichkeit angewiesen. Wir haben mit Georg Jelenko, Leiter der Sozialmärkte des Arbeiter-Samariterbunds, über die zunehmend schwierige Lage gesprochen. Immer mehr Menschen in Österreich sind fürs Auskommen auf Sozialmärkte angewiesen. […]

Wir wollen nicht nur einen Blick zurückwerfen, sondern auch einen nach vorne: Das Jahr 2024 hält nicht nur viele Wahlen in Österreich bereit, sondern auch Veränderungen bei Pensionen, Gehältern und Gebühren. Hier der Überblick über die wichtigsten Neuerungen ab 1.1.2024! Meisterprüfung wird kostenlos Schon 2019 haben es die Sozialdemokrat:innen gefordert, ab 1.1. 2024 wird es […]

Österreichs Regierung bleibt seit zwei Jahren untätig, der EU einen Plan gegen Kinderarmut vorzulegen. Mittlerweile sind wir die letzten in Europa, die noch nichts ausgearbeitet und übermittelt haben. Und so wartet nicht nur die EU darauf, den politischen Willen und Taten zu sehen, sondern auch über 353.000 Kinder in Österreich. Durch die Langzeitfolgen von Kinderarmut […]

Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Und er scheint sein Versprechen zu halten: Denn im Vergleich zum Vorjahr ging die Abholzung des Amazonas im November um 64 Prozent zurück. […]

Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen! Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher […]

Die Arbeiterkammer Wien prüft eine Anzeige wegen Betrugs gegen die Unternehmen rund um die Gastro-Gruppe Dots von Martin Ho. Löhne für 78 Beschäftigte wurden nicht oder nur teilweise bezahlt – insgesamt steht noch die Bezahlung in Höhe von 100.000 Euro aus. Gleichzeitig stellt die Dots-Gruppe laufend neue Mitarbeiter:innen ein. Es könnten Kosten für eine Umstrukturierung […]

War das heuer alles echt oder schon Satire? Die Serie „Österreich“ hat jedenfalls unterhaltsame Momente geliefert. Wir haben einen Jahresrückblick 2023 für euch zusammengestellt. Viel Spaß beim Ansehen!  Hallo und herzlich willkommen zum offiziellen Jahresrückblick 2023. Es war ein fantastisches Jahr, wir sind ein großartiges Land, fangen wir gleich mal an! Jänner: Österreich hat gewonnen! […]

Gute Nachrichten gehen im Alltag oft unter – doch sie passieren, überall auf der Welt. Wir haben gesammelt, welche positiven Entwicklungen und Entdeckungen es 2023 gegeben hat und damit einen Jahresrückblick erstellt, der Hoffnung gibt. Viel Freude beim Lesen! Irischer Chemie-Student findet Weg, das Meer von Mikroplastik zu befreien Mikroplastik sind Plastikteilchen, die kleiner als […]

Die Parlamentswahl 2023 in Polen brachte tatsächlich einen innenpolitischen Umbruch. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat stark an Stimmen eingebüßt und ist schließlich vom Oppositions-Bündnis unter Donald Tusk abgelöst worden. Die liberal-konservative Bürgerplattform regiert nun in einer Koalition mit dem liberalkonservativen Parteienbündnis Dritter Weg sowie den Neuen Linken. Die Parlamentswahl in […]

Die Gesundheitsreform der türkis-grünen Bundesregierung wird die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Dafür sitzen die Probleme zu tief. Es fehlt an Personal und immer mehr Ärzt:innen entscheiden sich gegen eine Kassenstelle und für eine Wahlärzt:innen-Praxis. Für ein Sanieren des Gesundheitssystems fehlt jedoch das Geld. Wer verstehen will, warum, muss ein paar Jahre in die Vergangenheit […]

Immer mehr Länder testen die 4-Tage-Woche. Das neuste Beispiel: Südafrika. Und auch hier war der Testlauf ein voller Erfolg. Denn nicht nur die Arbeitnehmer:innen, sondern auch über 90 Prozent teilnehmenden Unternehmen wollen die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn beibehalten. Das passt zum weltweiten Trend. Ein kleines Detail unterscheidet das afrikanische Land jedoch von bisherigen Tests: Freitags […]

Angesichts einer Inflationsrate von 9,17 % im letzten Jahr zeigt eine aktuelle Leser:innen-Umfrage von Kontrast.at, dass die Mehrheit der Befragten zweistellige Gehaltserhöhungen befürwortet, um mit der steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Laut der Umfrage unter über 6.000 Leser:innen von Kontrast.at sprechen sich 40 % der Teilnehmenden für eine Gehaltssteigerung von 9 – 10 Prozent aus. […]

In Ohlsdorf wurden 19 Hektar Wald gerodet. Also die Fläche von 19 Fußballfeldern – und das „nicht ordnungsgemäß“. Die Rodung wurde einst von Behörden genehmigt, ein ÖVP-Landesrat versprach eine Betriebsansiedelung mit Arbeitsplätzen. Jetzt steht fest: Diese Natur-Zerstörung hätte nicht passieren dürfen, wie die „Neue Zeit“ zusammenfasst. Letzten Donnerstag hat der Rechnungshof seinen Endbericht zum Bau- und Rodungsskandal […]

Lobende Worte für Putin, Jubel für Trump – wer wissen will, wo die FPÖ inhaltlich steht, muss nur hinhören, für wen sie sich stark macht. Hier die neue Kolumne von Erwin Steinhauer! Zuerst kam Österreichs frühere schwarzblaue Außenministerin Karin Kneissl zu Wort. In einem BBC-Interview nannte sie Herrn Putin schwärmerisch den intelligentesten Gentleman, der ihr […]

Krieg, Pandemie und Klimakatastrophe – oft haben wir das Gefühl, dass die Welt den Bach runtergeht. Es gibt aber auch viele wichtige Bereiche, in denen große Fortschritte gemacht werden. So leben wir beispielsweise länger, sind weltweit so vernetzt wie noch nie, drängen Krankheiten zurück und sind besser gebildet. Oft schaffen es diese positiven Nachrichten aber […]

Die Vermögensverteilung ist in Österreich besonders ungleich. Während die meisten keinen oder wenig Besitz haben, häufen sich bei den Superreichen die Milliarden. So besitzen die reichsten 5 Österreicher mit ihren Familien mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Den Top 20 der Reichsten gehört mehr als 60 Prozent der österreichischen Haushalte. Den reichsten 5 Personen […]

Am Mittwoch, den 29. November 2023, gehen die Wogen hoch. Das Magazin News kündigt eine Exklusiv-Recherche mit dem Titel „Millionen für Kurz“ an. Er soll 2023 viel Geld an René Benkos Signa verdient haben – die inzwischen die größte Pleite in Österreichs Geschichte geworden ist. Doch noch bevor News seine Recherche veröffentlichen kann, prescht die […]

Das Zuhause verlieren, plötzlich auf der Straße stehen: Es kann jeden treffen. Norbert ist genau das passiert. Er hat sich geschämt, war auf Hilfe angewiesen. Heute erklärt er anderen, warum Menschen obdachlos werden, wie sie überleben und wohin sie sich wenden. Er sagt: In der Hauptstadt muss niemand erfrieren oder verhungern. Der Grund sind die […]

In Finnland geht die Zahl der Obdachlosen zurück – und das seit Jahren. Bald wird Obdachlosigkeit gänzlich abgeschafft sein. Der Grund: Das Land wendet das „Housing First“-Konzept an. Betroffene bekommen – ohne Voraussetzung – eine Wohnung und Beratung. 4 von 5 Betroffenen schaffen so den Weg in ein stabiles Leben. Obendrein ist dieses Erfolgsrezept für […]

                 

René Benko ist wieder einmal mit Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit. Bei seiner Signa-Holding schaut es schon seit Wochen schlecht aus: Schulden, Verluste und Baustopps. Wie schon bei der Kika/Leiner-Pleite könnte es am Ende wieder so kommen: Während Benko fein raus ist und mit riskanten Spekulationen Millionen eingestreift hat, zahlt am Ende wieder die Allgemeinheit drauf. […]

               

Die Arbeitgeber im Handel wollen die Inflation nicht mit höheren Löhnen abgelten. Die Beschäftigten sind wütend und hielten bereits Betriebsversammlungen ab – leisten sie doch im Dauerbetrieb Mehr- und Überstunden und halten den Betrieb am Laufen. Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite kam es zu keiner Einigung. Deshalb gibt es nun Warnstreiks am ersten […]

Die Schweden haben Tesla lahmgelegt. Die Firma des Milliardärs Elon Musk weigert sich, mit der schwedischen Gewerkschaft über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Daraufhin traten 120 Tesla-Mechaniker:innen in den Streik. Schnell schlossen sich Arbeiter:innen in Transport, Post, Reinigung und anderen Branchen dem Streik an. Jetzt könnte sich der Streik auf andere Länder Europas ausdehnen. @kontrast.at […]

Reichste Menschen in Österreich, wer sind sie? Zwei Drittel der Top 20 wurden durch Erbschaften vermögend. Hier die Liste!

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, welche Unternehmen und Superreiche wie viel bekommen. Das war der Sinn der ausgelagerten COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) des Bundes. SPÖ und FPÖ wollen nun Licht ins Dunkel der COFAG-Förderungen bringen. Sie bringen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. […]

Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr beschlossen wurden. Unter anderem ging es dabei um Inflationsbekämpfung, das Pensionsantrittsalter, die Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung von Kinderarmut. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien!   Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Einfrieren aller Mieten bis Ende […]

Die Stadt Wien friert die Mieten im Gemeindebau ein. Die nächsten zwei Jahre soll es keine Erhöhungen geben. So will die Stadt Mieterinnen und Mieter entlasten, die durch Inflation und Mieterhöhungen unter finanziellem Druck stehen. Würde man diese Maßnahme auf ganz Österreich ausweiten wollen, bräuchte man ein neues Mietrecht. Die Mieten im Gemeindebau werden 2024 […]

„Wenn es jemandem nicht passt, kann er ja zum Chef gehen“, meint Christian Knill lapidar. Der Industrielle ist Verhandler auf der Arbeitgeberseite bei den Metallern. Dort geht es gerade heiß her, weil auch nach sieben Verhandlungsrunden keine Einigung erzielt wurde. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist von der für uns alle spürbaren Inflationsrate weit entfernt. Knill […]

Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister mit der Regierung bereits abgeschlossen hat und die Legislaturperiode nur noch zu Ende bringen will. Das sagen die Budget-Expert:innen der Arbeiterkammer Jana Schultheiß und Georg Feigl. Kontrast.at: Wenn Sie dem Budgetvorschlag der Regierung eine Schulnote […]

Eine Initiative von Sozialministerium, gemeinnützigen Bauvereinigungen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe will bis September 2024 rund 1.000 obdachlose Menschen von der Straße holen. Dafür steigt Österreich auf das Erfolgskonzept  „Housing First“ um. Die Grundidee ist einfach: Obdachlose Menschen erhalten zuallererst eine eigene Wohnung – ganz ohne Bedingungen. 4 von 5 Menschen finden so wieder zurück in […]

                 

Stellt euch vor, ihr geht ein Leben lang für ein paar Reiskörner arbeiten – während andere Milliarden erben ohne einen Beitrag leisten zu müssen. Klingt verrückt? Wir haben in einem Video gezeigt, welchen Umfang das Vermögen – und eine einzige Dividende – von Mark Mateschitz haben und wie wenig im Vergleich dazu die meisten Menschen […]

Die Metaller streiken!

Die, die einst Sebastian Kurz & René Benko bejubelt haben, schreiben jetzt Andreas Babler schlecht. Aber: Wer schon zwei Mal geirrt hat, sollte man beim dritten Mal nicht glauben – zeigt Erwin Steinhauer in seiner neuen Kolumne. Wir alle haben das noch so lebhaft in Erinnerung, als ob es gestern gewesen wäre: Die Dichterfürsten des […]

Große Konzerne versuchen mit Patenten auf Saatgut den Markt für Lebensmittel unter ihre Kontrolle zu bringen. Dem hat Österreich den Riegel vorgeschoben. Auf Druck von NGOs, kleinen Brauereien und der Sozialdemokratie wurden Schlupflöcher im Patentrecht geschlossen. Das schützt nicht nur die österreichische Biertradition, sondern die gesamte Versorgung mit Lebensmitteln. Die rechtliche Situation in der EU […]

Der Ökonom Ferdinand Lacina war einer der längstdienendsten Finanzminister Österreichs und hat sich zeitlebens mit wirtschaftlichen Prozessen in Österreich beschäftigt. Kontrast hat mit ihm darüber gesprochen, warum er die ÖVP-Grünen-Regierung für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich macht, was am Energiemarkt falsch läuft wer von höheren Löhnen profitiert. Kontrast.at: Herr Lacina, Österreich steht am Beginn […]

Ab jetzt heißt es für die rund 3.100 Kapruner und Kaprunerinnen im Salzburger Pinzgau: Busfahren ist kostenlos für alle. Auf Wunsch der Bevölkerung hat die Gemeinde das Vorhaben für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Damit folgt Kaprun Städten, die mit diesem Konzept den Klimaschutz vorantreiben und Öffis für alle zugänglich machen. Für die rund 3.100 […]

Die meisten ÖVP-Bundeskanzler seit 1945 waren Mitglieder des Österreichischen Cartellverbandes ÖCV (oder CV), einer katholischen konservativen Studentenverbindung. Aber was ist der CV? Die Erklärung und die Kritik am CV sind hier ident: Der Cartellverband ist ein Verband katholischer, elitärer und rein-männlicher Studentenverbindungen mit weitreichenden Beziehungen in die Wirtschaft und einem sehr nahen Verhältnis zur ÖVP. Mit […]

Die Metaller:innen streiken. Die Arbeiter:innen fordern eine Lohnerhöhung, die die Inflation und Produktionszuwächse ausgleicht. Das Angebot der Unternehmer:innen ist weit unter der Inflationsrate. Sollte es nicht zu einer anständigen Lohnerhöhung kommen, ist das nicht nur schlecht für die Beschäftigten, die wegen den hohen Preisen unter Druck stehen, sondern es kann auch zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen […]

Von 11. bis 12. November 2023 fand der 46. Bundesparteitag der SPÖ statt, bei der der Vorsitzende Andreas Babler mit 88,76% bestätigt wurde. Hier die vollständige Rede von Andreas Babler.  Herzlicher Dank an alle Danke euch, liebe Genossinnen und Genossen! Zuerst – und ich möchte das wirklich in den Vordergrund stellen, auch wenn die Bundesgeschäftsführerin […]

Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ hält die SPÖ am 11. und 12. November 2023 in Graz ihren zweiten Parteitag in diesem Jahr ab. Dort stellen sich nicht nur Andreas Babler und Andreas Schieder zur Wahl – es geht bei Babler um den Parteivorsitz, bei Schieder um die Rolle als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2024. […]

Am 10. November 2023 hielten die SPÖ-Frauen in Graz ihre Bundeskonferenz – im Vorfeld des Parteitages ab. Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der Sozialdemokrat:innen, sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, als es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich ging. Hier die Rede zum Nachlesen.   Liebe Genoss:innen, Frauenpolitisch ist noch viel zu tun. Schauen wir […]

Sie ist aktuell eine der gefragtesten Ökonom:innen weltweit: Isabella Weber ist Expertin für Preisentwicklung und Inflation – und gilt als „Erfinderin“ des Gaspreisdeckels. Für ihre Arbeit wurde sie unter anderem mit dem Kurt-Rothschild-Preis ausgezeichnet. Wir durften Isabella Weber zum Interview treffen und haben mit ihr über die Folgen von Preisschocks, die Handlungsspielräume von Unternehmen und […]

Das 2,5 Prozent-Angebot der Arbeitgeberseite an die Metaller ist mehr als eine Respektlosigkeit. Es wäre das in Zahlen gegossene Ende der Sozialpartnerschaft. Darauf kann es nur drei Antworten geben: Streik, Streik und noch mehr Streik, sagt Autor und Kolumnist Michael Mazohl. Na bumm. Die Reaktionen auf das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne der Metaller um […]

Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen und machen für Viele ein immer größeren Anteil ihrer gesamten Ausgaben aus. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat sich deshalb ein Jahr die gesamte Lebensmittelbranche angeschaut und festgestellt: Die Supermärkte teilen sich vier große Konzerne auf, die Druck auf die Lieferanten bei ihrer Preisgestaltung ausüben können. Die hohen […]

Thomas Piketty ist wohl der bekannteste Ökonom unserer Zeit. In seinen Werken präsentiert er Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft gerechter und demokratischer machen können. Dazu zählen etwa mehr wirtschaftliche Mitbestimmung, gerechtere Steuern und ein stärkerer Sozialstaat. Wir haben seine wichtigsten Forderungen gesammelt und zeigen, wofür er steht. Den Wohlstand gerechter verteilen Die gesamte […]

Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. Der sogenannte Energiekrisenbeitrag sollte die Extraprofite abschöpfen und bis zu vier Milliarden Euro einbringen. Ein Jahr später zeigt sich jedoch: Sie spült gerade einmal 180 Millionen Euro in die Staatseinnahmen, das sind nur 4,5 Prozent […]

Die Klimakrise mit ihren Folgen – Extremwetter, Naturkatastrophen und Erderhitzung – ist bereits Realität. Wer verursacht am meisten CO? Ein neuer Bericht mit dem Titel „Planeten-Zerstörer“ beantwortet jetzt die Frage. Er zeigt, welche 20 Länder weltweit am stärksten für all das verantwortlich sind. Denn, so die Berechnung: Sie werden bis 2050 für 90 % der […]

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 25. Oktober 2023 ging es um die Frage der Neutralität Österreichs. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien! Für eine engagierte Neutralitätspolitik in Krisenzeiten Für eine Abschottungspolitik mit weniger internationaler Zusammenarbeit Zusammenfassung    

Ende September geht ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer viral: Bei einer Veranstaltung vor Partei-Freunden kritisierte er Eltern, die sich nicht um ein warmes Mittagessen für ihre Kinder kümmern würden – und verwies auf McDonald’s Burger. Die sind zwar „nicht gesund, aber billig“. Die Aufregung war groß, auch im Netz. Das TikTok-Duo „Meinungsgeflüster“ hat das […]

Tausende Elementarpädagog:innen gehen in Wien auf die Straße und fordern mehr Personal und mehr Geld für die Kindergärten. Es ist eine der größten Demonstrationen des Jahres und zeigt: In Österreichs Kindergärten brennt der Hut. Unter dem Motto „Genug ist genug“ und „Es reicht! Wir brauchen mehr!“ demonstrierten rund 12.0000 Elementarpädagogig:innen der privaten und städtischen Kindergärten, […]

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis! Die Kickl-Strache-FPÖ in […]

Mehr als zwei Drittel der Leser:innen von Kontrast.at spüren die finanziellen Auswirkungen der Teuerung bei der Planung ihres Urlaubs. Die Umfrage erfasste die Meinungen von 3.223 Teilnehmer:innen. Die Ergebnisse im Detail: 44 % der Befragten geben an, sich keinen Urlaub leisten zu können 29 % können dieses Jahr nur einen kürzeren und/oder günstigeren Urlaub machen […]

Der Angeklagte stellte sich mannhaft vor die anwesenden Journalistinnen und Reporter und sagte mit fester Stimme: Der Grund, warum wir alle heute hier sind „(…) ist ein Zusammenspiel aus Politik und WKStA!“ Um  Gottes Willen! Eine Kooperation von Politik und Justiz? Das ist in einer liberalen Demokratie, in der bekanntlich strikte Gewaltenteilung herrscht, ein Verfassungsbruch. […]

Bei der Sitzung des Nationalrats am 18. und 19. Oktober 2023 ging es unter anderem um Pensionen, mehr Mittel für Gewaltschutz an Schulen und kostenloses Mittagessen für Kinder. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Anpassung der meisten Pensionen 2024 um 9,7 % Für Schutzklausel, um Pensionsverluste bei hoher Inflation zu verhindern Höhere Strafen bei Delikten mit […]

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner redet im Nationalrat über eine Stunde über das Budget in den nächsten Jahren. Was er nicht sagt, sondern sich in dem 350-Seiten langem Budgetbericht in Tabellen und Nebensätzen versteckt: Während Reiche und Konzerne in den nächsten Jahren 12,45 Mrd. Euro weniger zahlen müssen, stehen bei Beschäftigten und Konsument:innen 13,65 Mrd. Mehrzahlungen an.  […]

Während sich die EU mit ihrem „Green Deal“ vornimmt, CO2-Emissionen zu reduzieren, baut ein französischer Konzern in Uganda eine 1.500 Kilometer lange, beheizte Pipeline, um Erdöl zu fördern und schlussendlich nach Europa zu transportieren. Die sogenannte EACOP-Pipeline hat die Vertreibung Tausender Menschen zur Folge und steht in der Kritik, massive Umweltschäden zu verantworten. Die Pipeline […]

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) fordert von der arbeitenden Bevölkerung, auf mehr Lohn zu verzichten. Den eigenen Mitarbeitenden zahlt er jedoch einen Bonus von 200.000 Euro aus. Die Preise sind in den letzten Monaten stark gestiegen und immer mehr Menschen in Österreich kommen mit ihrem Einkommen kaum mehr über die Runden. Viele hoffen deshalb, dass es […]

Die türkis-grüne Regierung hat 2021 ein milliardenschweres Steuergeschenk für Konzerne beschlossen: Die Gewinnsteuer für Unternehmen (Köst) ist von 25 auf 24 Prozent und ab kommenden Jahr auf 23 Prozent gesenkt worden. Die weitreichenden Auswirkungen spüren wir besonders jetzt: Alleine dieses Jahr fehlen laut Momentum Institut dem Staat dadurch 530 Millionen Euro. Nächstes Jahr könnte es […]

Jeden Sonntag wird Kolumbiens Hauptstadt Bogotá zur Fahrrad-Zone. Schon seit 1976 sperrt die Stadt sonntags die Straßen, um den Menschen eine sichere Fahrt auf zwei Rädern zu ermöglichen. Inzwischen hat sich diese Fahrrad-Tradition auf der ganzen Welt ausgebreitet. Aber woher kommt die Tradition, und könnte es so etwas auch bald bei uns geben? Schon seit […]

Glyphosat ist das weitverbreitetste Pflanzengift in der EU. Glyphosat ist aber krebserregend und greift Erbgut und Nervensystem an. Seit Jahren kämpfen Umweltschutz-Organisationen für ein Verbot des Pestizids. Bis jetzt ist das am Widerstand der ÖVP gescheitert. Jetzt soll es zu einem Verbot auf EU-Ebene kommen. Denn: Für eine Neuzulassung fehlt die Mehrheit der Mitgliedsländer. Bleibt Glyphosat […]

               

Wir wissen es – unser aller Kanzler muss sich um ziemlich viel kümmern: Dass sich die Rückholflugzeuge unseres Bundesheeres nicht schon vor dem Start in Rauch auflösen. Dass verantwortungslose Rabeneltern ihren hungernden Kindern die ersehnte warme Mahlzeit vom McDonalds holen. Und dass die Herren Erdogan, Orbàn und Vučić regelmäßigen Staatsbesuch bekommen. Der Herr Karl kann […]

Die Metaller haben wieder als erste Branche die Lohnverhandlungen in diesem Herbst gestartet. Die Forderung der Gewerkschaft: ein Lohnplus von 11,6 %. Das soll die durchschnittliche Inflation des letzten Jahres ausgleichen. Doch das vorläufige „Gegenangebot“ der Arbeitgeberseite ist davon weit entfernt – und orientiert sich nicht einmal ansatzweise an der Teuerung. Geht es nach ihnen, […]

Nun hat also der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass der derzeitige Regierungseinfluss auf den ORF mit einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar ist. An sich wussten und spürten wir alle das schon lang, jetzt aber hat es der Gesetzgeber gewissermaßen amtlich und muss handeln. Die verfassungswidrigen Bestimmungen entstammen zwar nicht der jüngsten ORF-Gesetznovelle vom Juni, sondern […]

Wenige Monate vor Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe hat der österreichische Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zentrales Problem ist der Modus, wie Gremien, zB der Stiftungsrat bestellt werden, denn: Der übermäßige Einfluss der Regierung auf Stiftungsrat und Publikumsrat gefährdet die Unabhängigkeit des ORF. Bis 2025 muss das Gesetz neu geregelt sein. Der Beschluss des […]

Marie Jahoda war eine Sozialwissenschafterin und Aktivistin, die ihren Werten im faschistischen Europa treu geblieben ist und dafür mit Kriegsgefangenschaft bezahlt hat. Zeit ihres Lebens befasste sie sich mit den Lebensbedingungen von Arbeiter:innen – und jenen, die ihre Arbeit verloren haben. Mit der bahnbrechenden Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ ist ihre Forschung bis heute von […]

                         

                         

Die jährlichen Lohnverhandlungen starten wieder!   

               

Die Reform der Wohnbauförderung in der Steiermark bringt Mieter:innen in 11.000 geförderten Wohnungen ab diesem Herbst einen „Wohnbonus“- wie die „Neue Zeit“ berichtet. Dieser senkt die Mieten um 2 Euro pro Quadratmeter und federt die Teuerung ab. In der Steiermark leben etwa 20.000 Menschen in geförderten Wohnungen, die nach dem Jahr 2015 errichtet wurden. Durch […]

Österreich debattiert dieser Tage – dank eines zynischen Videos von Karl Nehammer – darüber, womit sich Kinder beim Mittagessen zufriedengeben sollen. Wer wenig Geld hat, soll den eigenen Kindern billig-Fast Food geben. Ganz anders geht die Stadt Traiskirchen in Niederösterreich diese Frage an. Dort liefert in Kürze eine Gemeindeküche, die „Volxküche“ frisches und gesundes Mittagessen […]

Ende September geht ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer viral: Vor Partei-Freunden kritisierte er Eltern, die sich nicht um ein warmes Mittagessen für ihre Kinder kümmern würden – und verwies etwa auf billige Burger. Das muss offenbar als nahrhaftes Essen reichen. Das Netz reagierte prompt – sowohl empört als auch belustigt. Wir haben Reaktionen für […]

Nach knapp 150 Tagen Streik gehen Netflix, Disney & Co. auf beinahe alle Forderungen der Gewerkschaft der Drehbuchautor:innen ein. Damit endet einer der größten Streiks in der Geschichte Hollywoods – zumindest zum Teil. Denn die Gewerkschaft der Schauspieler:innen streikt weiter.  Im September 2023 erzielten die Vorstände der Gewerkschaft der Drehbuchautor:innen (WGA) eine Einigung mit den […]

Hört man die Begriffe „Herbstkampagne“ und „ÖVP“ knapp hintereinander, dann denken landwirtschaftsaffine Menschen zuerst einmal an die Zuckerrübenkampagne, die im Regelfall Ende September in den Zuckerfabriken der AGRANA beginnt. Bei der Herbstkampagne, die Bundeskanzler Nehammer diesmal parallel dazu startete, ging es aber um etwas ganz anderes: Zuerst einmal traf er sich mit  Menschen „aus der […]

Die ÖVP und Vermögenssteuern   

               

Ende September geht ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer viral: Bei einer Veranstaltung vor Partei-Freunden kritisierte er Eltern, die sich nicht um ein warmes Mittagessen für ihre Kinder kümmern würden – und verwies etwa auf billige McDonald´s Burger. Auch gegen die Gewerkschaft und höhere Löhne polterte er, ebenso wie gegen Frauen, die Teilzeit arbeiten. Kontrast […]

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kündigt den Journalist:innen-Kollektivvertrag auf. Einseitig. Ohne Betroffene und Gewerkschaft vorab zu informieren. Die Folgen: Die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen werden schlechter, prekärer. Das wird der gesamten Branche, der Medienvielfalt und am Ende auch uns Medien-Konsument:innen schaden, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA in ihrem Gastbeitrag. Bekommen Sie Weihnachts- und Urlaubsgeld? […]

Die EU-Kommission reagiert mit einem Verbot von Mikroplastik-Produkten auf die zunehmende Umwelt-Verschmutzung durch die Partikel. Vor allem in Kosmetik-Artikeln oder Granulaten im Sport kommt dieses Plastik vor. Es gelangt  in die Umwelt, in den menschlichen Körper oder wird von Tieren aufgenommen. Die neuen Maßnahmen der EU sollen die Freisetzung von einer halben Million Tonnen Mikroplastik […]

Die Metaller:innen läuten die Herbstlohnrunde 2023 ein: Ein Plus von 11,6 Prozent fordert die Gewerkschaft. Von Lohnzurückhaltung hält sie nichts. Die Arbeitgeber hätten an die Regierung appellieren sollen, die Teuerung zu bekämpfe. „Da waren sie aber ganz ruhig, denn man hat sich auch ein schönes Körberlgeld mit den Preiserhöhungen verdient“, kritisiert Reinhold Binder, Vorsitzender der […]

Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute spürbar. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die ärmsten Menschen weltweit – obwohl die Hälfte der globalen CO2-Emissionen auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfallen. „Ein erster Schritt wäre die Einhaltung der bisherigen Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung durch die Industriestaaten“, schreibt Thomas Zehetner in seinem Gastkommentar. Er war […]

Offiziell gilt für die 10 Vollzeitkräfte im Sozialunternehmen “wirkt.” seit dem 1. Jänner 2023 die 36-Stunden-Woche bei vollem Gehalt. Am Freitag ist für alle frei. Bereits 2020 – drei Jahre nach ihrer Gründung – haben sie die 4-Tage-Woche eingeführt und dann schrittweise die Arbeitszeit verkürzt. Seitdem haben sich Umsatz und Mitarbeiter:innenzahl mehr als verdoppelt. Es […]

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl reagierte auf eine Bürgerforum-Einladung des Senders Puls24 mit einer Absage. Er wird sich weder den Fragen der Moderation noch jenen der Bürger:innen vor Ort stellen. Das Netz reagiert prompt und bezeichnet Kickl als „Feigling“. Bis zuletzt blieb es offen, ob sich FPÖ-Parteichef Kickl den Fragen von Bürger:innen im Wiener Prater stellt. In […]

Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Untätigkeit in der Teuerung: Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung Für Rechtsanspruch auf kostenlosen, ganztägigen Kinder-Bildungsplatz 150 Mio. € Zuschuss für Gemeindegebühren-Senkung 2024 Müttern werden 2 Monate Karenz gestrichen, wenn Väter nicht in Karenz […]

Im Juni startete ein Pilotversuch zur 4-Tage-Woche in Portugal. Es nehmen 39 Unternehmen teil, unter ihnen 12, die schon zuvor Erfahrungen mit kürzeren Arbeitszeiten gesammelt haben. Ziel des Projekts ist es, die Auswirkungen der 4-Tage-Woche auf die körperliche und geistige Gesundheit der Beschäftigten sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen zu messen. Die vorläufige Bilanz […]

Eine Vermögenssteuer besteuert, wie der Name schon sagt, Vermögen. In der Regel werden damit sehr große Vermögen besteuert. Deshalb wird auch häufig der Begriff Millionärssteuer oder Millionärsabgabe verwendet. Die Idee hinter einer solchen Steuer ist, dass diejenigen, die sehr viel haben, auch etwas an die Gemeinschaft abgeben sollen – so wie es alle durch Steuern […]

Wer akzeptiert, dass Ungerechtigkeiten so bleiben, wie sie sind, der betreibt Elitenpolitik – sagt Andreas Babler, seit vier Monaten Vorsitzender der SPÖ. Mit einem neuen Steuermodell sollen zwei Prozent der Bevölkerung mehr Beitragen, damit 98 % es besser haben. Wie soll das gehen? Mit Andreas Babler haben wir über die großen und einige kleine Fragen […]

Die deutsche Bundesregierung hat ihre „nationale Strategie“ zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich um faire Lieferketten, nachhaltige Produktion und das Einstellen benachteiligter Menschen bemühen. Doch eine Strategie, wie […]

Die Unterordnung fast der gesamten Welt unter die absoluten Regeln des kapitalistischen Marktes hat die Demokratie geschwächt.  Die Staaten einen guten Teil ihrer wirtschaftspolitischen Steuermöglichkeiten abgegeben, die Macht hat sich zugunsten multinationaler Konzerne verschoben. Europa gerät dabei wirtschaftlich unter Druck zwischen, während die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Niki Kowall schreibt, was dagegen […]

Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte Wirtschaftsentwicklung und Wohlstandsverluste. In der morgigen Sitzung des Nationalrats bringt die SPÖ daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Seit zwei Jahren leiden die Österreicher:innen unter hohen Preisen. Die Inflation hierzulande ist […]

5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden Auswirkungen der Klimakrise habe sich die österreichische Regierung bis dato geweigert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, stellen sie in ihrem offen Brief fest. Sie fordern unter anderem ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Obwohl […]

SPÖ-Chef Andreas Babler fordert eine Besteuerung von großen Vermögen und Millionenerbschaften. In Österreich zahlen Beschäftigte 80 Prozent der Steuern. In kaum einem anderen Land tragen Vermögen so wenig bei wie in Österreich. Durch Millionärssteuern über einer Million will die SPÖ die Entlastung der kleinsten Einkommen finanzieren. Das eigene Haus ist dabei explizit ausgenommen. In kaum […]

Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen und bedrohe die politische Stabilität in Ländern weltweit. Von der Disney-Erbin Abigail Disney […]

Wer Millionär – oder sogar Milliardär – ist, soll in Österreich dafür Steuern bezahlen. Das sagen die SPÖ, die Arbeiterkammer und Ökonom:innen, die sich mit der Verteilung von Reichtum beschäftigen. „Das trifft den Mittelstand!“, trommeln hingegen die ÖVP, FPÖ, Industriellenvertreter und Co. Die Häuselbauerfamilien müssen als Scheinargument herhalten, damit die Superreichen ihren gerechten Anteil nicht […]

Beim Imposter-Syndrom ist es so: Betroffene sind überzeugt, die Position, die sie innehaben, eigentlich nicht zu verdienen. Sie leiden unter massiven Selbstzweifeln. Sie sehen sich selbst als Hochstapler. Und dann gibt es die ÖVP. Das ÖVP-Syndrom ist das inverse Imposter-Syndrom. Die Betroffenen überschätzen ihre eigenen Fähigkeiten kolossal und setzen die Kompetenz der anderen herab. Kurzzeit-Heiland […]

Der „Mietpreisdeckel“ von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen – je nach Wohnungstyp – mehr Nachteile, am freien Markt dürfen Mieten weiter explodieren – für Genossenschaftswohnungen gibt es gar keine Lösung. Und rückwirkend greifen ÖVP und Grüne ohnehin nicht ein. Die bisherigen Steigerungen wirken […]

Ab kommendem Jahr nehmen 50 deutsche Unternehmen aus verschiedenen Branchen an einem Pilotprojekt teil, das die Einführung 4-Tage-Woche testet und den Erfolg misst. Eine Beratungsagentur und die Initiative „4 Day Week Global“ koordinieren das Ganze. Sechs Monate lang werden die Unternehmen von einer Fünf- auf die Vier-Tage-Woche umsteigen – bei gleichem Gehalt für die Beschäftigten. Die […]

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 30. August 2023 ging es um die Teuerung – und darum, die Regierung aus der Sommerpause zu holen und etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Mieten bis 2025 einfrieren und Mietpreisdeckel von 2% Aussetzen der MwSt. auf Grundnahrungsmittel Energiepreise an Produktionskosten anpassen Bankzinsen regulieren […]

Die Sozialdemokratie hat sich aufs Ärgste versündigt. Sagt Oliver Pink. Für den „Presse“-Ressortleiter ist es eine Grenzüberschreitung, dass die SPÖ eine Erbschaftssteuer will. Die ist zwar in 17 EU-Ländern nüchterne Realität. Aber in Österreich? Undenkbar! Herr Pink macht seinen Newsletter-Abonennt:innen klar, dass er eine Erbschaftssteuer ablehnt, ihm geht es aber vor allem um das angebliche […]

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament niedergestimmt. Der Druck ist jedoch inzwischen so groß, dass sie nun doch einen ankündigt. Doch der Mietpreisdeckel der ÖVP soll über der künftigen Inflationsrate liegen – womit weitere Mieterhöhungen garantiert sind. Man musste die Regierung […]

Seit Jahren versuchen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ihre Thinktanks Angst vor Erbschaftssteuern unter jenen zu schüren, die gar nicht betroffen wären. Aber die falschen Argumente sind leicht zu entkräften. Schaut man in diesen Tagen auf X, ehemals Twitter, oder in die Kommentare einschlägiger Online-Medien, bekommt man den Eindruck, halb Österreich hinterlässt oder erwartet eine Millionenerbschaft. Liberale, […]

Mitfühlende Banker

„Alte Leute gehören vergast“ soll im Rahmen einer Agit-Prop-Aktion des NÖAAB in einem Kremser Freibad einer der Zettelverteiler zu einer Pensionistin gesagt haben. Die ÖVP-Mitgliedschaft dieses Normaldenkers soll daraufhin ruhendgestellt worden sein. Hat die ÖVP jetzt auch ihren „Einzelfall“? Nein. Denn die Büchse der Pandora wurde längst geöffnet. Frau Mikl-Leitner koaliert mit dem Liederbuch-Burschenschaftler Landbauer […]

                       

Die SPÖ mit Andreas Babler als Vorsitzendem will eine Erbschaftssteuer einführen. Das Ziel: eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Österreich. Dabei geht es den Sozialdemokrat:innen in erster Linie um große Millionen-Erbschaften. Denn durch einen Freibetrag von einer Million Euro zahlen 98 % der Menschen keinen Cent an Erbschaftssteuern. Die reichsten Österreicher:innen erben Milliardensummen. Jährlich werden […]

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt seit fast einem Jahr die österreichische Lebensmittelbranche unter die Lupe. Wohin fließen die Preissteigerungen? Sind die Preise gerechtfertigt? Und: Hat sich die Marktmacht bestimmter Supermarktketten verschärft? Im Oktober veröffentlicht die BWB ihren Bericht. Wir haben mit der BWB-Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch über die große Marktuntersuchung während der Teuerung gesprochen. Ebenso über vorhandene […]

Studien zu Vermögenssteuern   

Milizsoldat:innen sollen Lehrer:innenmangel beheben   

Bei einem wegweisenden Referendum in Ecuador haben sich die Bürger:innen mit einer klaren Mehrheit für den Schutz des Yasuní-Nationalparks und das Ende der Ölförderung in diesem Reservat ausgesprochen. Dieser Meilenstein könnte nicht nur für Ecuador, sondern auch für den globalen Umweltschutz von Bedeutung sein. Dem Abstimmungsergebnis gingen mehr als zehn Jahre politische Bemühungen für den […]

Die Hitzewelle ist für viele Menschen eine körperliche Belastung: Zu besonders vulnerablen Gruppen gehören ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen, Personen, die im Freien arbeiten oder auch Säuglinge. Aber auch Menschen mit niedrigen Einkommen können sich und ihre Kinder weniger gut gegen die Hitze schützen.  Gerade schwitzen wir in der längsten Hitzeperiode des Jahres. Ohne ausreichende […]

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien und ÖVP-Umfragen, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Die Vorwürfe kamen bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ans Licht. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa […]

Wer Geld am Konto oder Sparbuch hat, bekommt keine oder fast keine Zinsen dafür. Das ist die Realität in Österreich. Obwohl die EZB den Leitzinssatz erhöht hat, geben Banken diese nicht an ihre Kund:innen weiter. Anders jedoch in Frankreich. Eine Analyse des „Momentum Instituts“ zeigt, dass Sparer:innen in Frankreich dank gesetzlich garantierter Mindestzinsen viel mehr […]

Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hat ein Fürsorge-Programm für all jene aufgebaut, die sich um Angehörige, Pflege und Haushalte kümmern – und mangels eigenem Einkommen in Armut leben müssen. Es sind vor allem Frauen, an die das Programm gerichtet ist: Sie können an Bildungsangeboten teilnehmen, bekommen medizinische Versorgung und psychologische Betreuung. All das kostenlos. Das Ziel: Den […]

Mietpreisbremse jetzt!   

ÖVP und Wirtschaft gegen Arbeitszeitverkürzung   

Die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, erlebt derzeit ein Umfragehoch. Aktuell würden 21 Prozent der Deutschen dieser Partei ihre Stimme geben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigt, wie Rechtsruck und wirtschaftliche Entwicklung zusammenhängen. Er sagt: Intoleranz und Wahlerfolge rechter Parteien schaden dem sozialen Wohlstand – und damit allen. Schwächelnde Wirtschaft stärkt […]

Die Mär hält sich, dass Steuersenkungen für Wohlhabende später mehr Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Einkommen für die breite Bevölkerung zur Folge haben. Eine Studie der London School of Economics kommt jedoch zum klaren Ergebnis: In den letzten 50 Jahren haben Steuersenkungen auf Vermögen und Spitzeneinkommen lediglich einer Gruppe geholfen – den Reichen selbst. Studie untersuchte […]

Schon ein paar Autos weniger entlasten den Verkehr während der Stoßzeiten erheblich und reduzieren so den Stau in großen Städten. Das zeigt eine Studie aus den USA. Laut New York Times könnte das durch mehr Home-Office-Tage erreicht werden. Expert:innen glauben, dass das auch in Österreich funktionieren könnte. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern […]

Seit fast 50 Jahren hat es in Österreich keine Arbeitszeitverkürzung mehr gegeben, das ist zu lange her, sagt die SPÖ. Wenn Österreich jetzt nicht auf den Zug der 4-Tage-Woche aufspringt, wird das die Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel verschärfen.  In vielen Ländern gab und gibt es Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche, die allesamt gute Ergebnisse hervorgebracht haben. Darunter […]

Die Wiener Konditorei Hüftgold in Wien Meidling hat seit Anfang des Sommers die verkürzte Arbeitswoche eingeführt. Statt 38,5 arbeiten die vier Angestellten nur noch 34 Stunden – und das bei vollem Lohn. Ein halbes Jahr probieren sie es aus, doch schon jetzt zeigen sich die Vorteile, wie Konditor Mark Ruiz Hellin im Kontrast-Gespräch erzählt. Mit […]

Mieten und Lebensmittelpreise steigen und steigen – davon profitieren allerdings nicht nur Immobilienbesitzer und Großunternehmen, sondern auch der Finanzminister. Denn mit höheren Preisen steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. 1,8 Milliarden Euro mehr flossen alleine in den ersten sechs Monaten 2023 in die Staatskassa als im gleichen Zeitraum 2022. Genug, um die Steuer auf […]

Im SPÖ-regierten Gallneukirchen geht man neue Wege: Wer Grünflächen in Bauland umwidmen will, muss nun u.a. auch auf Gemeinschafts- und Umweltinteressen Rücksicht nehmen. Zudem wird der Preis für einen Quadratmeter Bauland bei 190 Euro gedeckelt. Etwa 14 Kilometer nordöstlich von Linz liegt die 6.200-Einwohner:innen-Gemeinde Gallneukirchen. Kurz vor der politischen Sommerpause hat der dortige Gemeinderat in […]

Frauen bekommen um 40,55 Prozent weniger Pension als Männer – der Unterschied ist in Österreich so groß wie kaum wo sonst. Die Gründe dafür: niedrigere Gehälter, viel unbezahlte Arbeit, zu wenig Kinderbetreuungsplätze und zu niedrige Anrechnung von Karenzzeiten.  Frauen bekommen in Österreich rund 40,55 Prozent – oder monatlich 877 Euro – weniger Pension als Männer. […]

Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – flatterte im August erneut eine Mieterhöhung in Österreich um 5,51 Prozent herein. Abermals schlagen Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ Alarm und fordern endlich preisdämpfende Maßnahmen. Die Inflation bleibt in Österreich hartnäckig hoch. Vor allem deshalb, weil ÖVP und Grüne nur […]

Der Gemeinderat von Amsterdam hat beschlossen, dass Kreuzfahrtschiffe nicht mehr im Zentrum der niederländischen Hauptstadt anlegen dürfen. Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der Tourist:innen eingeschränkt und die Umweltverschmutzung reduziert werden, wie die Lokalpolitiker erklärten. Nachdem mit Ende 2025 am Amsterdamer Flughafen Schiphol – unter anderem aus Umweltgründen – Privatjets und Nachtflüge verboten werden,  folgt […]

Eine neue Studie der Non-Profit-Organisation „4 Day Week Global“ zeigt positive Auswirkungen der 4-Tage-Woche auf Arbeitnehmer:innen und Unternehmen. Nach einem einjährigen Pilotprojekt mit verkürzter Arbeitswoche 41 nordamerikanischer Unternehmen sind die Ergebnisse eindeutig: Die Mitarbeiter:innen sind effizienter und zufriedener, die Unternehmen verzeichneten steigende Umsätze. An der Studie nahmen 41 Firmen aus den USA und Kanada teil. […]

Aktuell gibt es einige wenige, die von der Krise, der Inflation und dem steigenden Leitzins profitieren. Dazu zählen auch die Banken, die Rekordgewinne einfahren und Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten. Die Kund:innen wiederum zahlen höhere Gebühren für ihre Konten und höhere Zinsen für ihre Kredite. Reguläre Sparbücher mit mehr Zinsen gibt es hingegen nicht. „Damit wird […]

In immer mehr Gemeinden fehlen Bankomaten, weil die Banken Kosten sparen wollen. Bereits in mehr als jeder fünften gibt es keinen mehr – oder die Gemeinde muss einspringen. Dabei ist das gerade im ländlichen Raum eine wichtige Infrastruktur. Die SPÖ fordert, dass die Banken ihrem Versorgungsauftrag nach Bargeld nachkommen und in jeder Gemeinde zumindest einen […]

Ärzt:innen in Deutschland schlagen vor, eine „Siesta“ in den Sommermonaten einzuführen. Zur Mittagszeit, wenn die Temperaturen besonders schwer erträglich sind, wird in Spanien traditionellerweise eine längere Pause in Form eines Mittagsschlafes eingelegt. Da es auch bei uns immer heißer wird, diskutiert man auch in Deutschland über derartige Arbeitsunterbrechungen. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und […]

Wer Millionär – oder sogar Milliardär – ist, soll in Österreich dafür Steuern bezahlen. Das sagen die SPÖ, die Arbeiterkammer und jene Ökonom:innen, die sich kritisch mit der Verteilung von Reichtum beschäftigen. „Das trifft den Mittelstand!“, trommeln es hingegen die ÖVP, Industriellenvertreter und Co. Ob diese Behauptung stimmt, kannst du ganz einfach selbst überprüfen – […]

Inmitten der Energiekrise hat die österreichische Regierung Wirtschaftshilfen beschlossen. Ein Teil dieser Hilfen umfasst Energiekostenzuschüsse für Unternehmen. Kontrast.at hat die größten Bezieher:innen aufgelistet: Die Top 10 der Unternehmen, Branchen und Gemeinden. Insgesamt 4.003 einzigartige Unternehmen haben 2022-2023 Zuschüsse erhalten, mit einer – veröffentlichten – Summe von etwa 264,46 Millionen Euro. Dazu muss man aber wissen: […]

Im niederösterreichischen Gramatneusiedl läuft seit fast drei Jahren ein Experiment: Langzeitarbeitslose bekommen Jobs, in vorhandenen Unternehmen oder neu geschaffen. Sie selbst haben finanzielle Sicherheit und fühlen einen neuen Lebensinn – auch die Bewohner:innen profitieren von den vielen gemeinnützigen Projekten, die die Beschäftigten umsetzen. Eine Jobgarantie, die viele postitive Effekte hat und oben drein weniger kostet […]

Eine klare Mehrheit der befragten Kontrast-Leser:innen sind für das Recht auf eine 4-Tage-Woche. Weitere 22 % wollen wenigstens ein repräsentatives Pilotprojekt als Test. Und lediglich 17 Prozent der Befragten lehnen eine 4-Tage-Woche grundsätzlich ab. Über 5.000 Leser:innen haben an der Umfrage teilgenommen. 1975 wurde in Österreich die 40-Stunden-Woche als Normal-Arbeitszeit definiert. Seit 1985 gelten für […]

In Österreich wird täglich eine enorme Fläche an Boden versiegelt und somit für das Ökosystem ruiniert. Doch nicht nur für die Umwelt stellt das ein großes Problem da. Auch die Nahrungsmittelversorgung könnte in Zukunft beeinträchtigt sein. Außerdem stellt die Bodenversiegelung die Bevölkerung im Falle eines Hochwassers vor ein enormes Risiko. Es besteht Handlungsbedarf von Seiten […]

Bei Wirtschaftsthemen geht es öfter um einen Glaubenskrieg verschiedener Weltanschauungen, als um den ehrlichen Austausch von Fakten und Argumenten. Gerade auch bei der Erbschaftssteuer wird in Österreich mit Scheinargumenten um sich geworfen. Wir haben uns für euch die gängigsten Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer angesehen und überprüft, ob an ihnen überhaupt etwas dran ist. „Das trifft […]

Geht es nach der Europäischen Zentralbank, dann ist der erhöhte Leitzins das Mittel der Wahl, um die Inflation zu bekämpfen. Mehr Zinsen für Sparbücher, weniger Nachfrage, dann sinkende Preise. Aber funktioniert das in der Praxis? Oder könnte das sowohl für Konsument:innen als auch Banken am Ende schlechter ausgehen als gedacht? Darüber haben wir mit Tobias […]

Mit ihrer Familie führte die Oberösterreicherin Daniela Brodesser das Leben einer Durchschnittsfamilie – bis ihre Tochter mit großen gesundheitlichen Probleme zur Welt kam. Zu wenig Hilfe bei der Betreuung führten zu Überarbeitung, Burnout, Jobverlust – und am Ende zu Armut. Das soziale Umfeld reagierte vielfach mit Schuldzuweisungen, der Staat mit zu wenig Hilfe, dafür umso […]

Die EU-Umweltminister:innen haben sich auf ein Gesetz über die Wiederherstellung der Natur in Europa geeinigt. Denn durch die zunehmende Zerstörung der Lebensräume sterben immer mehr Tierarten aus. Darunter auch Arten wie Bienen oder Hummeln, die etwa Nutz- und Wildpflanzen bestäuben. Damit sind sie ein wichtiger Bestandteil der Lebensmittelproduktion. Doch kurz vor der Abstimmung im Brüssler […]

             

Vor kurzem hat ÖVP-Politiker Bernhard  Ebner dem „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk Gesinnungsjournalismus unterstellt – und dafür viel Kritik erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP mit ihren grenzüberschreitenden Aussagen Kopfschütteln auslöst. Die Radikalisierung der ÖVP zeigte sich nicht nur bei dieser Aussage. Denn viel zu oft sind ÖVP und FPÖ nicht mehr zu […]

Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen Regierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden Mietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen […]

Nirgendwo sonst in Westeuropa steigen die Preise so extrem wie in Österreich. Woran das liegt, was die Folgen sind und wie man das ändern könnte – steht hier! Die Inflation in Österreich ist gerade so hoch wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Seit Jahresbeginn sind in keinem anderen Land Westeuropas die Preise drastischer gestiegen als […]

             

Die unteren Einkommensschichten bezahlen aktuell die Klimakrise – gleichzeitig blasen die Reichsten mit ihrem Konsumverhalten am meisten CO2 in die Luft. Die Klimawende wird eine Menge Geld kosten, weiß der französische Ökonom Lucas Chancel. Er ist Co-Autor des aktuellen Climate Inequality Reports – und plädiert für Vermögenssteuern. Wie diese funktionieren und warum man darüber hinaus […]

Für viele Schüler:innen – und ihre Eltern – haben nun die Ferien begonnen. Für sie gehören Sommer, Sonne und Meer zusammen, zumindest in der Idealvorstellung. Für armutsbetroffene Eltern ist der Sommer allerdings eine finanzielle Belastung und organisatorische Herausforderung – vor allem in Zeiten der Teuerung.  In Österreich sind etwa 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 […]

Am 3. Juni 2023 hielt die SPÖ in Linz ihren außerordentlichen Bundesparteitag ab. Andreas Babler und Hans-Peter Doskozil bewarben sich bei diesem Parteitag um den Vorsitz – und hielten Reden vor den Delegierten. Hier ist die Rede des schlussendlich gewählten Vorsitzenden Andreas Babler im Wortlaut! Liebe Genossinnen und Genosssen! Für mich ist es heute etwas […]

Zwei Drittel (!) der Teuerung in Europa ist auf Konzernübergewinne zurückzuführen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Auch das Momentum-Insitut kommt für Österreich auf dieses Ergebnis. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist zumindest die Hälfte der europäischen Inflation auf Krisenprofite zurückzuführen. Während andere Länder diese Krisengewinne abgeschöpft haben und in […]

Noten tun unseren Kindern nicht gut. Weder den Schüler:innen mit Lernschwächen, noch den „guten“ Schüler:innen. Studien zeigen: Regelmäßiges Feedback bringt mehr als schulische Strenge, kleinere Klassen oder mehr Hausübung. Auch der PISA-Sieger Singapur schaffte deshalb die Noten in den ersten beiden Schulstufen ab.  Im Sommer 2018 ist eine große Regierungsdelegation nach Singapur gereist, um vom „Bildungssieger“ […]

Wer kostet der Arbeitslosenversicherung jährlich eine halbe Milliarde Euro missbräuchlich? Es sind nicht die Arbeitslosen, sondern die Unternehmen, die das System ausnutzen und ihre Arbeitskräfte in Nebensaisonen und Auftragsschwankungen „stempeln“ schicken.

Die reichsten 335 Österreicher:innen besitzen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens – so lautet der dramatische Befund des aktuellen globalen Vermögensreports. Das Vermögen ist damit in Österreich deutlich stärker bei den Superreichen konzentriert als im globalen sowie im westeuropäischen Durchschnitt. Laut dem aktuellen globalen Vermögensreport (Global Wealth Report) der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“ (BCG) besitzen die […]

             

Die Preise für Strom, Gas und Mieten steigen immer weiter, das Leben wird fast täglich teurer. Das schlägt sich leider auch vor allem beim Einkauf für den täglichen Bedarf nieder. Die Wiener Arbeiterkammer hat erneut die Lebensmittelpreise unter die Lupe genommen. Das Ergebnis zeigt, dass der Einkaufskorb im Vorjahresvergleich um durchschnittlich 17 Prozent mehr kostet. […]

In Wien kommt eine neue Bauordnung. Darin ist geregelt, wer was wohin bauen darf – und welche Voraussetzungen dafür gelten. Es ist ein mächtiges Gesetz, das in den Klimaschutz, das Stadtbild und das leistbare Wohnen eingreifen kann. Genau das geschieht mit der kommenden Novelle, die heuer beschlossen werden soll: mehr Photovoltaik, mehr Grün, weniger Versiegelung, […]

Wer über die 4-Tage-Woche reden will, hört sofort die Ausreden: Geht nicht, da leidet die Wirtschaft – und überhaupt: Jetzt ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Stimmt das? Wir haben Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, genau das gefragt. Kontrast.at: Herr Marterbauer, in einem Interview sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, eine 4-Tage-Woche […]

Die Mercer Studie sowie die Monocle’s Quality of Life Survey erheben die Lebensqualität in Städten weltweit. Was die Top-Platzierten gemeinsam haben? Nicht nur niedrige Kriminalitätsraten, gute Infrastruktur und gute Bildungsmöglichkeiten. Sie alle haben linke Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister. Die „Mercer Quality of Living Survey“ weist jedes Jahr die lebenswertesten Städte der Welt aus. Auch die Monocle’s Quality […]

Seit 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Estland eingetragene Partnerschaften eingehen. Nun führt es als erster baltischer Staat die Ehe für alle ein. „Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt“, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Das Parlament stimmte mit 55 zu 34 Stimmen für ein Gesetz, die Ehe für alle ab […]

Österreich diskutiert über Vermögenssteuern. Gewerkschaften, Arbeiterkammer, SPÖ sind dafür und fordern sie lautstark ein, Wirtschaftsvertreter und ÖVP reiten aus und warnen vor einer etwaiger „Schnüffelsteuer“. Einmal heißt es, finanzkräftige Superreiche würden in Scharen das Land verlassen – dann heißt es wieder, der Mittelstand muss sich fürchten. Wie ist das jetzt wirklich? Wir haben bei Pascal […]

Wer sich über René Benko informieren will, wird vor allem Berichte über die Kika/Leiner-Insolvenz finden – die größte Pleite in der Republik seit 10 Jahren. Man liest von Schulden an die Republik in Höhe von 100 Millionen Euro und von Immo-Deals und „Nachhilfe“ durch die ÖVP. Wer sich fragt: Wie konnte das denn passieren, was […]

                   

In eigener Sache: Patricia Huber ist mit 13. Juni 2023 ihre neue Position als Leiterin der SPÖ-Kommunikation angetreten. Das bringt auch Veränderungen in der Kontrast-Redaktion mit sich. Kathrin Glösel hat die Agenden der Chefredakteurin übernommen. Was bestehen bleibt: Kontrast wird weiterhin ein kritisches, progressives Medium sein, das den Blick auf soziale Verhältnisse und Schieflagen lenkt […]

Bei der Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und die Folgen für die Beschäftigten, um Maßnahmen gegen die Teuerung und Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten Inflation bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme […]

Die neue Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur finanziellen Situation der Bevölkerung zeigt, wie ungleich das Vermögen verteilt ist. Während rund die Hälfte so gut wie nichts besitzt, profitiert die obere Mittelschicht von immer wertvolleren Immobilien. Im Dunkeln bleiben hingegen die reichsten Haushalte. Erneut erhebt die Studie auch eine mehrheitliche Zustimmung zu einer Vermögenssteuer.  Seit […]

Ein Gespenst geht um in Österreich – das Gespenst der unbesteuerten Vermögen. Gerade werden uns eine Menge Märchen aufgetischt, damit wir uns vor Vermögenssteuern fürchten – obwohl wir selbst gar nicht betroffen wären. Sondern nur die reichsten 4 Prozent der Gesellschaft. Gespenster und Vermögen haben vier Gemeinsamkeiten: Sie richten Schaden an, sie überdauern Generationen, sie […]

Im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse stellten die Arbeitnehmervertreter:innen einen Antrag. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie der  „angestrebte Ausbau von kurzfristig 100 zusätzlichen Kassenarzt-Stellen und mittelfristig (2030) 800 Kassenarztstellen“  funktionieren kann. Doch die Vertreter des ÖVP Wirtschaftsbundes schmetterten den Antrag ab – und verhinderten eine Aufnahme auf die Tagesordnung. Seit der Kassenreform 2018 sitzen im […]

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigerte man monatelang die Herausgabe. Die Anordnung sei zu unkonkret, wie es hieß. Erst 10 Monate später kann die WKStA die Daten sicherstellen. Sie liegen nun versiegelt vor Gericht – denn die ÖVP […]

             

Die Möbelkette Kika/Leiner hat am 12. Juni offiziell die Insolvenz beantragt. Es ist, angesichts der Größe des Unternehmens, der größte Pleitefall der letzten zehn Jahre. Etwa jeder zweite Beschäftigte verliert seinen Job. Auf die Republik kommen horrende Kosten zu: Sie ist Gläubigerin und verantwortet den Insolvenzentgeldfonds. Während die Steuerzahler:innen also mit etwa 100 Millionen Euro […]

Los Angeles hat eine sogenannte „Villensteuer“ eingeführt. Der Steuersatz liegt bei 4 Prozent für Immobilienkäufe zwischen 5 und 10 Millionen Dollar und bei 5,5 Prozent für Immobilien über zehn Millionen Dollar. Insgesamt soll die Steuer rund 670 Millionen Dollar an Einnahmen bringen. Mit dem Geld will die Stadt leistbare Wohnungen finanzieren und so verhindern, dass […]

Der Multimilliardär Rene Benko verkauft überraschend die Möbelkette Kika/Leiner. Während seine Signa-Holding damit 300 Millionen Euro Gewinn macht, verlieren 1.900 Mitarbeiter:innen ihren Job. Es wiederholt sich damit, was bei Rene Benko seit Jahren bekannt ist: Gewinne und Staatshilfen auf der einen Seite, Entlassungen auf der anderen Seite. Anfang Juni wurde bekannt, dass der Multimilliardär und […]

             

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch verschlechtern – und damit einhergehend die Kompetenzen und Gehälter der Pädagog:innen beschneiden. Denn man will „Assistenzpädagog:innen“ schaffen und verstärkt auf sie zurückgreifen. Das Problem: Diese Assistent:innen erhalten weniger Ausbildung und weniger Geld. Gleichzeitig […]

Andreas Babler ist nun offiziell neuer SPÖ-Chef. Er hat – getragen von hunderten Freiwilligen – eine breite Basisbewegung ausgelöst und Begeisterung entfacht. Sein Ziel: Das „Comeback“ der Sozialdemokratie in Österreich einleiten. Wo kommt er her, der neue SPÖ-Chef, was ist sein Politik-Verständnis, und was hat er vor? Hier alle Antworten! Tosender Applaus bei Bablers Parteitags-Rede […]

Die ÖVP Niederösterreich war sich dafür zu schade, die Europäische Union hingegen hat das Potenzial erkannt: 2020 startete Sven Hergovich als AMS-NÖ-Chef das Pilotprojekt in Gramatneusiedl. Heute ist er Chef der SPÖ Niederösterreich. Die Idee: Langzeitarbeitslose bekommen eine Arbeitsplatzgarantie – und steigen später wieder in den regulären Arbeitsmarkt ein. Das Projekt wurde heuer sogar durch […]

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, wie man Kinderarmut bekämpfen kann und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! Kinderarmut abschaffen: Kindergrundsicherung & Recht auf ein warmes Mittagessen Teuerung bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf […]

Seit Mai 2023 ist es fix: In Salzburg wird eine schwarz-blaue Koalition regieren. Neben ausländerfeindlichen Maßnahmen – wie etwa die Einführung einer Deutschpflicht bei geförderten Mietwohnungen – und der Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft, stoßen vor allem die frauenpolitischen Vorhaben auf breite Kritik. Mütter und – seltener – Väter sollen gefördert werden, wenn sie ihre Kinder lange […]

Ob Absetzbeträge oder Direktzahlungen: In Österreich gibt es mehrere Wege, Familien zu unterstützen. Die Grundidee müsste eigentlich sein, zu verhindern, dass Kinder in Armut leben müssen und jedem Kind ein sorgenfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Real verstärken die Familienleistungen aber Ungleichheit – vor allem seit Einführung des „Familienbonus“ unter Schwarzblau. Dass die Grünen jetzt mit der […]

Der Oberste Gerichtshof hat schon 2022 entschieden: Mütter, die während einer laufenden Karenz nochmal schwanger werden, dürfen nicht um das Wochengeld umfallen. Denn das widerspricht EU-Recht. Stattdessen müssen sie, so das Urteil, dieselbe Wochengeld-Summe wie beim ersten Kind erhalten. Bis jetzt ist das Gesetz allerdings nicht repariert. Worauf man wartet, ist unklar. Manchmal ist der […]

Rettung ist auf dem Weg!   

             

Eigentlich ist in Österreich Schulbildung gratis. Doch Notendruck und Fehler im Bildungssystem führten zu einem regelrechten Nachhilfe-Boom: 167.000 Schüler:innen haben im letzten Jahr Nachhilfe in Anspruch genommen – im Schnitt lassen sich das die Eltern 720 Euro im Jahr kosten. Kontrast hat mit der Bildungsexpertin der Arbeiterkammer, Elke Larcher, über die Gründe und Folgen des […]

Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick! 24. Mai 2023 Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen […]

Südafrika wird in Kürze mit der Produktion eines bahnbrechenden HIV-Präventionsmittels beginnen, wodurch die lebensrettende Behandlung auch in ärmeren Ländern erschwinglich wird. Durch die Behandlung, die alle zwei Monate gespritzt werden muss, wird das Risiko einer HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr fast vollständig eliminiert. Es wird erwartet, dass diese Entwicklung Millionen von gefährdeten Menschen helfen wird. Nach einer […]

Der Druck von Hilfsorganisationen und der Opposition war seit Monaten groß, bis die Regierung endlich Unterstützungen für Kinder aus armutsbetroffenen Familien angekündigt hat. 60 Euro pro Monat sollen sie bis 2024 bekommen – ein erster Schritt, aber angesichts der hohen Teuerung viel zu niedrig, so die Kritik. Darüber hinaus hat die Regierung Mitte Mai diese […]

Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn so oft hat die SPÖ Anti-Teuerungsanträge eingebracht. Erneut wurde jede Forderung von ÖVP und Grünen niedergestimmt. Damit schreiben sie Mieterhöhungen fest und verhindern ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Stattdessen verkauft uns die […]

                 

               

Der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament haben sich auf eine Richtlinie für Lohntransparenz geeinigt. Das Ziel: Beschäftigte bekommen Einblick in die bezahlten Löhne ihrer Unternehmen. Ungerechte Bezahlung wird so sichtbar und kann angeprangert werden. Zudem müssen Unternehmen aktiv die Gehaltsschere in ihrem Betrieb bekämpfen. Tun sie das nicht, drohen Strafzahlungen. Bis 2026 müssen […]

Während sich die Regierung eineinhalb Jahre Zeit gelassen hat, um armutsbetroffenen Familien Unterstützungen in der Teuerung auszuzahlen, war man bei großen Unternehmen schnell großzügig: Denn vom sogenannten Energiekosten-Zuschuss profitierten besonders große Firmen. Selbst, wenn es Überschüsse gab, erhielten manche die Hilfsgelder. So auch die Novomatic oder Tyrolit. Über den Energiekosten-Zuschuss ärgerten sich wohl viele Kleinunternehmer:innen […]

Der Verfassungsschutzbericht sorgt für Aufregung. Ein rechtsextremer Terrorist plante 2021 ein Attentat auf das Volksstimmefest der KPÖ. Der damalige Innenminister Nehammer informierte die Veranstalter nicht. Der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes schlägt hohe Wellen. Darin wird ein geplanter Bombenanschlag eines Rechtsextremen auf das KPÖ-nahe Volksstimmefest in Wien 2021 beschrieben. Nur wenige Wochen zuvor fanden bei dem […]

In Österreich gibt es mit aktuellem Stand (Jänner 2023) 227 aktive Privatflugzeuge. Diese haben in den letzten vier Jahren mindestens 407.000 Tonnen CO2 ausgestoßen und verbrannten dabei 163 Millionen Liter Kerosin. Sie legten dabei rund 96 Millionen Kilometer zurück – genug, um den Erdball 2.399 Mal zu umrunden. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace verlangt von der Bundesregierung […]

Nach 20 Jahren an der Macht muss sich Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals einer Stichwahl stellen, gegen den Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt Erdogan 49,50 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kilicdaroglu 44,90 Prozent. Wahlberechtigt waren mehr als 64 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 89 Prozent. Kontrast hat mit zwei österreichischen Wahlbeobachter:innen […]

In keinem anderen westeuropäischen Land steigen die Preise so stark wie in Österreich. Ökonom:innen warnen vor den fatalen Folgen dieser Entwicklung. Die Armut nimmt weiter zu – Wohnen und Einkaufen wird zunehmend unleistbar. Grund dafür: Die Regierung verhindert bis heute jeden Eingriff in die Preise. Und das, obwohl andere Länder längst zeigen, dass es funktioniert. […]

Ist es fair, dass es vom Sternzeichen abhängt, ob man – trotz gleicher Arbeit – weniger Pension bekommt als der Kollege? Sogar um zigtausende Euro weniger? Tatsächlich passiert das in Österreich und ist gesetzlich abgesichert. Noch. Je nachdem, in welchem Monat man in Pension geht, bekommt man im Folgejahr eine volle, eine geringe oder gar […]

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht. 12. Mai 2023 Mieterhöhungen zurücknehmen Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten Misstrauensantrag gegen […]

In Österreich steigen die Preise deutlich stärker als in anderen Euro-Ländern. Von einer Ankündigung des Sozialministers Rauch, dass die Regierung nun doch in die Lebensmittel- und Energiepreise eingreifen wolle, blieb wenig übrig: Bei den Lebensmitteln wolle man die Transparenz und die Kontrollen verschärfen – Eingriffe in den Preis sowie die Senkung der Mehrwertsteuer sind nicht […]

25,5 Millionen Passagiere kommen jährlich am Amsterdamer Flughafen Schiphol an oder steigen dort um. Damit ist er der zweitgrößte Flughafen in der EU. Mit Ende 2025 sollen dort nun Privatjets und Nachtflüge verboten werden. Dies wird zu einem „ruhigeren, saubereren und besseren Flugverkehr“ führen, heißt es vonseiten des Flughafens. Darüber hinaus sollen größere und damit […]

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft. Nichts, das Supermarkt-Giganten in die Pflicht nimmt. Der „Lebensmittel-Gipfel“ zeigt, dass die Regierung kein Interesse (ÖVP) und keine Kompetenz (Grüne) hat, die Teuerung einzudämmen. Wir hätten den heutigen Tag gern für eine Analyse […]

Seit mehr als einem Jahr wütet die Inflation in Österreich. Sehr spät, aber doch hat die Regierung am Montag zu einem Teuerungsgipfel geladen. Dort waren die Vizekanzler Kogler, Landwirtschaftsminister Totschnig und Sozialminister Rauch, sowie Vertreter:innen des Handels und der Lebensmittelproduktion. Doch der Gipfel bleibt gänzlich ohne konkrete Beschlüsse. „So kann es nicht weiter gehen. Eingriffe […]

Die aktuelle Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz soll ein Verbot für den ORF enthalten, im Internet mehr als 350 Meldungen pro Woche zu publizieren. Ist so etwas rechtlich zulässig? Eher nicht, befindet der Verfassungs-Experte Manfred Matzka. Aus juristischer Sicht ist diese eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aus juristischer Sicht: Einschränkung der Zahl von Meldungen ist unzulässig Darf […]

Österreichs Medienlandschaft zeichnet sich durch eine geringe Pressevielfalt und eine enorme Konzentration am Tageszeitungs-Markt aus. Die wichtigsten Eigentümer der 14 noch bestehenden Tageszeitungen sind reiche Familien, Investoren und die katholische Kirche. Wir geben eine Übersicht über Eigentümer, politische Ausrichtung, Auflagenstärke, Reichweite und öffentliche Förderungen.   Geringe Pressevielfalt bei Tageszeitungen In Österreich gibt es für fast […]

Vor 10 Jahren ereignete sich die schwerste Katastrophe in der Geschichte der Textilindustrie – über 1.100 Arbeiter:innen starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch. Seitdem gab es nur wenige Verbesserungen. Denn ein Gesetz, das Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette effektiv schützt, fehlt bis heute: Die EU will Konzerne zwar zur Verantwortung ziehen, aber das sogenannte […]

Die Arbeiterkammer Wien hat sich die Gewinne der größten österreichischen Börsen-Unternehmen angeschaut. Darin zeigt sich, dass das Rekordjahr 2021 nochmal deutlich gesteigert wurde: Die Gewinne könnten die 15-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten – und damit knapp 5 Milliarden mehr ausmachen als noch 2021. Auch die Aktionäre verdienen so viel wie noch nie: 6 Milliarden Euro könnten an Dividenden […]

Maurice Höfgen ist Ökonom, Autor, Youtuber und Berater im deutschen Bundestag. Er sagt: Wie wir derzeit die Inflation beschreiben, geht an der Realität vorbei – und deshalb sind auch viele Maßnahmen, mit denen die Politik reagiert, unwirksam. Höfgen erklärt im Interview, was die Besonderheiten des „Preis-Schocks“ sind, den wir aktuell erleben, was ihn wirklich abfedern […]

Die Inflation von 8,7 Prozent ist im Mai in Österreich noch immer höher als in vielen anderen EU-Ländern. Selbst marktliberale Ökonomen sprechen sich jetzt für preisregulierende Maßnahmen aus. So sollte man nun über eine Mietpreisbremse, einen Gaspreisdeckel sowie eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel nachdenken, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im ORF. Laut aktueller Schätzung der Statistik Austria […]

Mit 1. Mai steigen die Richtwertmieten um satte 8,6 Prozent. Bereits ab April galt die Erhöhung für Neuverträge. Das entspricht einer 13. Miete im Jahr, die die Vermieter zusätzlich einstecken und die Mieter weniger haben. Betroffen sind davon 776.000 Menschen im Land. Doch eine Mietpreisbremse scheiterte an ÖVP und Grüne. Der stattdessen beschlossene Wohnkostenzuschuss aus […]

Medien bestimmen nicht, was wir denken, sondern worüber wir nachdenken. Denn sie wählen Themen aus und geben durch die Informationsmenge und -platzierung eine Art Rangliste der Wichtigkeit vor. Wieso lesen wir etwa fast ausschließlich über den Krieg gegen die Ukraine, wenn doch weltweit auf 5 von 7 Kontinenten bewaffnete Konflikte toben? Ist der Einfluss der […]

Die Regierung aus ÖVP und Grüne wollen den Kündigungsschutz für Arbeiterinnen und Arbeiter aufweichen. Seit 2021 gilt für alle Arbeiter:innen ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiter:innen diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. 2017 hat die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung die Gleichstellung von […]

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Supermarktpreise in Österreich um 13 Prozent höher sind als in Deutschland. Und zwar direkt an der deutsch-österreichischen Grenze, wo es eigentlich kaum Grund dazu gäbe. Denn Handelsbarrieren gibt es keine, der Faktor Entfernung sollte keinen Einfluss haben und auch das Konsumverhalten ist vergleichbar. Vielmehr könnte die Marktmacht heimischer Supermarktketten dabei […]

Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde debattiert. Außerdem wurde der Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss beschlossen. 27. April 2023 Abschaffung der “Wiener Zeitung” als Tageszeitung Mehr Transparenz bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand Neugestaltung der Medienförderung & weniger steuerfinanzierte Inserate Bessere Versorgung […]

Die SPÖ-Mitgliederbefragung hat die Schlagzeilen österreichischer Medien auf den Kopf gestellt. Statt Asylpolitik und No-Go-Areas geht es plötzlich um Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Die politische Gegnerschaft reagiert im Panikmodus. Kaum scrollt man in diesen Tagen durch die letzten verbleibenden Leitmedien des Landes, wird ein roter Teufel an die Wand gemalt: „Sozialistische Wiederbetätigung“ (Christian Ortner in „Die […]

             

             

Der Klimawandel ist in Österreich besonders stark spürbar. Während sich global gesehen die Temperaturen seit 1990 um rund ein Grad erhöht haben, sind es in Österreich zwei Grad. Selbst wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden, sind die Folgen fatal: Die Gletscher schrumpfen, Hochwasser-Katastrophen treten häufiger auf, mehr Menschen sterben bei Hitzewellen und Dürren werden immer [...]

Von 9. bis 11. Mai 2023 finden die Wahlen der Österreichischen Hochschüler:innenschaft statt. 350.000 Studierende an allen Universitäten, und Fachhochschulen können ihre Vertretung für die nächsten zwei Jahre wählen – so viele wie nie zuvor. Zentrales Thema ist auch hier die Teuerung: Für immer mehr Studentinnen und Studenten wird das Leben unleistbar. Deshalb fordert der […]

„Das Gesundheitssystem bricht zusammen. Nicht einmal die Notfallversorgung ist noch gesichert“ – so dramatisch ist die Situation in Österreichs Krankenhäusern laut dem Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV). Grund dafür sei der massive Personalmangel. Es brauche dringend Maßnahmen von der Politik, fordert ÖGKV Präsidentin Elisabeth Potzmann.  @kontrast.at Wenn alles weh tut, dann hilft nur noch eins: […]

Während die ÖVP die Mietpreisbremse erfolgreich verhindert hat, führen Vermieter:innen kurzerhand selbst eine ein. Auch wenn sie eher die Ausnahme als die Regel darstellen, zeigen sie vor, dass sich Hauseigentümer:innen sehr wohl leisten können, nicht die volle Inflation an ihre Mieter:innen weiterzugeben. Wir haben mit einigen von ihnen über ihre Beweggründe gesprochen. Für viele Menschen […]

Etwa jede vierte Überstunde wurde letztes Jahr nicht bezahlt – und auch nicht mit mehr Freizeit abgegolten. Damit sind den Arbeitnehmer:innen 1,2 Milliarden Euro entgangen, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die AK Wien. Kontrast hat mit Sybille Pirklbauer, Abteilungsleiterin für Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Wien, darüber gesprochen, wen das besonders […]

Jedes Jahr werden in Wien rund 25 bis 30 Altbauten abgerissen. Zum Teil lassen Eigentümer:innen die Häuser absichtlich verkommen, um sie abreißen zu dürfen und anschließend lukrative Neubauten zu errichten. Wien will dagegen jetzt effektiver vorgehen – mit Schwerpunktkontrollen, einer Service-Hotline und der Verpflichtung für Hausbesitzer, Instandhaltungsmaßnahmen zu dokumentieren. Über 30.000 Altbauten gibt es in […]

Immer mehr Unternehmen in Österreich setzen auf die 4-Tage-Woche. Studien und Experimente weltweit zeigen die Vorteile: Die Mitarbeiter:innen sind glücklicher, zufriedener und produktiver. Kontrast bringt die Liste aller Firmen, die in Österreich die Arbeitszeit verkürzt haben – bei vollem Lohn. Die Web Development Agentur „unite – Software Development“ Die Web Development Agentur „unite – Software […]

Für Kinder mit Behinderung heißt es in Österreich häufig nach der 10. Schulstufe: Schluss mit Schule. Denn für sie gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen weiteren Schulbesuch. In Wien soll für das Schuljahr 2023/24 aber für alle 313 Schüler:innen ein Platz in einer Wiener Schule garantiert werden, die bis jetzt dafür angesucht haben. Kinder mit […]

Nach Island und Großbritannien zieht das nächste europäische Land nach: Spanien startet einen landesweiten Versuch zur 4-Tage-Woche. Zwei Jahre lang soll in kleinen und mittleren Betrieben zehn Prozent weniger gearbeitet werden – bei vollem Lohnausgleich. Ein Monat haben Unternehmen Zeit, sich bei dem staatlich finanzierten Testlauf zur 4-Tage-Woche zu bewerben. Wenn Betriebe die Arbeitszeit zumindest […]