Nach 20 Jahren an der Macht muss sich Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals einer Stichwahl stellen, gegen den Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt Erdogan 49,50 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kilicdaroglu 44,90 Prozent. Wahlberechtigt waren mehr als 64 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 89 Prozent. Kontrast hat mit zwei österreichischen Wahlbeobachter:innen gesprochen.
Die Wahlen in der Türkei waren frei, aber nicht fair – das ist die Einschätzung der Wahlbeobachter:innen der OESZE und des Europarats. Kritisiert werden etwa die mediale Übermacht Erdogans im Wahlkampf, aber auch offene Fragen bei der Wählerregistrierung. Seit Erdogan 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat er jede landesweite Wahl gewonnen. Seit 2014 – seit damals wird der Präsident direkt vom Volk gewählt – ist Erdogan Staatspräsident. Doch nach 20 Jahren an der Macht sitzt der türkische AKP-Präsident offenbar nicht mehr so fest im Sattel, obwohl er den Staat nach seinen Vorstellungen umgebaut hat.
Sein Herausforderer Kilicdaroglu konnte ihm zumindest die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nehmen. Mit 44,9% der Stimmen liegt er fast 5 Prozentpunkte hinter Erdogan. In Umfragen hatte Kilicdaroglu zwei bis zehn Prozentpunkte vor Erdogan gelegen.
Kilicdaroglu trat für ein breites Bündnis aus sechs Oppositionsparteien an, die vor allem die Rückkehr zu einem parlamentarischen System, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit forderten. Erdogan warb vor allem mit Wahlgeschenken wie der Erhöhung von Beamtengehältern und Großprojekten in Infrastruktur und Rüstungsindustrie.
Die Ballungsräume und die westlich gelegenen Provinzen von Istanbul bis nach Antalya konnte Kilicdaroglu für sich gewinnen, ebenso die Kurdengebiete im Osten und Südosten. Erdogan konnte hingegen die ländlichen Gegenden für sich entscheiden – darunter auch acht der elf vom jüngsten Erdbeben betroffene Provinzen.
Aus dem SPÖ-Parlamentsklub waren die Abgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim für die OSZE und der Bundesrat und Mitglied des Europarates Stefan Schennach in der Türkei als Wahlbeobachter:innen unterwegs. Kontrast hat ihnen einige Fragen zur Wahl gestellt.
Yildirim in Istanbul: Türkei hat weiten Weg zur liberalen Demokratie vor sich
Yildirim berichtet bei der ORF-Sendung „Runder Tisch“ von den Wahlen in der Türkei.
Wie ist die Wahl in Istanbul abgelaufen? Gab es besondere Vorfälle?
Ich war am Wahltag am Sonntag im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission gemeinsam mit einem schwedischen Kollegen und unterstützt von einer Dolmetscherin in Istanbul unterwegs. Zuvor standen eineinhalb Tage Briefings in Ankara am Programm. In Istanbul konnten wir fünf Wahllokale besuchen. Die Situation war sehr unterschiedlich. Während es in zwei Wahllokalen sehr unkompliziert war, mussten wir in einem Wahllokal fast eine Stunde warten, bevor wir – begleitet von der Polizei – Zutritt bekamen.
Die technischen Abläufe machten einen sehr korrekten Eindruck. Es waren überall Wahlzeugen und Wahlbeobachter verschiedener Parteien vor Ort. Auch der Zugang zu den Wahlen dürfte relativ frei gewesen sein.
Von fairen Wahlen kann man dennoch nicht sprechen, wie die OSZE festgestellt hat. Insbesondere im Vorfeld gab es klare Vorteile für den Amtsinhaber.
War dein Gebiet vom Auszählungsstopp betroffen, was hatte es damit auf sich?
Das sind taktische Spielchen, die für Verunsicherung sorgen sollen und durchaus System haben. So werden immer die Ergebnisse aus Regionen, in denen die AKP traditionell stark ist, zuerst bekannt gegeben. Das soll dann, wenn die Ergebnisse in den Ballungsräumen nicht den Vorstellungen entsprechen, den Anschein erwecken, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das ist bedauerlich und zeigt, dass die Türkei noch einen weiten Weg vor sich hat, wenn sie in Richtung einer liberalen Demokratie gehen will.
Wie war die Stimmung unter den Wahlberechtigten?
Im Vorfeld war eine große Nervosität zu spüren. Einerseits herrschte eine Art Aufbruchsstimmung, da die Menschen erstmals nach vielen Jahren die Möglichkeit für einen Wechsel spürten. Zum Teil haben sich die unterschiedlichen Anschauungen auch ein wenig aufgeschaukelt.
In Istanbul selbst war nach der Wahl am Montag für mich eine gewisse Frustration über das Ergebnis zu spüren.
Was sind deine Prognosen für die Stichwahl?
Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan hat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nur knapp verpasst. Insofern sehe ich für die Stichwahl am 28. Mai durchaus einen Startvorteil für ihn. Insbesondere da ein fairer Wettbewerb nicht garantiert werden kann. Als Präsident ist er in den Medien überrepräsentiert und es stehen ihm auch unverhältnismäßig mehr Ressourcen zur Verfügung.
Die OSZE wird auch bei der Stichwahl wieder eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, an der ich wieder teilnehmen werde.
Schennach in den Erdbeben-Gebieten: „Stimmung war bedrückend“
Bundesrat Schennach war als Wahlbeobachter in den Erdbebengebieten zwischen Gaziantep und Hatay unterwegs. (c) Schennach
Wie war die Stimmung unter den Wahlberechtigten?
Stefan Schennach: Die Stimmung war bedrückend in den Erdbebengebieten. Viele Menschen leben dort in Containern, die Wahllokale sind in Containern, es ist sehr heiß und die Container heizen sich auf. Schon in der Früh gab es lange Schlangen vor den Wahllokalen. Und um die Lokale gab es eine Unmenge an Polizei. Vor einem der Wahllokale haben wir 25 Polizisten gesehen. Einmal wollten sie uns Wahlbeobachter aus einem Lokal ausschließen, aber nach 20 Minuten Diskussion haben sie eingesehen, dass sie hier nichts zu suchen haben.
Welche Folgen hatte das Erdbeben auf die Wahl und das Ergebnis in den Erdbebengebieten?
In der Desaster-Zone ist die große Frage, wie die Wähler:innen über ihr Wahllokal informiert wurden, die keine Anschrift mehr haben, sondern in Containern leben. Die Frage ist auch, ob man den Menschen, die die Erdbebengebiete verlassen mussten und jetzt in anderen Gebieten leben, eine Beteiligung an der Wahl ermöglicht hat.
Die Frage ist schon: Wie kann es sein, dass es in den Erdbeben so große Unzufriedenheit über die mangelnde Unterstützung der Regierung und der AKP gibt und Erdogan genau in diesen Gebieten gewinnt? Dort hatte man mit deutlichen Stimmenverlusten für Erdoğan gerechnet.
In den Erdbebengebieten wurde vor allem in Containern gewählt, die sich stark aufheizen. Davor stehen die Menschen Schlange. (c) Schennach
Was sind deine Prognosen für die Stichwahl?
Die verbreitete Meinung ist, dass die Abwahl von Erdogan im ersten Wahlgang passieren hätte müssen. Im zweiten Wahlgang wird es unwahrscheinlicher, weil die AKP Deals mit anderen politischen Kräften macht.
Allerdings ist auch der dritte Kandidat Sinan Oğan nicht ganz unwichtig. Er hat 5,17 Prozent der Stimmen bekommen und seine Wahlempfehlung für die Stichwahl ist noch offen. Mir wurde gesagt, dass dessen Stimmen aber vor allem gegen Erdogan sein werden. Von der CHP habe ich gehört, dass sie nicht aufgeben und die Chance lebt. Ich hoffe sehr, dass wieder möglichst viele Wahlbeobachter:innen kommen – ich habe mir schon freigenommen und werde wieder dabei sein.
Das Thema "Türkei" im Parlament
